NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Freitag, 23. November 2018

ÖDP-Bundesvorsitzender: UN-Migrationspakt inhaltlich enttäuschend / Raabs sieht vorliegendes Papier von neoliberaler Denkweise geprägt

23. November 2018
ÖDP-Bundesvorsitzender: UN-Migrationspakt inhaltlich enttäuschend
Raabs sieht vorliegendes Papier von neoliberaler Denkweise geprägt
(Verlinkung, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek)

 Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist erstaunt darüber, dass eine sachgerechte Diskussion über die Inhalte des Migrationspaktes derzeit völlig von einem Schwarz-Weiß-Denken überlagert wird. 

„Es muss schon verwundern, dass trotz jahrelanger Vorlaufzeit erst jetzt, kurz vor der geplanten Verabschiedung des Migrationspaktes, eine Diskussion über dessen Intention in Gang kommt. Anscheinend hatten die Bundestagsabgeordneten bisher keine Lust, keine Zeit oder keine Möglichkeit sich mit dem nur 30 Seiten langen Papier zu befassen“, so Raabs. Er wirft den Verfassern des Migrationspaktes vor, an vielen Stellen eine vorwiegend neoliberale Sicht auf das Phänomen der Migration zu pflegen. So würden bereits in der Präambel die angeblich positiven Auswirkungen der weltweiten Wanderungsbewegungen hervorgehoben. Die sich daraus ergebenden Probleme hingegen würden heruntergespielt. Die groß angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern stellten sich bei näherer Betrachtung als eine Ansammlung meist unkonkreter Allgemeinplätze heraus. 

Zudem werde überhaupt nur in einem von 23 Kapiteln über Ursachen der Migration gesprochen. Dabei wisse man aus der Vergangenheit, dass große Auswanderungswellen immer mit verheerenden Zuständen in den Herkunftsländern Hand in Hand gingen. Meist vertrieb und vertreibe nackte Existenzangst die Menschen aus ihrer Heimat. 


Die ÖDP meint, dass der Migrationspakt nicht geeignet ist,
die Folgen einer falschen Politik zu beheben und
dass dieser Pakt im geist der falschen Politik geschrieben wurde.
Die ÖDP übernimmt eine Aussage von Gandhi:
"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier." 


Die Bundesregierung und weite Teile der Opposition  machten es sich viel zu einfach, wenn sie berechtige und konstruktive Kritik an den niedergelegten Formulierungen sofort abqualifizierten, und begäben sich dabei auf das Niveau der UN-Sonderbeauftragten für Migration, Louise Arbour, die derartige Kritik als „lächerlich“ bezeichnet hatte. 

„Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in den Migrations-Zielländern abgestimmtes Papier aufgesetzt wurde. Oberstes Ziel ist nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern weiteres Wirtschaftswachstum“, so Raabs weiter. So blieben trotz vieler Worte, theatralischer Schaukämpfe in den Parlamenten und hitziger Debatten in der Bevölkerung am Ende nur banale Erkenntnisse. „Wer sich vom UN-Migrationspakt eine Lösung brennender Probleme der Menschheit erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Kein Wort von einer dringend nötigen fairen Partnerschaft zwischen „armen“ und „reichen“ Staaten, kein Wort von unverzüglich einzuleitenden Maßnahmen zur Friedenssicherung in den Herkunftsländern u.a. durch den Stopp von Waffenlieferungen, keine Ansätze, wie das Phänomen einer stetig wachsenden Weltbevölkerung angesichts der endlichen Ressourcen unseres Planeten gelöst werden kann“, so Raabs abschließend. Stattdessen trügen unnötig missverständlich formulierte Passagen über den Zugang von Migranten zu Grundleistungen oder zur Staatsbürgerschaft ab Geburt dazu bei, dass Teile der Bevölkerung in den Zielländern zunehmend Vorbehalte gegen Migranten entwickelten und Rechtspopulisten dies mit Freude nutzten. Zusammenfassend dränge sich die Gewissheit auf, dass mit dem vorliegenden UN-Papier das selbstformulierte Ziel, die Lage von Migranten weltweit zu verbessern, nicht erreicht werden könne.


Link zur Pressemitteilung          

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