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Freitag, 16. Dezember 2011

Pro NRW verhindert fríschen Wind im Radevormwalder Rathaus / Bürgerhaushalt dürfte so unwahrscheinlich bleiben

"Radevormwald: Fraktion PRO NRW entscheidet Wahl des Beigeordneten", so tönt es auf der Homepage von der Pro NRW- Fraktion in Radevormwald am 14.12.11.  Es ging um die Wahl zum Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Radevormwald als Nachfolger für Herrn Meskendahl  in der Ratssitzung am 13. Dezember 2011.
Pro NRW bekennt dort, dass "die Stimmen der Fraktion" entscheidend gewesen seien und Frank Nipken gewählt hätten. So hätte eine "freiheitlichen Opposition" die "Gegenkandidatin Bettina Brennenstuhl mit nur einer Stimme Vorsprung" verhindert.

Schade, kann ich nur sagen. Denn die Chancen, dass von außen mal neuer Wind in die Verwaltung kommt und dass eine echte Fachfrau in Radevormwald das Steuer übernimmt, sind damit vertan worden.

Und es erstaunt, dass Pro NRW da mittut. Was stand 2010 auf einem deren Flugblätter:

"Aber allesamt haben die Altparteien in den letzten Jahren Versäumnisse unter den Teppich gekehrt und Probleme ignoriert." Ist es da gut, ein CDU- Mitglied und einen Vertreter einer Verwaltung, die bisher nicht Pate für Transparenz und Sparsamkeit war, in dieses Amt zu wählen? Damit hat Pro NRW eindeutig den Status der Opposition verlassen und sich als Büttel der Machtkreise entlarvt.

2009 hieß es noch bei Pro NRW:

"Wechseln Sie die Leistungsverweigerer und Politversager aus....."

 Tobias Ronsdorf führte seine Entscheidung darauf zurück, dass "Nipken eine detaillierte Kenntnis unserer Stadt und der Abläufe in der Stadtverwaltung bescheinigt werden, was ihn aus fachlicher Sicht zu dem eindeutig besseren Kandidaten für das Amt des Beigeordneten machte." 

Sicher, da hat Radevormwald einiges zu bieten, wie das Life Ness, die Schließung der Grundschule Blumenstraße, die Bindung der Stadtwerke an das RWE, die Ignoranz der Verwaltung gegen gute Bürgervorschläge, die man ja auch ohne Ratsbeschluss aufgreifen könnte...... 

Eine neue Person von außen hätte da mal neuen Wind in die Verwaltung gebracht. Pro NRW hatte ja einen Antrag auf einen Bürgerhaushalt gestellt. Da Pro NRW aber von zahlreichen Personen mit rechtsextremer Vergangenheit getragen wird, von denen mir bisher keine für mich nachvollziehbare Gesinnungsänderung bekannt ist, darf man es dieser Gruppe nicht erlauben, sich mit erträglichen Themen zu profilieren. Denn hier bieten diese Themen ja nur den Vorwand eine problematische Gesinnung weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und in den Räten und Parlamenten zu stärken.

Aber betrachten wir noch mal die Forderung von Pro NRW nach einem "Bürgerhaushalt". Ich folge dem Thema schon seit langen auf Twitter ( http://twitter.com/buergerhaushalt ). Allerdings ist Radevormwald weit davon entfernt, einen für die Politiker transparenten Haushalt zu erstellen. Und Pro NRW hat genau die Person verhindert, die zunächst den Haushalt für die Politiker verständlicher machen könnte um dann im zweiten Schritt einen echten Bürgerhaushaltsprozess vorzubereiten. Also braucht Pro NRW es nicht beklagen, dass deren schön klingender Antrag abgelehnt wurde. Mit der Verhinderung von Frau  Brennenstuhl hat Pro NRW de Fakto selber gegen den Bürgerhaushalt gestimmt.

Aber so ist es Frau Brennenstuhl ersparrt geblieben, dass ihr vorgeworfen wird, sie hätte ja nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten den Posten gewonnen. Vielleicht ist das Ergebnis ja auf lange Sicht für Brennenstuhl besser. Wer weiß, was die in der Verwaltung in Radevormwald erwartet hätte? Da bleibt man doch lieber mit den Stimmen von Pro NRW unter sich.

Geradezu lustig ist, wenn Pro NRW einen Antrag gegen politische Schmierfinken stellt. Kommen doch die meisten Schmierereien aus dem Umfeld von nationalistisch- faschistischen Kreisen. Und um das Wahllokal Lessingstraße habe ich als Frühwähler dutzende Pro NRW- Aufkleber aus der Bannmeile entfernt, die dort in der Nacht vor der Wahl wild geklebt wurden.

Dazu Tobias Ronsdorf: „Dass der Antrag auf Maßnahmen gegen politische Schmierereien auch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ist besonders niederträchtig. War es doch Ratsfrau Ebbinghaus von der Alternativen Liste (AL), die sich in der Lokalpresse erdreistete unserer Fraktion anzuempfehlen, doch etwas gegen politische Graffitis zu unternehmen."

Fakt ist, dass Frau Ebbinghaus mit weiteren AL- Mitgliedern einen ganzen Sonntag vormittag damit verbrachten, solche Schmierereien zu entfernen und dass ich ständig die Hakenkreuzstraße, die es seit dem Auftreten von Pro NRW immer wieder gab, durch Entfernung von Parolen wieder zur Kreuzstraße gemacht habe. In diesem Sinne ist die AL längst dabei, ihren Anteil zur Parolenreduzierung zu leisten, so sehr Herr Ronsdorf darüber hinter dem, was ich für eine  Schaufassade halte, auch toben mag.

"Dass nun ausgerechnet die AL, die auch ansonsten eine politische Nullnummer ist,...." Herr Ronsdorf, man sollte nie von sich auf andere schließen, aber Selbsterkenntnis ist der erste Weg zu Besserung!

Weitere Hintergründe:
Andre Hüsgen und seine Lebensgefährtin sind von der NPD zu Pro NRW gewechselt und dort führend aktiv:
Tobias Ronsdorf und seine Freunde
Der oberbergische Landratskandidat 2009 von PRO NRW hat sogar eine eigene Wikipediaseite:
Meine Kritik an Pro NRW von 2008 - vielleicht die erste Stellungnahme in Radevormwald - die einen Monat lang die Google- Presseschau zu Pro NRW anführte:

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