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Mittwoch, 9. November 2011

Familienpolitik: Karawane der Blinden zieht weiter: Oder Herdprämie - Wie das Unwort des Jahres weiterlebt

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Oberbergischer Kreis, Nordrhein Westfalen

Am 8.11.11 im Radio und am 9.11.11 in der Rheinischen Post konnte man eine einseitige, familienfeindliche Berichterstattung erleben, wie schon lange nicht mehr:

Deutschlandfunk- KOMMENTAR vom 08.11.2011
Titel: "Der Ausbau der Betreuungsplätze bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. (Bild: AP)
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich"

Zunächsat bedankt sich Herr Frank Cappellan bei den Statistikern im Wiesbadener Bundesamt. Sie hätten die Öffentlichkeit über die gut 230.000 fehlenden Betreuungsplätze informiert. - Und das wird in einen Gegensatz zum zwei Tage vorher von der Koalition beabsichtigten "überflüssigen Betreuungsgeld" gestellt.
"Und damit wird offensichtlich, dass diese Regierung den Kindern das Recht auf frühkindliche Bildung günstig abkauft."

Wo wird hier Bildung abgekauft? Bildung für was? Was braucht die Natur des Menschen? Papst Benedikt XVI sagte in seiner Bundestagsrede, es gibt auch eine Ökologie des Menschen! Wenn Eltern sich selber um ihre Kinder kümmern, dafür auf Einkommen verzichten und dafür ein Almosen vom Staat bekommen, dann soll das ein Abkauf von Bildung sein? Wie steht es um die Ergebnisse der Bindungsforschung? Wie steht es darum, dass Menschen, die in guten Familien aufwachsen eher Sozialverhalten und Empathie erlernen, während die Kinderbetreuung die Vorbereitung auf den Neoliberalismus ist?

 "100 oder 150 Euro Betreuungsgeld monatlich, das ist etwa ein Zehntel dessen, was der Staat für einen Krippenplatz hinlegen müsste."

Also wozu diese Polemik gegen Eltern, denen Familie so wichtig ist, dass diese sich selber um ihre Kinder kümmern? Das kommt den Staat doch günstig! Wenn 100 bis 150 Euro nur 10% der Kosten eines Krippen- Platzes darstellen, dann zahlt also der Staat 1000 bis 1500 Euro für jeden Krippenplatz! Kann also mit dem Geld, dass der Staat hier sparen könnte, der angeblich nötige Krippenausbau finanziert werden? Werden Familien, die dringend das zweite Einkommen brauchen wegen 150 Euro im Monat ihr Kind von der Krippe abmelden? Weder noch! Aber es gibt Eltern, die sind davon überzeugt, dass es das Beste für ihre Kinder ist, sich selber um diese zu kümmern, auch wenn man dafür große Opfer bringen muss. Ist es da ein Verbrechen, wenn der Staat diesen Einsatz mit nur 10% des Betrages unterstützt, den er für die Krippenversorgung dieser Kinder aufwenden müsste? Es fehlt nur noch das Wort "Herdprämie" in dem Kommentar, der alle Argumente enthält, die früher mit diesem Wort verbunden waren. Aber das haben aus guten Grund Sprachforscher zum "Unwort des Jahres" gekührt. Hier wird das Wort zwar vermieden, sein Geist wird aber weiter getragen. http://de.wikipedia.org/wiki/Unwort#Unworte_des_Jahres

"Vermutlich wird Schwarz-Gelb auch deshalb noch versuchen, die Zahl der Prämienberechtigten auszuweiten, in der Hoffnung, dass sich damit diejenigen abspeisen lassen, die vergeblich auf einen Kita-Platz warten."

Warum Leute auf einen Krippenplatz warten, muss erst mal untersucht werden. Wie sähe es aus, wenn man den Eltern die echte Wahl ließe und denen für jedes Kind monatlich 1000 Euro zahlen würde. Würden dann noch so viele Mütter oder auch einige Väter es nicht bevorzugen, sich selber um die Kinder zu kümmern?

"Sollten sie versuchen, ihren Rechtsanspruch einzuklagen, dann dürfte es für den Staat deutlich teurer werden."

Natürlich wird es für den Staat teuer, wenn das eingeklagt werden kann - aber auch nicht teurer, als es sowieso werden wird. Aber es wird doch nicht billiger, wenn man Eltern leer ausgehen lässt, die ihre Elternpflichten nicht an andere delegieren wollen. Noch teurer wird allerdings auf die Dauer die Benachteiligung der Familie und deren faktische starke Einschränkung durch eine kollektive Kindererziehung. Das Erziehung Geld kostet, war immer so, aber dies war immer die Voraussetzung für das Leben der Zukunft. Deshalb kann sich hier die Gemeinschaft nicht drücken. Kindergeld ist z.B. keine staatliche Leistung an die Familie, sondern nur eine Rückzahlung von Steuern, die die Familien zu viel gezahlt haben (Verbot der Besteuerung des Existenzminimums!). Die Familie finanziert sich in diesem Bereich also selber, während von den Leistungen der Familien alle profitieren. Denn Eltern, die für ihre persönliche Kindererziehung auf Erwerbseinkommen verzichten, reduzieren damit damit ihren Rentenanspruch, obwohl diese die Beitragszahler für die Renten von morgen herangebildet haben. Wer aber kinderlos lebt und arbeitet, der bekommt für all diese Arbeitszeit seine Rente. Und im Umlagesystem zahlen dann die Kinder der Eltern an die Kinderlosen und müssen zusehen, wie ihre Eltern leer ausgehen. Das wurde sogar bereits kritisiert, als Konrad Adenauer das bis heute gültige Rentensystem einführte. Adenauer wischte dies mit den Worten Weg "Kinder bekommen die Leute sowieso". Das dem nicht so ist, erleben wir seit Jahrzehnten.

Es ist genau die falsche Entwicklung und überhaupt nicht das, was sich eine christdemokratische Familienministerin namens Ursula von der Leyen 2007 erhofft hatte, als sie gegen heftigen Widerstand aus den eigenen konservativen Reihen mutig durchsetzte, bis 2013 für jedes dritte Kind einen Betreuungsplatz vorzuhalten. Es ging ihr darum, Müttern die Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen, wenn sie es wollen und weil sie gebraucht werden.

Wie soll das denn gehen mit Familie und Schichtarbeit? Acht Stunden an der Maschine sich die Beine in den Bauch stehen, von 6 bis 14 Uhr oder von 14 Uhr bis 22 Uhr, 8 Stunden an der Kasse bei Aldi sitzen...... und dann noch das ganze Familienprogramm durchziehen, wenn man abgeschlafft nach Hause kommt. Wer glaubt denn daran? Sicher, da viele keine andere Wahl haben, machen die das! Aber ist das deren Wunsch? Und was Eltern unter den heutigen Bedingungen trotzdem leistet, dass verdient Achtung und Anerkennung - und diese Anerkennung geschieht auch durch ein Betreuungsgeld

"Wen wundert es da eigentlich, dass der Kinderwunsch aufgeschoben oder ganz aufgegeben wird? Ehe sich das nicht geändert hat, darf niemand mit Geld dafür belohnt werden, dass er sich um seine Kinder kümmert."

Das ist doch wieder ein Widerspruch! Warum darf niemand Geld dafür bekommen, wenn er sich um seine Kinder kümmert! Müsste es nicht umgekehrt sein: Jeder der Kinder hat, bekommt ein Erziehungsgeghalt und kann entscheiden, ob er damit selber sich um die Kinder kümmert oder ob er diese Tätigkeit an andere delegiert. Bischof Mixa wurde dafür kritisiert, weil er meinte, Frauen sind doch keine Gebärmaschinen. Ihm wurde das Wort im Mund herumgedreht von denen, die Frauen als Gebärmaschinen wünschen. Denn was ist das für eine Welt, wo Mutterschaft verpöhnt wird (keine Frau soll dazu gezwungen werden - aber was schlechtes ist es auf keinen Fall!!!!) und wo das höchste Glück anscheinend ist, sich den Belangen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen! Nicht die Wirtschaft soll sich der Familie anpassen, sondern Familienleben soll der Wirtschaft geopfert werden! Kinderkriegen ja, aber selber erziehen nur, wenn man es sich leisten kann. Alle, die zu wenig Geld haben werden gezwungen, die Kinder in Einrichtungen abzugeben, wenn diese am staatlichen Fördertopf partizipieren wollen. (Dass Bischof Mixa an anderer Stelle versagt hat, ist hier nicht Thema, es geht hier nurn um diesen einen Punkt.)

 "Was Zwei- und Dreijährige in einer gut geführten Kita fürs Leben lernen können, sollte niemand unterschätzen - das Erlernen der deutschen Sprache ist da nur ein Punkt unter vielen."

Sicher mag das für Bayern gelten wo noch Dialekt gesprochen wird und auch für manche Familie mit Migrationshintergrund. Aber ob das wirklich stimmt. Es formieren sich immer mehr Moscheegemeinden und die werden auch eigene Kindergärten schaffen. Wegen einiger Migranten  - wir haben gut 5% Muslime und ich kenne viele, die sehr gut deutsch sprechen - alle anderen zu bestrafen, dass kann doch nicht richtig sein, zumal nicht sicher ist, dass die Kinderbetreuung langfristig wirklich diesem Ziel dient.

"Was wir brauchen, sind mehr Kita-Plätze und mehr gut ausgebildete Erzieher. Was wir nicht brauchen, ist eine Betreuungsprämie, mit der CSU-Politiker krampfhaft den konservativen Markenkern retten wollen. Dank den Statistikern, dass sie uns heute noch einmal daran erinnert haben!"

Sicher, die Betreuungsprämie ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie ist besser als gar nichts! Nur Politiker und Journalisten, die mehrheitlich kinderlos sind - wie die Statistik sagt, können sowas behaupten. Für Familien mit knappen Einkommen, die oft hervorragende Arbeit leisten, können die 150 Euro eine wichtige Lebenshilfe sein. Immerhin können die Leute, die sich vom Staat einen Betreuungsplatz finanzieren lassen schon als Zeitarbeiter bei nur 7.79 Euro Stundenlohn und der entsprechenden Steuerklasse über 1000 Euro netto  im Monat verdienen. Also was spricht dagegen, Erziehungsarbeit durch ein rentenwirksames Gehalt der Erwerbsarbeit gleich zu stellen? Was spricht dagegen, Mütterquoten in Unternehmen einzuführen (Frauen werden sich nun mal mehrheitlich für die Kinderzeit entscheiden, weil nur sie schwanger sein können und stillen können.) Dann kann wer will die Kinder mit dem Geld in eine Einrichtung seiner Wahl geben und wer die Erziehung selber durchführen will, hat dafür eine Basis, die den Staat nicht mehr kostet, als eine totale Betreuung aller Kinder. Es wird immer von Wahlfreiheit gesprochen. Das Erziehungsgehalt schafft echte Wahlfreiheit! Die Wahlfreiheit unserer Politik ist dagegen Kita oder Armut. Und was würde die qualitative Verbesserung hier kosten? was würde es kosten, würde es in der U3- Kita- Betreuung den empfohlen Schlüssel von einem Betreuer für maximal 3 Babys und Kleinkinder geben? Wird denn die hier geforderte Qualität dadurch verhindert oder unfinanzierbar, dass auch ein Betreuungsgeld bezahlt wird?  Zeigt dass nicht, dass hier Ideologie versteckt ist?

Was Eltern davon abhält, Kinder zu bekommen, ist die aktuelle Politik die
--Familienarbeit nicht der Erwerbsarbeit gleichstellt.
--die per Elterngeld die besser verdienenden bevorzugt und denen die Hilfe reduziert, die dringender darauf angewiesen sind. Früher bekamen Eltern 14 Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld, bei steigenden Einkommen sank der Betrag, heute gibt es 12 bis 14 Monate einen Geldbetrag ab 300 Euro monatlich, so dass mehr als die Hälfte der Familien - und darunter vor allem die Bedürftigen - 10 bis 12 Monate weniger als zuvor diese geldliche Unterstützung bekommen.
--in die Familien gouvernantisch herein befiehlt, wie man die Elternzeit aufzuteilen hat. Nicht das Kindeswohl ist Zweck des Geldes, sondern die Umerziehung der Väter. Nichts gegen Väter, die Familienarbeit machen - die freie Aufteilung der Elternzeit sollten aber die Paare unter sich regeln und das geht den Staat nichts an.
--durch Zeitarbeit und andere Unsicherheiten und Deregulierungen den Eltern die Sicherheit nimmt, die diese für ihre Familienplanung benötigen.
--die Familien mit Kindern warten lässt, bis das Einkommen hoch genug ist. Denn Elterngeld ist keine Leistungsanerkennung für Erziehung, sondern ähnlich einer Lohnersatzleistung in etwa eine steuer- statt beitragsfinanzierte Sonderform des Arbeistlosengeldes. Dementsprechend fällt das Elterngeld bei einem zu schnell folgenden Kind geringer aus, weil ja der erziehende Elternteil die Monate zuvor keiner anrechnungsfähigen Erwerbsarbeit nachgegangen ist.

Eine bessere Familienpolitik ist wählbar: www.oedp.de Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)

Warum wird die Erziehungsarbeit nicht anerkannt? Etwa weil die Gender- Mainstreaming- Ideologen das Familienbild nicht teilen, dass noch immer die Mehrheit der Menschen hat?
Denn eine Feministin hat es mal etwa so gesagt, ich finde jetzt gerade den Namen nicht:
Wir dürfen den Frauen nicht die Wahl geben, zu arbeiten oder sich um die Kinder zu kümmern. Würde die Erziehungszeit bezahlt, würden zu viele Frauen diese Zeit wählen!
In diesem Sinne handelt die Politik, obwohl dieses Muster extrem gegen die Selbstbestimmung der Frauen und gegen die Demokratie ist. Denn willst du nicht so wie ich will, dann darftst du nicht wählen, dann musst du dich der Diktatur meiner Ideologie unterordnen. Brave new world - schlimm, dass es schon so weit gekommen ist mit unserer Politik.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1599912/
Nicht genau der Ártikel der RP- Papierausgabe:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Betreuungsgeld-macht-Regierung-ratlos_aid_1031000.html

Kommentare:

  1. Wenn dieser Beitrag beispielhaft für die Familienpolitik der ödp ist, fällt diese als Alternative für mich aus. Solche Versuche, den politischen Gegner zu verunglimpfen und lächerlich zu machen, kennt man eigentlich nur aus Reihen der Rechtspopulisten.

    Das Betreuungsgeld ist ein Fehler, ebenso wie das Kindergeld. Wenn der Stadt Geld in die Hand nimmt, dann bitte für die institutionelle Bildung.

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  2. Frage an Radio Eriwan:
    Ist Familienplanung mit dem Sozialismus vereinbar?
    Antwort: Im Prinzip ja, aber die Produktionsmittel sind noch in privater Hand.

    Den Vorwurf des Rechtspopulismus habe ich erwartet. Weil diese Keule hier gerne geschwungen wird, schreibe ich solche Beiträge auch nur mit Fahrradhelm. Über das Verunglimpfen kann man streiten. Ich empfinde die Kommentare und Berichte, auf die ich mich beziehe verunglimpfend. Wie man in den Wald schreit so schreit es heraus. Ich habe zumindest versucht, meine Ansichten auch zu begründen. Wenn das Ablehnen einer anderen Meinung eine Verunglimpfung ist und wenn der andere nicht über der Kritik stehen kann, dann ist eine Debatte nicht möglich.
    Natürlich ist der Beitrag zuerst meine Meinung. Für die detaillierte Familienpolitik der ÖDP empfehle ich, deren Seite zu besuchen oder die Google- Presseschau zu befragen.

    Aber wenn selbst das Kindergeld als Fehler angesehen wird, dann werden Sie wirklich nicht von der ÖDP vertreten.

    Hierzu schrieb DDDDr Joseph Kardinal Höffner (gestorben 1987) in seinem Buch "Christliche Soziallehre":

    Es ist eine unerhörte Zumutung, dass diese neomarxistischen Phrasen in den 1975 von der sozialliberalen Bundesregierung vorgelegten "Bericht zur Lage der Familie" aufgenommen worden sind. Die totalitäre Erziehungspraxis der Familie, die in den spätkapitalistischen Produktionsverhältnissen und Herrschaftsbedingungen gründe, müsse, so heißt es in diesen Bericht, durch eine "sozialisationsorientierte" Familienpolitik überwunden werden. Die Erziehung der Kinder sei nämlich eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", deren Wahrnehmung die Gesellschaft "Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen" übertrage. Diese ungeheuerliche These, die dem Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes widerspricht, übersieht, dass die Gesellschaft nicht übertragen kann, was sie nicht besitzt. Der Erziehungsauftrag steht ursprünglich und unveräußerlich der Familie zu. Er ist nicht staatlicher oder gesellschaftlicher Herkunft.

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