Die Linke im Bundestag will Eisenbahnstrecken reaktivieren

Linke will Bahnstrecken reaktivieren

Aus dem Newsletter des Deutschen Bundestages

Themenbreich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

(Bild, Bildtext und Verlinkung: Felix Staratschek

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke spricht sich für die Reaktivierung von Bahnstrecken aus. In einem Antrag (19/9076) fordert sie die Bundesregierung auf, Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur erstellen zu lassen. Diese müssten nach Auffassung der Abgeordneten auch innovative Betriebskonzepte, Streckenanpassungen und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten untersuchen, um lokalen Akteuren - bis hin zur Landkreis- und Länderebene - die Reaktivierung zu ermöglichen.

 

"Hier saniert das Bundesministerium für Verkehr die Bahn"
steht im Zentrum meiner Zeichnung von 1988. Die Partei "Die Linke"
fordert im Bundestag nun Maßnahmen, um solche Fehler wieder
auszubügeln. Dieser Text ist keine Wahlempfehlung, aber
man sollte keine Partei wählen, wo man nicht auch
genau diese Ziele findet. 

 

Aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit müsse die Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut worden. "Dieser Trend muss umgekehrt werden", fordern die Parlamentarier. Dazu müssten zahlreiche stillgelegte Strecken wieder reaktiviert werden, um bisher von der Bahn abgekoppelte Regionen wieder an das Netz anzubinden und um eine Redundanz durch mögliche Ausweichrouten zu schaffen. 

Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Berechnung einzelner Strecken müsse dabei eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise des Nutzens angewandt werden.

 

Zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen hatte die Linke ein
Plakat für einen besseren Nahverkehr. 

 
Daher soll die Regierung nach Ansicht der Linksfraktion einen von der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) (LuFV) unabhängigen Sonderfonds "Reaktivierung Bürgerbahn" einrichten, aus dem Strecken und Güteranschlussgleise reaktiviert, ausgebaut, neu gebaut und elektrifiziert werden können. Zudem müsse ein Sonderfonds - zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln - eingerichtet werden, aus dem die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Verkehrsleistungen auf reaktivierten Strecken für eine Probezeit von zunächst bis zu fünf Jahren bestellen können, wird in dem Antrag verlangt.

Auch für den Transport von Gütern auf der Bahn könnten Streckenreaktivierungen neue Möglichkeiten schaffen, "insbesondere wenn dabei auch Güter-Anschlussgleise wiederhergestellt werden", schreibt die Linksfraktion in der Begründung zu ihrem Antrag. Schließlich spiele der Bahnanschluss oft eine wichtige Rolle im Fall von touristisch interessanten Regionen und Orten sowie Kurorten. Das Kappen der jeweiligen Strecken und das Schließen von Bahnhöfen sei in solchen Orten vielfach bitter beklagt worden. Daher gebe es an vielen der stillgelegten Strecken auch Initiativen, die sich für eine Wiedereröffnung der Strecken einsetzen.

 

CDU, CSU und SPD geben das Geld mit dem Füllhorn
für ein fragwürdiges Projekt (Stuttgart 21) aus. Dafür ist der
grüne Fensterrahmen in Baden Württemberg weit geöffnet.
Nur Die Linke und kleine Parteien wie die ÖDP sagen
"Nein" zu diesem Wahnsinn und fordern eine echte
Verkehrswende. 

 
Neben der Wiedereröffnung bislang noch stillgelegter Strecken können nach Ansicht der Abgeordneten auch Elektrifizierungsmaßnahmen einen Qualitätssprung für den Bahnverkehr bedeuten. Die Wiedereröffnung stillgelegter Strecken oder die Elektrifizierung vorhandener Strecken nützten nicht nur dem Nah-, sondern auch dem Fern- und Güterverkehr, "da solche wiedereröffneten Strecken in vielen Fällen zusätzliche Ausweichmöglichkeiten abseits der Hauptstrecken schaffen, um auf Streckensperrungen oder -überlastungen reagieren zu können".

 

Die ÖDP zeigt Flagge gegen Stuttgart 21, für eine Politik, die Zukunft schafft.