Meine Damen, meine Herren,
und diesmal explizit: Liebe Eltern!
der deutsche Bundestag diskutiert heute erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam.
Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden.
Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, CSU, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.
Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.
Kinder sind auch Menschen!
Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden.
Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf.
Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
Drei Dinge möchte ich heute von Ihnen:
1. Lesen Sie die Argumente, die ich hier in einem Artikel für den FOCUS zusammengetragen habe. Sie finden den Beitrag unter diesem Link:
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| Elternrecht wahren fordert auch die "Demo für Alle", hier 2018 beim Bus der Meinungsfreiheit. |
Hier ein Ausschnitt:
„Man muss nicht mutmaßen, sondern nur zuhören und der Spur folgen, dann kommt man an dem Punkt an, den Olaf Scholz, bald der letzte Mohikaner der SPD, wenn der Verschleiß des Führungspersonals der SPD sich weiter ausweitet, bereits vor vielen Jahren als die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ titulierte, die es zu gewinnen gälte.
Wir fassen zusammen: Kinderrechte in die Verfassung, der Staat als Advokat der Kinder, Kindeswohl als Definitionshoheit des Staates statt der Eltern.
Kindergarten wird von Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung umgedeutet.
Kinderrecht auf Bildung in einer staatlichen Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern.
Noch Fragen?
Strategisch brillant über viele Jahre aufgebaut.Schon 2009 hatte die SPD die Einführung einer Kitapflicht auch bei Widerstand der Eltern prüfen lassen. Man kam zum Ergebnis, das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz stehe der Sache im Wege.
Dass jetzt schon wieder unter Regie der SPD eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem neuen Gesetzesentwurf arbeitet, der dies Elternrecht durch Installation von Kinderrechten in der Verfassung aushebeln soll, ist also kein Zufall, sondern der erneute Versuch, einen staatlichen Zugriff auf die kommende Generation zu sichern.“
2. Verbreiten Sie den Artikel und die Argumente, vor allem an andere Eltern, die begreifen müssen, dass man ihren Kindern hier nicht helfen wird, sondern stattdessen Sie als Eltern entmachten kann.
Nach aktueller Rechtslage haben laut Artikel 6. GG die Eltern eine natürliche Vertretungsvollmacht für ihre Kinder, weil unsere Verfassung mit Vertrauen in Eltern annimmt, dass diese ein natürliches Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben.
Kinderrechte in die Verfassung wäre also der ausgesprochene Generalverdacht gegen die Erziehungskompetenz von Eltern. Es würde mit der Selbstverständlichkeit brechen, dass Eltern selbst entscheiden, was gut und richtig ist für ihre Kinder, dass sie entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen, welche Werte sie weiterreichen, was sie ihren Kindern erlauben oder verbieten. Dieses Recht müssen wir als Eltern nicht erst vom Staat erwerben, es wird nicht zugeteilt, wir haben es.
Die Rechte unserer Kinder können wir übrigens auch gegen die Einmischung des Staates vertreten, unsere Kinder vor dem Zugriff des Staates beschützen, wenn wir es für nötig halten, weil die Freiheitsrechte des Grundgesetzes immer auch Abwehrrechte gegen die Einmischungstendenzen des Staates sind.
3. Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, rufen Sie ihn an, gehen Sie ein die Sprechstunden, die jeder Abgeordnete anbietet.
Es gibt weder einen sachlichen noch einen juristischen Grund, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, denn bereits heute hat der Staat nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht und die Instrumente in der Hand, einzugreifen, wenn Kinder wirklich von ihren Eltern vernachlässigt werden.
In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Jahr 2013 argumentierte die überwältigende Mehrheit aller Experten gegen Kinderrechte in die Verfassung. Jeder kann die Gutachten hier unter dem Link im Bundestagsarchiv einsehen.Handeln Sie jetzt. Schreiben Sie eine Mail an ihren Angeordneten, die Mailadressen sind schematisch einfach zu finden: vorname.nachname@bundestag.de.
Viele Eltern ärgern sich in Deutschland über die Bildungspläne, die unsere Kinder mit dem Thema sexuelle Vielfalt überlasten und verstörende Inhalte an immer kleinere Kinder schon in Grundschulen heranträgt. Vor allem die Grünen agieren hier als Schrittmacher und argumentieren, es sei das „Recht der Kinder“ auf Wissen, Information und auch auf eigenständige Sexualität. Die SPD spricht vom „Recht auf Bildung“ und will die Kitapflicht.
Dies nur zwei Beispiele, worauf es hinausläuft, wenn der Staat und Parteien sich anmaßen zu definieren, was dem „Kindeswohl“ entspricht. Es öffnet die Büchse der Pandora und gibt dem Staat ein Instrument, um den Protest von Eltern auszuhebeln.
Wenn wir Elternrechte bewahren wollen, müssen wir aktiv werden, und dies laut aussprechen.
Ich vertraue auf Ihre Unterstützung in dieser wichtigen Sache.
Und wenn Sie unsere Initiative mit einer Spende begleiten wollen, sind wir Ihnen ebenfalls sehr dankbar.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende von Frau2000plus e.V.
https://frau2000plus.net/ueber-uns/
(Bis auf den Link zum Focus und zum Bundesarchiv Verlinkung und Bilder mit Bildtexten (Copyleft) durch Felix Staratschek. Der Text wurde nicht verändert, es wurden jedoch zu erweiterten Gliederung und besseren Lesbarkeit mehr Absätze eingefügt und einige weitere Worte durch fette Schrift hervorgehoben. Der Viertürmeblog kommt hiermit der Bitte nach, diesen Artikel und diese Argumente zu verbreiten.)
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