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Freitag, 30. Dezember 2011

Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur

 Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle", Stuttgart, 29. Dezember 2011

„4 x 8 = 49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest

Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als Experte am Stresstest teilnahm, legte auf der Pressekonferenz stellvertretend für das Team von WikiReal detailliert dar, dass Datenmaterial und Ergebnisse der DB AG eklatant auseinander klaffen.
„Bei Stuttgart 21 etabliert sich ein Orwell´sches Zwiedenken, bei dem 2 + 2 = 5 ergibt, wenn die Partei das sagt“, so Engelhardt. „Recht und Gesetz kann man brechen, wenn man sicherstellt, später nicht verfolgt zu werden. Beim Bruch von mathematischen und physikalischen Gesetzen wird uns aber die Realität einholen.“

Beim Stresstest seien die Prämissen an dem erforderlichen Ergebnis einer Kapazität von 49 Zügen in einer Stunde ausgerichtet worden. So habe am Ende die Gleichung „4 x 8 = 49“ gestanden: Nach allen Regeln der Eisenbahnbetriebstechnik und Auswertung der bahneigenen Dokumentation können in einer Stunde bis zu vier Züge auf einem Gleis abgefertigt werden. Der geplante Tiefbahnhof hat acht Gleise. „Doch weil der Stresstest eine Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde erforderte, um die Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof nachzuweisen, ergeben in Stuttgart 4 x 8 nicht 32, sondern 49“, so Engelhardt. Selbst für Teilnehmer des Stresstest habe die Überprüfung der Datendokumentation „kriminalistische Kleinarbeit“ erfordert.

Ein solcher Rückbau von Schieneninfrastruktur muss nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Bundesebene beantragt und genehmigt werden. Dies ist für Stuttgart 21 nicht geschehen. Auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage antwortete das zuständige Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen, dies könne gegebenenfalls kurz vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofes geschehen - also nachdem unumkehrbare Fakten geschaffen und viele Milliarden versenkt wurden.

„Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Er hat mit seinem Amtseid verpflichtet, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Der Abbau von Bahninfrastruktur im zentralen Bereich seines Bundeslandes, noch dazu zu einem horrenden Preis, ist ein massiver Schaden für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle.

Der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler forderte: „Man kann jetzt aufhören, bevor sich die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Region massiv verschulde, nur um ein Projekt zu finanzieren, dass viel Geld kostet, aber nie ein ordentlicher Bahnhof wird“.

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, zu Jahresbeginn mit dem Abriss des Südflügels und dem Fällen der Bäume im Schlosspark zu beginnen. Kei Andrews, Biologin und aktiv bei ROBIN WOOD Stuttgart, warnte vor einer Wiederholung der Ereignisse vom 30. September 2010. Damals wurde mit massiver Polizeigewalt die widerrechtliche Fällung einer über 200 Jahre alten Platane durchgesetzt. Das Vorgehen der DB AG wurde im Nachhinein mit einer lächerlichen Geldstrafe geahndet.

Die Sonderzeitung vom Bündnis Bahn für Alle zu Stuttgart 21 


Mitschnitt der Pressekonferenz

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