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Samstag, 17. Dezember 2011

Zu Waterbölles Remscheid: Kampf um Europa lohnt sich

Ich habe einen Blog-Kommentar zu dem Eintrag "Volkswirt Norbert Walter: „Kampf um Europa lohnt sich!“" auf http://www.waterboelles.de/archives/11079-Volkswirt-Norbert-Walter-Kampf-um-Europa-lohnt-sich!.html  geschrieben, der bisher nicht veröffentlicht wurde:
Worum wird hier gekämpft? Um Europa? Und wer kämpft mit welchen Zielen? Ich habe einen Traum, von der Bundesrepublik Europa, wo eine EU, die den Menschenrechten verpflichtet ist, Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl und Personalität auf ihre höchsten Fahnen schreibt.
Aber die Realität sieht anders aus. Die Staatsverschuldung ist schon lange ein drückendes Problem. Verschulden tun sich Privathaushalte in der Regel, wenn ein überschaubarer Einkommensengpass auftritt oder wenn eine einmalige Ausgabe nachher über Jahre getilgt wird. Unser Staat verschuldet sich aber über Jahrzehnte für seine laufenden Geschäfte. Es wird also heute Wohlstand konsumiert, den künftige Generationen bezahlen sollen. Eigentlich dürften Schulden nur in einem Haushalt auftreten, danach müssten die Ausgaben gesenkt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Aber letzteres scheut die Politik, wie der Teufel das Weihwasser. Ausgaben ließen sich alleine dadurch senken, dass man endlich mal die Strukturen angeht, die zu Steuergeldverschwendung führen.
Mit Europa und den Euro gehen unsere Politiker jedoch Verpflichtungen ein, die in einem Jahr dazu führen können, dass Forderungen in der Höhe eines Bundeshaushaltes auf uns zukommen! Und wer soll damit gerettet werden? Doch nicht die Staaten, sondern nur deren Gläubiger! Und viele dieser Staatsschulden sind doch nur entstanden, weil finanzkräftige Lobbyisten unsere Politik mit Spenden korrumpieren und so sinnlose Prestigeprojekte durchsetzen oder sinnvolle Steuern verhindern.
Aber der Kampf um Europa geht auch auf einer ganz anderen Ebene. So fordert der Artikel 20 vom Protokoll 26 des Vertrages von Lissabon, dass hoheitliche Aufgaben (nicht wirtschaftliche Dienste von allgemeinen Interesse) privatisiert werden sollen. Das heißt, das Remscheid künftig keine städtische Verwaltung mehr hat, sondern die Bertelsmann Tochter Arvato hier ihren Profit macht, indem diese Remscheid verwaltet. Bundesämter, Ministerien und Finanzamt, etc. könnten über diesen Artikel an private Konzerne gehen. Der Staat ist am Ende nur noch ein Schatten seiner selbst und kann nicht mehr die unabhängige Rolle spielen, die ihm die Väter der sozialen Marktwirtschaft zugedacht haben. Schon heute haben Kommunalpolitiker oft Schwierigkeiten, detaillierte Angaben über kommunale GmbHs zu erhalten. Eine privatisierte öffentliche Verwaltung und Daseinsvorsorge würde diese Transparenzprobleme vervielfachen. Diese neue privatisierte Staatsform nennt man Gewährleistungsstaat.
Bundesverfassungsrichter Voßkuhle hat sich als Anhänger dieses Gewährleistungsstaates bekannt und gleichzeitig festgestellt, dass dieser mit dem Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes Artikel 33 Abs. 4 unvereinbar ist. Es wird spannend sein, wie der sich in Karlsruhe als Verfassungsrichter verhalten wird, wenn hierzu Urteile anstehen werden.
Auch die meisten Politiker werden gar nicht mitbekommen haben, welche Eier die sich da mit dem Vertrag von Lissabon sie sich mit der Zustimmung zu diesem Mammutwerk ins Nest gelegt haben. Die Väter der europäischen Einigung - das wird heute meistens vergessen - waren Christen, die aus ihrem Weltbild ein Europa des Friedens und der Menschlichkeit wollten. Das Blau der Europafahne und die 12 Sterne sind biblisch- christliche Symbole. Wenn die heute noch leben würden und sehen würden, wie neoliberal entartet ihr Vision eines vereinigten Europas heute ist, würden die dagegen scharf demonstrieren.
Und auch den meisten Politikern wohl ist nicht bewusst, welche Ziele diese mit dem Lissabonvertrag beschlossen haben. der Zeitraum, den diese von der Vorlage des Vertrages bis zur Abstimmung hatten, reichte bei weitem nicht aus, dieses Werk detailliert zu studieren. Das dürfte auch vielen Hintermännern, die Europa in die Hand der Konzerne legen wollen, bewusst sein. Deshalb werden die Ziele des Lissabonvertrages nicht direkt angestrebt, sondern über den Umweg der Staatspleiten, so mein Eindruck. Denn die Rankings der Staaten werden von Privatfirmen erstellt, die nicht im Dienst des Gemeinwohls stehen.
Mit den jüngsten Beschlüssen zur Finanzpolitik sind weitere demokratische Grundsätze beschädigt worden und Immunitäten für Politiker geschaffen worden, die für die Zukunft schlimmes ahnen lassen.
Zwar kommen im Vertrag von Lissabon viele schöne Worte vor. Aber diese stehen nur in den ersten Propagandasätzen. Wie bei vielen anderen Verträgen auch, sollte man auf das Kleingedruckte achten, dass meist erst in den Protokollen steht, die scheinbar als Anhängsel am Vertrag hängen, aber volle Rechtswirksamkeit beanspruchen. Alle schönen Sätze werden da z.B. dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit der EU untergeordnet.
Es bedurfte Verfassungsklagen von Politikern der Linken, der ÖDP (Ehepaar Reusing aus Wuppertal, Atomphysiker Dr. Buchner, Richter a.D. Hermann Striedl) und der CSU (Gauweiler), die problematische Inhalte der EU- Verfassung erkannten und durch ihre Klagen wenigstens erreicht haben, dass auch künftig bei vielen Fragen der Bundestag nicht übergangen werden darf und das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft die Grundgesetzverträglichkeit von EU- Verordnungen prüfen kann. Die Kläger wurden von den Richtern so begrüßt: Wir sind froh, dass ihr kommt, sonst wären wir morgen arbeitslos!
Ja, um Europa gibt es einen Kampf, den von Menschenrechtlern und Demokarteifreunden gegen eine Lobby- und Konzernherrschaft. Teilerfolge wurden bei diesem Kampf schon erreicht, aber noch ist nichts entschieden.

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