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Donnerstag, 1. Dezember 2011

Abgeordnetenwatch Radevormwald kommt! CDU: Mal pro, mal contra Abgeordnetenwatch

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Sehr geehrter Herr Staratschek,
warum die CDU in Wiesbaden uns mit einer Klage droht, weswegen mehrere Parteien Transparenz bei den Nebeneinkünften verhindern und welche neuen Kommunalprojekte auf abgeordnetenwatch.de demnächst an den Start gehen - dies und mehr lesen Sie in unserem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:

  • CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
  • Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
  • Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus
  • Österreichs Kanzler und die gekauften Facebookfreunde - Schein statt Sein
  • Sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de



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CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage

Screenshot BlogartikelDass abgeordnetenwatch.de von Politikern oder Parteien gedroht wird, kommt hin und wieder vor. Die jüngste Drohung der CDU in Wiesbaden hat allerdings eine ganz neue Qualität. In einem Schreiben vom 2. November fordert uns der CDU-Justiziar auf, schriftlich zu erklären, dass wir die Aufnahme der CDU Wiesbaden auf abgeordnetenwatch.de „weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls werde man dies einer „erfolgssicheren formalen Klärung zuführen müssen“ - was auf gut Deutsch heißt: vor Gericht ziehen. Hierzu muss man wissen, dass es abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden noch gar nicht gibt. Das Neuartige bei dieser Drohung ist also, dass eine Fraktion sich schon einmal vorsorglich den Bürgerfragen entziehen will, notfalls per Gerichtsbeschluss.

Wie wir auf die Klageandrohung reagiert haben und was dies für ein künftiges abgeordnetenwatch.de-Projekt in Wiesbaden bedeutet, haben wir hier in unserem Blog zusammengefasst:
"Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage"


Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein

Karte AW-ProjekteWährend sich die CDU in der hessischen Landeshauptstadt gegen einen öffentlichen Austausch mit den Bürgern zur Wehr setzt, gehen die Parteifreunde im knapp 100km entfernten Bendorf (Rheinland-Pfalz) den umgekehrten Weg. Dort setzt sich der CDU-Ortsverein für eine Befragung seiner Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de ein.
Immer häufiger sind es Politiker selbst, von denen die Initiative zum Start von abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ausgeht. In Braunschweig wirbt die FDP für die öffentliche Befragung der Stadtratsmitglieder, im thüringischen Arnstadt engagiert sich die Linkspartei, in Dortmund und Chemnitz die Piraten. Sie möchten einen Konsens unter den Stadtratsfraktionen erreichen.

In 20 Städten und Landkreisen gibt es abgeordnetenwatch.de schon, und in den nächsten Wochen werden elf weitere hinzukommen: München, Darmstadt, Bielefeld, Chemnitz, Hanau, Minden, Radevormwald, Tuttlingen, Neustadt an der Weinstraße, Berlin-Spandau (Bezirk) und Kreis Minden-Lübbecke. Dort haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Namen und eMail-Adressen ihrer Stadtratsmitglieder zusammengetragen und uns in einer Exceltabelle zugeschickt.

Dank dieser tatkräftigen Mithilfe können wir abgeordnetenwatch.de schon einmal starten, obwohl die dauerhafte Finanzierung längst nicht gesichert ist. Pro Kommunalparlament kalkulieren wir mit Kosten von rund 100 Euro pro Monat. Wir möchten Sie deswegen bitten: Helfen Sie mit Ihrer Spende oder als Fördermitglied, dass es abgeordnetenwatch.de in einer Kommune dauerhaft geben kann.

Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Tabelle NebeneinkünfteEigentlich waren sich kurz vor Ostern alle Parteien im Bundestag einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Bislang können Politiker hohe fünf- oder sechsstellige Einnahmen, z.B. aus Aufsichtsratsposten oder Buchhonoraren, hinter der Angabe „Einkünfte über 7.000 Euro“ verbergen. Damit sollte eigentlich Schluss sein.

Doch von den großmundig angekündigten Plänen ist seit Monaten nichts mehr zu hören. Hinter den Kulissen gibt es auf einmal erbitterten Widerstand gegen die Transparenzregeln, was nur eines bedeuten kann: Die angebliche Einigkeit der Parteien hat es nicht gegeben. Ein Beteiligter gibt nun gegenüber abgeordnetenwatch.de offen zu: „In meiner Fraktion hat es erhebliche Einwände gegen die vorgeschlagene Lösung gegeben.“ Offenbar soll das Projekt jetzt heimlich still und leise in einer Kommission beerdigt werden.

Wie die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten davon profitieren - jetzt in unserem Blogartikel:
"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus"


Schein statt Sein: Österreichs Kanzler und die gekauften Facebookfreunde

Foto FaymannZeitgemäß wollte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sein, und hat sich deswegen Anfang Oktober eine eigene Facebookseite zugelegt. Jetzt wurde bekannt: Die vielen wohlwollenden Kommentare auf seiner „Pinnwand“ stammten oftmals von gekauften Freunden, also von vermeintlichen Facebooknutzern, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Die Posse zeigt, wie sehr mitunter der Schein über das Sein triumphiert. Wer sich als Politiker mit Jubelkommentaren ins rechte Licht rücken oder Kritik an sich abperlen lassen will, dem wird abgeordnetenwatch.de nicht gefallen. Denn dort geben sie die Kontrolle über ihre Kommunikation aus der Hand. Noch immer gibt es einige Abgeordnete, die sich den Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de verweigern - u.a. mit der Begründung, sie seien ja über Facebook oder in anderen Sozialen Netzwerken erreichbar.

Mehr zu den gekauften Facebookfreunden und der Angst vor dem eigenen Kontrollverlust in unserem Blogartikel:
“Auf Knopfdruck jubeln”: Österreichs Kanzler und die gekauften Facebookfreunde


Sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de

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In Kooperation mit dem Edelverlag erhalten bis einschließlich 3. Dezember 2011 alle neuen Fördermitglieder auf Wunsch ein kostenloses Exemplar des Buches "Die Grünen".

Passend zum derzeitigen Hype um die Grünen haben Christoph Amend und Patrick Schwarz ein Buch herausgegeben, das die Höhen und Tiefen, die Helden und Feinde und die Frage, für welche Überraschung sie noch gut sind, in sich versammelt. Das Buch umfasst 320 Seiten mit insgesamt 150 Bildern und ist im Handel für 29,95 € zu erhalten.
Mit herzlichen Grüßen von
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Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
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Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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