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Freitag, 10. Februar 2012

Wer übernimmt Verantwortung für die Schöpfung - Dr. Herbert Gruhl am 25.01.1986 beim Bundesparteitag der ÖDP

Im Spätsommer 1986 war ich per Fahrrad von Radevormwald zum Katholikentag in Aachen gefahren un d traf dort zu ersten mal auf die ÖDP, von der ich zuvor schon Plakate gesehen hatte bzw. einen Wahlwerbespot. Dies ist also einer der Texte, mit dem ich vor ca. 25 Jahren auf die ÖDP stieß und seitdem defakto parteipolitisch aktiv bin. Mitglied bin ich seit 1.1.1988. 26 Jahre ist es her, seit diese Rede gehalten wurde. Und von Nuancen abgesehen könnte sie noch immer heute gehalten werden, so wenig hat sich die Politik im Kern geändert und so wenig haben die Wähler die lebensrettende Wende eingefordert. Hervorhebungen im Text entsprechen der Vorlage. Einschübe für ein besseres Verständnis werden in Klammern gesetzt
.
Der neuen ökologischen Weltsicht wird immer noch vorgeworfen, dass sie nur einen Teilaspekt des Lebens auf dieser Erde erfasse. das gegenteil ist der Fall: Ökologie bedeutet eine alles umgreifende sicht der Dinge unter Hervorhebung der in den letzten Jahrhunbderten vernachlässigten Natur mit alen ihren Lebensvorgängen.
Wenn Ökologie also "die Lehre von den Miteinander verbunden Gesetzmäßigkeiten der gesamten Natur oder der lebendigen Welt" ist, dann gehört der Mensch als ein Lebewesen nicht nur voll dazu, sondern auch all das, was er in seinem Leben tut und denkt, hat ökologischen Bezug.
Da in der christlichen Genesis von der Schöpfung der Sonne, der Erde, der Pflanzen, der Tiere und des Menschen berichtet wird, kann für den Christen Ökologie nichts geringeres sein als "die Wissenschaft von der Schöpfung" in all ihren Erscheinungsformen.
Ökologie ist nicht nur eine Umweltwissenschaft, die sich mit Luft, Wasser und Boden befasst, sie umfasst die Ernährung, Heilkunde und Psychologie des Menschen. Sie muss sich befassen mit Zahl und Verbreitung der Menschen auf diesen Planeten. Eines ihrer Teilgebiete ist die Ökonomie mit deren Verbrauch der Rohstoffe und Energievorräte und dem Verbleib des Abfalls. Diesen bläst man immer noch in Millionen Tonnen in die Luft, leitet ihn in die Gewässer und schüttet ihn wahllos in Deponien. Die Böden werden weltweit vergiftet, aber auch die Weltmeere, deren Fischbestand total ausgeplündert wird. Vor einigen Jahren sprach man von der Vernichtung der Urwälder unseres Planeten, heute stirbt in den Industreiländern der Wald. Die Franzosen, die anfangs etwas ironisierend das deutsche Wort "Waldsterben" gebrauchten, müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass auch bei ihnen schon ausgedehnte Waldgebiete betroffen sind.
Die Ausrottung der Pflanzen- und Tierwelt hat global ein atemberaubendes Tempo erreicht. Und als die bedrohlichste aller hernannahenden Katastrophen könnte sich die Klimaveränderung erweisen, die der Mensch mit seiner Energieerzeugung verursacht; denn der weitaus größte Teil davon verwandelt sich in nicht nutzbare Abwärme. Und der "Treibhauseffekt" wird von den Wissenschaftlern ziemlich übereinstimmend bewertet, was selten vorkommt. Die Durchschnittstemperatur werde bis zum Jahre 2040 mindestens um 2 Grad Celsius steigen und der Meeresspiegel bis zum jahre 2100 um zwei Meter.
Selbst einer Zeitung, der bisher nicht gerade großes Verständnis für Ökologie gezeigt hat, die "Zeit", schrieb am 3.Januar 1986 der Chefredakteur: "Aber in einem Zeitalter, da der Mensch im groß organisierten Dasein der Industriewelt ein ganz neues Arbeitsergebnis erfährt, da er drauf und dran ist, die ihn umgebende Natur zu zerstören; da er gelernt hat die eigene gattung auszulöschen - in solch einem Zeitalter darf es niemanden wundern, dass sich auch die Hierarchie der Werte wandelt, die Betrachtung der Dinge überhaupt."
 Wenn sich die Werte wandeln, dann brauchen wir auch eine Ausbildung, die in der Grundschule, ja im Elternhaus beginnen muss, und die selbst mit der Hochschule noch abgschlossen sein kann. Wir brauchen sogar eine neue "Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben", wie das Albert Schweitzer formuliert hat. Wenn jetzt Kurt Biedenkopf (CDU) in seinem neusten Buch  schreibt: "Die Wiederentdeckung der Welt als kreatürlich bewohnte und genutzte Schöpfung  Gottes sowien als Mitkreatur steht uns eigentlich noch bevor" - dann können wir nur Antworten: Uns nicht! Wir haben diese Entdeckung längst hinter uns!
Daraus ergibt sich, dass wir auch eine neu orientierte Rechtspflege brauchen. dazu gehören besonders die Rechte der Tierde, die bisher ein ganz trauriges Kapitel römisch - europäischer Rechtsgeschichte darstellen.
Letzten Endes vereinigen sich die ökologischen Erkenntnisse auch mit religiösen Bekenntnissen. Wir begrüßen die gemeinsame Erklärung der beiden Kirchen unter dem Titel: "Verantwortung wahrnehmen für die Schöpfung". Gerade darum dürfen wir aber auch fragen: Was tun eigentlich beide Kirchen zur Verbeitung dieser Broschüre außer ihem Druck? Was tun sie zur Weckung der Verantwortung bei ihrem Kirchenvolk?
Ich kann hier nicht sämtliche Lebensbreiche aufzählen, die zur Ökologie gehören. Ich betone nochmals:
Alles auf dieser Welt ist Teil des komplizierten und hochempfimdlichen ökologischen Systems des Planeten Erde. Die Ökologie ist übrigens die Wissenschaft, welche in den letzten 20 Jahren weitaus die meisten neuen Erkenntnisse zutage gefördert hat. Aber die sich daraus ergebende neue Sicht ist noch nicht zur Grundlage eines neuen menschlichen Verhaltens geworden - und damit auch nicht zum Fundament einer radikal zu ändernden Politik. Die Politik aller Staaten ist blind in Bezug auf die ökologischen Konsequenzen ihres Tuns und damit zukunftsblind. Zukunftsblind sein heißt aber heute verantwortungslos sein! Wo ist in Deutschland ein führender Politiker, der soviel Vernunft aufgebracht hätte, wie der Vizepräsident von Indien, Ramaswamy Venkataraman, der zum Jahresende 1985 erklärte: "Die Industriealisierung Indiens bringt die Gefahr mit sich, dass bestimmte ländliche Gegenden  innerhlab der nächsten 15 Jahre unbewohnbat werden. Die rapide Industriealisierung hat zu einer Verschlechterung der Umweltbedingungebn geführt." Daraufhin könnte Indien auf die Dauer Opfer von Dürrekatatrophen werden und die landwirtschaftliche Produktion zum Ende des Jahrhunderts zum Erliegen kommen.
Nun sind es gerade die industriealisierten Länder der Welt, die sich an der Theorie vom "ständigen wirtschaftlichen Wachstum" festklammern, wie an einen letzten Strohhalm. Das ist in Bonn nicht anders, als bei den sogenanten Weltwirtschaftsgipfeln und im Osten nichts anderss als im Westen. Zwar hat Kurt Bidenkopf im Herbst sein genanntes Buch herausgbebracht, das er "Die neue Sicht der Dinge" nennt. Was er da für neu hält, das ist für uns schon eine ziemlich alte Sicht der Dinge - die hätte er bereits im jahr 1970 von mir im Bundestag erfahren können wenn der zugehört hätte. Seiner Verwunderung können wir uns nur anschließen, wenn er schreibt: "Es ist eines der erstaunlichsten politischen Phänomene unserer Gegenwart, dass offenbar alle Autoritäten der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik entschlossen sind, am Wachstumsziel als einer zentralen wirtschaftlichen Konzeption und Handlungsanweisung festzuhalten, obwohl sie sich seit Jahren durch die gesellschaftliche  und politische Wirklichkeit widerlegt sehen." - An dieser Stelle muss sich Herr Biedenkopf nun doch fragen lassen, wie er genau diese unsinnige Politik als Landesvorsitzender der CDU- NRW und als Bundesvorstandsmitglied unterstützen kann, einer Partei, die nichts anderes im Kopf hat als "wirtschaftliches Wachstum".
Die Begründung für das "wirtschaftliche Wachstum" lautet seit vielen Jahren nicht mehr, dass man "Arbeitsplätze schaffen" müsse. Damit ist das Problem Arbeit zum zentralen Thema unserer Zeit geworden. Die hierfür entwickelten Theorien haben eine lange Vorgeschichte. Der englische Philosoph John Locke (1632 - 1704) hatte die absolute Wertlosigkeit der unbearbeiteten Natur gelehrt und sich zu folgender Behauptung verstiegen: "Wenn wir von den Dingen, die wir gebrauchen die Kosten berechnen, so versanken wir der Natur ein Hundertstel, der Arbeit 99 Hundertstel. Ihre Fortsetzung fand diese Arbeitstheorie u.a. bei Karl Marx, bei ihm spielt die Natuir auch so gut wie keine Rolle.
Heute erkennen wir wieder, dass die Natur erst einmal zu 100 Prozent intakt sein muss, bevor weiteres geschehen kann.  Der Mensch erschaft dann noch einige Prozent hinzu. Das durfte er auch, solange diese zusätzlichen Prozente nicht die 100 Prozent der Natur herunterwirtschafteten. Die einzige Produktion auf dieser Erde, die unverzichtbar bleibt, ist die Landwirtschaft. Und gerade die begleitet lediglich die Urproduktion der Natur mittels Sonneneenergie. Der Bauer kann nur fördernd eingreifen, nichts weiter; im übrigen muss er geduldig auf das Wachstum der Natur warten - auch heute und in Ewigkeit.
Nur die industruelle Arbeit speit Berge neuer Waren aus und muss dann immer neue Bedürfnisse wecken, um die Artikel abzusetzen. Das große Ziel der Neuzeit war nun die Rationalisierung der menschlichen Arbeit, um den Menschen immer gründlicher von der "Last der Arbeit" zu befreien. Dies ist besonders ín diesem Jahrhundert mit derart durchschlagenden Erfolg geschehen, dass nun die Industrie nicht nur Jahr für Jahr mehr Waren produziert, sondern auch mehr Arbeitslose produzieren muss. In der jetzigen Lage soll nun der Markt nicht nur die höhere Produktion auf Grund der Rationalisierung aufnehmen, sondern darüber hinaus zusätzliche Warenmengen, die auf den neu gschaffenen Arbeitspläten entstehen.

Eine solche Ökonomie der absoluten Verschwendung missachtet drei Grenzen:
1. setzt sie stillschweigend die Unendlichkeit der Vorräte an Energie und Rohstoffen voraus
2. die grenzenlose Belastbarkeit der natürlichen Umwelt
3. die unbegrenzte Konsumfähigkeit des Menschen bis zur völligen Sinnlosigkeit.

Das aber auch die Konsumfähigkeit in unserem Lande ihr Ende erreicht hat, habe ich 1975 in "Ein Planet wird geplündert" dargelegt und vorausgesagt, das wir in den achtziger Jahren einige Millionen Arbeitslosen haben werden mit steigender Tendenz. 1985, zehn Jahre später, rechnete uns auch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vor, dass nur bei einem Wachstum von 5 bis 5,5 Prozent im Jahr die Arbeitslosigkeit bis 1995 abgebaut werden könnte. Bleibe es aber bei einem "Wachstum" von "nur" 3%, dann werde die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf der heutigen Höhe verharren. Aber auch ein sogenanntes Wachstum von "nur 3 Prozent" bedeutet eine Verdoppelung des Volumens einer Volkswirtschaft in 23,33 Jahren! Also auch 3% sind schon heller Wahnsinn, zu dem es nicht kommen darf, denn das würde die sichere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bedeuten!
Es geht also die Rechnung, mit Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen, schon seit vielen Jahren nicht mehr auf. Aber die Politik verdrängt diese einfache Wahrheit. Genau das schreibt z.B. Hans Heigert am 16. Februar 1985 in der Süddeutschen Zeitung wörtlich: "Die Beschwörung früherer Wachstums- und Beschäftigungsraten  ist nichts als Volksverdummung. In den Ländern mit derartig hohen Sättigungsgraden, wie der Bundesrepublik sind vielleicht noch technische Innovatiionsschübe zu erwarten, die aber kaum Konsumentennachfrage auslösen.... es gibt nicht mehr viele arbeitsintensive Branchen, die mit Investitionshilfen zu ermuntern wären. Wer etwas anderes behauptet lügt die Leute an." Und am Schluss schrieb Heigert: "Nicht vollmundige Reden und oberflächliche Erfolgsmeldungen sind von Politikern und Verbandsmächtigen gefragt, sondern Aufklärung der Wahrheit."
Wie die Leute in der Arbeitsplatzfrage angelogen werden, dafür bietet Wakkersdorf ein eklatantes Beispiel. Mit der Wiederaufbereitungsanlage sollen dort 1000 bis 1500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Bei einer geschätzten Investition von acht Milliarden Mark, also 8000 Millionen DM heißt das mindestens fünf Millionen Mark für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Das werden die bisher teuersten Arbeitsplätze der Weltb sein. Im Durchschnitt der deutschen Wirtschaft ist ein Arbeitsplatzb immer noch zu einer Investition von 150.000 Mark zu haben. Im Durchschnitt ließen sich für 8 Milliarden DM über 50.000 Arbeitsplätze einrichten, wenn dies das Ziel wäre.
Dieses bayerische Projekt ist nur vergleichbar mit dem Disneyland, dass die Franzosen jetzt bei Paris bauen wollen. Fünf Milliarden Mark wird das dortige Projekt kosten und 2000 Hektar betoniert werden. Die Bayern sollen schon ganz traurig sein, dass die Mickymaus nicht nach München kommt, und die Tageszeitung, die sich "Die Welt" nent, jubelt, "das nun bald die Kinder mit ihren Eltern nicht mehr nach Kalifornien oder Florida reisen müssen". Wohlgemerkt: Sie müssen.
Die WAA in Wackersdorf, der "Schnelle Brüter" in Klakar sind drastische Beispiele für das, was ich als "Milliardengräber" bezeichne. Da werden die Milliarden einer immer noch reichen Volkswirtschaft sinnlos vergraben. Zu den Milliardengräbern entwickelt sich die Gentechnologie. Hier gibt es fast täglich neue Medlungen, die wie folgt lauten: "Genetiker wollen Schokolade versüßen", (wo die Zuckerindustrie nicht weiß, wohin mit den Zuckerbergen) oder "Wissenschaftler manipuiliert Gene um Superhuhn zu züchten". Mit einem riesigen Aufwand versucht man neue Arten hervorzubringen, während die vorhandenen zu zehntausenden ausgerottet werden.  - Der Weltraumflug ist ein ebenso sinnloses Unternehmen wie das neue SDI- Projekt des amerikanischen Präsidenten (Ronald Reagen), dem wieder einmal niemand schneller und bedingungsloser zustimmt als Franz Josef Strauß (CSU).
Damit zurück zu Bayern, wo man mit dem Milliardenprojekt des Kanalbaus (Rhein- Main- Donau- Kanal) lediglich der Bundesbahn weiteres Wasser abgräbt und so in höhere Defizite treibt. Der Bundesbahn empfiehlt der Bundesrechnungshof, 2300 Arbeitskräfte zu entlassen um 140 Millionen DM im Jahr zu einzusparen, obwohl doch gerade der Betrieb der Bundesbahn verbessert und seine Sicherheit erhalten bleiben sollte, denn sie verursacht nur einen Bruchteil der Umweltschäden des Straßenverkehrs und verbraucht entsprechend weniger Energie. Die Verkehrspolitik ist ein besonders trauriges Kapitel in der politischen Bilanz der Nachkriegszeit, was immer noch nicht revidiert wird. Während bis 1995 ganze 35 Milliarden DM für die Bundesbahn ausgegeben werden sollen, werden viermal so viel öffentliche Mittel für den Straßenbau, nämlich 140 Milliarden DM herausgeworfen. Angesichts dieser Zahlen entblödet sich der Verkehrsminister (Werner Dollinger - als er anfing vernünftiger zu denken, wurde er ausgetauscht) nicht, von einem "Vorrang der Schiene vor der Straße" zu sprechen. Wo doch die Bundesrepublik Deutschland bereits über 482.000 Kilometer Straßen verfügt, stehen im Plan 1683 km neue Autobahn und 3621 km neue Bundesstraßen. Angesichts dieser gigantischen Landschaftsvernichtung gibt es nur einen treffenden Vergleich: Verkehrsminister gebärden sich wie wildgewordene Bulldozer.
Genauso schlimm steht es um die Luftreinhaltepolitik des Bundesinnenministers. Sie besteht aus einer Kette großsprecherischer Pleiten. Was ist aus dem Katalysator geworden? Blauer Dunst. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist mit einem manipuilierten Test sabotiert worden, dessen Ergebnis schon vorgegeben war; den der Bundeskanzler (Helmut Kohl) hat ja gesagt: Solange ich in diesem unserem Lande..... (Sie wisen schon!). Mir fehlt die Zeit die Gaunerei dieses Versuchs zu schildern. Zuletzt sabotierte die Bundesregierung das Inkrafttreten der neuen Technischen Anleitung Luft. Sie hätte ab 1. Januar gelten sollen. Da aber die Industrie in lautes Wehklagen ausgebrochen war, haben die beflissenen Lakaien der Industrie in der Regierung Kohl sofort die Inkraftsetzung gestoppt und "neu beraten", wie sie das nennen. So vergeht Jahr für Jahr - und nur eins ist gewiss, dass der deutsche Wald zum Tode verurteilt ist. Aber da weiß Bonn eine frohe Kunde daraus zu machen: Der Wald stirbt langsamer, er wird also noch ein paar Jährchen länger dahinsiechen, bis er tot ist. da darf man sich ja mit der Luftreinhaltung nicht übereilen, sonst könnte er wohlmöglich noch überleben.
Wenn ich bisher den Eindruck vermittelt habe, als sei die Regierungskoalition (aus CDU/CSU und FDP)  an allem Schuld, dann kann ich Sie beruhigen: Die SPD ist nicht viel besser. Mann könnte es auf die plastische Formel bringen: Die Schwarzen betreiben Buschhaus (Braunkohlekraftwerk), die Roten betreiben Ibbenbühren (Steinkohlekraftwerk) und die Grünen betreiben Koalitionsgelüste. Bisher hat noch jede Koalition den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen - vor allem aber Geld in die Taschen - auch "Die Grünen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist die erste Partei, die den Mut hat, den Wählern zu sagen, dass wir einer Periode der Einschränkungen entgegen gehen. Und diese Einschnitte werden umso härter ausfallen, je später wir damit beginnen. Wir predigen diese Verzichte nicht aus Übermut, sondern weil es tatsächlich um das Überleben, aber gewiss um das Leben der nächsten Generation. Diese werden jicht danach fragen, wieviele Atomkraftwerke wir gebaut haben und wieviele Arbeitsplätze wir geschaffen haben, sondern danach, ob wir ihnen noch Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken und gesunde Böden übrig gelassen haben, auf denen unvergiftete Nahrung wachsen kann.
Wir sind hier in Nürnberg, da endete ein verantwortungsloser Krieg mit Kriegsverbrecherprozessen. Der gegenwärtige Krieg gegen die Natur ist auf die Dauer viel verheerender! Ich könnte mir leicht denken, dass an seinem Ende Umweltverbrecherprozesse anstehen werden. Und wieder werden sich alle als unschuldig einstufen.
Eines ist sicher: Der Glaube an den unaufhörlichen Fortschritt und an das "ständige wirtschaftliche Wachstum" wird in einer weit größeren Katastrophe enden als der letzte Weltkrieg. Eigenartiger Weise nennt man diejenigen, die solchen Irrlehren anhängen, Konservative! Und Ludwig Erhard, der diesen Schwachsinn nie geglaubt hat, bezeichnet man eher als liberal! Die Begriffsverwirrung ist nicht mehr zu überbieten. Der österreichische Philosoph Günther Anders hatte recht, als er 1977 sagte: Die wahren Konservativen sind nicht die Förder der Atomkraftwerke bis hin zu atomgetriebenen Satekitten, sondern das sind die Natur- und Umweltschützer. dagegen sind die Förderer jener Geräte die wahren Revolutionäre dieser Zeit, denn "sie verändern den Schöpfungsplan im Ganzen". Nie sind die jetzigen Regierenden besser gekennzeichnet worden, als mit diesen Satz. Aber wundersamer Weise werden die Politiker dieser Art nicht nur als "Konservative" bezeichnet, sie nennen sich sogar noch "Christen". Wo sie doch alles das rücksichtslos dem Mammon opfern, was in der Bibel "die Schöpfung" genannt wird. Nicht diese hat den höchsten Rang bei ihnen, sondern die finanzielle Bilanz. Dabei steht schon bei Matthäus 6.24: "Niemand kann zugleich zwei Herren dienen,.... ihr könnt nicht Gott dienen und zugleich dem Mamon." Was sind das für "christliche" Politiker, denen heutige Bilanzen wichtiger sind, als die Lebensgrundlagen künftiger Generationen? Zwar hat die CSU jetzt ein Grundsatzpapier angekündigt, "das die Verantwortung des Menschen gegnüber der Schöpfung in allen wesentlichen bereichen darlegen soll". Aber bei der gleichen Klausur der Lnadtagsfraktion in Kreuth hieß es: "Eine neuerliche Diskussion über den Sinn der geplanten Wiederaufbereitungsanlage beo Schwandorf (Wakersdorf) wird abgelehnt." Bei dieser tagung wurde laut Zeitungsberichten auch ein bildungspolitisches Papier um ein Kapitel erweitert, das die Überschrift "Ehrfurcht vor Gott" trägt. Dabei ist ungemein beeindruckend, das dieses Kapitel nun 130 Einzelmaßnahmen enthält, während es im Entwurf nur 70 waren. Diese 130 Einzelmaßnahmen "Ehrfurcht vor Gott" "sollen im Laufe eines Jahrzehnts Wirklichkeit werden, jedoch keine zusätzlichen Planstellen kosten".(!) Besser als in dieser Nachricht lässt sich die Denkweise jener Kreise nicht bloßlegen.
Wo wir uns heute in dieser politischen Landschaft umsehen, von Verantwortung für die Schöpfung oder eben die Natur dieser Erde ist nichts zu entdecken. Wie können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Dies ist zunächst ein Apell an das Gewisasen aller Menschen. Jeder einzelene kann sehr viel bewirken, was nicht nur der Gemekinschaft, sondern ihm selbst zum Segen gereicht. Wir haben wiederholt verkündet, dass ein Weniger durchauis ein Mehr für den Menschen sein kann. Dies nicht allein als Vorausetzung einer überirdischen Seligkeit, wovon das ganze Mittelalter bestimmt war, sondern durchaus ein Mehr an irdischer Glückserfahrung. Über diese Wendung zu einer neuen Geistigkeit ist wiederholt gesprochen worden. Ich will kich hier noch kurz auf die sachliche Seite einer neuen Politik zuwenden; denn wir werden oft gefragt, was wir den in der Alltagsparxis ändern wollen. Da sollte wir mit einigen Kernaussagen arbeiten, die auch leicht verständlich sein müssen.
Ich wende mich also den Aufgaben des Staates, der Regierungen und der Politik zu, die alle die Aufgabe haben, dem Bürger ein anderes Verhalten zu ermöglichen und zu erleichtern. Der einzelene kann z.B. das Fahrad nicht benutzen, wenn der Staat nur Autostraßen baut. Er kann sich dagegen nicht wehren, wenn der Staat mit seinen Steuern völlig unsinnige Projekte finanziert und durch sein Steuer- Subventionssystem den Großunternehmen immere höhere Gewinnen zuschanzt. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stiegen 1985 um 8,5% und 1984 um 8,6%. Die Einkomen der Arbeitnehmer hingegen stiegen 1985 nur um 1,7%. Das heißt, dass Letztere bei einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten um 2,2% tatsächlich ein halbes Prozent weniger hatten als 1984!
Was soll da der Vorwurf gegen die ÖDP: Wir muten den Bürgern Minderungen zu. Diese Minderungen tragen die Lohnabhängigen schon seit Jahren. Wir verlangen, dass nun endlich das Großkapital Minderungen erfährt! Das kann aber solange nicht laufen, wie die jetzigen Parteien und Regierungen über  unzählige Aufsichtsratssitze ganz offen und über viele schwarze Kanäle heimlich mit dem Großkapital verfilzt sind. Die Begründung für die Umverteilung lautet: Je größere Brocken man den Kapitaleignern zuswerfe, umso mehr würden sie für das "wirtschaftliche wachstum" anlegen. Eine nicht mehr wachsende Wirtschaft braucht aber bedeutend weniger zu investieren! Die damit eingesparten Summen stehen also dem Umweltschutz und dem sozialen Ausgleich zur Verfügung. Und das wird wahrhaftig nicht wenig sein.
Wir Ökologischen Demokraten wollen im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland neben die soziale Komponente der Marktwirtschaft die ökologische stellen, um auch  das Leben künftiger Generationen zu sichern. Die ökologogisch soziale Marktwirtschaft stellt das freie Spiel der Kräfte nicht nur in den Rahmen der sozialen Gerechtigkeit, sie stellt auch ein Gleichgewicht zwischen dem Menschen und dem Naturhaushalt her, die beide biologischen Gesetzen únterliegen. An die Stelle der sich selbst zerstörenden "Wachstumswirtschaft" muss eine Kreislaufwirtschaft treten, die alle Abfallprodukte in den biologischen Kreislauf oder in die industriellen Prozesse zurück führt. Die Bezeichnung "fortschrittlich" verdienen nur noch slche Produktionsmethoden, die für die Umwelt unschädlich sind und zugleich Energie und Rohstoffe besser nutzen. Forschung und technik sollen der Natur und den Menschen dienen, statt beide zu beherrschen.
Aus der Umkehr der Zoelsetzung ergibt sich eine Umkehr der Wirtschaftspolitik. Die bisherige ökono´mische Theorie ging von der Wertlosigkeit der Natur aus, weil man sie unausschöpflich hielt. Die Preisgestaltung bevorzugte auf allen Gebieten die den Großproduzenten und den Großkonsumenten. Der Gestehungspreis für beide sank umso niedriger, je größer der Verbrauch stieg. Solange der Staat Wachstumspolitik betreibt, muss er den Vielverbraucher fördern.
Wenn wir aber die ständig knapper werdenden Naturgüter und Bodenschätze dieser Erde schonen wollen, dann müssen wir den Vielverbraucher durch steigende Preise bremsen. Einige der ptaktischen Maßnahmen sehen wie folgt aus:
1. Bei Strom und Gas wegfall der Grundgebühr und umgekehrte Preisstaffel (je höher der Verbrauch, um so terer die Kilowattstunde oder der Kubikmeter). Das ist ein soziales system, den der Vielverbraucher zahlt für den wenigverbraucher einen Anteil mit.
2. Beim Wasserverbrauch muss ebenfalls die Grundgebühr entfallen und die steigende Preisstaffel eingeführt werden.
3. Wegfall der Kraftfahrzuegsteuer, denn das ist dort die Grundgebühr. Sie wird auf die Mineralölsteuer umgewälzt. Der Wenigfahrer fährt dann nicht mehr teurer, als der Vielfahrer.
4. Solange noch Lohnsteuern erhoben werden, erhalten alle den gleichen Freibetrag, ob sie zu Fuß, per Fahrrad, per Bahn oder mit dem Auto zur Arbeitsstätte kommen.
In dem genannten Komplex gibt es noch viele weitere Möglichkeiten.
Die globalste und durchschlagenste Maßnahme einer ökologischen Ökonomie ist die Umstellung des Steuersystems. Statt die reichlich angebotene mesnchliche Arbeitskraft durch lohnabhängige Steuern zu verteuern, was die Schwarzarbeit begünstigt und Rationalisierung fördert, müssen die Verbrauchten Energie und Rohstoffmengen besteuert werden; denn das sind die knappen Güter der Zukunft, mit denen heute schon sparsamer umgegangen werden muss. Diese Umstellung wird die Produktion rohstoffsparender, reparaturfähiger und langöebiger Güter mit geringen Energieeinsatz fördern, wie auch eine ökologischere und arbeitsintensivere Landwirtschaft. Insgesamt wird dann die Handarbeit in vielen Bereichen wieder konkurenzfähig.
Wenn dieser Durchbruch in den nächsten Jahren gelingt, wenn sich vor allem das biologische Denken gegen das materialistisch- mechanische Denken durchsetzt, dann könnten wir in ein neues Zeitalter eintreten, das man als das ökologische bezeichnen wird. Die Natur wird immer nach dem Gleichgewicht streben, auch wenn sie den Menschen dabei vernichten muss. Darum müssen wir ihr gegenüber das Denken erweitern, unsere Ansprüche aber einschränken. Erst wenn es gelingt, vile mehr Mitbürger davon zu überzeugen, werden wir erfolgreich sein. Der Wind der Geschichte bläst jedenfalls in unsere Richtung; falls es noch eine weitere Geschichte auf dieser Erde geben wird, gehören wir zu den leider noch Wenigen, welche die Voraussetzungen für das Weiterbestehen des Lebens zu schaffen gewillt sind.

Kommentare:

  1. Das nachfolgend dokumentierte Positionspapier von Herbert Gruhl wurde 1985/86 für die ÖDP verfaßt und dort mit großer Mehrheit im Januar ‘86 auf einem Bundesparteitag in Nürnberg verabschiedet. Quelle: Ökologie und Politik, Nr. 13, Feb. 1986, S. 9 f. (Hinzufügungen sind nachfolgend durch [] kenntlich gemacht; alle Hervorhebungen im Original).

    Ökologisches Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte

    Stellungnahme der Ökologisch-Demokratischen Partei zur Ausländerfrage

    1. Ausgangsposition

    Bevölkerungswanderungen sind immer problematisch. Sie gehen einher mit der Zerstörung traditioneller Kulturen und des Sozialgefüges in den Heimat- ländern. Die Auswanderer sind im fremden Land weitgehend entwurzelt. Heimat, Sprache, Umgangsformen und Wertschätzungen sind fremd. Damit verbunden ist der Verlust des sozialen Status, den man zuhause hatte. Auf- gabe einer ökologischen Politik muß es daher sein, den Menschen in ihrer eigenen Kultur und Heimat einen sinnvollen Lebensplatz zu ermöglichen, um zu vermeiden, daß fremde Länder aufgesucht werden müssen.

    2. Bevölkerungsdichte

    Die Bundesrepublik [Deutschland] gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Ein- wanderungsland sein. Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden.

    3. Die Gastarbeiter

    Die bei uns zum Teil seit vielen Jahren tätigen Gastarbeiter sind überwiegend durch organisierte Anwerbung bzw. durch Beschäftigungsangebote seitens unserer Wirtschaft ins Land geholt worden. Viele von ihnen erfüllen hier Aufgaben, für die wir uns selbst heute kaum zur Verfügung stellen. Trotzdem erscheint eine Förderung des freiwilligen Rückkehrprozesses sinnvoll. Finanzielle Anreize, zum Beispiel zinsverbilligte Aufbaukredite, Kapitalisierung der Rentenansprüche usw. sollten insebesondere der Existenzgründung im Heimatland dienen.

    4. Deutsche und Ausländer als Nachbarn

    Staat, Gesellschaft (= wir alle) und Kirchen sollten nach Wegen für ein nachbarschaftliches Miteinander suchen. Ausländer und Deutsche können dabei lernen und Bereicherung erfahren.

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  2. 5. Gastarbeiter und Bürgerrechte

    Die Gastarbeiter sind unsere Mitbürger. Ihre bereits erworbenen Rechte müssen gesichert bleiben. Unsere Auffassung über die Familie und ihren besonderen Schutz gilt auch der Familie von Gastarbeitern. Diese beinhalten aber auch ein Ja zur Familienzusammenführung, soweit die Kinder nicht älter als 18 Jahre sind.

    6. Die Freizügigkeit innerhalb der EG

    Trotz dieser Freizügigkeit ist es bis jetzt nicht zu einer nennenswerten Zuwande- rung aus anderen EG-Staaten gekommen. Da die Arbeitslosigkeit in der Bundes- republik europaweit bekannt ist, wird eine solche Zuwanderung wohl auch künftig nicht zu erwarten sein. Lediglich ein Viertel der bei uns lebenden Ausländer stammt nach heutigem Stand [Mitte der 1980er Jahre] aus EG-Ländern. Auch aus einer grundsätzlichen Bejahung des Europagedankens heraus denkt die ÖDP an eine Änderung der Rechtslage.

    7. Keine Erweiterung der EG um außereuropäische Staaten

    Die Erweiterung der EG sollte nach Ansicht der ÖDP nicht zeitlos erfolgen, sondern sich nur auf Staaten erstrecken, die folgende Bedingungen erfüllen:

    - Sie sollen geographisch, historisch und kulturell zum europäischen Raum gehören.

    - Sie sollen eine gesicherte demokratische Staatsform in unserem Sinne haben.

    - Sie sollen eine rechtsstaatliche Grundordnung haben und sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet fühlen.

    Die Türkei erfüllt nach Ansicht der ÖDP diese Bedingung nicht, weshalb eine Aufnahme in die EG nicht erfolgen sollte. Außereuropäische Staaten sollten anderweitige Unterstützung durch die EG-Staaten erhalten, zum Beispiel durch gezielte Wirtschafts- und Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der öko- logischen Belange und durch verstärkte Bemühungen, die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen dort zu verbessern. Für außer- europäische Staaten bieten sich ferner Assoziierungsabkommen mit der EG an.

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  3. 8. Keine Zuwanderung aus Nicht-EG-Saaten

    Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, die in die Bundesrepublik einreisen, um hier eine Arbeit aufzunehmen, dürfen weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausnahmen gelten für solche, die keiner Arbeits- erlaubnis bedürfen, zum Beispiel Wissenschaftler etc. Für all die reicht die heutige Rechtslage völlig aus. An dem bestehenden Anwerbestop darf sich auch dann nichts ändern, wenn die Wirtschaft in diesem Lande wieder nach Arbeitskräften rufen sollte.

    9. Gerechte Behandlung von Asylsuchenden

    Wenn es nicht gelingt, den wachsenden Zustrom von Asylsuchenden aus aller Welt einzudämmen, werden wir über diese Hintertür doch noch zum Einwanderungsland. Deshalb fordern wir bei grundsätzlicher Bejahung des Asylrechts:

    - Als Asylsuchende sind politische, religiöse u. ethische Verfolgung bei gleichzeitig drohender Gefahr für Leben und Gesundheit (Folter) anzuerkennen.

    - Unzufriedenheit mit dem politischen System sowie wirtschaftliche Notlage sind keine Asylgründe.

    - Für die Beurteilung im Asylverfahren, ob ein Asylgrund gegeben ist oder nicht, sollten außer den Behörden des Auswärtigen Amtes auch gut informierte Organisationen wie amnesty international und Internationale Gesellschaft für Menschenrechte herangezogen werden.

    - Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, allerdings nicht auf Kosten von Gründlichkeit. Scheinasylanten haben nach abgeschlossenen Verahren das Land zu verlassen. Entschieden abzulehnen sind jedoch schikanöse Methoden, menschenunwürdige Behandlung und Unterbringung.

    - Das Asylrecht sollte auf zunächst drei Jahre befristet werden. Danach erneute Überprüfung, ob die Asylgründe noch bestehen. Im Falle der Verneinung sollte eine Auslauffrist von einem Jahr zugestanden werden.

    - Die Öffentlichkeitsarbeit seitens der deutschen Behörden im Ausland ist mit dem Ziel zu verstärken, Illusionen über das Land und die Arbeitsmöglichkeiten bei und zu beseitigen.

    10. Schlußbemerkung

    Da die Zusammenhänge zwischen ökologischem Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte für alle Länder auf der Erde bestehen, sollten wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, auf die Gefahr der Überbevölkerung hinzuweisen bzw. den Gedanken der Geburtenregelung (nicht durch Abtreibung) zu propagieren. Auch im Rahmen der Entwicklungshilfe bietet sich die Gelegenheit hierfür an

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  4. Dieser Artikel zeigt eine Sichtweise Gruhls, die man kritisch sehen sollte. Natürlich gilt auch für die Bevölkerung, dass die Umweltbelastung mit der Zahl der Bewohner zunimmt. Aber die Lebensweise und der Umgang mit dem Materiellen sind ein viel wichtigerer Faktor.
    Der zitierte Text gibt eine Formulierung wieder, die auf die Situation um 1984 zugeschnitten ist.
    Sowohl eine stark wachsende Bevölkerung, als auch eine stark schrumpfende Bevölkerung bringt Probleme. Und mit jedem Kopf steigt ein notwendiger Gebrauch von Materie. Was Gruhl aber zuwenig beachtet, ist, dass der Energieverbrauch zu 100% erneuerbar sein kann - 1985 fehlte dafür noch die Technik - und dass Rohstoffe durch besseres Recycling und ein besseres Produktdesign in vielen Kreisläufen genutzt werden können. Damit ist ein Menschenwürdiges Leben für alle möglich. Und das ist ja auch ein Plakatspruch der ÖDP, der von Gandhi stammt: "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."
    Das hier eingestellte Papier ist ja schon lange nicht mehr das ÖDP- Papier. Es war auch damals im Gesamtklang der ÖDP- Papiere zu sehen, wo die ÖDP sich für eine bessere Entwicklungspolitik einsetzte und auch Solidarität mit anderen Ländern forderte. Aber man hielt eben Einwanderung nicht für eine Problemlösung. Rechtsextreme Parteien haben dieses solidarische Verhalten mit anderen Ländern und fernen Völkern nicht.
    Ich bin kein Gruhlist und stelle hier nur historische Dokumente ein, da Gruhl trotz dieser Kritik auch sehr viel für das Umweltbewustsein geleistet hat. Und so lass ich auch diesen Text hier stehen, der ja mal von der ÖDP beschlossen wurde, allerdings vor meiner Zeit als Mitglied. Mit welcher Absicht der Beitrag hier eingestellt wurde weiß ich nicht, aber das Bekenntnis der ÖDP von 1986 zu den rechten, die die Ausländer hier haben, zum Nachzugsrecht der Kinder, das Heranziehen der Infos von Menschnerechtsgruppen und einiges andere sind ja fortschrittliche Positionen für eine konservative Partei. Das Papier dürfte auch als Gegenpol zu den Grünen formuliert worden sein, die ja alle Regelungen zur Einwanderung abschaffen wollten. Ob das ein sinnvoller Weg ist, darüber kann man streiten.
    Mein Ziel ist eine Welt, die so stabil ist, dass man offene Grenzen schaffen kann. Aber es kann auch nicht sein, dass wir uns mit Problemen belasten, die uns dann überfordern. Deshalb steht für mich als erstes die Politik der Bekämpfung der Fluchtursachen im Vordergrund. Sollte es gelingen, Demokratie und wirtschaftliche Situation in Nordafrika und der Türkei zu stabilisieren kann ich mir langfrisrig auch vorstellen, eine EU auch auf diese Region auszuweiten. Kurzfristig sehe ich diese Chance aber nicht. Aber wir sollten den Staaten so helfen, dass der Weg einmal in dieser Richtung enden kann.

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