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Donnerstag, 9. Februar 2012

SLV: Franz Alt an Philipp Rösler - Bremser - Änderung Landesbauordnung NRW - Einspeisemanagement


 [sfv-rundmail] vom 01.02.2012
1. Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister? Offener Brief von Franz Alt an Philipp Rösler
2. Bremser der Energiewende: Beitrag von Kurt Kreß, Frankfurt am Main
3. Änderung der Landesbauordnung NRW
4. Einspeisemanagement bei Anlagen von 30 bis 100 kW - Anwendungshinweis des BMU/BMWi zu § 6 (2) EEG 2012
5. Wichtiger Termin: Endabrechnung der Solarstromerträge 2011 bis 28. Februar an Netzbetreiber schicken
6. Solarstromzähler ablesen


1. Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister?

Offener Brief von Franz Alt an Philipp Rösler:

Lieber Philipp Rösler, die FDP war mal eine umweltfreundliche Partei. Sogar die erste in Deutschland – noch bevor es die Grünen gab. Hans Dietrich Genscher und Gerhard Baum hatten als Innenminister engagiert die Umweltpolitik in Deutschland begründet und in ihrem Ministerium
verankert.
Schon 1971 stand im heute noch lesenswerten Grundsatzprogramm der Liberalen: „Zu den unabdingbaren Menschrechten gehört das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand…Deshalb muss Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik und Landesverteidigung.“
Dies war der umweltpolitische Imperativ der deutschen Liberalen vor 40 Jahren. Inzwischen sehen die Regierungen fast aller Industriestaaten und fast alle Parteien die Umweltproblematik als die Überlebensfrage der Menschheit an. Außer den deutschen Liberalen.
Sie, Philipp Rösler, versuchen gerade den Sprung rückwärts vor die Zeit des Freiburger FDP-Programms. Sie wollen in diesen Wochen das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Ein Gesetz, das weltweit von 47 Ländern übernommen wurde und das hierzulande
in 12 Jahren den Anteil des Ökostroms verfünffacht und 400.000 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen hat.

** Eine einmalige Erfolgsgeschichte – auch ökonomisch

Aber ausgerechnet der Wirtschaftsminister will sich im Kampf gegen den Umweltminister als Anti-Öko profilieren und dieses Gesetz zu Fall bringen oder zumindest so verwässern, dass die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche gefährdet wäre.
Und wenn eine ganze Branche in Deutschland, die Technologie-Weltführer ist, vor die Hunde geht: Hauptsache der Wirtschaftsminister geht auf die Knie vor denen, die den Atomausstieg immer noch nicht verkraften können.
Doch, lieber Philipp Rösler, Sie haben nicht mal mit Ihrer eigenen Basis gerechnet. Ganze Ortsgruppen wie die FDP in Treuenbrietzen/Brandenburg lösen sich wegen Ihres derzeitigen Energiekurses auf, treten aus der FDP aus und Kreisverbände rebellieren. Die erneuerbaren Energien haben inzwischen in der gesamten Gesellschaft parteiübergreifend eine so hohe und positive Akzeptanz, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Energiekurs nicht nur der versprochenen Energiewende schaden, sondern auch Ihrer eigenen Partei.
Herr Minister, so werden Sie keine WählerInnen zurückgewinnen! Die einzige Möglichkeit, bei WählerInnen und Anhängern wieder zu punkten, ist, dass sich der Wirtschaftsminister auf ökonomische Vernunft besinnt und ökologisch an das Freiburger Programm anknüpft.
Wirtschaftsliberalismus kam schon mal intelligenter daher als zurzeit. Ein grüner Wirtschaftsliberalismus könnte in einem ergrünten Deutschland durchaus Zukunft haben.

Sonnige Grüße, Ihr Franz Alt

Quelle:
http://www.sonnenseite.com/Politik,Offener+Brief+von+Franz+Alt+an+Philipp+Roesler-+Wie+waer%C2%B4s+mit+einer+gruenen+FDP-+Herr+Wirtschaftsminister,95,a21264.html)
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2. Bremser der Energiewende

Beitrag von Kurt Kreß, Frankfurt am Main

Menschen, die ihre Um- und Mitwelt wahrnehmen, machen sich Sorgen wegen der Beschleunigung des Klimawandels, wegen des dadurch schnelleren Anstiegs des Meeresspiegels, der die Existenz von Millionen Küsten- und Inselbewohnern gefährdet, und wegen der Zunahme extremer
Wetterereignisse, die durch Dürren, Überschwemmungen und Orkane Hunger und Armut verstärken. Dagegen machen sich die Minister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) Sorgen darüber, dass die Nutzung der Sonnenenergie durch die Fotovoltaik zu schnell wächst. Selbst Experten wie Stephan Kohler, Chef der Deutschen Netzagentur (Dena) fordern deutliche Einschränkungen beim Solar- und Windenergieausbau, da das Hochspannungsnetz das „derzeitige Ausbautempo nicht verkrafte“.

Herr Kohler weiß natürlich, dass die Sonnenenergie auch durch Ausbau der Hochspannungsnetze weder am frühen Morgen oder am späten Abend oder gar in der Nacht zur Verfügung steht. Er sollte aber auch die entscheidende Lösung des Problems kennen, dass man nämlich durch dezentrale
Stromspeicher im Niederspannungsnetz die Mittagsspitze der Solarenergie zeitlich über den ganzen Tag verteilen kann. Dann kann sie ohne weiteren Ausbau der Niederspannungs-, Mittelspannungs- und der Hochspannungsnetze überall dorthin geleitet werden, wo Strombedarf herrscht.

Lediglich für Windstrom aus großen Offshore –Windparks in Nord- und Ostsee oder für Solarstrom aus Nordafrika müsste das Netz verstärkt werden. Da wir aber beides nicht benötigen 2), können wir Zeit und Kosten sparen. Scheinbar verdrängen die Herren drei wichtige Erkenntnisse:
Erstens sollte man die dezentral auftretenden Primärenergien wie Sonne und Wind auch dezentral nutzen; zweitens zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes oder des BMU (AGEE Stat) 3), dass keine Energietechnik schneller zu realisieren ist als der Ausbau dezentraler Anlagen zur Nutzung von Sonne und Wind; drittens ist das Zeitfenster zur Klimarettung äußerst klein.

Jeder, ob Umweltschützer oder Schnäppchenjäger, der mit jetzt günstigen Solarzellen auf dem Dach und einer Speicherbatterie im Keller für seinen eigenen Strombedarf sorgt, entlastet das Netz ebenso wie diejenigen, die ihren selbst erzeugten Strom einspeisen. Sie reduzieren den Verbrauch fossiler Brennstoffe und bringen so den Klimaschutz voran, im Gegensatz zu Politikern, die einen „Mega-Boom“ beim Zubau von Fotovoltaik-Anlagen und zu hohe Renditen fürchten und deshalb durch drastische Kürzungen der Einspeisevergütung die Entwicklung der Fotovoltaik und viele zukunftssichere Arbeitsplätze gefährden und so die dringend benötigte Energiewende verzögern.

Wir sollten so lebenswichtige Dinge wie die Energiewende nicht alleine der Politik überlassen 4), sondern selbst aktiv werden.

Quellen:
1) Siehe "SFV Speicher- statt Netzausbau"
http://www.sfv.de/artikel/speicherausbau_im_niederspannungsnetz_statt_netzausbau.htm

2) Siehe „Über den Gebrauchswert von Offshore-Windparks“ in Solarbrief 3/11, S. 16 und „Europa braucht weder Atom- noch Wüstenstrom“ in sfv-Solarbrief 1/11, S. 28

3) Siehe auch http://www.volker-quaschning.de/datserv/ren-Strom-D/index.php und dort
erneuerbare Energien-Statistik.

4) Siehe „Brauchen wir internationale Klimaschutzkonferenzen?“ in Solarbrief 1/12
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3. Änderung der Landesbauordnung NRW

Zum 13.01.2012 trat in der BauO NRW eine neue Regelung zur Baugenehmigungsfreiheit in Zusammenhang mit der Installation von Solaranlagen in Kraft.

Die Landesregierung reagierte damit auf die zunehmende Zahl an Streitfällen, die nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW vom 20.09.2010 entstanden sind. Dort hatte man entschieden, dass eine gewerblich betriebene Solaranlage eine Nutzungsänderung eines im
Außenbereich privilegierten Gebäudes darstellen kann und dann baugenehmigungspflichtig sei. Auch der nachträgliche Erlass des Bauministeriums NRW brachte keine zufriedenstellende Lösung.

Hintergrundinformationen finden Sie unter
http://www.sfv.de/artikel/baugenehmigung_fuer_pv-anlagen_in_nrw.htm

Im neuen § 65 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW steht nunmehr:

"Keine Baugenehmigung bedürfen ferner (...)
3. die mit Solaranlagen in, an und auf Dach-Außenwandflächen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes."
(siehe https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=232&bes_id=4883&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det256697)

Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer dieser gesetzlichen Regelung folgen.
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4. Einspeisemanagement bei Anlagen von 30 bis 100 kW – Anwendungshinweis des BMU/BMWi zu § 6 (2) EEG 2012

In manchen Netzgebieten gibt es bisher kein Einspeisemanagement und die technische Infrastruktur hierfür können von den örtlichen Netzbetreibern noch nicht bereit gestellt werden.

Am 21.12.2011 veröffentlichte das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium deshalb einen Anwendungshinweis, in der Übergangsbestimmungen für Anlagen bis 100 kW für den Fall definiert werden, wenn Netzbetreiber bisher die gesetzlichen Vorschriften noch nicht umsetzen können.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.sfv.de/artikel/zum_einspeisemanagement_nach_eeg2012.htm
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5. Wichtiger Termin: Endabrechnung der Solarstromerträge 2011 bis 28. Februar an Netzbetreiber schicken

Nach § 46 Nr. 3 EEG 2012 sind die Anlagenbetreiber verpflichtet, dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres die für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

Sollten Sie selbst eine Rechnung stellen wollen, können Sie gern unser interaktives Rechenprogramm unter http://www.sfv.de/rechner-eeg-verguetung/pv-verguetungsrechner.html nutzen.
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6. Solarstromzähler ablesen

Vergessen Sie auch in diesem Monat nicht, Ihre Solarstrom-Ertragsdaten abzulesen und in unsere Solarstromertragsdatenbank unter http://www.pv-ertraege.de/ einzutragen.

Für alle, die unsere Datenbank noch nicht kennen:

Jeder kann dort seine eigenen Solarstrom-Erträge verwalten und die Auswertung aller Einträge einsehen - z.B. sortiert nach Postleitzahlen, Dachausrichtung oder Dachneigung. Der Vergleich mit vielen anderen Anlagen hilft, die Ergebnisse der eigenen Solarstromanlage zu kontrollieren, eventuelle Probleme rechtzeitig aufzuspüren oder aber die mögliche Wirtschaftlichkeit einer geplanten Anlage abzuschätzen.

Die Ertragsdatenbank wird bereits regelmäßig von mehreren tausend Anlagenbetreibern aus dem ganzen Bundesgebiet genutzt. Die Teilnahme ist kostenlos und unverbindlich.
Machen auch Sie mit!
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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

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