Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! / 1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“


„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.

Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.

 

Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei
der Europawahl. 

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/ein-historischer-tag-fuer-den-arten-und-naturschut/

 

1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet


München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."


Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.


Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."


"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.


"Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen", freut sich auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. "Jeder, der in der Allianz gekämpft hat, hat Naturschutzgeschichte geschrieben."
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/175-millionen-buerger-schreiben-naturschutzgeschic/