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Mittwoch, 30. November 2011

Abgeordnetenwatch für Radevormwald: Antwort an Herrn Freitag / UWG

Antwort an Franz Friedrich Freitag von der UWG- Radevormwald
Sehr geehrter Herr Freitag!
 
 
"Das bei so vielen Beiträgen auch die Qualität leiden kann, ist Ihnen sogar nachzusehen."

Was hier mit Qualität gemeint ist, müsste schon genauer gesagt werden. Mit der Rechtschreibung musste ich schon immer kämpfen und die hat mir auch im Abi Punkte gekostet.

"Nicht verzeihbar ist aber, wenn Sie sich vor den Karren von kommerziell denkend und handelnden Mitmenschen spannen lassen"
Wo spannt man sich vor den Karren kommerziell handelnder Menschen, wenn man sich in einem öffentlichen Forum Fragen der Bürger stellt?

"und in einer merkwürdigen Verdrehung des Rechtsverständnisses von Demokratie die Schutzbedürfnisse von Ratsmitgliedern in Radevormwald außer acht lassen, indem Sie deren Daten -in welchem Umfang auch immer- ohne explizite Zustimmung der Betroffenen einer Institution zur Verfügung stellen, die sich offiziell selbst bescheinigt keinen Gewinn machen zu wollen und zu dürfen (ich werde dies weiter unten "entlarven")."

Da ich nur Daten aus dem öffentlichen Quellen genommen habe, wie Ratsinfosystem, Parteiseiten oder Vierteljahresschrift der Stadt, habe ich nur Daten genommen, die bereits der Öffentlichkeit zur Verfügung standen. Nicht davon wird allgemein öffentlich. Es werden lediglich die Fragen, die die Moderation von Abgeordnetenwatch für zulässig hält, an die Politiker weiter geleitet und es wird öffentlich dokumentiert, wer welche Frage bekommen hat. Ich denke, das dient dem Schutzbedürfnis der Bürger, von ihren Vertretern im Rat öffentlich Rechenschaft fordern zu können.


"Auf Ihrem Blog http://viertuerme.blogspot.com/2011/11/ausschuss-fur-umwelt-stadtentwicklung.html schreiben Sie unter anderem:
"... Das ist für mich ein Grundprinzip der Demokratie. Mehr als 3 Mal darf ich mich ja eh nicht zu einem Tagesordnungspunkt melden. Aber das ist für manche schon zu viel. Bleibt zu hoffen, dass durch meine Vorarbeit Radevormwald bald bei Abgeordnetenwatch erscheint und dann alle Ratsmitglieder öffentlich lesbar befragt werden können: http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html . Dann können sich die Wähler dort über das "Geschwätz von Gestern (Konrad Adenauer)" interessieren, weil jeder die Antworten für viele Jahre lesen kann."

Sie haben aus meiner Sicht ein etwas merkwürdiges Verständnis von Demokratie und scheinen nicht zu begreifen oder begreifen zu wollen, das dort eine -aus kaufmännischer und rechtlicher Sicht vernünftige und schöne- Struktur geschaffen wurde, um den ehemaligen Gründern einer ehedem ehrenamtlichen Vereinigung ein erquickliches Einkommen zu sichern. "

Seit wann ist es schlimm sich ein Einkommen zu sichern? Die Stunden der Moderation und die Netzarbeit müssen bezahlt werden. Jede Frage wird gelesen und auch jede Antwort. Und wenn eine Frage nicht veröffentlicht wird, bekommt der Absender eine Mail mit Begründung. Ich habe solchen Begründungen schon mehrfach erfolgreich widersprochen. Wenn einige Leute mit diesem enormen Arbeitsaufwand ihr Geld verdienen, was ist dann schlimm daran? Fakt ist, dass kein Politiker für das Grundangebot zahlen muss und auch das Fragen kostenlos ist. Es wird hier also keiner abgezockt.

"Die ehemaligen Gründer sind sogenannte "Gesellschaftergeschäftsführer" (informieren Sie sich doch mal, falls Ihnen die "Betriebswirtschaftlichen Grundlagen" fehlen -was keine Schande ist- im Internet)
Auszug aus dem Registergericht, Bekannt gemacht am: 26.10.2006 08:38 Uhr,
Amtsgericht Hamburg Aktenzeichen HRB 98928, bekannt gemacht am 26. 10. 2006, 08.36 Uhr
Parlamentwatch GmbH, Hamburg (Mittelweg 12, 20148 Hamburg). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 19.10.2006. Gegenstand: die Förderung politischer Bildung sowie die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Hackmack, Gregor, Hamburg, *15.08.1977; Hekele, Boris Alexander, Berlin, *17.08.1978, jeweils einzelvertretungsberechtigt.
und haben als solche die Möglichkeit, uneingeschränkt mit sich selbst Rechtsgeschäfte einzugehen. Dazu gehört natürlich auch die eigene Anstellung sowie die Zahlung eines Gehalts, das -da die GmbH ja keine Gewinne machen darf- einen breiten Gestaltungsspielraum eröffnet."

Gibt es denn dafür Anhaltspunkte? Abgeordnetenwatch gibt öffentlich Rechenschaft über seine Geldverwendung! https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung-632-0.html . Im Jahr 2010 hat die Parlamentswatch GmbH zwei Festangestellte mit Gehalt gehabt. Teilt man die Personalkosten von 58.413 Euro durch 24 macht das ein Monatsgehalt von 2434 Euro. Da der Text noch von einer freien Mitarbeiterin spricht, könnte das Gehalt auch niedriger liegen. Damit verdienen die Festangestellten etwa soviel wie in der Berufsgruppe gut bezahlte examinierte Altenpfleger. Und im Gesamtberufsspektrum gilt der Altenpflegeberuf als schlecht bezahlt. Ich bin jetzt nicht Fachmann für Gesellschaftsrecht und weiß nicht, ob die Zustände immer gelten oder ob sie hier was aufführen, was verbessert werden müsste. Mir ist allerdings bisher kein schlechtes Verhalten von Abgeordnetenwatch bekannt geworden. Der breite Gestaltungsspielraum, den die Politik dem RWE bei unseren Stadtwerken geschenkt hat, der ist aber von ganz anderer Qualität. Ebenso die Geheimhaltung rund um das Lifeness. Wenn der Stadtrat tagt, sind automatisch personell Gesellschafter und Aufsichtsrat anwesend und können jederzeit beschließen, die Lifenessdaten der Öffentlichkeit zu nennen. Dieses schwarze Peter Spiel hier in Radevormwald, das schreit zum Himmel und ich habe das Gefühl, außer der AL und unserem Linken spielen dass alle mit!


"Die weitere Ausgestaltung von Verpflechtungen und Beteiligungen wie der "BonVenture I GmbH Co. KG", der "Bonventure gGmbH", dem "Verein Parlamentwatch e.V.", den Kooperationspartnern "Mehr Demokratie e.V." und "Mehr Bürgerrechte e.V." (wahrscheinlich gibt es noch mehr) zeigt, das zumindestens diese im Gegensatz zu Ihnen ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Dort wird gearbeitet, um Geld zu verdienen, Herr Staratschek, nicht mehr und nicht weniger und dies ist auch grundsätzlich nicht verwerflich.

Aber warum sollen Rader Ratsmitglieder nicht nur kostenlos sondern mit Aufwand (Zeit ist Geld!) zusätzlich diese Seiten pflegen, denn nichts anderes bedeutet dies. Warum?"

Die Politiker müssen nichts Pflegen! Sie werden über eingehende Fragen informiert und können darauf antworten. Das ist alles. Nur wer will, kann sich die Erweiterung kaufen, so dass Fotos, ein eigener Text, Termine, etc. dort sichtbar gemacht werden können. Und dass kann sich lohnen, weil nicht jeder alle Parteiseiten besucht, aber bei der Frage an einen Ratsherrn evt. durch einen Zeitungsbericht ausgelöst, dann auch auf diese Infos stößt. Jeder Politiker entscheidet selber, ob er über die Profilerweiterung zur Finanzierung beiträgt. Das Grundangebot, das Kern der Seite ist, ist für alle kostenlos!

"Ganz einfach: Sie selbst, Herr Staratschek, wie viele andere Parteien, Vereinigungen und Initiativen auch, betreiben eine offensive und intensive Informationspolitik. "

Ich selber habe als Kandidat Abgeordnetenwatch genutzt, weil ich darüber mit Leuten in Kontakt kam, die nie auf meine Seite gegangen wären. Aber durch gute Antworten konnte ich da auch Interesse für meine weitere Öffentlichkeitsarbeit erzeugen! Mindestens eine Frage von einem Herrn Vater ist m.E. mir und anderen ÖDP- Kandidaten zur Landtagswahl auch in schlechter Absicht gestellt worden, aber ich habe trotzdem gut darauf geantwortet.

"Mittlerweile ist es fasst unmöglich geworden, das Internet "draußen vor zu lassen". So haben nach meiner Kenntnis alle Vertretungen im Rat der Stadt Radevormwald einen Internetauftritt - für manche würde ich mir wünschen, sie hätten keinen - und bieten den Bürgern darüber die Kommunikation mit Ihren Fraktionsmitgliedern an."

Nein, die bieten nicht die Kommunikation an! Zumindest nicht öffentlich! Eine nicht öffentlich gestellte Frage ist politisch irrelevant und es hängt von der Willkür des Kontaktierten ab, ab dieser Kontakt politische Folgen hat. Für gute und begründete Anregungen an die Politik schafft die Öffentlichkeit Handlungsdruck. Und das ist im Bürgerinteresse immer zu begrüßen!

"Der Zugang zu diesen Informationen ist weltweit und die Pflege dieser Inhalte erfolgt -zumindestens für die UWG- ehrenamtlich.

Es ist für mich vollkommen sinnfremd, wenn Ratsmitglieder im Internet auf eigenen Seiten bereits diese Möglichkeiten bieten, und nun auf abgeordnetenwatch.de dies nochmals -doppelt- pflegen sollen (in der Informationstechnologie nennt man dies "Redundanz")."

Wie schon gesagt, brauchen die da nichts pflegen. Sie brauchen nur zu antworten, wie die das auch auf jede Mailanfrage tun sollten. Der einzige Unterschied ist, dass Mails nicht öffentlich sind. Aber Personen mit öffentlicher Verantwortung müssen jederzeit bereit sein, Rede und Antwort zu stehen. Zeitdruck besteht nicht, man kann auch nach Wochen noch Fragen beantworten. Man kann dafür ja ein Fach im Postfach einrichten mit Fragen, die noch beantwortet werden müssen, wen man ab und zu Zeitnot hat. Ich habe auch kurz vor der Wahl gestellte Fragen erst nach der Wahl beantwortet, weil ich alleine ja für die ÖDP das leisten muss, was woanders ein ganzer Kreisverband tut (Infostände, Plakate, Pressemitteilungen, Internet, Unterschriften für Wahlzulassung, Flugblätter erstellen und verteilen......)

"Es interessiert im übrigen niemanden in Hamburg, Berlin oder München, ob Radevormwald seine Innenstadt attraktiver machen möchte und wie ein Felix Staratschek oder sonst wer im Rat abgestimmt hat. "

Da alle Seiten im Netz global sind, auch die der UWG, ist das doch wohl kein Argument. Mein Blog hat viele Aufrufe von anderen Kontinenten. Deutschland hat zwar eine gute 2/3- Mehrheit, aber USA, Kanada, Singapur, Russland und andere sind gut vertreten. Aber vor allem wird so für die Bürger Radevormwalds und für interessierte Ex- Radevormwalder ein Angebot geschaffen, Themen in die Politik zu tragen.

"Es interessiert aus meiner Sicht leider viel zu wenige der Bürger unserer Stadt, wie sich ihre gewählten Vertreter bei wesentlichen Entscheidungen verhalten."

Wäre das nicht ein Grund, bei Abgeordnetenwatsch mitzumachen, damit man das ändern kann? Z.B. durch Schulklassen die im Politikunterricht Fragen an die Politiker ausarbeiten!

"Das aber, sehr geehrter Herr Staratschek, werden Sie weder mit dieser Ihrer Aktion noch mit anderen populistischen Maßnahmen erreichen."

Sie können mir gerne bei jedem Beitrag kommentieren, was sie darin für populistisch halten. Ich rede keinen nach dem Mund, sondern sage, wofür ich stehe. Und dann kann man sagen, dass ich im Schnitt gut wählbar bin oder das ich eine Katastrophe bin. Was ich am politischen Desinteresse ändern kann, weiß ich auch nicht. Aber ich kann Grundlagen schaffen, die einen besseren Kontakt Bürger - Politik ermöglichen. Davor sollten gute, ehrliche Politiker keine Angst haben und sich freuen, dass sowas heute möglich ist.

"Besinnen Sie sich auf das, was Sie gut können - ich schrieb ja schon oben: "nicht alles, was Sie von sich geben, ist sinnfremd"."

Hier wäre ja mal eine Prozentangabe interessant, welcher Anteil meiner Beiträge da nicht unter sinnfremd eingestuft wird! Bei soviel Kritik an Abgeordnetenwatch würde ich mir wünschen, dass genauso streng von der UWG die Eigenbetriebe der Stadt Radevormwald unter die Lupe genommen würden oder die ganzen Nieten in Nadelstreifen, die in den Ausschüssen uns was erzählen - was, ist den meisten m.E.. egal, Hauptsache die bekommen dafür Geld. Die Teilnahme an Abgeordnetenwatch kostet weder den Bürger noch den Politiker Geld. Hier ist also weniger Kritik von Nöten, als bei dem, was ich in fast jeder Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr erlebe. Zweimal habe ich gefragt, was die Bearbeitung des Nordstraßenblocks bisher gekostet hat, zweimal wurde mir die Antwort verweigert und von der UWG habe ich nichts gehört, dass die diese konkrete Nachfrage unterstützen. Ich hoffe sehr, ihre Strenge mit Abgeordnetenwatch macht sich ebenso in der UWG und der Politik in Radevormwald bemerkbar. Ihre Kritik ist ja positiv. denn an Kritik reift man immer mehr, als an Zustimmung. Aber Kritik sollte nie einseitig sein. Und das, was sie da angesprochen haben, mit dem Geldverdienen, dass kommt in der Kommunalpolitik doch viel häufiger vor - und das mit direkten, oft negativen Folgen für die Menschen! Und ich habe das Gefühl, manche haben Angst, künftig öffentlich kritischer befragt zu werden. Aber, das Wissen um diese Möglichkeit der Befragung könnte in der Politik die gleichen Chancen bieten, wie ein Starenkasten im Straßenverkehr: Unfallschwerpunkte werden entschärft, das Leben läuft gesitteter. Und das beugt wieder Politikverdrossenheit vor. Durch Abgeordnetenwatch kann Radevormwald also nur gewinnen.
Mit freundlichen Gruß, Felix Staratschek
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Ein Leserbrief wurde nicht veröffentlicht? Sie wollen etwas der Öffentlichkeit mitteilen oder zur Diskussion stellen? Alles, was ich für verantwortbar halte, dass darüber gesprochen wird, kann mir zugemailt werden und als Gastbeitrag auf meinen Blog kommen: http://viertuerme.blogspot.com
Eine bessere Güter- und Personenbahn ist machbar:
Kreislaufwirtschaft/ Kryo Recycling
Nicht verwählen- ÖDP wählen - einzige Partei, deren Satzung Konzernspenden verbietet

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