ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen! / Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag / wackeln die Grünen bei CETA?

26. September 2018
ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen!
Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag

„Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie vor eine große Gefahr dar.

 

"Mensch vor Profit" sagt die ÖDP

Die Bundesregierung und die EU-Kommission möchten den Ratifizierungsstand von CETA offensichtlich so darstellen, dass da alles seinen Gang gehe und von bürgerlicher Seite aus nichts mehr zu machen sei, doch das stimme nicht, so der ÖDP-Politiker.

„Wir müssen weiter sehr wachsam sein, genau hinschauen und unseren Protest gegen diese unfairen Abkommen, die nur den international arbeitenden Großkonzernen dienen, auf die Straße tragen!“, positioniert sich Brendle-Behnisch.


Die Freihandelsabkommen sind daher auch Thema in den Wahlkämpfen der ÖDP in Hessen und Bayern mit dem Ziel die dortigen Landesregierungen zu einer Ablehnung von CETA im Bundesrat zu bewegen. „Es muss ein Ausschlusskriterium darstellen: Wer CETA, TTIP & Co. unterstützt oder duldet, ist nicht wählbar!“ unterstreicht Brendle-Behnisch kämpferisch.

   

Der Viertürmeblogger Felix Staratschek begegnet mit der ÖDP- und
Stuttgart 21- Fahne den Grünen Ministerpräsidenten Winfreid Kretschmann (Grüne),
dessen Positionioerung zu CETA in Frage steht mit dem Liedreim:
"Ihr könnt nicht Gott und dem Mamon dienen, was ihr dem Geringsten
tut, tut ihr Jesus an!"

Für CETA hat das "Netzwerk Gerechter Welthandel" für den kommenden Samstag, 29.09.2018, zu einem deutschlandweiten dezentralen Aktionstag aufgerufen, an dem sich auch Brendle-Behnisch engagiert. Die gesamte ÖDP-Spitze begrüßte gestern Abend auf einer Vorstandssitzung diesen Aktionstag und unterstützt den Protestaufruf ausdrücklich. Brendle-Behnisch nach der gestrigen Sitzung: „Wir empfehlen allen unseren Parteimitgliedern landauf landab, sich hier aktiv mit einzubringen.“
Ergänzung durch den Viertürmeblog: 

Grüner Ministerpräsident macht Lobbyarbeit für CETA!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Facedbook) macht jetzt offensiv Werbung für CETA. Er trifft sich mit dem Premierminister Justin Trudeau und macht Lobbyarbeit für CETA. Das ist ein Skandal. Die Jugendlichen vom Greenteam Schwabenpower werden deshalb am 6.10.2018 auf die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen gehen. Dort werden sie viele Aktionen machen und die gesammelten Unterschriften übergeben. Sie haben mittlerweile schon 83.000.Sie hätten so gehofft, sie könnten bis zur Übergabe 100.000 schaffen. Helfen WIR den Jugendlichen, indem Sie ihre Petition gegen CETA unterschreiben. Vielleicht schaffen wir gemeinsam 100000 zu erreichen.

Nun zu Konstanz (6.10.2018):
Wir haben viel vor.
Die Unterschriftenübergabe findet um 10:15 statt.
Es wird eine Kundgebung mit vielen interessanten Rednern und dem Rapper Gordi geben (Start: 13:30 Uhr).Den ganzen Tag über kommt es zu vielen Überraschungen und Aktionen. Also: Bitte kommt vorbei!
Ort:
Bodenseeforum Konstanz, Reichenaustrasse 21, 78467 Konstanz
Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2291771540839047/

Petition:
https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower



Link zur ÖDP-Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-ceta-proteste-muessen-weiter-gehen/ 

Zu diesem und anderen Themen können Sie auch den EU- Abegordneten der ÖDP, den Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner (MdeP) öffentlich befragen, der zu den aktivsten deutschen MdeP zählt: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner