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Montag, 19. Dezember 2011

Familienpolitik im Landtag - Ideologische Signale nach Berlin

Eine Kommentierung und Stellungnahme von Felix Staratschek
In der Zeitung "Landtag Intern" Nr. 11 vom 16.11.2011 wird die Debatte über die Familienpolitik wieder gegeben. Der Landtag meint, "gegen die Einführung des Betreuungsgeldes" ein "Signal nach Berlin" senden zu müssen.

Worum geht es beim Betreuungsgeld? Eltern, die sich selber um die Kinder im Babyalter kümmern wollen sollen den horrenden Betrag von 150 Euro pro Monat erhalten. Und glaubt man den Kritikern, bedeutet das das Ende des Abendlandes, des Arbeitsmarktes, der frühkindlichen Bildung...... . Und deswegen haben SPD und GRÜNE einen Eilantrag (Drs. 15/3022) gestellt.

Ich stelle deshalb hier wesentliche Aussagen der Politiker so, wie diese in der Landtagszeitung erwähnt wurden, vor und werde diese kommentieren! Ganz zum Schluss werde ich einen Kompromissvorschlag vorstellen.


Wolfgang Jörg (SPD):

"Kinder entwickweln sich am besten unter den Bedingungen in unseren KITAs."
Hat Wolfgang Jörg jemals etwas von den Ergebnissen der Bindungsforschung gehört? Die Grundlagen der späteren Persönlichkeit und Bildung werden durch die Wechselwirkungen zwischen Baby und Bezugspersonen festgelegt. Und beim Betreuungsgeld geht es ja nicht um die KITA, sondern um die Krippe, um die sogenannte U3- Betreuung (Unter 3 Jahren). http://de.wikipedia.org/wiki/Erziehungsgehalt#Geplantes_Betreuungsgeld_ab_2013
"Gerade ärmere Familien bräuchten jeden Cent und würden sich verständlicher Weise gegen die KITA und für das Geld entscheiden."
Glaubt denn Herr Jörg wirklich dass wegen 150 Euro Eltern auf einen Arbeitsplatz verzichten, der schon bei Zeitarbeitsfirmen (Stundenlohn oft bei 7,79 Euro) und der Familiensteuerklasse über 1000 Euro im Monat einbringt? Es kann natürlich Arbeitslose und Hartz IV Empfänger geben, aber es wäre ein Vorurteil, denen grundsätzlich zu unterstellen, die würden sich nicht um die Kinder kümmern. Im Ggt., manche Eltern mit wenig Geld könnten viel mehr Zeit für ihr Kind haben, als viele Erwerbstätige.
"Daneben sah er Mitnahmeeffekte bei sehr reichen Familien, die auf das Geld verzichten könnten."
Gut, die kann es im Einzelfall geben. wenn aber beide Ehepartner oder Eltern erwerbstätig sein wollen, werden die nicht für lumpige 150 Euro ihr Kind aus der Kinderkrippe nehmen. Aber wenn es Mitnahmeeffekte gibt, liegt das an der grundfalschen Politik, die die Erwerbsarbeit vergöttert, aber die Familienarbeit zum privaten freiwilligen Hobby erklärt! Es wäre deshalb sinnvoll, das System der Familienförderung auf neue Beine zu stellen, und alle Leistungen (Steuernachlässe, Ehegattensplitting, Kindergeld, Hartz IV, Wohngeld, KITA- und Krippenförderung..... in ein rentenwirksames, steuerpflichtiges Erziehungsgehalt umzuwandeln. Dann bekommen die armen mehr und die reichen weniger. Und dann ist jede Familie in der Entscheidung autonom, wie das Kind am besten erzogen werden soll, zu Hause oder in der Krippe/ KITA bzw. in welcher Mischung die Erziehung erfolgen soll.
"Auch wenn Oma und Opa die KITA ersetzen, würden Eltern das Geld bekommen."
Was ist daran so schlimm? Eine Krippe kostet gut das Zehnfache des Betreuungsgeldes! Und welche Krippe oder KITA hat den Schlüssel von 2 Betreuern auf ein Kind? Wenn Familienbande die Betreuung durch Großeltern zulassen ist das doch kein Verbrechen und entlastet bei der heutigen Politik den hoch verschuldeten Staat wesentlich.
Als Negativbeispiel erwähnt Jörg Norwegen und meint, das Geld komme vor allem über "Einrichtungen" bei den Kindern an.

Andrea Asch (GRÜNE)
Sie "sprach vom Konzept der "Herdprämie" und bezeichnete sie als frauen-,  familien- und integrationspolitische Katastrophe."
Das Wort Herdprämie wurde zum Unwort des Jahres 2007 gewählt (  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/724817/ ), weil es die familiäre Arbeit vieler engagierter Eltern schlechtrede. Aber das hat bei den GRÜNEN Tradition, hat doch Cem Özdemir, der heutige GRÜNEN- Chef das Wort schon beim Sommerfest der GRÜNEN in Hannover 2008 in den Mund genommen, um die Bundesregierung zu kritisieren. Ich habe ihn damals persönlich angesprochen und darauf hingewiesen, dass er ein Unwort benutzt hat, das aktive Eltern diskreditiert und ich hoffte, dass dies das letzte mal sei, dass ich das aus dem Munde eines Grünen Politikers so höre. Wie man sieht, scheuen sich die GRÜNEN aber nicht, mit Unwörtern für ihre Positionen zu werben. Und warum soll ein Betreuungsgeld eine integrationspolitische Katastrophe sein? Muss man die Mehrzahl der Familien bestrafen, um eine Minderheit zu integrieren? Nichts gegen die Minderheit, aber Familienpolitik und Integrationspolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides sind eigenständige Bereiche, die natürlich Überlappungen haben können. Aber ein faktischer Krippenzwang für alle, weil bis zu 5% der Familien Integrationsprobleme haben könnten, dass übesteigt eine sinnvolle Verhältnismäßigkeit.
"Wenn Kinder aus der  KITA herausgekauft würden, verlören junge Frauen den beruflichen Anschluss im Berufsleben, was eine traditionelle Geschlechterrolle zementiere."
Hier schlägt der Feminismus zusammen mit der Ahnungslosigkeit wieder kapriolen! Es geht hier um den U3 - Bereich und nicht um die KITAs! http://de.wikipedia.org/wiki/Kindertagesst%C3%A4tte
 Und wenn die Erziehungszeit mehrheitlich Frauen aus dem Berufsleben reist, muss man den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft so ändern, dass dies ausgeglichen wird und das Unternehmen und Gesellschaft den Wiedereinstieg fördern! Wir können es nun mal nicht ändern, dass Frauen die Kinder bekommen und dass dafür auch nur ein begrenztes Fenster in der Lebenszeit zur Verfügung steht. Diese Geschlechterrolle kann niemand den Frauen ganz abnehmen. Es gibt eine "Ökologie des Menschen", sagte Papst Benedikt XVI 2011 im Bundestag. 
Wann akzeptieren das die GRÜNEN, die SPD, die LINKEN, die FDP und großem Teile der CDU?
Wie sich Eltern die Erziehungszeit aufteilen, geht den Staat nichts an. Aber warum werden keine Quoten eingeführt für Personen, die sich zwecks Erziehungszeit aus dem Beruf für einige Jahre ausklingten? Warum schafft man keine Bildungsstrukturen für den Berufsanschluss nach einer 10- jährigen Erziehungspause?
"Einkommensschwache Familien würden dazu ermuntert, ihre Kinder von der Förderung der KITA fernzuhalten."
Das ist der gleiche Vorwurf, wie oben. Als ob 150 Euro die Entscheidung der Eltern beeinflussen würden. Sie honorieren lediglich das Engagement von Eltern, die schon heute lieber auf materiellen Wohlstand verzichten, als auf ihr Familienleben!
"So bestehe die Gefahr, dass auch die nächste Generation in der Armutsspirale gefangen bleibe."
Ja so ist das, erst schaffen die GRÜNEN eine Armutsspirale durch Liberalisierung der Zeitarbeit, durch Hart IV und damit die Förderung eines Niedriglohnsektors, durch eine Verweigerung der finanziellen Anerkennung der Leistung von Familien und dann meinen die, die KITA oder in dieser Debatte eigentlich die Krippe wären der Ausweg aus der Armutsspirale!

Bernhard Tenhumberg (CDU):
"Das Betreuungsgeld ziele darauf, die Leistung der Eltern stärker zu würdigen - auch wenn er dieses Ziel eher durch eine Verbesserung der Rentenansprüche verwirklicht sähe."
Wovon sollen den die Familien akut leben. Rente ist ein Anspruch, den man erwirbt für Arbeitsleistung im Leben. Wenn man Kindererziehung endlich als Arbeit definiert, brächte das automatisch Rentensprüche. Aber Kinder brauchen jetzt Essen, Windeln, Kleidung, Wohnraum, Bildung..... und es hilft den Familien akut gar nicht, wenn man einzig die Rentenansprüche verbessert.
Immerhin sagt er:
"Falsch sei es aber, den Eltern pauschal eine schlechtere Betreuung als in den KITAs zu unterstellen. Es gehe um Gleichbehandlung und echte Wahlfreiheit."
 Das ist immerhin eine gute Erkenntnis, auch wenn die wieder dadurch getrübt wird, dass auch der CDU- Vertreter den Unterschied von KITA und Krippe nicht kennt, Und Wahlfreiheit wäre ja, dass alle das gleiche bekommen, also ein Erziehungsgehalt von Netto 1000 Euro, mit dem ja, wer will, die Krippe bezahlen kann.

Marcel Hafke (FDP):
"Natürlich dürfe der Staat den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Er dürfe und müsse aber sehr wohl entscheiden, was er fördere."
Es gilt aber auch, dass der Staat die Familie schützen soll und nicht zerreißen. Und diese Förderung muss für alle Familien gleich sein. Es kann doch nicht sein, die Familie, die die Erziehungsarbeit an die Krippe delegiert mit über 1000 Euro zu subventionieren und die andere Familie, die selber die Erziehungsarbeit leistet, leer ausgehen lässt. Das ist ein faktischer Zwang für die Mehrheit zur Kinderkrippe! Und wie soll das gehen? Welche Krippe macht um 5 Uhr auf, weil die Mutter oder der Vater um 6 Uhr am Fließband stehen muss? Und Abholen des Kindes ist auch erst nach 14 oder wegen der Pendlerstrecke gar 15 Uhr möglich. Da man um spätestens 4 Uhr für den Job wieder aufstehen muss, bedeutet das, dass man bei 8 Stunden Schlaf um 20 Uhr ins Bett gehen muss. Für das Familienleben bleiben also noch gerade einmal maximal 5 Stunden, die aber auch für alle anderen häuslichen Pflichten (Kochen, Putzen, Einkaufen, Waschen,....) genutzt werden müssen. Wenn jemand von 8 Stunden Arbeit fertig ist, glaube ich nicht, dass der noch viel Energie für die Bedürfnisse der Familie hat. Es ist daher enorm, was die meisten Eltern leisten, die sich trotz allem für Kinder entscheiden.
"Hafke verwies ....auf immense Vorteile des KITA- Besuchs für Kinder mit sozial schwachen Hintergund."
Was sind sozial schwache Hintergründe? Geld ist nicht alles und es gibt sozial verwahrloste Kinder auch in Kreisen mit Spitzengehalt. Und manche Entscheidungen in Unternehmen und Politik von sozial angeblich starken Personen haben inhaltlich eine enorme soziale Schwäche und Kurzsichtigkeit. Davon zeugt auch diese Debatte hier.  Und es gibt Eltern, die sich trotz geringer materieller Ressourcen sehr gut um die Kinder kümmern. Nur, wo Eltern versagen und ihre natürlichen Pflichten verletzen, darf der Staat eingreifen.
"Das Betreuungsgeld setze falsche Anreize."
Ich glaube nicht, das 150 Euro einen wesentlichen Anreiz setzen, Verhalten zu verändern. Aber sie honorieren bereits bestehendes Verhalten von Eltern, die durch ihre Eigenverantwortung den Staat um ein Mehrfaches der Kosten entlasten, welche diese durch ein Betreuungsgeld erhielten.
"Auch er sprach sich dafür aus, das Geld lieber in die Qualität der KITAs zu investieren."
Für jeden Betreuungsgeldposten, den man einspart, kann der Staat maximal ein Zehntel- KITA- Platz schaffen. Wieviel Qualität will den die FDP damit schaffen! Würden die Eltern, die sich selber um die Kinder kümmern, diese an die KITAs und Krippen (!!!!!) abgeben, würde das die Qualität der Einrichtungen weiter senken, weil ich nicht weiß, woher das Geld kommen soll, dass dann mehr aufgebracht werden müsste! Eltern, die lieber selber betreuen, retten den anderen Kindern Betreuungsqualität!
"Zudem ist es nicht Aufgabe des Staates, eine individuelle Entscheidung der Eltern finanziell zu fördern."
Das aus der FDP so eine beinahe sozialistische Aussage kommt, erstaunt doch sehr! Also Kinder sind ein privates Hobby der Eltern und die Entscheidung, Kinder selbst zu betreuen, ist eine individuelle Elternentscheidung, nicht aber die Abgabe der Betreuungsaufgabe an die staatlich finanzierten Einrichtungen.

Dr. Carolin Butterwegge (Die Linke):
Sie "hielt das Betreuungsgeld für einen Ausdruck völlig rückständiger Geschlechterpolitik."
Was heißt Geschlechterpolitik? Es geht um Gerechtigkeit für Familien und um die Zukunft einer Gesellschaft. Diese darf man nicht einer feministischen Ideologie opfern. Das die Frauenrechtsbewegung gute Gründe für ihre Existenz hat, bezweifel ich nicht. Aber es kann doch nicht darum gehen, die biologischen Eigenschaften der Geschlechter zu negieren, sondern unter Achtung der Unterschiede der Geschlechter Benachteiligungen abzubauen, die leider einen Großteil der Menschheitsgeschichte durchziehen. Der Zwang zur Mutterschaft ist ebenso falsch, wie ein Schlechtreden  oder Ausblenden von Mutterschaft im Rahmen eines übertriebenen Gender Mainstreamings. Keiner von uns würde ohne eine Mutter leben. Und Politik sollte immer fragen, welche Bedürfnisse haben Mutter und Kind und wie können die am besten erfüllt werden. Das hineinzwängen von Mutter und Kind in ideologische Vorgaben muss scheitern und wird den demographischen Kollaps beschleunigen.
Das Betreuungsgeld "verschärfe zudem die Situation armer Kinder. Gerade sie würden von einer guten institutionellen Betreuung besonders profitieren."
Hier wird der dialektische Materialismus sichtbar. Will die LINKE nicht mit ihrer Politik die Armut abschaffen? Haben die kein Vertrauen in ihre eigenen politischen Konzepte? Sollten nicht Familien von der Politik der LINKEN profitieren?
"Das Recht auf Erwerbsarbeit dürfe nicht mit dem Recht auf Erziehung aufgerechtnet werden."
Was hat das mit dem Thema zu tun? Wo behindert ein Betreuungsgeld die Wahrnahme des Rechtes auf Arbeit? Wäre es nicht sinnvoll, Familienarbeit zur Erwerbsarbeit zu machen?
"Entscheidend ist die Tatsache Wahlfreiheit der Eltern."
Ja, da ist doch das Betreuungsgeld ein Schritt in die richtige Richtung, es zwingt niemand, reduziert aber ein bisschen die Benachteiligung vieler Familien.
Die Wahlfreiheit "erfordere genügend gute, beitragsfreie KITA- Plätze und gute Arbeitsplätze für Frauen wie auch die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Familien - zudem müsse es Elterngeld auch für Hartz IV- Betroffene geben."
Wie schon gesagt, hindert das Betreuungsgeld den Staat nicht am Ausbau der KITA- und Krippenplätze, es erleichtert diesen sogar. Fakt ist, bei einem echten Erziehungsgehalt, dass Hartz IV und Elterngeld ersetzt, wären die zuletzt genannten Forderungen der LINKEN überflüssig. Die kommunistische Vergötterung der Erwerbsarbeit und die dadurch bevorzugte kollektive Kindererziehung scheint hier durch die Aussagen durchzuschimmern. Hier hat die LINKE m.E. noch einen großen sozialpolitischen Lernbedarf.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD):
"Sie bezeichnete es als familienpolitische Fehlsteuerung, "das Geld so auszuschütten", und plädierte ebenfalls dafür, in die Strukturen zu investieren."
Diese Art der Begründung erinnert mich an das SPD- Mitglied Thilo Sarrazin. Dieser war unter Helmut Kohl im Finanzministerium für die Bahngelder verantwortlich und meinte dort, es sei besser, eine S- Bahn, als eine Regionalbahn zu betreiben. Mit den Kosten, die eine Regionalbahnstrecke verursacht kann man nur den Bruchteil einer S- Bahnstrecke finanzieren und mit dem Mitteln für das Betreuungsgeld könnte nur ein Bruchteil  der Betreuungsplätze geschaffen werden, die als Alternative geschaffen werden müssten. Wann lernen SPD- Mitglieder mal einfachste Grundlagen von Mathematik und Statistik?
"Eine Einführung eines Betreuungsgeldes konterkariere alle bisherigen Versuche des Bundes und des Landes, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern."
Das klingt ja fast nach Einsicht! Ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht über das Versuchsstadium hinausgekommen? Wo behindert den eine Geldzahlung von 150 Euro an Familien diese Vereinbarkeit? Sollte nicht vielmehr endlich die Gleichstellung von Familienarbeit und Berufsarbeit umgesetzt werden?
"Frauen neigten ohnehin schon zu Teilzeitarbeit, aus der sie nicht mehr herauskämen - was letztlich auch in die Altersarmut führe."
Angesichts des Ziels vieler Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu verlängern, kann ich dieser Aussage nicht folgen. Allerdings kann es sein, dass Frauen bedingt durch den politischen Rahmen häufiger in Bereichen Arbeiten, wo nur Mini- Jobs und Zeitarbeit angeboten werden oder wo die Löhne durch diese Jobarten gedrückt wurden. Da hat die SPD durch die Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder wesentlichen Anteil dran. Statt also diese falschen Fundamente der Wirtschaft anzugehen, führt die SPD eine Ablenkungsgefecht gegen das Betreuungsgeld.

Ein Kompromissvorschlag:

Wie könnte ein Kompromiss aussehen, der alle Familien gleich behandelt? Da ein Krippen- Platz gut minimal 1000 Euro  pro Kind kostet, würde eine Kostenlose U3- Betreuung bei 6 Monaten Mutterschutz pro Kind mindestens 30.000 Euro kosten. Dagegen kostet ein Betreuungsgeld von 150 Euro für 30 Monate nur 4500 Euro. Familien, die die Betreuung wahrnehmen werden also bei den aktuellen Plänen um 25.500 Euro besser gestellt, zusätzlich zum vermehrten Einkommen durch doppelte Erwerbsarbeit der Eltern.

Daher wäre es sinnvoll, dass für jedes Kind ein Bildungsguthaben von 30.000 Euro durch den Staat bereit gestellt wird. Die Eltern entscheiden  dann, ob diese lieber doppelt verdienen und mit dem Geld die Krippe finanzieren oder ob diese dieses Geld später für Bildungskosten ausgeben, die diese sich wegen ihres Einkommensverzichtes zugunsten der Erziehungszeit nicht leisten könnten. So wäre garantiert, dass das Geld nur zum Nutzen der Kinder eingesetzt wird. Die Verwaltung des Bildungsgeldes erfolgt durch die Kommunen. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, können damit Mitgliedbeiträge für Vereine (Sport, Naturschutz....) oder Unterricht (Musik, Nachhilfe, Volkshochschule.....)  oder das Studium bezahlen. FDP- Politiker Hafke sagte, dass alle Fraktionen im Landtag beste Bildung für alle Kinder als Ziel hätten. Da wäre ein Bildungsguthaben der beste Weg, alle Familien gleichmäßig die Chance zu geben, ihren Kindern Bildung zu finanzieren. Doppelverdiener haben ´ja genug Einkommen, nach der Krippenzeit weitere Angebote selber zu bezahlen. Aber Eltern, die das intensive Familienleben als das beste für die Kinder ansehen, habe oft die Einsicht, was neben dem Famileinleben ebenfalls gut für ihre Kinder wäre, können  es sich aber finanziell nicht leisten. Sie wären materiell immer noch schlechter gestellt, als Familien, die Krippenförderung und Doppeleinkommen kombinieren können, sie würden aber wenigstens bei der Zuweisung staatlicher Förderung nicht mehr benachteiligt.

Sollte also ein Erziehungsgehalt an der Staatsverschuldung scheitern und an den Geldverschwendungen, die sich unsere Politik noch immer leistet, wäre ein Bildungsguthaben ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und  von einem kann man auch ausgehen: Viele Familien würden das Guthaben gar nicht ausschöpfen, auch dann, wenn die deutlich mehr Geld in Anspruch nähmen, als ihnen durch das Betreuungsgeld zustünde. Es muss aber dann keiner mehr Sitzen bleiben oder einen schlechten Schulabschluss haben, nur weil Eltern das Geld für Nachhilfe fehlt.

Schon heute ist eine bessere Familienpolitik durch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) möglich:  http://www.ödp.de/programm/themen/familie-jugend-soziales/ 

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