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Donnerstag, 1. Dezember 2011

ÖDP- Rundbrief November 2011: 5%- Hürde, Europa, CO2,

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Im November 2011

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im November fällte das Bundesverfassungsgericht ein bemerkenswertes Urteil: Die 5-Prozent-Hürde zur Wahl des Europäischen Parlaments ist verfassungswidrig. Der Richterspruch gilt ab der EU-Wahl 2014. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann säße Prof.
Dr. Klaus Buchner jetzt für die ÖDP im Europäischen Parlament. Um uns intensiv mit den Folgen des Urteils für die ÖDP auseinanderzusetzen, haben wir eine Sonderausgabe unseres Mitgliedermagazins ÖkologiePolitik auf den Weg gebracht, die Sie in den nächsten
Wochen in Ihrem Briefkasten finden.
Was sonst noch wichtig war, können Sie hier nachlesen:

FAKTEN

- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5%- Hürde beim Europäischen Parlament finden.  
- ÖDP erteilt Eurobonds klare Absage. Mehr dazu von Ulrich Brehme
- Bundesumweltminister greift ÖDP-Forderung nach persönlichem CO2-Budget auf. Frankenberger erfreut.
ÖDP-INTERN

- Wir möchten Sie auf eine wichtige Demonstration für eine bessere Landwirtschaft am 21. Januar 2012 in Berlin hinweisen.
- Ebenfalls am 21. Januar findet in Kassel eine ÖDP-interne Veranstaltung zum Thema Fundraising (Möglichkeiten der Spendenbeschaffung) statt. Hier ergeht in den nächsten Tagen noch eine Einladung an alle Kreisvorsitzenden.
- Alle ÖDP-Abrechnungen (Reisekosten, Sachkosten, etc.) müssen bis 11. Dezember bei den zuständigen Gliederungen sein.
- Der ÖDP-Bundesverband ist jetzt auch bei Google plus. Schauen Sie doch mal vorbei.

TERMINE:
- Am 3. Dezember findet in Niedersachsen ein Presseseminar statt.
- Am 13. Dezember veranstaltet die ÖDP in München einen Filmabend: Blumengrüße vom Äquator.
- Am 17. Dezember trifft sich der Bundesvorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Advent.
Herzliche Grüße

Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

1 Kommentar:

  1. Wer sich Parteineugründungen der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland ansieht, stellt fest, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde noch keinen Stillstand a la Weimar hervorbringen würde, aber den neuen Parteien erlauben würde, sich wenigstens während einer Legislaturperiode zu bewähren. 5% sind eindeutig ein Verhinderungszel seitens der etablierten Parteien. Ironischerweise wird neuerdings auch die FDP daran scheitern, die diese Wahlrechtsänderung vorsichtshalber schon seit Jahrzehnten in Koalitionsverträge hätte schreiben können. Hochmut kommt vor dem Fall.

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