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Dienstag, 29. November 2011

Mitglied der UWG Radevormwald contra Abgeordnetenwatch

Ich habe diesen Brief erhalten mit der Ankündigung, dass dieser veröffentlicht wird. Da will ich natürlich nicht nachstehen. Nach dem Lesen kann man auch diesen Link lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenwatch.de . Hintergrund: Ich habe die öffentlich zugänglichen Daten in eine Liste eingetragen und an Abgeordnetenwatch gesandt, damit in Radevormwald bald ein öffentlich dokumentierter Kontakt der Bürger mit ihren gewählten Ratsleuten möglich wird. Abgeordnetenwatch ist das erste Portal, wo Vertreter aller Parteien, die zu Wahlen antreten, gleichberechtigt erscheinen. Auch meine Antworten sind da dokumentiert: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=staratschek 

Sehr geehrter Herr Staratschek,

nicht alles, was Sie von sich geben, ist sinnfremd.
Sie schreiben viel und veröffentlichen auf vielen Medien Ihre Meinung; offensichtlich haben Sie die Zeit dazu, ich habe sie leider -wie viele Ihrer Ratsmitglieder (noch)- nicht.

Das bei so vielen Beiträgen auch die Qualität leiden kann, ist Ihnen sogar nachzusehen.

Nicht verzeihbar ist aber, wenn Sie sich vor den Karren von kommerziell denkend und handelnden Mitmenschen spannen lassen und in einer merkwürdigen Verdrehung des Rechtsverständnisses von Demokratie die Schutzbedürfnisse von Ratsmitgliedern in Radevormwald außer acht lassen, indem Sie deren Daten -in welchem Umfang auch immer- ohne explizite Zustimmung der Betroffenen einer Institution zur Verfügung stellen, die sich offiziell selbst bescheinigt keinen Gewinn machen zu wollen und zu dürfen (ich werde dies weiter unten "entlarven").

Auf Ihrem Blog http://viertuerme.blogspot.com/2011/11/ausschuss-fur-umwelt-stadtentwicklung.html schreiben Sie unter anderem:

"... Das ist für mich ein Grundprinzip der Demokratie. Mehr als 3 Mal darf ich mich ja eh nicht zu einem Tagesordnungspunkt melden. Aber das ist für manche schon zu viel. Bleibt zu hoffen, dass durch meine Vorarbeit Radevormwald bald bei Abgeordnetenwatch erscheint und dann alle Ratsmitglieder öffentlich lesbar befragt werden können: http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html . Dann können sich die Wähler dort über das "Geschwätz von Gestern (Konrad Adenauer)" interessieren, weil jeder die Antworten für viele Jahre lesen kann."

Sie haben aus meiner Sicht ein etwas merkwürdiges Verständnis von Demokratie und scheinen nicht zu begreifen oder begreifen zu wollen, das dort eine -aus kaufmännischer und rechtlicher Sicht vernüftige und schöne- Struktur geschaffen wurde, um den ehemaligen Gründern einer ehedem ehrenamtlichen Vereinigung ein erquickliches Einkommen zu sichern. Die ehemaligen Gründer sind sogenannte "Gesellschaftergeschäftsführer" (informieren Sie sich doch mal, falls Ihnen die "Betriebswirtschaftlichen Grundlagen" fehlen -was keine Schande ist- im Internet)

------------------------------------------------ hier beginnt der Auszug aus dem Registergericht---------------

Amtsgericht Hamburg Aktenzeichen: HRB 98928Bekannt gemacht am: 26.10.2006 08:38 Uhr

Die in ().
gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.

Neueintragungen

25.10.2006
 Parlamentwatch GmbH, Hamburg (Mittelweg 12, 20148 Hamburg). Gesellschaft mit
beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 19.10.2006. Gegenstand: die Förderung
politischer Bildung sowie die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen.
Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die
Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können
ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Geschäftsführer: Hackmack, Gregor, Hamburg, *15.08.1977;
Hekele, Boris Alexander, Berlin, *17.08.1978, jeweils einzelvertretungsberechtigt.
------------------------------------------------ hier endet der Auszug aus dem Registergericht-----------------

und haben als solche die Möglichkeit, uneingeschränkt mit sich selbst Rechtsgeschäfte einzugehen. Dazu gehört natürlich auch die eigene Anstellung sowie die Zahlung eines Gehalts, das -da die GmbH ja keine Gewinne machen darf- einen breiten Gestaltungsspielraum eröffnet.

Die weitere Ausgestaltung von Verpflechtungen und Beteiligungen wie der "BonVenture I GmbH Co. KG", der "Bonventure gGmbH", dem "Verein Parlamentwatch e.V.", den Kooperationspartnern "Mehr Demokratie e.V." und "Mehr Bürgerrechte e.V." (wahrscheinlich gibt es noch mehr) zeigt, das zumindestens diese im Gegensatz zu Ihnen ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Dort wir gearbeitet, um Geld zu verdienen, Herr Staratschek, nicht mehr und nicht weniger und dies ist auch grundsätzlich nicht verwerflich.

Aber warum sollen Rader Ratsmitglieder nicht nur kostenlos sondern mit Aufwand (Zeit ist Geld!) zusätzlich diese Seiten pflegen, denn nichts anderes bedeutet dies. Warum?

Ganz einfach: Sie selbst, Herr Staratschek, wie viele andere Parteien, Vereinigungen und Initiativen auch, betreiben eine offensive und intensive Informationspolitik. Mittlerweile ist es fasst unmöglich geworden, das Internet "draußen vor zu lassen". So haben nach meiner Kenntniss alle Vertretungen im Rat der Stadt Radevormwald einen Internetauftritt -für manche würde ich mir wünschen, sie hätten keinen- und bieten den Bürgern darüber die Kommunikation mit Ihren Fraktionsmitgliedern an.

Der Zugang zu diesen Informationen ist weltweit und die Pflege dieser Inhalte erfolgt -zumindestens für die UWG- ehrenamtlich.

Es ist für mich vollkommen sinnfremd, wenn Ratsmitglieder im Internet auf eigenen Seiten bereits diese Möglichkeiten bieten, und nun auf abgeordnetenwatch.de dies nochmals -doppelt- pflegen sollen (in der Informationstechnologie nennt man dies "Redundanz").

Es interessiert im übrigen niemanden in Hamburg, Berlin oder München, ob Radevormwald seine Innenstadt attraktiver machen möchte und wie ein Felix Staratschek oder sonst wer im Rat abgestimmt hat. Es interessiert aus meiner Sicht leider viel zu wenige der Bürger unserer Stadt, wie sich ihre gewählten Vertreter bei wesentlichen Entscheidungen verhalten.

Das aber, sehr geehrter Herr Staratschek, werden Sie weder mit dieser Ihrer Aktion noch mit anderen populistischen Maßnahmen erreichen.

Besinnen Sie sich auf das, was Sie gut können -ich schrieb ja schon oben: "nicht alles, was Sie von sich geben, ist sinnfremd".

--


Mit freundlichen Grüssen
Franz Friedrich Freitag
Webmaster der
Unabhängige WählerGemeinschaft Radevormwald e.V.
Burgstraße 8
42477 Radevormwald
Web:
www.uwg-radevormwald.de 
Anmerkung des Blog- Admin:
Siehe auch:
Finanzierung von Abgeordnetenwatch:

Kommentare:

  1. Wo wird er denn noch veröffentlich, dass dieser Präventivschlag nötig war?

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  2. Das muss man den Autor fragen. Ich habe eine Antwort verfasst und als eigenes Thema hier auf den Blog gestellt. Es wundert mich schon, dass ausgerechnet aus der UWG so ein negatives Feedback zum Thema öffentliche Bürgerfragen kommt. Die haben früher mal um mich geworben und meinten, ich solle bei denen mitmachen. Mitmachen kann man aber nur, wo die Überzeugungen ähnlich sind und nun wird mir halt immer klarer, dass ich die Entscheidung zwischen UWG und AL richtig getroffen habe. Die AL hat sich hinter meine verkehrspolitischen Ziele gestellt und war in Sachen Life Ness und Transparenz immer die konsequenteste Gruppe in Rat und Ausschüssen. Ich hatte mal die Hoffnung, dass mit der UWG viele AL- Positionen mehr Unterstützung im Rat bekommen. Die AL freut sich auf Abgeordnetenwatch in Radevormwald. Wir haben nichts zu verbergen und können immer zu unseren Entscheidungen stehen, auch auf Abgeordnetenwatch.

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  3. Herr Freitag erwähnt mit keinem Ton eine weitere Veröffentlichung seines Briefes. Sie begründen damit aber die Veröffentlichung Ihrerseits. Von daher ist es schon interessant, ob Ihr nicht nachstehen nicht doch ein einseitiges vorpreschen - und damit schlechter Stil - ist.

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  4. Das hat er mir in einer anderen Mail geschrieben. Und dann bin ich gerne behilflich. Ich hatte zunächst auf einen ersten Brief direkt geantwortet. darauf hat er mir diese korrigierte Fassung gesendet und getrennt davon mitgeteilt, dass er an eine Veröffentlichung denkt. Den Gedanken habe ich aufgegriffen.

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