Offener Brief: SPD, Grüne und AL wollen Steuererhöhungen vermeiden / Kommentar

SPD, Grüne und AL hatten nach einer gemeinsamen Klausurtagung einen anderen Weg vorgeschlagen hatten, antworten den Unternehmen ebenfalls durch einen offenen Brief.

 

Dazu stellen die drei Fraktionen fest:

Leider hat es in dieser Woche einige hoch fragwürdige Erklärungen zu diesem Thema von Seiten "Steuererhöhungsparteien" gegeben. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Fraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg akzeptiert und sind für Steuererhöhungen eingetreten. Im Gegenteil haben wir in mehrfachen Gesprächen versucht, die Kämmerei von ihrem Weg durch Steuererhöhungen die "Finanzkrise" zu lösen, abzubringen. Leider ohne Erfolg!
Lesen Sie hier nun die vollständige Antwort auf den offenen Brief der Unternehmer:

"Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
sehr verehrte Verantwortliche der Radevormwalder Industrie!

Die im Briefkopf verzeichneten Fraktionen freuen sich, dass Sie als verantwortliche Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in unserer Stadt zu einer finanzpolitischen Entscheidung des Rates der Stadt in einem Offenen Brief Stellung bezogen haben. In der Tat handelt es sich um eine Entscheidung ganz erheblichen Ausmaßes, von der sowohl Gewerbetreibende als auch die Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Deshalb möchten wir gern mit Ihnen in einen Dialog über die Auswirkungen und die Hintergründe dieser lokalen Finanzentscheidung treten. Für Ihre Position haben wir volles Verständnis, hatten wir doch einen völlig anderen Weg der Haushaltsfinanzierung als den Griff in die Kassen von Unternehmen und Bürgern vorgeschlagen.

Zum besseren Verständnis aller Interessierten und Betroffenen geben Sie uns aber vorab bitte die Gelegenheit, kurz die Ausgangssituation darzustellen. 

Radevormwald gehört zu den sogenannten Haushaltssicherungskommunen. Das bedeutet, dass wir innerhalb von 10 Jahren, beginnend im Jahr 2012, die Ausgabenstruktur so verändert haben müssen, dass im Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Eine sorgfältige Haushaltsplanung muss, wie ja auch die Planung von Unternehmensentwicklungen, mit Annahmen und Prognosen arbeiten. Das ursprüngliche Konzept ging davon aus, dass im Jahr 2022, wenn auch nur sehr knapp, ein solcher Ausgleich erreicht werden kann. Dann jedoch brachen im Laufe des Jahres 2019 die angenommenen Gewerbesteuerzahlungen ein. Damit war klar, dass das gesetzlich vorgeschriebene Ziel des Haushaltsausgleichs in 2022 nicht mehr erreicht werden konnte.

Eine Ratsmehrheit, die sich durch Anführung von der CDU aus UWG, FDP, RUA und Pro Deutschland bildete, hat sich dann für den von dem stellvertretenden Kämmerer empfohlen Weg einer spürbaren Steuererhöhung entschlossen. Hiermit sollen das Gewerbe um ca. 1,8 % und die Grundstückseigentümer und damit in Folge alle privaten Haushalte über die Grundsteuer B mit rund 38 % (in zwei Schritten) mehr belastet werden. Es ist geplant, dass diese Steuererhöhungen ab dem Jahr 2021 und in 2022 wirksam werden.

Sie haben mit Ihrem Hinweis, dass die Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich hoch ist, zweifellos recht. Das gilt aber genauso für die kumulative Abgabenlast der privaten Haushalte, insbesondere derjenigen Haushalte, die sich im sogenannten mittleren Einkommenssegment befinden. Deutlich vor der Entscheidung des Rates war bereits erkennbar, dass es in verschiedenen Bereichen der Unternehmenssektoren zu maßgeblichen Einbrüchen kommen könnte bzw. bereits gekommen war. Um einen damit verbundenen Steuerausfall von vornherein auszugleichen, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Alternative Liste (AL) vorgeschlagen, von der nach dem kommunalen Haushaltsrecht möglichen und vorgesehenen Regelung eines globalen Minderaufwandes Gebrauch zu machen. 

Dies war zunächst für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen und hätte dazu geführt, dass von allen geplanten Ausgaben insgesamt in jedem Jahr 1 % einzusparen gewesen wären. Dabei sollte die Verwaltung selbst entscheiden können, an welchen Stellen innerhalb des Haushalts sie zu Ausgabenreduzierungen oder Kostensenkungen kommen will. Diese Möglichkeit ist durch den Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt worden, nicht zuletzt deshalb, um auch die kommunalen Haushalte immer wieder einer aufgaben- und vollzugskritischen Kontrolle zu unterziehen. Es versteht sich von selbst, dass der Weg über eine Steuererhöhung natürlich die vermeintlich einfachere Lösung ist. Eben nur nicht für Alle.

Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AL vorgeschlagene Verfahrensweise hätte im Ergebnis dazu geführt, dass die Steuererhöhungen, sowohl für das Gewerbe, als auch für die Grundstückseigentümer und die privaten Haushalte vollständig vermieden worden wäre. Da die Ausgabenreduzierungen aufeinander aufbauen und bereits in 2020 beginnen sollten, lässt sich die vom Rat getroffene Fehlentscheidung nur sehr schwer wieder heilen, es sei denn, der Rat würde möglichst bald einen Nachtragshaushalt beschließen. Dabei kommen nun natürlich die neuen, zusätzlichen Herausforderungen der Pandemie für die Stadt hinzu. Da es nicht nur zu weiteren Einnahmeausfällen, sondern auch zu Mehrausgaben kommen wird, die uns in ihrer Höhe bisher noch nicht bekannt sind, werden wir an einer so schnell als möglich notwendigen Neustrukturierung der Ausgaben nicht vorbeikommen. Hiervon sind wir nachdrücklich überzeugt!

Genau wie Sie, wollen wir dabei auch auf die Bewahrung der Attraktivität unserer Stadt achten. Wenn die UWG mit Ihrer Presseerklärung vom 22.05.20 behauptet, dass jede Haushaltsposition um 1% gekürzt werden müsste und dadurch zum Beispiel die Kultur- Sport- und Freizeitangebote beschnitten werden müssten, hat sie das Instrument des globalen Minderaufwandes nicht verstanden oder will es nicht verstehen. In der Summe muss das Gesamtbudget um 1% vermindert werden. Dabei können einzelne Ausgabenpositionen gar nicht gekürzt, andere dafür beispielsweise um 10% vermindert werden. Wir glauben, dass gerade Sie als Unternehmer mit uns darin übereinstimmen werden, dass eine Verwaltung, die als Dienstleister in den letzten 10 Jahren aufgrund des stabilen Wachstums nicht ernsthaft zur Kostendisziplin gezwungen war, nicht alle Abläufe soweit optimiert hat, dass kein Einsparpotential mehr vorhanden ist!

Gerne stehen wir Ihnen für eine Vertiefung des Themas zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir bereit, uns auch im persönlichen Gespräch mit Ihnen über die Problematik der finanzwirtschaftlichen Situation unserer Stadt auszutauschen!

Mit freundlichen Grüßen

 

Dietmar Stark, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Bernd Bornewasser, stellv. Vositzender der Fraktion Bündnis90/Grüne

   

Rolf Ebbinghaus, Vorsitzender der Fraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternativen Liste Radevormwald (AL)" 

Kommentar von Felix Staratschek: 

Gute Politik kommt nicht von alleine. In Radevormwald haben fast alle politischen Gruppen, bis auf die CDU, Probleme, genug Leute zu finden. Ich habe mich 2009 der AL angeschlossen, weil ich bei dieser Wählergemeinschaft die größte Schnittmenge mit meinen Überzeugungen gefunden habe und weil ich den Eindruck habe, dass diese mit der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten am verantwortungsvollsten umgehen. Aber dies ist nur weiter möglich, wenn Menschen neu hinzukommen, sich einarbeiten und bereit sind, weiter eine unabhängige, kritische und für das Wohl der Stadt kooperative Stimme zu bilden. 

Es mag auch Gründe geben, bei anderen Fraktionen mitzuwirken, wenn man glaubt die Politik dieser Parteien beeinflussen zu können oder auch auf Kreisebene Einfluss haben will. Das muss jeder selber herausfinden. 

Ich persönlich kann keiner Partei beitreten, die Firmenspenden annimmt, deren MdB und MdL zeitaufwendige sogenannte Nebenjobs ausführen, die oft im Interessenkonflikt mit den Gemeinwohlaufgaben der Politik stehen. 

Ich begrüße es, dass sich SPD, Grüne und AL bei allem Wettbewerb um die Wählerstimmen annähern und gemeinsam überlegen, was der Stadt gut tut. Es wäre daher ein Segen für die Stadt, wenn Menschen, die dies für sinnvoll und notwendig halten sich einer dieser Gruppierungen anschließen. 

Der Versuch der CDU einen Kämmerer durchzusetzen, der die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Amt noch nicht erfüllt hat (bei durchaus gegebener Chance, dass er diese in einigen Jahren haben könnte) und die Polemiken der CDU gegen die Gruppen, die die korrekte Anwendung des Rechtes einforderten haben SPD, Grüne und AL zusammen geführt. Auch wenn ich persönlich mich als konservativ einschätze, das heißt als ein Mensch der Gutes bewahren will und nicht über Bord werfen will, sehe ich derzeit in Radevormwald durch den verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Gütern konservative Werte eher bei AL, SPD und Grünen verwirklicht. Wer sich aus irgendeinen Grund der höheren Politik keiner Partei anschließen kann, die in einem Parlament sitzt oder einer akzeptablen sonstigen Partei angehört, ist bei der AL willkommen.  

Nicht jeder muss 100% aktiv sein. 

Wer sich nur mit einem Teilbereich der Politik befassen will, kann sachkundiger Bürger in einem Fachausschuss werden. 

Wer nur will, dass eine Liste flächendeckend antritt, kann sich dort melden, um einen Wahlkreis für die Liste zu besetzen und muss sonst keine Aktivität zeigen. Das ist nötig, weil die Liste nur über Wahlkreiskandidaten mitgewählt wird. Bei Grünen und AL sind die Chancen, ein Direktmandat zu gewinnen extrem gering, aber jeder kann helfen, dass die Aktiven der Liste für den Stadtrat eine Chance auf Erfolg haben.

Ich bin auch deshalb bei der AL, weil die AL in Radevormwald vor vielen Prtojekten gewarnt hat, die viel Geld kosten aber nicht zwingend nötig waren und statt dessen sinnvlle Maßnahmen wie Schulmodernisierungen und den Abbau der Schulden forderte. Vor allem die CDU hat mit wechselnden Partnern immer wieder die Dinge durchgeboxt, die den Haushalt der Stadt zusätzlich belasten. Eine vorsichtige Haushaltsführung hätte immer davon ausgehen müssen, dass die gute Konjunktur einbricht und die Tiefzinsphase endet. Diese für die Stadtfinanzen sehr vorteilhaften Bedingungen hätten genutzt werden, den Haushalt der Stadt robust zu machen, damit künftige Probleme wie Konjunktureinbrüche, Zinserhöhungen oder Steuerausfälle weil Unternehmen investieren oder Probleme haben die Stadt weniger hart treffen. Die AL war hier immer die Kraft, die aus meiner Perspektive am verantwortungsvollsten mit dem der Politik anvertrauten öffentlichen Gütern und Aufgaben umgehen wollte. Leider fand die dafür, bei einigen trotzdem erreichten Erfolgen, zu oft keine Mehrheit.

2015 hat die AL als einzige Fraktion die erfolgreiche Kandidatur des unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten Johannes Mans unterstützt. Es ist erfeulich dass diesmal auch SPD und Grüne dessen Kandidatur zur Wiederwahl mittragen. Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Menschen mit diesem gutem Willen der AL oder einer der anderen Gruppen anschließen, um für Radevormwald Gutes zu bewegen. Hoffentlich schaffen die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2020 im Rat neue Mehrheiten, die dem Bürgermeister ein viel besseres regieren ermöglichen, als es mit den aktuellen meist von der CDU angeführten Mehrheiten möglich ist.