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Dienstag, 1. November 2011

1977: Herbert Gruhl fordert im Bundestag Moratorium für Atomkraftwerke

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 31. Sitzung
Bonn, Mittwoch den 15. Juni 1977

Rede von Dr. Herbert Gruhl (CDU/ CSU- Fraktion)

(Kleine redaktionelle Ergänzungen wurden vorgenommen, Ich habe Vornamen, Namen und Funktionen von Personen beigefügt, um deutlicher zu machen, wer gemeint ist. Alles andere wurde nicht verändert!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich sehe mich gezwungen, meinen eigenen Standpunkt – nicht den meiner Fraktion – in nur 15 Minuten zusammenzufassen.

Die wirtschaftlichen Prognosen und die Energieprognosen der letzten Jahre verdienen den Nobelpreis für Fehlleistungen. Man verkündete z.B. ein Energieprogramm auf 13 Jahre - und schon 4 Jahre später finden wir in den „Eckdaten“ den behaupteten Mehrverbrauch um 49,2%, also um die Hälfte nach unten revidiert! 

Wenn das so weitergeht, dann wird die Prognose im Jahre 1981 bei einer Steigerung von Null angekommen sein. Die einzige richtige Aussage der Energiedebatte vom 22. Januar 1976, die eingetroffen ist, war meine Forderung nach einem Moratorium im Bau neuer Kernkraftwerke, dieses Moratorium haben wir heute.

Die SPD- FDP- Bundesregierung baut ihr Energieprogramm auf der Wunschvorstellung eines vierprozentigen Wirtschaftswachstums auf, das mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Sollte eine ähnliche Rechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft mit 5% Steigerung bis 1990 und anschließend 4% eintreffen, dann würde sich das Bruttosozialprodukt bis zum Jahre 2007 vervierfachen. Hat schon jemand überlegt, wo aus aller Welt wir dann die vierfache Menge nicht nur an Energie, sondern auch an allen mineralischen Rohstoffen herkommen sollen? Denn auch die übrigen Industriestaaten leben in der Utopie fortwährender Steigerungsraten. 

Eine solche Politik der Steigerung ist ein Amoklauf in die totale Abhängigkeit von anderen Völkern dieser Erde. Die Bundesregierung tut so, als beherrsche sie die ganze Welt und als brauche sie nur Ziele zu setzen. In Wirklichkeit wird die Weltentwicklung nicht mehr von Europa, sondern von den Ländern bestimmt werden, die noch Bodenschätze haben. Was hier fälschlicherweise „wirtschaftliches Wachstum“ genannt wird, ist in Wirklichkeit überhaupt kein Wachstum, sondern ein ständiger Verzehr, ja eine Vernichtung von einmaligen Vorräten der Erde, deren Merkmal es gerade ist, dass sie nicht nachwachsen. Den Industrieländern gelingt es heute noch, die Rohstoffe aus allen Winkeln der Erde und der Weltmeere herbeizuschaffen, aber nur auf Kosten anderer Völker und auf Kosten der Zukunft aller.
Sogar der Präsident der USA, der reichsten Nation dieser Erde, Jimmy Carter, legte daraufhin ein rigoroses Sparprogramm vor. Den deutschen Verantwortlichen fehlt dagegen der Mut, ein solches Programm überhaupt aufzustellen. Die Politiker berufen sich darauf, dass ihre Wähler die Verbrauchssteigerung heute fordern. Sie haben aber noch nie den Versuch unternommen, den sonst als „mündig“ bezeichneten Bürger den ernst der Lage darzustellen, damit er die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen kann. Hier wird immer noch dem Volk die immer bessere Zukunft vorgegaukelt.

Auch wir müssen die Sparsamkeit zum obersten Grundsatz erheben, um die Zeiten des Mangels möglichst hinauszuschieben. Sparsamkeit heißt aber nicht, den Verbrauch hochtreiben zu wollen, sondern ihn niedrig zu halten.

Die Menschheit hat noch nie so viel Energie verbraucht, wie in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Und gerade in diesen Jahren spricht sie ständig von einer „Energiekrise“. Wenn die angestrebte Steigerung des Energieverbrauches gelingen sollte, dann wird die Krise im Jahr 2000 um so größer und um so unlösbarer werden.

Auch Uran ist nur ein vorübergehend verfügbarer Brennstoff. Er wird noch früher aufgezehrt sein, als das Erdöl. Besitzländer, wie Kanada halten Uran bereits heute zurück. Wie groß werden die Versorgungsschwierigkeiten erst werden, wenn jährlich die zehn- bis zwanzigfache Menge gebraucht wird? Darum sollte man die Reaktorlinien fördern, die eine bessere Ausnutzung haben und zugleich die Abwärme nutzen, wie beim Hochtemperaturreaktor. Dagegen verschwendet man das wenige Uran in Leichtwasserreaktoren zugunsten einer kurzfristigen Energieausbeute heute, während man unzähligen Generationen die radioaktiven und giftigen Überreste vererbt.

Der verstorbene Bundespräsident Gustav Heinemann sagte in seiner Abschiedsansprache von dieser Stelle aus:

Es kann nicht beruhigen, dass wir noch so gut dran sind. Wie sollen noch Kinder und Enkel auf dieser Erde leben können, die wir ausrauben und zerstören?

Welch ein gefährliches Risiko die Kernkraftwerke im Verteidigungsfall sind, das hat jetzt sogar Ulrich Fack von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begriffen, der wenige Monate vorher noch den Bürgerinitiativen die Gewerkschaften auf den Hals wünschte, damit sie diesem „Spuk“ ein Ende machen sollten. Die Bürgerinitiativen wissen, dass es noch viele andere ungelöste Sicherheitsfragen gibt.

300 Milliarden DM sollen bis 1985 in die Energieerzeugung investiert werden, davon rund 100 Milliarden in die Kernenergie – alleine zu dem Zweck, den höchsten auch nur denkbaren Bedarf an Strom zur Verfügung zu haben. Man muss doch den Menschen dieses Landes auch einmal die Kehrseite des Programms darstellen: Wenn nämlich nachher der Strom nicht abgenommen wird, dann ist dies eine gigantische Fehlinvestition der Volkswirtschaft, für die der Kapitaldienst aufgebracht werden muss: dann sind dies verschleuderte Gelder, die für sinnvolle Maßnahmen fehlen werden.

Es ist auch unwahr, dass die Atomkraft die Abhängigkeit vom Erdöl mindert, denn sie erzeugt nur elektrischen Strom. Die meisten Verkehrsmittel laufen mit Erdöl – und die Bundesregierung fördert dort den Erdölverbrauch, indem sie einige 1000 km Bundesbahn stilllegt und den Transport auf Busse und LKW verlagert!
Die einzige mögliche Verlagerung von Erdöl auf Kernenergie wäre eine Umstellungen der Heizungen vom Öl auf elektrischen Strom. Jeder Fachmann weiß aber, dass die Elektroheizung die allergrößte Primärenergieverschwendung bedeutet. Die Elektroversorgungsunternehmen allerdings sehen hierin die einzige noch mögliche Stromausweitung. Darum sollen die Elektroversorgungsunternehmen im Jahre 1985 im Umfang von 30.000 Megawatt Heizstrom liefern. Dies ist Volkswirtschaftlicher Unsinn, der unterbunden werden muss! Das wissen die Elektroversorgungsunternehmen selbst und darum halte sie diese Studie unter Verschluss – aber auch aus dem Grund, dass dort 19m Fachleute der Elektrizitätswerke selbst zu den unangenehmen Schluss kommen, dass zwischen 1980 und und 1985 der normale Stromverbrauch der Haushalte nur noch um 1,5% jährlich steigen werde. Wäre diese Studie veröffentlicht worden, dann hätten sich die Elektrizitätswerke mit ihrer Horrorkampagne von den „ausgehenden Lichtern“ sofort lächerlich gemacht.
Die Niedertemperaturen für Heizung und Warmwasser können aus der Abwärme der Kraftwerke als Fernwärme und aus der Sonnenenergie gewonnen werden. Eine Verringerung der benötigten Mengen ist durch zusätzliche Wärmedämmung der Gebäude möglich. Alles zusammen ergibt eine Einsparung an elektrischen Strom von mindestens 20.000 Megawatt.
Wenn die Elektroversorgungsunternehmen auch noch den Strom der privaten Kraftwerke abnehmen würden, statt sie – wie geschehen – mit ihrer Monopolpolitik auf die Hälfte zu drosseln, dann hätten wir 1985 zuviel Strom; denn es sind ja auch noch Kraftwerke mit einer Kapazität von rund 15.000 Megawatt im Bau. Diese Kapazität ist gesichert, auch wenn kein neues Kernkraftwerk mehr begonnen wird. Eine Studie der UNO- Wirtschaftskommission für Europa kommt zu dem Ergebnis, dass die Primärenergie den doppelten Wirkungsgrad erreichen könnte. Damit ist sogar eine beträchtliche Steigerung des Wirtschaftswachstums auch ohne Kernenergie möglich.

All die vorhin genannten Maßnahmen schaffen viel mehr Arbeitsplätze, als die Nuclearindustrie selbst jemals schaffen könnte. Auch Elektrizitätsversorgung aus Kohle schafft eine größere Zahl von Arbeitsplätzen. Die Kohlekraftwerke müssen natürlich mit entsprechenden Filtern und der Rauchgasentschwefelung ausgestattet werden. Auch das schafft Arbeitsplätze.

Energie allein schafft dagegen keine Arbeitsplätze. Sie dient der Rationalisierung, d.h. dem Ersatz des Menschen durch Energie und Maschine. Dies erfordert dann aber Steigerungsraten, die keine Nation der Welt mehr schaffen kann, da unsere Erde endlich ist. Die heutige Wegwerfgesellschaft führt in ihrem Endstadium, dass auch der Mensch ein Wegwerfgut wird. Die Verschwendungswirtschaft führt zur Verschwendung von Menschen. Die zwei entgegengesetzten Ziele, „ständige Erhöhung der Güterproduktion mit immer weniger Menschen“ einerseits und „Unterbringung von immer mehr Menschen auf Arbeitsplätzen“ andererseits schließen einander aus.

Gegenwärtig wird die Politik von der Ideologie beherrscht, dass es der Sinn des Menschenlebens sei, immer mehr zu produzieren, auf dass er mehr produzieren könne, dass er aber auch immer mehr konsumieren müsse, um wieder mehr produzieren zu können. Eine so dumme Ideologie hat es in der Geschichte selten gegeben. Je länger diese Ideologie herrscht, um so schneller wird sie zum Bankrott der Marktwirtschaft und zur Katastrophe unserer Versorgung überhaupt führen.

Die nächsten Jahre werden nicht nach den völlig unrealistischen Wunschvorstellungen verlaufen, die auch heute hier wieder vorgebracht worden sind. Um schlimmeres zu verhüten, sollte ein unbefristetes Moratorium für Kernkraftwerke beschlossen werden. Während dieser Zeit sollten zukunftsträchtige und Arbeitsplätze schaffende Arten der Energie gefördert werden, die unser Land auch heute zu einem atomaren Pulverfass machen und künftige Generationen unabsehbar belasten, wozu wir heute überhaupt kein Recht haben.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass auch diese Debatte heute so wenig Aufmerksamkeit gefunden hat und dass der Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt dieser Debatte nur eine knappe Stunde beigewohnt hat.

MdB. Wolfram, Recklinghausen, SPD: Wo ist denn der Herr Helmut Kohl?
Der hat überhaupt noch nichts zur Energiepolitik gesagt!

Ich nehme ihre Bemerkung sehr wohl zur Kenntnis. Mir ist das allerdings auch aufgefallen.

Beifall aus der FDP

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