Bezug: Die ukrainischen Kirchen auf den Barrikaden, TP vom 31.12.13
Wissen die Ukrainer, was der Inhalt der Verträge ist oder demonstrieren diese nach einem Gefühl? Nicht alle Kirchen sind pro EU oder neutral. Im Internet findet man Videos einer "byzantinisch katholischen Kirche", die sich nach meinen Recherchen von der der mit Rom unierten "griechisch katholischen Kirche" abgespalten hat, sozusagen ostkirchliche Piusbrüder. Der Grund war die Reise von Papst Benedikt nach Assisi, worin die Byzantiner einen Götzendienst sehen, den diese nicht mittragen wollen. Der Artikel erwähnt richtig, dass es brutale Gewalt gab von der Berkut- Einheiten. Das kann man auf Youtube sehen, wie die mit Schlagstöcken auf die Demonstranten einschlagen und auch nachrückende Spezialpolizisten schlagen wahrlos auf am Boden liegende Personen, ohne das man von diesen Opfern eine Regung erkennen konnte, die man als Angriff hätte deuten können.
Aber es gibt auch das Gegenteil: Polizisten bilden eine lebende Mauer, verschränken sich Arm in Arm und sind ohne Schilde nur durch Schutzkleidung und Helme geschützt. Sie werden massiv von Demonstranten attakiert, die z.B. mit ihren Schlagstöcken mit aller Wucht gegen die Helme stoßen, als wären es Billiardkugeln. Das ist schon ein Mordversuch! Es wird sogar ein großer Bagger von Demonstranten vor die Polizeikette gefahren. Immerhin haben einige Oppositionspolitiker versucht diese Gewalt zu stoppen, dass kann man auch in einigen Videos sehen. Die Byzantiner sehen in dem Angriff eine gezielte Provokation durch ausländische Kräfte aus dem Bereich der USA. Sie kritisieren die EU, weil diese keine christliche Gemeinschaft sei, sondern eine antichristliche, die die Gender - Mainstreaming- Ideologie durchsetze, die Homosexualität fördere und den wirtschaftlichen Selbstmord der Ukraine bewirken würde. Das weckt in Teilen meine Sympathie, weil ich hier die Kirche im Westen als viel zu lau empfinde, wobei ich befürchte, dass die Toleranz, die es auch gegenüber Homosexuellen geben muss, den Byzantinern fremd ist. Die Ablehnung von homosexueller Ideologisierung, wie diese ja auch in der Estrela- Entschließung im Europaparlament nur knapp verhindert werden konnte bedeutet ja nicht, dass man Homosexuelle diskriminieren oder kriminalisieren will. Aber eine gewonnene Schlacht im EU- Parlament ist noch lange kein Sieg gegen die Homo- und Genderlobby.
Ich befürchte, dass die so ausdauernd weiter kämpfen, dass die irgendwann die Mehrheit haben, wenn nicht die Kirchen endlich es schaffen, sich Netzwerke aufzubauen, die dem öffentlichkeitswirksam entgegen treten.
Aber wissen die Ukrainer, was diese sich mit der EU einhandeln? Ich habe mich jetzt nicht speziell mit dem Vertrag befasst, der der Ukraine angeboten wurde, aber ich frage mich, ob die EU da nicht versucht Pflöcke zu setzen. In den Texten der EU gibt es so viele schwammige Formulierungen, die fatal interpretiert oder angewendet werden können, Da werden in der Europäischen Grundrechtecharta schöne Aussagen formuliert, die auf den ersten Blick gut klingen, die aber nur im Kontext mit anderen Texten wirksam sind. Und diese Erläuterungen schwächen viele Regelungen wieder ab.
---Die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU unterliegt keiner parlamentarischen und juristischen Kontrolle. Das heißt akut, dass das Aushandeln einer Freihandelszone EU- Amerika nicht von demokratisch legitimierten Kräften ausgeführt wird. Und wenn man so mitbekommt, was da alles geregelt oder entregelt werden soll, dann hat man den Eindruck, dass man schnell Kompetenzen von der EU wegverlagert hinein in den Freihandelsvertrag, weil in der EU immer mehr Stimmen laut werden, die Demokratiedefizite der EU zu beheben. Und EU- kritische Parteien wie die AfD oder die ÖDP, letztere hat mit Dr. Klaus Buchner einen Spitzenkandidaten, der als Verfassungskläger gegen den Vertrag von Lissabon Teilerfolge erreichte, wollen die EU demokratisieren und Fehlentwicklungen verhindern. Da kann man zu dem Eindruck kommen, dass das, was bisher über die EU erreicht werden sollte nun durch das Freihandelsabkommen so festgeschrieben werden soll, dass dies nur schwer zu ändern ist.
----Wenn künftig Staaten in Europa eine bessere Sozial- oder Umweltpolitik wollen - die sich schon in den EU- Verträgen der Wettbewerbsfähigkeit der EU unterordnen muss - oder wenn die Völker sagen, wir wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, dann könnten Konzerne künftig die Staaten oder die EU auf Schadensersatz für entgangenen Umsatz vor dubiosen Schiedsgerichten verklagen. In Kanada hat es das schon gegeben, das Gesetze, die gegen umweltgefährdende Stoffe erlassen werden sollten, zu Klagedrohungen der betroffenen Konzerne gegen Kanada führten, so das das Parlament die Gesetze lieber wieder zurück zog.
----Der Vertrag von Lissabon sieht die Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben vor, er sieht den Einsatz des Militärs im inneren vor, notfalls auch von Militär aus anderen EU- Ländern, wenn ein Mitglied einer Regierung danach ruft, im Lissabonvertrag steht das Tote bei Niederschlagung eines Aufruhrs (was das ist ist gar nicht definiert!) kein Verstoß gegen die Grundrechtecharta ist und er sagt, man das das Militär für die Interessen der EU oder in gescheiterten Staaten einsetzen.
Die EU wird immer Friedensmacht genannt, aber wie vereinbaren sich solche Vertragsaussagen mit dieser Bewertung?
Interessant ist, wie sich die Bilder bei vielen Umstürzen und Demos in den letzten Jahren in vielen Ländern ähneln. Ob Nordafrika, Kosovo, Serbien oder Ukraine, überall kann man das gleiche Bild finden, Demonstranten fahren mit einem schweren Bagger auf die Sicherheitskräfte zu. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Demos von außen beeinflusst wurden von Leuten, die es schaffen, die Emotionen und und Wünsche der Demonstranten dienstbar zu machen. Es gibt das Buch (und dazu auch ein Youtubevideo), "An economic Hitman", das der ÖDP- Spitzenkandidat Dr. Buchner in seinem Buch "Unser Land unterm Hammer - wer regiert uns wirklich?" zitiert. Dort wird beschrieben, wie Lobbykreise von amerikanischen Konzernen und Geheimdiensten Staatschefs korrumpieren, stürzen oder töten.
Es kommt nicht darauf an, ob der Staatsmann ein Schurke ist oder nicht, sondern nur, ob dieser im Sinne der US- Gruppen und geheimen Netzwerken agiert. Diese Kreise wollen weltweit das Sagen haben und die Parlamente zu Fassaden machen, hinter denen die ihre plutokratische Herrschaft des Geldes verstecken.
Einer der wenigen verbliebenen Gegenspieler hierzu ist Russland. Nicht dass ich Russland vorbildlich finde, aber es scheint sich dem Machtstreben dieser Kräfte zu wiedersetzen. Aber diese amerikanischen Machtnetzwerke wollen Russland auf die Pelle rücken und so tobt akut ein Krieg um den Einfluss auf die Ukraine. Die griechisch katholische Kirche scheint aufgrund der Verfolgung in der Sowjetunion sehr stark zur EU hin zu tendieren, weil die sich unter einer Europäischen Union etwas ganz anders vorstellen dürften, als wir es akut haben. Aber die mit Rom unierte Ostkirche dürften sich noch wundern, von welcher Chimäre diese sich da täuschen ließ.
Alles Verschwörungstheorie werden jetzt manche sagen. Sicher, wenn Netzwerke verdeckt agieren, kann man nur nach Indizien suchen und diese logisch zusammenstellen. Aber 2012 ist in Deutschland eine ähnliche Irreführung gelaufen und auf meinem Viertürmeblog in vielen Beiträgen behandelt. Der Verein "Mehr Demokratie warb mit einem Text dafür, bei einer Verfasungsbeschwerde Mitkläger zu werden, da ESM und Fiskalpakt nicht eher beschlossen werden dürften, bis das Volk dazu ja gesagt habe. Man Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze. 37.000 Mitkläger haben sich dem angeschlossen und gedacht, damit ausreichend aktiv gegen diese Art von Eurorettungspolitik zu sein. Aber wer sich die Mühe machte, die Klage bis in den hinteren Bereich zu lesen, der fand auf Seite 102 die einzige eingeklagte Forderung, dass es eine Abstimmung geben müsse über eine neu gefasste Verfassung, weil das der einzige Weg sei, diese Verträge demokratisch zu legitimieren. Es steht auch in einem Mehr Demokratie- Text, den die meisten Mitkläger, darunter bis heute in der Unterstützerliste die Piratenpartei, die Freie Wähler und die ÖDP, nicht gelesen haben dürften, dass man man nicht über die Verträge, sondern über eine neu gefasste Verfassung abstimmen wolle. Allerdings wollte das keiner der Mitkläger, die wollten alle direkt über den ESM abstimmen und der ÖDP- Chef Frankenberger hat dies bei Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl 2013 so behauptet, obwohl ich ihm 2012 die Stellen vorgelesen habe, die das Gegenteil beweisen.
Diese Idee, das Grundgesetz per Volksanstimmung in Frage zu stellen wurde im Sommer 2012 von führenden Politikern, wie Steinbrück (Teilnehmer einer geheim tagenden "Bilderberg-Konferenz") und Schäuble aufgegriffen. Von Schäuble kann man bei Youtube Aussagen finden, die in keiner politischen Geisterbahn fehlen dürfen. Er hat keine Angst vor schweren Krisen, den je härter die Krisen um so größer werden seine Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland sei seit 1945 nie souverän gewesen und jetzt sei man dabei den überholten Nationalstaat abzuschaffen und etwas völlig neues schaffen, eine "international governance". Getoppt hat das noch Seehofer mit der Aussage, die entscheiden, wurden nicht gewählt und die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden. Haben also irgendwelche Dunkelmänner längst entschieden, wohin sich alles entwickeln soll? Leben wir noch in einer Demokratie oder sieht das ganze nur noch so aus, weil es formal noch Wahlen gibt, die gewählten aber nach der Pfeife der Dunkelmänner tanzen?
Wie die Aussagen im Theaterstück Biedermann und die Brandstifter liegen diese Aussagen unserer Politiker für jeden ganz offen im Videokanal Youtube vor, die sind keine Verschwörungstheorie, das ist pure Politoffenbarung!. Die Demonstranten des Euro- Maidan mögen bis auf wenige Hintermänner und Randalegruppen mit der besten Gesinnung demonstrieren, aber ich befürchte, die EU- Kritiker gehen den besseren Weg. Oder anders gesagt, wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, sollte man auf sicherer Distanz bleiben und sein Immunsystem stärken. Auf keinen Fall sollte man sich durch Verträge an eine der Seiten unwiderruflich binden und sich immer vollständige, nicht sanktionierbare Ausstiegsklauseln sichern. Nur dürfte das die "economic Hit-Mans" ins Land locken und dann braucht die Ukraine ein sehr starkes Volk. Ich gehe davon aus, dass die nächsten Monate von Seiten der EU eher ruhig sind, weil man vor der Europawahl keinen EU- kritischen Gruppen Auftrieb geben will, um die Mehrheiten im EU- Parament zu behalten. Aber vom Tisch sind die Themen noch lange nicht.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
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