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Sonntag, 20. November 2011

Radevormwalder Politik- Mehrheit will keinen Ortsbus

Seit Jahren fordere ich für Radevormwald einen Ortsbus für Radevormwald. Wie in der Gemeinde Hövelhof bei Paderborn könnte hier der umfangreiche Schulbusverkehr in einen Ortsbus für alle umgebaut werden. 1996 war ich durch meine Öffentlichkeitsarbeit als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Paderborn  mit daran beteiligt, dass das Ortsbuskonzept in Hövelhof eine Chance bekam. Umgesetzt wurde es in einer Gemeinde mit absoluter CDU- Mehrheit. Und seit dem fährt dieser Ortsbus sehr erfolgreich. Aber in Radevormwald will man davon nichts wissen. Zunächst einmal ein Auszug aus der Niederschrift zum letzten Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:


Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, dem 08.09.2011 um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8.

Herr Staratschek wiederholt seine Forderung zur Erweiterung des Schulbusangebotes in ein Ortsbusangebot. Hierdurch verspricht er sich eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Personenverkehr.
Frau Gottlieb macht Herrn Staratschek darauf aufmerksam, dass dieses Thema nicht im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr behandelt werden kann. Die fachliche Zuständigkeit hierfür wird geklärt und das Ergebnis der Niederschrift beigefügt.
In der 1. Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur vom 08.02.2010, wurde das Thema „Zusammenlegung von Schülerspezialverkehr und Linienverkehr“ behandelt.

Rechtsgrundlage:

Eine erweitere Nutzung des Schülerspezialverkehrs durch „normale“ Fahrgäste bedarf gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 43 des Personenbeförderungsgesetzes einer Ausnahmegenehmigung.
Das Thema wurde besprochen, die Sichtweise der Verwaltung wurde dargelegt:

(Auszug aus der Vorlage)
"Zu beachten hierbei ist weiterhin, dass der Schulbus bereits jetzt sehr voll ist, und keine Sitzplätze mehr vorhanden sind. Eine Mitnahme von Erwachsenen, zum Teil mit Kinderwagen oder anderen Gepäckstücken erscheint problematisch. Auch besteht keine Regelmäßigkeit bei allen Fahrten, so fährt der Schulbus auf dem „Heimweg“ nur Orte an, von denen auch Kinder im Bus sind. Steht dann ein „normaler“ Fahrgast an der Haltestelle, wartet er vergebens. Das Gleiche gilt bei Hitze- oder Schneefrei. Zudem gibt die OVAG zu bedenken, dass alle Schulbusse keinen „Entwerter“ vorhalten. Alle
Fahrgäste müssten Fahrkarten beim Fahrer kaufen, wodurch sich die Beförderungszeiten verlängern, und die Kinder zu spät zur Schule kommen. Schon jetzt kommt es an manchen Tagen durch hohe Verkehrsaufkommen zu leichten Verspätungen.
Aus Sicht der Verwaltung kann unter Berücksichtigung der rechtlichen Begebenheiten und der tatsächlichen Bedingungen im ländlichen Bereich, dem Ansinnen der AL-Fraktion nicht entsprochen werden."

Das Thema wurde dann in der 3. Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur vom 12.07.2010 unter Beteiligung von Vertretern der Oberbergischen Verkehrsbetriebe behandelt.



"Grenzenloser Spaß": Wer den Ortsbus will muss zur Kommunalwahl 2014
 in Radevormwald die AL wählen.

1. Zur Rechtsgrundlage: Nach der Umwandlung des Schulbusses in einen Ortsbus gibt es in Radevormwald keinen Schülerspezialverkehr mehr, sondern nur noch einen ÖPNV mit Schülerbeförderung. Das ist auch in der Diskussions- und Vorbereitungsphase ein Themenbereich für den Ausschuss für Verkehr.

2. Fahrgastzahlen: Es geht hier nicht darum, dass Massen den Bus zusätzlich nutzen. Auch im ÖPNV gibt es Fahrten, wo gestanden werden muss, etwa vor 8 Uhr morgens von Krebsöge nach Radevormwald. Die Zahl der zusätzlichen Fahrgäste wird sich in einem Maße bewegen, das der Fluktation entspricht, die eh beim täglichen Verkehrsaufkommen entspricht. Der Schülertransport wird durch die wenigen zusätzlichen Fahrgäste nicht im wesentlichen Maße verschlechtert.

3. Der Fahrplan: Was die regelmäßigen Fahrten angeht, gibt es auch in Hövelhof den Fahrplan für Schultage und für andere Tage. Wegen Ausnahmesituationen, wie Hitzefrei, eine Verbesserung des ÖPNV abzulehnen, ist nicht zielführend. Was die Orte angeht, die angesteuert werden, gibt es dafür vielfältige Lösungen, etwa die, dass nur sichere Haltestellen zum Einsteigen aufgeführt oder dass man sich telefonisch für bestimmte Fahrten anmelden muss. Letzteres gibt es bei der OVAG seit einigen Jahren mit gutem Erfolg im Kreissüden.

4. Fahrkartenverkauf benötigt natürlich Zeit, aber bei der Zahl der zu erwartenden Fahrgäste wird es das System nicht überfordern. Außerdem werden Vielfahrer Zeitkarten oder Viertickets kaufen, so dass nicht immer ein Fahrkartenverkauf stattfindet. Auch bei Umsteigern von den Linien 626 und 671 ist bereits eine Fahrkarte vorhanden.

5. Die fehlenden Entwerter als Argument anzuführen, schlägt dem Fass den Boden aus! Als ob die OVAG da nicht ein paar in Reserve hätte oder anschaffen kann. Wir sind doch nicht in der DDR, wo man nach der Bestellung 12 Jahre warten muss. Wenn man mit solchen Argumenten kommt, lässt das leider auf einen Unwillen schließen, diese machbare Verbesserung für die Landbevölkerung umzusetzen.

6. ÖPNV und Innenstadt: Jede Förderung des ÖPNV ist eine Förderung der Innenstadt, die Rat und Verwaltung immer so gerne als Ziel betonen. Hier ist eine Maßnahme machbar, die unsere Innenstadt besser erreichbar macht.

Zum Thema Schülerbeförderung lag dem Schulausschuss bei der Diskussion zum Schülerticket ein Auszug aus der "Schülerfahrkostenverordnung" vor. Darin heißt es in § 12.4:

"....Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel die wirtschaftlichste Beförderung; sie hat grundsätzlich Vorrang vor den anderen Beförderungsarten."

Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch der Vertreter der OVAG sich im Schulausschuss grundsätzlich positiv dazu geäußert, dass es sinnvoll wäre, den Schülertransport innerhalb eines ÖPNV zu organisieren und hatte sinngemäß gesagt oder in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, , dass die Herausnahme einiger Fahrschüler aus dem Linienverkehr nur als kurzfristige Übergangslösung sinnvoll ist. Leider sind die vollständigen Unterlagen für die Ausschusssitzungen davon nicht mehr im  kommunalen Internet auffindbar.

Es könnte jetzt höchstens das Argument kommen, warum soll man den Schulbus in einen ÖPNV- Bus wandeln, wenn das doch nur wenige betrifft? Aber wenn es möglich ist, soll Politik auch die Interessen von Minderheiten beachten. Wenn jeden Tag 10 Leute mehr die heutigen Schulbusfahrten nutzen und dafür eine Fahrkarte für 2 Euro kaufen, bringt das schon 4000 Euro Einnahmen. Fakt ist, wenn ich zur Spätschicht muss und zur Bushaltestelle gehe, kommt immer ein Schulbus gegen 12.50 Uhr von Heidersteg nach Radevormwald an mir vorbei gefahren. Der Bus ist vollkommen leer. Da könnten ohne Probleme einige Bewohner aus Honsberg, Heide oder aus der Freizeitsiedlung Kräwinkel mit in die Innenstadt fahren. Hier wohnen gut 1000 Leute, die keinen ÖPNV- Anschluss haben. Ebenso könnte Önkfeld von solchen Busfahrten profitieren. Auch könnten einige Ausflügler mit dem Bus zur Wupper fahren.

Die Gemeinde Hövelhof hat es vorgemacht, der Schulbus wurde zum Ortsbus! Und die Kosten, die die Gemeinde tragen musste, sanken trotz der Mehrleistung im ÖPNV! Ein Wagen bleibt an Nachmittagen und in den Ferien im Einsatz und an Wochenenden fährt der Ortsbus Nachtexpressfahrten von Hövelhof nach Paderborn und zu Volksfesten gibt es Sondereinsätze auf den Linien bis in den Abend.

Der Bürgerbus soll nur die Lücke schließen, die nicht mit dem normalen ÖPNV bedienbar ist. Die Politik ist aber in der Verpflichtung, das mit ihren Mitteln optimale an ÖPNV für die Menschen zu schaffen.

Fakt ist, mit dieser Antwort im Protokoll des Verkehrsausschusses wird kundgetan, was von Entscheidungen der politischen Gremien in Radevormwald gehalten wird. Der Schulausschuss hatte  12.07.2010 einstimmig beschlossen:

"Der Ausschuss für Schule und Kultur beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der OVAG
ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, den Schülerverkehr weitgehend in den
Linienverkehr zu integrieren. Dieses Konzept sollte im Frühjahr 2011 dem Ausschuss
vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig"


Das war gut 5 Monate, nachdem die Verwaltung die weiter oben zitierten Zeilen verfasste. Dieser Beschluss ist daher bindend, er zeigt, dass die Ausführungen der Verwaltung die Ausschussmitglieder nicht überzeugt haben und er hat der Verwaltung einen Auftrag erteilt. Davon sieht man aber nichts und der Bürgermeister scheint dem nicht nachzugehen, ob die Aufgaben in der Verwaltung an die richtigen Leute gehen. Und da das Schülertransportthema mit diesem Beschluss ein ÖPNV- Thema geworden ist, gehört dieses Thema auch in den Bereich des Verkehrsausschusses.

Weitere Beiträge zum Ortsbus:
http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Ortsbus

Nur Protokollfehler?

Wer es nicht glaubt, wozu die Stadt Radevormwald fähig ist, dem bietet hier das Protokoll der Verkerhsaussxchusssitzung vom  8.9.11 noch eine kleine Kostprobe:

"Herr Staratschek bittet seine Aussage bezüglich der Ortsumgehung Innenstadt (Top 2) dahingehend zu ändern, dass er nicht grundsätzlich gegen die Verlegung der B 229 gewesen sei. Er sehe die Verlegung aber ursächlich für die Probleme des Einzelhandels in der Innenstadt. Durch die Verlegung der B 229 werden potentielle Käufer von der Innenstadt ferngehalten."

Konkret hatte ich in Bezug auf den geplanten Umbau der Hohenfuhrstraße gesagt: Wenn man glaubt, mit dieser Maßnahme die Innenstadt zu beleben, dann hätte man nie die Umgehungsstraße bauen dürfen, weil ja dem durch die Hohenfuhrstraße fahrenden Verkehr klar gemacht werden soll, dass hier die Innenstadt ist. Gleichzeitig will man aber das Verkehrsaufkommen dort weiter reduzieren - was an sich nicht schlecht ist, aber dem Ziel zuwiderläuft, Leute auf die Innenstadt hinzuweisen. Denn wer da nicht fährt, den kann man auch durch Umbauten im Straßenraum nicht klar machen, dass da eine Innenstadt ist.

Festplatz statt Busbahnhof: Das bessere Tor zur Innenstadt auf der B 229

Mein Vorschlag für eine Neugestaltung des heutigen Busbahnhofsareals würde jedoch ein Tor zur Innenstadt auf die Umgehungsstraße bringen. Aber das, was wirklich die Chance hat etwas zu wirken, wurde bisher immer konsequent abgelehnt. Einen Lichtblick gibt es in den Unterlagen zur nächsten Sitzung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=51
Im neuen "Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald" liegt der Busbahnhof im "zentralen Versorgungsbereich Innenstadt". Beim Beschluss des Sanierungsgebietes wollten den außer der Alternativen Liste (AL) die anderen Gruppen nicht dabei haben. Hoffentlich ist das eine Einsicht und nicht nur ein versehen. Wäre es eine Einsicht, besteht aber noch Hoffnung, denn dann haben mit etwas Verzögerung vielleicht auch die weiteren von mir immer wieder eingebrachten Vorschläge eine Chance. (Skizze siehe ganz unten.)

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger der www.al-rade.de im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr
Verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land 

Blick auf die B 229 von Osten nach Westen in Fahrtrichtung Remscheid.
Die von Google Earth abgepauschte Skizze zeigt genau die Proportionen der Flächen.
Genug Platz für einen guten ÖPNV und mehr Platz für urbane Aktivitäten
würden die Innenstadt aufwerten.

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