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Donnerstag, 10. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: 5%- Hürde

Antrag von Felix Staratschek aus Radevormwald für den Kreisparteitag in Wuppertal am Samstag den 19.11.2011 in Wuppertal Barmen um 16 Uhr.

Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

 Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land

 Der Bundesparteitag möge beschließen:

 a) Die ÖDP tritt für die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen für eine Reform der 5%- Hürde ein.
Alle Politiker, die über das Verhältniswahlrecht einen Sitz in einem Parlament bekommen müssten, sollen den auch erhalten. Um weiterhin die Regierungsfähigkeit so zu sichern, wie dies die heutige 5%- Hürde tut, sollen die Parlamentarier von Landeslisten, die weniger als 5% hatten als beratende Abgeordnete ohne Stimmrecht bei einfachen Gesetzesbeschlüssen und der Kanzlerwahl ihren Wählerauftrag wahrnehmen. Sie haben ansonsten alle Rechte eines Abgeordneten und können.....
.....vor dem Plenum reden
.....Zwischenfragen stellen
.....persönliche Stellungnahmen abgeben
.....Gesetzesinitiativen unterstützen
.....in Ausschüssen beratend mitarbeiten
.....Kontakte zu anderen Abgeordneten pflegen und die parlamentarische Arbeit besser verfolgen
.....als Abgeordnete in den Medien besser für ihre Ansichten eintreten
....den politischen Wettbewerb verstärken und so die Demokratie beleben
 Einzig bei Abstimmungen über unser Grundgesetz sollen alle Abgeordnete Stimmrecht haben, damit es schwerer wird, eine 2/3- Mehrheit zu erreichen, die nicht durch den Wählerwillen gedeckt ist. Dies dient dem Schutz guter Inhalte unserer Verfassung.

 b) Die ÖDP strebt für eine bessere 5%- Hürde eine Verfassungsklage an. Um das finanziell stemmen zu können, erlaubt der Bundesparteitag den Parteigremien ein Bündnis mit anderen nicht extremistischen Parteien zu bilden, die von dieser Regelung profitieren würden (Familienpartei, Tierschutzpartei, Piratenpartei, Rentnerpartei, Freie Wähler, FDP, LINKE.....). Zusammen muss es möglich sein, einen guten Rechtsanwalt zu finanzieren.
 c) Die Bundesprogrammkommission soll dies in unser Programm einarbeiten.

 Begründung:
 Das Konzept einer Alternativstimme oder Drittstimme, dass die ÖDP derzeit verfolgt, bringt die Partei  nicht weiter, da so die ÖDP und andere akzeptable  sonstige Gruppen damit weiterhin aus dem politischen Betrieb ausgeschlossen würden. Damit dient diese bisher von der ÖDP verfolgte Regelung dem Machthalt der etablierten Parteien und verhindert die Umsetzung des bei Wahlen manifestierten demokratisch ermittelten Wählerwillens.
Klagen zur Abschaffung der 5%- Hürde beim Bundestag und bei Landtagen sind daran gescheitert, dass das Gut der Fähigkeit eine Regierung zu bilden abgewogen wird gegen das Recht auf Gleichheit der Wählerstimme. Mehrfach haben die Gerichte festgestellt, dass dafür eine Hürde bis zu 5% zulässig ist.
 Aber da die Gerichte schon zugestanden haben, dass die 5%- Hürde den Wählerwillen einschränkt, müsste es möglich sein, vor Gericht eine 5%- Hürde durchzusetzen, die bei gleicher Stabilität der Fähigkeit zur Regierungsbildung den Wählerwillen besser umsetzt.
 Einzig das Stimmrecht der Abgeordneten beeinflusst die Fähigkeit zur Regierungsbildung. Alle anderen Rechte betreffen diese Fähigkeit nicht. Deshalb gibt es keinen Grund, Politiker sonstiger politischer Gruppen ganz aus dem Bundestag auszuschließen.

Gegenargumente gegen beratende Abgeordnete lassen leicht entkräften:

 1. Es darf keine verschiedenen Arten von Abgeordneten geben!

 Fakt ist, Abgeordnete mit verschiedenen Rechten gibt es im Prinzip bereits heute. Gewählte Vertreter kleiner Parteien, deren Listen weniger als 5% haben, werden in den Parlamenten ganz aus der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen. Diese eigentlich gewählten Abgeordneten wenigstens beratend in die Parlamente einziehen zu lassen, mindert die bestehende Ungleichbehandlung und erlaubt denen, wenigstens mit Worten und Anträgen ihre Wählerschaft aktiv durch Überzeugungskraft im Plenum der Parlamente zu vertreten.

 2. Politiker ohne Stimmrecht wären nicht motiviert genug.

Fakt ist, solange eine Regierung eine Mehrheit hat, kann auch die Opposition nichts mit ihrem Stimmrecht erreichen. Einzig durch Überzeugungskraft und außerparlamentarischen Druck kann auch heute in der Regel eine Opposition einer Regierung Zugeständnisse abringen. Von daher ist der Ausschluss vom Stimmrecht weniger schwerwiegend, als der Ausschluss vom Parlamentsbetrieb.

3. Politiker sonstiger Gruppen könnten die Qualität der Arbeit der Parlamente verschlechtern.

Natürlich kann es sein, dass der eine oder andere sonstige Bewerber im Bundestag nichts bringt. Aber ohne Stimmrecht und als Minderheit kann kein Abgeordneter einer sonstigen Gruppe negative Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb hervorrufen. Er kann höchstens mal eine Rede halten, für die man besser Ohrstöpsel verteilt. Aber solche Reden oder schlechtes Verhalten kommen ja auch schon heute vor. Da sonstige Gruppen ihre besten Leute zu Spitzenkandidaten machen, dürfte dies in den meisten Fällen sich positiv auf die Arbeit des Bundestages auswirken, weil so neue Ideen eher in die Debatten getragen werden und zum Wohle unseres Landes von anderen politischen Gruppen aufgenommen werden können.

Neue Ideen müssen schneller in die Politik kommen!

 Die heutige 5%- Hürde macht es vielen Ideenträgern sehr schwer, in den Bundestag einzuziehen. Das verzögert die Umsetzung notwendiger sinnvoller Reformen und ist für unser Land schädlich. Um das Gemeinwohl zu fördern ist es dringend nötig, dass bei der Vergabe der Plätze in den Parlamenten der Wählerwille zu 100% umgesetzt wird. Nur bezogen auf das Stimmrecht für einfache Gesetze und Kanzlerwahlen darf es Hürden geben, die das Stimmrecht einschränken.
Fakt ist, das auch mit ihren schwachen Wahlergebnissen die ÖDP beratend mindestens in den Bundestag und in den Landtagen von Bayern und Baden Württemberg vertreten wäre. Die Stimme für die ÖDP würde dann nicht mehr als verlorene Stimme gelten, so dass weitere Parlamentssitze möglich werden.

Anträge, Einladung und Diskussionsmöglichkeit zum Parteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land.

Weitere Themen sind die Europapolitik in Bezug auf den Euro, Wahrung demokratischer Prinzipien und die Bezugnahme und Fundierung auf die UNO- Menschenrechte als Grundlage aller europäischer Politik.

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