Freitag, 12. April 2019

Ehe für Alle und Grundgesetz: Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP

Liebe Mitglieder der ÖDP!


Diese Aussage zur Ehe steht seit dem Bundesparteitag in Hof im bundespolitischen Programm der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP):

"Die Zivil-Ehe ist für uns ein Bund zwischen zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. D.h. eine Zivil-Ehe können sowohl zwei verschieden geschlechtliche als auch zwei gleichgeschlechtliche Partner/innen eingehen. Dabei orientieren wir uns an Artikel 6 (1) des deutschen Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“"

Leider ist dass nicht nur in meinen Augen eine eklatante Falschaussage, die den Artikel 6 des Grundgesetzes nicht juristisch, sondern nach dem Zeitgeist interpretiert. Das machen leider mittlerweile auch viele Richter. Korrekte juristische Vorgehensweisen werden, wenn es einem passt, nicht mehr angewandt. Das ist in anderen Bereichen fatal, weil durch diese Willkür viele notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden


Und würde man andere Begriffe auf diese Weise umdefinieren, kann man alles zu Fall bringen. So ist die "Würde des Menschen" zwar unantastbar, was diese Würde ist, steht aber nicht im Grundgesetz. Wenn jetzt also ein gesellschaftlicher Wandel daher kommt und sagt, dass es nicht mehr menschenwürdig ist, mit bestimmten Eigenschaften zu leben, wäre das bestimmt nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Siehe dazu dieses Video:  https://www.youtube.com/watch?v=19UyLXw99Zg&t=2044s


Die Homoehe ist mit dem Grundgesetz nicht unmöglich, hier ist nicht die Ordnung des Grundgesetzes berührt, sondern nur der Inhalt des Artikel 6. Aber solange es keinen genauen Beschluss gibt, das Grundgesetz anders zu formulieren gilt der Artikel 6 in Zusammenhang mit seiner Entstehungsgeschichte. Und deswegen ist die Homoehe nach klassischer Rechtsauslegung verfassungswidrig. Und deshalb dürfte diese auch gegen die Satzung der ÖDP sein, da die ÖDP auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Und wie das Gedicht "Ragout fin du Siecle" von Erich Kästner zeigt, waren den Menschen auch schon zu Zeiten als das Grundgesetz verfasst wurde, eine homosexuelle Szene bekannt. 


Eine Widerstandslage nach Artikel 20 sehe ich hier nicht, wohl aber ein Recht, diesen Beschluss zu widersprechen. 


Die Ehe aus Mann und Frau kann nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Verbindung gleichgesetzt werden, denn die Ehe ist offen für Nachkommen, gleichgeschlechtliche Gemeinschaften sind von Natur aus unfruchtbar. Dass es Ehen aus Frau und Mann gibt, die Kinder zeugen ist für den Staat und die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind das nicht. 


Nur aus diesem Grund steht die Ehe unter dem BESONDEREN Schutz des Staates. Leider ist schon in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das besondere dieses Schutzes nicht mehr erkennbar. 


Das ganze Umfeld dieser Homoehe- Bewegung ist mir extrem suspekt und  ich wundere mich dass eine Partei, die sagt, "Werte sind wählbar" das nicht sieht. 


---Wenn Menschen anderer Meinung sind, als die Homolobbyisten, werden die maßlos bekämpft, Demos und Gebete werden niedergebrüllt und attackiert - nicht nur wenn es um Kritik an der Homosexualität gibt, sondern auch, wenn man Inhalte von Bildungsplänen ablehnt oder für weniger Abtreibungen auf die Straße geht. Farbbeutelattacken, zerstörte oder geraubte Demoschilder oder Kreuze sind schon öfters vorgekommen und werden zum Glück oft durch massiven Polizeieinsatz meist verhindert. Aber wenn man nur für weniger Abtreibungen betend durch die Straßen ziehen kann, wenn auf beiden Seiten eine geschlossene Polizeikette steht, spricht das Bände. Die Regenbogenfahnen bei den Gegendemonstranten zeigen, wer da auftritt, ebenso die Rufe: 

"Eure Kinder werden so wie wir, Eure Kinder werden alle queer"

"Wir wollen mehr Analverkehr"

Siehe dazu die Geräuschkulisse durch brülliante Gegendemonstranten beim "Bus der Meinungsfreiheit" 2018 in Köln, die Reden waren nicht hörbar, meine Aufnahme gelang nur, weil ich direkt neben dem Lautsprecher stand. https://www.youtube.com/watch?v=CQWVMS_qAjk&list=PLYE3FxlSdO9WNBe2mNraKeUSVaPC7zXJe 
Wo war da der Aufruf der ÖDP?



---Wer will kann es auf medizinischen Fachseiten nachlesen, die kleine Gruppe der Schwulen ist für weit über die Hälfte der AIDS-Neuinfektionen verantwortlich. Kommt hinzu, dass Sperma nicht in den Verdauungstrakt gehört, da es Stoffe enthält, die nicht über die Darmschleimhäute resorbiert werden sollten. Und ein aktives Leben mit viel Analverkehr steigert die Chance auf Inkontinenz.


---Man kann aus dem Aufbau der Schöpfung auf die Ordnung der Schöpfung schließen. Frau und Mann sind in der Regel psychisch und körperlich ideal auf die Ergänzung ausgelegt. Wenn davon Minderheiten abweichen, kann das eine tolerante Gesellschaft ertragen. Aber es gibt keinen Grund dass so eine Abweichung, die reine Privatsache ist, einer staatlichen Anerkennung und Förderung braucht.


---Es kann neben der Ehe ein weiteres Institut geben, das aber niemals sexuell begründet werden sollte. Denn wenn zwei Frauen oder Männer zusammen leben um sich die Kosten einer Wohnung zu teilen oder weil die gut miteinander auskommen, müssen die nicht schwul oder lesbisch sein. Es ist eine Art Sexismus, die Ehe für Alle mit der fragwürdigen und nicht definierten "sexuellen Orientierung" zu begründen. So wäre es sinnvoll, beim Mietrecht, Erbrecht, Besuchsrecht, Schweigerecht solche Lebensgemeinschaften von zwei Personen zu schützen und anzuerkennen, ohne dass man denen alle Unterhaltspflichten aufbürdet. 


Denn es ist einer Gründe, dass die Lebenspartnerschaft von Gerichten der Ehe gleichgestellt wurde, weil die alle Pflichten der Ehe enthielt, nicht aber alle Rechte. Aber vielleicht war dass der Plan, erst so eine unvollkommene Pseudoehe zu schaffen, um dann die Gleichbehandlung einzuklagen.


---Es heißt immer, der bisherigen Ehe werde nichts genommen. Aber das stimmt nicht. Zum einen wird die wichtige Bedeutung der Ehe relativiert, zum anderen bekommen jetzt die unfruchtbaren Lebensgemeinschaften die gleichen Vorteile, die bisher die Ehe hatte, in der biologisch die Zeugung von Kindern möglich ist. Das heißt, in Folge der Homoehe ist weniger Geld im staatlichen Haushalt, dass dringend für die Familien aufgewendet werden müsste. Ganz davon abgesehen wird schon heute die klassische Familie oft medial so an den rand gedrückt, als ob es diese kaum noch gäbe, während Mini-Minderheiten, die die Familie nie ersetzen können, breiten Raum gibt. Die Homoehe ist letztlich der Versuch, die Ehe zu nivilieren, weil man es nicht geschafft hat, die Ehe auf anderen Wege abzuschaffen. ("Wer zweimal mit der selben pennt, gehört schon zum Establishment".)


BzgA-AIDS-Zufall.JPG
So flach wird heute AIDS-Aufklärung betrieben.
Geht es wirklich gegen AIDS oder ist die eigentliche
Botschaft der von Steuergeldern finanzierten Plakate
"Alles ist erlaubt und gut wenn Du nur Kondome nimmst!"?
Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung


---Die Christopher Street Day Paraden sind in ihrem Auftreten oft obzön und feiern ein Ereignis, dass man als versuchten Lynchmord bezeichnen müsste. Würde die AfD so einen Anlass feiern, gäbe es es einen gut begründeten medialen Shitstorm. Aber sehen Sie selber: 

https://www.youtube.com/watch?v=htM1H1NwxpM 


Ich hoffe die ÖDP wird an solchen Zügen nicht teilnehmen. Und wenn man sieht, wer da alles mitläuft, wird klar, dass die Indoktrination eine breite Trägerschaft hat. Wird die ÖDP dem jetzt noch widerstehen?


Wie soll man nun mit dem Beschluss des ÖDP-Parteitages umgehen: 


1. Jeder kann sich privat davon distanzieren und sagen, dass dies mit dem eigenen Gewissen und dem aktuellen Grundgesetz nicht vereinbar ist 


2. Jedes ÖDP-Mitglied kann das Bundesschiedsgericht anrufen und eine Überprüfung des Beschlusses einfordern, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn die ÖDP kann keine Beschlüsse fassen, die gegen das Grundgesetz sind. Das müsste dann gut begründet sein. Das zuerst verlinke Video gibt dazu Hinweise. Siehe auch: 




3. ÖDP-Mitglieder können zu diesem Thema einen Mitgliederentscheid anstreben. 


Wie gehe ich nun damit um?


Mir liegt dieser Beschluss schwer im Magen. Aber wenn ich mir das gesamte Programm der ÖDP ansehe, ist das noch immer christlicher als das aller anderen Mitbewerber. Die Partei, die sich "Bündnis C" nennt, hat im EU-Parlament den sogenannten Freihandelsverträgen zugestimmt (man sollte besser sagen Konzernermächtigungsverträgen). Und das finde ich schlimmer als die Einführung der Homoehe. 



 Das dies in der ÖDP mal so kommt, habe ich schon lange befürchtet. Denn an den Schulen wird die Jugend seit Jahren entsprechend indoktriniert, in der ÖDP gab es schon immer Kräfte, die dafür sorgten, dass es keine klaren Aufrufe gab, an Demos teilzunehmen, die Bildungspläne kritisieren oder sich für weniger Abtreibungen einsetzen. Das da immer mehr Leute in die ÖDP nachrücken, die von diesen Einflüssen geprägt waren, war mir klar, ich hatte nur die Hoffnung, es würde noch etwas dauern, bis die so erfolgreich sind. Und wir werden sehen, wie sich die Gesinnungsstruktur der ÖDP durch diesen Beschluss verschieben wird. Das ist eine nüchterne Frage der Statistik.  



Akut steht die EU-Wahl an. Von Dr. Buchner weiß ich, dass er zwar Mitglied der Fraktion der Grünen ist, aber in Wertefragen immer wieder gegen diese Fraktion gestimmt hat und dort nur beigetreten ist, wenn er diese Freiheiten haben darf. Bei Frau Manuela Ripa (Platz 2) weiß ich leider nicht, wie die dazu steht, bei der Befragung in Bingen war zu wenig Zeit, der Parteitag in Bingen hätte drei Tage dauern müssen, um eine Befragung durchzuführen, die einer demokratischen Partei würdig ist. 

Wegen Prof. Dr. Klaus Buchner
 bitte ich alle noch bis Ende Mai intensiv für die ÖDP zu arbeiten, den es geht darum, dass er dort weitere 5 Jahre mitwirken kann. Danach gibt es sowieso ein neues EU- Wahlrecht, bei dem die ÖDP keine Chance mehr auf einen Sitz haben dürfte. Auch wenn jemand mit dem Beschluss zur Homoehe nicht leben kann, bitte ich den, bis Ende Mai bei der ÖDP zu bleiben, man kann die Wahlkampfzeit nutzen um alle Plakate und Flugblätter loszuwerden, wenn einem die ÖDP nun nicht mehr liegen sollte. 


Ich persönlich kenne akut keine bessere Partei als die ÖDP, trotz dieses hinzugekommenen Mankos. Sollte es mal eine Partei geben, die der ÖDP entspricht, aber hier besser ist, wäre das natürlich ein Grund dahin zu wechseln. Akut sehe ich die Partei nicht und ich sehe auch nicht die Chancen, die gesellschaftlichen Entwicklungen aufzuhalten. Also werde ich dem kleinsten Übel, das akut in Deutschland wählbar ist, mit meiner Stimme treu bleiben. 



Und die Mitglieder der ÖDP haben immerhin die Möglichkeit, das Schiedsgericht anzurufen oder einen Mitgliederentscheid anzustreben, der noch mal eine intensive Debatte in der ganzen Partei ermöglicht.


Alle Nicht-ÖDP-Mitglieder können das Thema an Infoständen ansprechen, wenn diese vor der Europawahl auf ÖDP-Stände stoßen oder mal versuchen, dazu eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu stellen. Selbst wenn die Frage dort nicht freigeschaltet wird, was bei diesem Thema passieren könnte, wird die in der Regel den Kandidaten zugeleitet zur Kenntnisnahme, so dass Sie geziehlt EU- Kandidaten erreichen können.  https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?keys=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129




Viele Grüße, 



Felix Staratschek 

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald 



Kommentare:

  1. Hier die Reaktion des Pressesprecher der ÖDP auf meinen offenen Brief. Ich weiß nicht, was der gegen die freie Meinungsäußerung hat. Fakt ist, dass ich aus meinen zusammenbrecherierten Maillisten jeden streiche, der das wünscht, sofern ich dem eine Adresse zuordnen kann. Ich denke, Pablo Ziller überschreitet seine Kompetenzen, wenn er sich anmaßt für andere zu sprechen. Ich maße mir auch nicht an, für die ÖDP zu sprechen, ich sage nur was ich wähle und versuche die ÖDP zu beeinflussen, dass diese wählbar bleibt. Zu den Mankos der ÖDP zählt, dass diese keine offenen Debatten auf den Parteitagen kennt,. denn dann könnte ich dort reden. So bleibt mir nur die Möglichkeit, an von mir recherierte Adressaen von ÖDP-Mitgiedern Mails zu senden, deren Adressen ja im Netz stehen, damit man Kontakt aufnehmen kann. Und wer das nicht will, fliegt aus der Liste, das muss keiner begründen.
    Da ich jetzt weg muss hier die Mail von Pablo Ziller an mich. Ich könnte dazu was sagen, aber vorerst mal nur sein Text:
    Sehr geehrter Herr Staratschek,
    vielleicht verstehen Sie ja jetzt einmal, dass Ihre "wilden Verteiler" weder dem deutschen noch dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen und Sie die meisten Empfänger auch nicht besonders glücklich stimmen.
    Ich hatte Sie schon mehrfach zum Einstellen eines solchen Versandes, auch an meine Mailadresse aufgefordert. Bis heute sind sie dem nicht nachgekommen.
    Sie machen hier im Prinzip eine öffentlichkeitswirksame Arbeit für die ÖDP, ohne in der ÖDP noch Mitglied zu sein.
    Massenmails ohne Zustimmung sind nicht legal. Massenmails ohne Möglichkeit der Abmeldung sind es auch nicht!
    Ich distanziere mich klar von Ihrem rechtswidrigen Verhalten und fordere Sie hiermit im Namen der ÖDP dazu auf, dieses Verfahren dem geltenden Recht anzupassen und nicht mehr in irgendeiner Form so zu agieren, dass Außenstehende Sie für einen Vertreter der ÖDP halten könnten. Wieso senden Sie einen offenen Brief an die Mitglieder der ÖDP überhaupt an die TAZ Hamburg? Wenn man nicht Mitglied in einer Partei ist, kann man deren Politik auch nicht mehr aktiv mitgestalten. Das sollten sie endlich einmal einsehen.
    An welche Presseredaktionen wurden derartige Mails bislang sonst noch ausgesendet?
    Ich fordere Sie hiermit zusätzlich dazu auf, alle Presseredaktionen aus Ihrem Verteiler zu nehmen. So ein Vorgehen ist ansonsten hochproblematisch. Gut, dass uns die TAZ nun darauf hingewiesen hat.
    Freundliche Grüße
    Pablo Ziller
    Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
    Pablo Ziller
    Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Erich-Weinert-Straße 134
    10409 Berlin

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  2. Sehr geehrter Herr Ziller!

    "Am Mo., 15. Apr. 2019 um 11:04 Uhr schrieb ÖDP Bundespressestelle :
    Sehr geehrter Herr Staratschek,

    vielleicht verstehen Sie ja jetzt einmal, dass Ihre "wilden Verteiler" weder dem deutschen noch dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen und Sie die meisten Empfänger auch nicht besonders glücklich stimmen."

    ---Man soll nie von sich auf andere schließen.

    "Ich hatte Sie schon mehrfach zum Einstellen eines solchen Versandes, auch an meine Mailadresse aufgefordert. Bis heute sind sie dem nicht nachgekommen."

    ---Das Recht auf Meinungsfreiheit Artikel 5 Grundgesetz scheinen Sie nicht zu kennen. Soweit ich weiß ist ihre Adresse aus dem Regelverteiler herausgenommen und wird nur in besonderen Fällen aktiv verwendet oder in Fällen wo Mails bei mir eingehen, wo mehrere Adressen im Verteiler stehen und ich dann allen antworte.
    Sie machen hier im Prinzip eine öffentlichkeitswirksame Arbeit für die ÖDP, ohne in der ÖDP noch Mitglied zu sein.

    Ich kann für die Partei eintreten, die ich wähle, damit andere das auch tun und meine Stimme wirksamer wird. Zumindest bis zur EU-Wahl ist wegen Dr. Buchner die ÖDP noch meine Wahl. Wie es danach weiter geht, entscheide ich nach der Wahl.
    Massenmails ohne Zustimmung sind nicht legal. Massenmails ohne Möglichkeit der Abmeldung sind es auch nicht!

    Es besteht bei mir die Möglichkeit der Abmeldung und mein Verteiler ist im Laufe der Jahre auf die Hälfte geschrumpft. Das zeigt, dass ich viele Abmeldungen angenommen habe. Es gibt selten Fälle von Leuten, die mir nicht sagen können, über welche Adresse ich diese erreiche. In diesen Ausnahmefällen empfehle ich denen meine Mails als Spam einzuordnen, damit die nicht mehr Posteingang stören.

    "Ich distanziere mich klar von Ihrem rechtswidrigen Verhalten und fordere Sie hiermit im Namen der ÖDP dazu auf, dieses Verfahren dem geltenden Recht anzupassen und nicht mehr in irgendeiner Form so zu agieren, dass Außenstehende Sie für einen Vertreter der ÖDP halten könnten."

    ---Ich agiere nie als Vertreter der ÖDP und versuche nie den Eindruck zu erwecken, dass ich einer bin. Ich benutze nur frei zugängliche Werbemittel der ÖDP um auf die Partei, die ich wähle hinzuweisen. Dabei mal eine Frage, auf welcher Grundlage sprechen Sie hier im Namen der ÖDP? Gab es zu mir eine Vorstandssitzung, die Sie beauftragt hat?

    "Wieso senden Sie einen offenen Brief an die Mitglieder der ÖDP überhaupt an die TAZ Hamburg? Wenn man nicht Mitglied in einer Partei ist, kann man deren Politik auch nicht mehr aktiv mitgestalten. Das sollten sie endlich einmal einsehen."

    Ich habe einen Presseverteiler. Und offene Briefe haben die Eigenschaft, dass diese öffentlich sind und über jedes Medium verbreitet werden können. Dass die TAZ das nicht macht, ist deren Freiheit, dass die so komisch reagieren ist seltsam.

    Und natürlich kann man Politik auch gestalten, wenn man nicht mehr Mitglied einer Partei ist, aus der ich nie ausgetreten bin.
    Schließlich war es mein Ziel das Dr. Buchner Spitzenkandidat der ÖDP wird und dass Frankenberger, wenn er weiterhin zu der Aktion steht, die das Grundgesetz in Frage stellt, abgewählt werden muss. Beides ist passiert.

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  3. "An welche Presseredaktionen wurden derartige Mails bislang sonst noch ausgesendet?"

    ---An alle, deren Impressum ich beim Zugfahren und aus Altpapiercontainern an Campingplätzen und anderen Orten gefunden habe. Es ist mein Text und um den wohin zu senden, muss ich keinen Pressesprecher der ÖDP fragen.

    "Ich fordere Sie hiermit zusätzlich dazu auf, alle Presseredaktionen aus Ihrem Verteiler zu nehmen."

    ---Jetzt werden Sie lustig.

    "So ein Vorgehen ist ansonsten hochproblematisch. Gut, dass uns die TAZ nun darauf hingewiesen hat."

    ---So ein Vorgehen ist der einzig mögliche Weg auch ÖDP-Mitglieder zu erreichen, die nicht in meinem Verteiler stehen, falls eine Zeitung dies bringt. Welche Zeitungen ich mit meinen Texten anschreibe, geht niemanden etwas an.

    Oder wollte die ÖDP den Beschluss zur Homoehe nicht so breit treten, um Austritte aus der ÖDP zu verhindern. Da sage ich, dann darf man das nicht beschließen. Wenn man etwas beschließt, muss man dazu auch öffentlich stehen. Ich bitte aber alle, noch nicht aus der ÖDP auszutreten, da man einen Monat lang nach so einem Beschluss diesen vor dem Bundesschiewdsgericht anfechten kann. Ich bitte alle ÖDP-Mitglieder, die gute Argumente gegen den Beschluss zur sogenannten "Ehe für Alle" haben, so einen Antrag an das Bundesschiedsgericht zu schreiben. Leider haben mir schon mehrere Personen den Austritt aus der ÖDP angekündigt. Ist das vielleicht der Grund ihrer Reaktion, dass Sie zu spät bemerken, welche Auswirkungen dieser Parteitagsbeschluss so kurz vor der EU- Wahl hat? Leider kann ich mit Widerspruch nicht bis zum Wahltermin warten, weil Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesparteitages innerhalb eines Monats nach dem Beschluss eingereicht werden muss. ich kann also nicht anders handeln, weil ansonsten der Einspruch durch ÖDP-Mitglieder unmöglich wird.

    Hier steht mein offener Brief noch mal für alle zum nachlesen: http://viertuerme.blogspot.com/2019/04/ehe-fur-alle-und-grundgesetz-offener.html

    Diese Mail geht an meinen ÖDP-Verteiler, damit alle die Chance haben darauf zu reagieren. Jeder kann mir seine Meinung sagen und jeder kann aus dem Verteiler gestrichen werden oder mir Personen nennen, die in den Verteiler rein wollen.

    Im übrigen hätten Sie, Pablo Ziller, in vielen was ich schreibe gute Anregungen für ÖDP-Pressemitteilungen finden können, vor allem zur Verkehrspolitik. Früher konnte ich meine Dinge als verkehrspolitischer Sprecher des ÖDP-KV veröffentlichen und so die ÖDP von meinen Stellungnahmen profitieren lassen. Seit 2014 kann ich das nicht mehr, aber Sie könnten die Dinge aufgreifen, die ich anspreche und als ÖDP-Meldung rausgeben.

    Ich leite die größte verkehrspolitische Facebookgruppe im deutschsprachigen Raum. Da macht auch eine MdB von den Linken mit. Und manches was ich über dem Newsletter vom Bundestag an Anträgen von Linken mitbekomme, klingt so, wie Äußerungen, die ich oder andere zuvor in der Gruppe getan haben. In Fragen sind Linke und ich sehr auseinander, aber die Linke hat die Intelligenz, sich das heraus zu suchen, was die gut finden. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch so agieren.


    Mit besten Grüßen,
    Felix Staratschek

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  4. Hallo Felix,

    echt amüsant, der Herr Ziller. :-))

    Die Presse hat es so an sich, dass sie jeder anschreiben darf, und mitteilen kann, was er meint.
    Da muss die taz mit leben. Ein Recht auf Herausnahme aus dem Mailverteiler hat die Presse nicht.
    Kann ich Journalisten weiterhin ungefragt Themenangebote und Pressemitteilungen via E-Mail schicken?
    „Zunächst einmal: Die DSGVO oder der Datenschutz haben nichts damit zu tun, ob man einem Journalisten E-Mails schicken darf. Das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings: Wenn die Mails Werbung enthalten – und das gilt auch bei Pressemitteilungen zu einem neuen Produkt –, greift das Wettbewerbsrecht. Sobald es um den ‚Absatz’ von Produkten und Dienstleistungen geht, gilt ‚Opt-in’ für E-Mails. Journalisten ungefragt Produktinformationen zuzusenden, war also bisher schon nicht erlaubt, wenngleich gängige Praxis. Die DSGVO ändert daran nichts.“ (nh)

    https://www.pressesprecher.com/nachrichten/dsgvo-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-1711454517

    Zum Thema Parteiausschluss: Da ist die Kirche seit einigen Jahrtausenden schon schlauer. Sie weiß, dass man niemanden seine Glauben nehmen kann, wenn er einmal den Glauben angenommen hat. Die Exkommunikation nimmt ihm als Sanktion nur die Mitwirkungsrechte in der Kirche, er bleibt jedoch unausweichlich Teil der Glaubensgemeinschaft:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Exkommunikation

    "Wenn man nicht Mitglied in einer Partei ist, kann man deren Politik auch nicht mehr aktiv mitgestalten."
    Auch da liegt Herr Ziller falsch, denn andernfalls würden alle Politik-Lobbyisten brotlose Kunst betreiben.

    Ob Herr Ziller bzw. die presse@oedp.de einen Anspruch auf Herausnahme aus dem Verteiler hat, weiss ich nicht.

    Den Beschluss der ÖDP FÜR eine Homo-Ehe finde ich Quatsch. Bisher stand dazu nichts im Programm und so hätte es auch bleiben können. Persönlich finde ich die Umdefinierung des traditionellen Ehebegriffs überflüssig und falsch.
    Soll man doch die Ehe Ehe sein lassen und die Homo-Partnerschaft eine eingetragene Partnerschaft, das passt.

    Beste Grüße aus .....

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