19.09.2018
ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung
Busse und Bahnen werden immer teurer
(Bilder, Bildtexte und Verlinkung: Felix Staratschek)
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind. Im Vergleich dazu verteuerten sich Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen im selben Zeitraum nur um gut 36 Prozent und das vor allem wegen steigender Benzinpreise.
ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung
Busse und Bahnen werden immer teurer
(Bilder, Bildtexte und Verlinkung: Felix Staratschek)
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind. Im Vergleich dazu verteuerten sich Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen im selben Zeitraum nur um gut 36 Prozent und das vor allem wegen steigender Benzinpreise.
Die Forderung nach einer Verkehrswende ist für die ÖDP nicht neu. Hier ein Plakat der Landtagswahl Baden Württemberg von 1992: Gegen Verkehrskollaps und Waldsterben: Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad. |
„Vermutet haben wir das natürlich schon lange. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook). Aufgabe der Politik sei es, den Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen. „Dazu müssen die Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten. Dies betrifft vor allem auch viele Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befindet und die somit wenig finanzielle Spielräume haben“, betont Moseler. „Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen zudem mehr Projekte zum Ausbau des ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir einen Masterplan zu einer nachhaltigen Verkehrswende.“
„Parktickets sind an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen“, sagt Dr. Moseler. Die ÖDP beklagt weiter, dass monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen derzeit völlig fehlen: Für den Verbraucher ist Autofahren günstig. Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit.
Die ÖDP fordert daher, ---eine Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV,
„Parktickets sind an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen“, sagt Dr. Moseler. Die ÖDP beklagt weiter, dass monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen derzeit völlig fehlen: Für den Verbraucher ist Autofahren günstig. Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit.
Die ÖDP fordert daher, ---eine Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV,
---einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung,
---eine Reform der Dienstwagenprivilegien,
---eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie
---eine Reform der KfZ-Steuer.
Im Endeffekt also die Verkehrswende, die Menschen, Tiere und Umwelt sowie das Klima so dringend benötigen.
Anmerkung von Felix Staratschek:
Eine Verkehrsverlagerung kann man nicht fordern, sondern nur fördern. Man muss also nicht die Verkehrsverlagerung fordern, sondern Dinge, die die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Wie wäre es denn damit, statt die ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer zu befreien, die Menschen von den ÖPNV-Tickets zu befreien und den ÖPNV zu 100% über Steuern und Abgaben zu finanzieren? Dann wäre Autofahren um 36% teurer geworden, der ÖPNV aber wäre gratis geblieben.
Darüber hinaus darf man die Strukturen, die eine Verkehrswende benötigt, die auch im Güterverkehr erreicht werden muss, nicht weiter zerstören.
Schade dass die ÖDP das größte Projekt nicht erwähnt, dass die Verkehrswende in Baden Württemberg unmöglich macht und Mittel bindet, die an anderer Stelle fehlen. Warum hat die ÖDP es nicht kritisiert, dass im "Brandbrief" des Bahnchefs die Geldverschwendung für "Stuttgart 21" nicht erwähnt wurde, warum erwähnt der ÖDP- Generalsekretär dieses Projekt nicht, dass sich bundesweit negativ auf den Fernverkehr der DB auswirken wird?
Durch die E-Mobilität mit PKW droht Autofahren noch günstiger zu werden. Damit das nicht zu einer Abwanderung der ÖPNV-Nutzer führt, brauchen wir den Nulltarif.
Die ÖDP- Forderungen an sich gehen in die richtige Richtung, aber die ÖDP sollte den Mut aufbringen, den ÖPNV-Vorrang durch einen Nulltarif umzusetzen. Das würde die Stückkosten der ÖPNV-Erstellung senken und das häufigste Argument nehmen, der ÖPNV ist teuer und der Tarif zu kompliziert. Der Nulltarif führt dazu, dass immer dann, wenn es sinnvoller wäre, den ÖPNV zu nutzen, dies auch geschieht. Der Nulltarif kann in Etappen eingeführt werden, zuerst in Zeiten und Regionen, wo der Platz im ÖPNV mehr Fahrgäste zulässt. Durch Buszüge kann auf vielen Buslinien die Kapazität gesteigert werden, ohne dass es mehr Fahrer braucht. Ähnliches gilt für Doppelstockzüge oder für längere Züge, wo es die Bahnsteige zulassen.
Link zur Pressemitteilung:
Hier meine Petition, wo sich die ÖDP und ÖDP- Kreisverbände dahinter stellen können:
Hier Infos, wie man die Baugruben von "Stuttgart 21" umnutzen kann: www.umstieg-21.de
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch. de/profile/prof-dr-klaus-buchn er
https://www.abgeordnetenwatch.
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