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Samstag, 24. Dezember 2011

Stuttgart 21 - Volksentscheid und nun?

Ein Blick auf Youtube- Videos zu Stuttgart 21 zeigt eines, die wurden oft kaum nachgefragt. Da erstellen zahlreiche Gruppen Infovideos und man denkt, da gibt es zahlreiche Leute die zur Meinungsbildung nach Information suchen, aber die Zahl der Aufrufe bleibt gering.

Eingestellt am 27.09.2011 hat dieses Video am 23.12.2011 nur 183 Aufrufe. Doch der Inhalt ist brisant!



Architekten zeigen Probleme des Tunnels und Chancen des Kopfbahnhofs. Denn der Kopfbahnhof hat Kapazität! Alle alten Gepäckbahnsteige werden nicht mehr genutzt und bieten Potential für einen Umbau.
Durch eine vollkommen Neugestaltung des oberirdischen Bahnhofs wären also noch mehr Gleise und größere Bahnsteige möglich. Das wäre ein paradisischer Bahnhof.
Fakt ist, der Kopfbahnhof verteilt die Fahrgastmassen auf viel mehr Bahnsteige. Im Tunnelbahnhof müssen sich die Fahrgäste für viel mehr Züge den Bahnsteig teilen. Und wenn mehrere Zuggruppen im Minutentakt hintereinander einen Bahnsteig bedienen, müssen auch alle Fahrgäste, die auf diese Züge warten auf diesen Bahnsteig Platz finden. Und die Fahrgäste, die aussteigen müssen, müssen durch diesen Menschenpulk sich durchdrücken.

Hinzu kommt die Brandgefahr. Das Video enthält Beispiele, wie stark Lokomotiven und ICE- Triebköpfe brennen können und welche Probleme die Feuerwehr hat, dies sicher zu löschen!

Stuttgart 21 und die Barrierefreiheit



Dieses Video vom 29.09.2011 hatte heute 90 Aufrufe.

Auffällig ist, dass längere Videos eher selten gesehen werden. Gibt man bei Youtube an, dass man bei der Suche Videos ab 20 Minuten haben will - dass ist für ein komplexes Thema ja nicht zuviel - dann ist die Zahl der Aufrufe meistens unter 1000. Für ein Bundesland mit 10.000.000 Einwohner ist das nicht viel. Und selbst, wenn hohe Aufrufezahlen von 100.000 erreicht wurden, sind diese Aufrufe bei weiten nicht alle aus Baden Württemberg oder gar aus Deutschland.

Folgende Videos verlinkt die ÖDP Baden Württemberg auf ihrer Seite:

Herr Bodack, Vater des Inter Regio zu offenen Fragen von Stuttgart 21:


Bodak 05.12.2011 from fluegel.tv on Vimeo.

Das Video vom 7.12.2011 hat immerhin 486 Aufrufe.

Was Kostet Stuttgart 21?



Wer finanziert Stuttgart 21



Was für Schlüsse soll man daraus ziehen.

1. Auch Volksbegehren und Bürgerentscheide sind kein Garant für gute Entscheidungen. Sie bieten die Chance, politische Entscheidungen zu korrigieren, müssen das aber nicht immer tun.

2. Es kommt bei Volksentscheidthemen darauf an, wie sehr sich die Leute beeinflussen lassen. Bei einem Entscheid über Nichtraucherschutz ist jeder Fachmann, dessen Geschmacksnerven im Restaurant vom Tabakqualm abgestumpft werden. Bei einem Bahnhofsprojekt aber fehlt diese persönliche Themenkompetenz, so dass die Leute durch andere Meinungen beeinflusst werden können. Aber das spricht nicht gegen Volksentscheide, weil das in den Parlamenten auch jeden Tag passiert. Da wissen die meisten Politiker auch nicht, was diese entscheiden und Vertrauen den Fachleuten der Fraktion oder sogar externen Lobbyisten.
     Hinzu kommt, dass sich viele MdB und MdL mit Posten überfrachten. CDU- MdL Biesenbach ist im NRW- Landtag, muss aber auch noch Fraktionsposten in Hückeswagen (Stadtrat) und Gummersbach (Kreistag) und im Kreisvorstand wahrnehmen. Alleine ein Mandat im Landtag dürfte einen doch soviele Studierlasten aufbürden, dass man für weitere Posten keine Zeit mehr haben dürfte.
Oder nehmen wir Klaus Peter Flosbach, der als finanzpolitischer Sprecher der CDU- Bundestagsfraktion doch mehr als genug zu tun haben sollte!  Er wurde erst kürzlich wieder zum Vorsitzenden der CDU im Oberbergischen Kreis gewählt. Es spricht ja nichts dagegen, wenn man Abgeordnete als Beisitzer mit Rederecht in die Vorstandarbeit einbinden und wenn der zu Fraktionssitzungen in der Region eingeladen wird, sofern er in der Region weilt. Aber sollte ein Herr Flosbach nicht solche regionalen Aufgaben als Dauerbelastung anderen überlassen, wo er doch Unmengen an Material studieren muss, um sich Fachwissen anzueignen und um die vielen Lösungsvorschläge zu kennen und abwägen zu können? Wie soll man da noch sinnvoll einem Kreisverband vorstehen? Gerade eine Volkspartei sollte doch genug Schultern haben, um die Aufgaben zu verteilen. Aber genau diese unnötige Mehrfachbelastung führt dazu, dass viele Politiker nicht mehr ihr Kerngeschäft sinnvoll erledigen können - außer, sie sind für eine Lobby aktiv und brauchen wegen dieser Voreingenommenheit sich gar nicht die vielen Informationen anzueignen. Ich erlebe es doch selber, wie unzureichend ich es schaffe, als Freizeitpolitiker mich in vieles, was mich wirklich interessiert, einzuarbeiten. Wenn aber die Politiker solche Postensammler sind, können die auch nicht besser abstimmen als die durchschnittliche Bevölkerung.

3. Bei Stuttgart 21 - und das trifft auf die meisten Volksentscheide zu, die verloren gehen - wird ja nichts schlimmer, als es eh schon werden sollte. Dort, wo Volksentscheide gewonnen werden, sind es aber meist Verbesserungen (Nichtraucherschutz, Schlanker Staat ohne Senat). Und mancher Volksentscheid wird nur verloren, weil die Politik in Teilbereichen den Initiatoren entgegen kommt. Dass sind dann immerhin Verbesserungen, die ohne Volksenscheid nicht passiert wären (z.B. zum besseren Müllkonzept in Bayern).

4. Eine Gefahr besteht noch immer bei der Beeinflussung der Bevölkerung. Je üblicher Volksentscheide werden, um so ausgefeilter werden die Methoden werden, diese zu beeinflussen. Aber dass passiert ebenfalls in der Parlamentspolitik - dort meist mit weniger Aufwand für die Lobbyisten. Vor allem sind viele Politiker Geiseln der Lobby, wenn sich diese einmal auf deren Machenschaften eingelassen haben. Wenn du jetzt nicht spurst, verraten wir, was du früher gemacht hast - siehe Bundespräsident  Christian Wulff. Dabei sind viele, die jetzt meckern kein Stückchen besser! Aber man muss sich der Gefahr bewusts sein, dass zahlungskräftige Lobbys über Anzeigen, Infoschriften, Internetseiten, gekaufte Aktivisten, usw. Einfluss nehmen können, so wie es ja auch schon bei Wahlen passiert. Dem kann nur bedingt durch Regeln für Volksentscheide begegnet werden. Aber es wäre ein Fortschritt wenn zu jedem Entscheid ein Infoheft verteilt wird, wo die Pros und Contras gleichberechtigt zu Wort kommen.

5. Stuttgart 21 ist noch lange nicht fertig. Kostensteigerungen, geologische Probleme und neu platzende Finanzblasen können das Projekt jederzeit stoppen. Akut stoppt ja gerade der in kleinen Tunneln lebende Juchtenkäfer den große Tunnel liebenden DB- Kefer.

6. Was gar nicht Thema des Volksenscheides war ist, wie groß soll der Tunnelbahnhof werden und was soll aus den Kopfbahnhof werden. Es könnte noch immer ein Volksentscheid angestrebt werden, dass der Geisler- Kompromiss umgesetzt wird und der ganze Kopfbahnhof erhalten bleibt. Wenn ICE und einige RE im Tunnel fahren, können alle anderen Züge und viele zusätzliche Züge oben bleiben. Die Zugänge und Rettungswege (z.B. Direktzufahrt der Feuerwehr auf alle Tunnelbahnsteige) könnten geschaffen werden. Der Tunnelbau ist grundsätzlich durch den Volksentscheid genehmigt. Aber über die Details kann auch künftig noch gestritten werden. Und da auch ein Volksentscheid nicht aufhebt, dass die Bahn nach Recht und Gesetz vorgehen muss, können da auch noch manche Chancen entstehen, das Projekt zu stoppen oder wenigstens zu verkleinern.

7. Angesichts des zu erwartenden Peakoils wäre es äußerst kurzsichtig, wenn Stuttgart, egal was aus Stuttgart 21 wird, auf seinen guten Kopfbahnhof verzichten würde. Denn durch eine erheblich ausgeweitete Elektromobilität auf der Schiene werden solche Zugzahlen erreicht werden, dass der Tunnel dies nie schaffen wird. Der Kopfbahnhof schafft schon heute leicht, was der Tunnel mühsam unter Stress schafft und er könnte durch einen Umbau noch einige Gleise hinzu bekommen. Eine Tunnelausweitung ist dagegen extrem teuer. Der Volksentscheid hat nur einen Teilaspekt für das Bahnhofsprojekt entschieden. Es darf gebaut werden und das müssen wir jetzt akzeptieren - sofern alles nach Recht und Gesetz läuft. Aber wie gebaut wird und was erhalten bleibt, darüber kann noch diskutiert werden und da sind auch weitere Volksentscheide möglich! Denkbar wäre ein Volksentscheid, der das Land auffordert, den Kompromissvorschlag von Heiner Geisler (CDU) umzusetzen. Dass der Hauptbahnhof der Stadt Stuttgart gehört, ist dabei nicht tragisch, könnte doch Stuttgart über den Gleisen ein Solarkraftwerk bauen und im Bahnhofsbereich die kommunale Verwaltung oder Landesbehörden unterbringen. Im Gegenteil, die Stadt hat viel mehr Gestaltungsspielraum, wenn ihr der Kopfbahnhof gehört und sie sollte die Chancen nutzen, die viele Gleise in der Innenstadt für zukünftige Verkehrsnachfragen bieten!

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