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Dienstag, 5. November 2013

Ade du mein lieb Heimatland....? Zur Verhandlung des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Heute, am Montag den 4. November 2013, wurde über meinen Parteiausschluss verhandelt. In Münster hatte das ÖDP- Landesschiedgericht mit mehreren Monaten Verspätung die Sitzung terminiert. Laut ÖDP- Satzung muss innerhalb von 4 Monaten nach Antragstellung das Schiedsgericht tagen. Diese Frist lief am 16.August 2013 ab, heute ist der 4. November.

In der Anhörung wurden von der Sitzungsleitung der Antragstext des Bundesvorstandes zusammengefasst und meine Erwiderung darauf. Vom Bundesvorstand war Herr Jobst als Vertretung und Antragsstellung da, sowie zwei Schiedrichter und eine Schiedsrichterin und eine Protokolllantin.




Interessant war die Aussage von Herrn Jobst, dass er bis heute nicht verstehe, was ich kritisiere. Und er meinte, dass es vom Bundesvorstand der ÖDP keine Maßnahme gäbe, die nicht vom Bundesparteitag gedeckt wäre. Da muss ich leider sagen, dass er dies nicht belegt hat und ich als Teilnehmer oder Zuschauer aller Parteitage seit Hann Münden im April 2012 (Erding November 2012 und Coburg Mai 2013) keine Abstimmung des Bundesparteitages zur Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" gesehen habe. Im Gegenteil, Frankenberger gibt in seinen Tätigkeistbericht, den alle ÖDP- Mitglieder bekommen haben, für Erding selber zu, dass er das nicht dem Parteitag vorgelegt hat!!!!!

Ich hatte auch den Eindruck, dass vielen gar nicht bewusst ist, was sich alles hinter der Aussage verbergen kann, dass man nicht über ESM und Fiskalpakt abstimmen will, sondern über eine neu gefasste Verfassung. Frankenberger behauptet zwar immer wahrheitswidrig das Gegenteil, aber diese Unwahrheit wird auch durch Wiederholungen und das Ignorieren meiner Texte mit Beleg- Zitaten nicht zur Wahrheit! Die von mir genannte Aussage stammt aus einer "Mehr Demokratie"- Beilage im ÖDP- Rundbrief vom September 2012 und steht auch auf einer Pressemitteilung vom 9.Juli 2012 von "Mehr Demokratie". 

Immerhin wurde Herr Jobst gefragt, was für satzungsgemäße Beschlüsse ich nicht anerkennen würde? Und da habe ich jetzt keine inhaltliche Antwort in Erinnerung.

Zum Schluss konzentrierte sich alles auf Zuschreibungen, die ich in Bezug auf Frankenberger benutzt habe und ich hatte das Gefühl, ich solle die wie Luther am Wormser Reichstag widerrufen!

Aber wie kann ich das? Alle diese Aussagen stehen nicht unbegründet im Raum, sondern sind auf konkretes Verhalten von Sebastian Frankenberger bezogen, so dass das Schiedsgericht Sebastian Frankenberger hierzu zur persönlichen Stellungnahme hätte auffordern müssen. Wie soll der arme Herr Jobst hier für Frankenberger antworten, wo es doch Sebastian Frankenbergers Thema war und Herr Jobst andere Schwerpunkte hat! Diese Aussagen über den Bundesvorsitzenden der ÖDP von mir fallen zusammen mit Anfragen und Widerlegungen, die Sebastian Frankenberger vielfach von mir erhalten hat, aber er fährt wie ein sowjetischer Panzer oder künftig ein EU- Panzer über Demonstranten fährt, einfach über die Argumente hinweg, als gäbe es diese nicht. Er negiert die Aussagen durch sein Tun, als wären die nie formuliert worden. Und statt sein Thema selber zu vertreten, schickt Frankenberger den Herrn Jobst vor! Das nenne ich Feigheit.

Was soll man da als grundgesetztreuer ÖDP- Politiker machen, der alles zusammen stürzen sieht, wofür er bisher eingetreten ist? Wie soll man sich verhalten, wenn einfache Anfragen unter den Tisch gekehrt werden? Es kam auch mein Beitrag über Frankenberger und Narzismus zur Sprache (laut Wahrig- Wörterbuch die krankhafte Verliebtheit in sich selbst). Aber ich hatte jetzt nicht alle meine Mails zum zitieren dabei, sondern nur die wesentlichen Unterlagen, die belegen, warum ich hier aus Treue zu ÖDP- Satzung und Grundsatzprogramm und Grundgesetz nicht anders kann, als Widerstand zu leisten. Und alle auch harten gewählten Worte dienen eigentlich nur dem Zweck zum Aufrütteln, nachdem normales Reden nichts bewirkt hat. Und da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, das Frankenberger eine Selbstverliebtheit hat, die das kritische Hinterfragen seines Handelns oder das Liefern besserer Argumente unmöglich macht. Fakt ist doch, es liegen dem Schiedgericht und mir keine inhaltliche Widerlegung meiner Aussagen vor.

Ich habe fast alle Antworten, die ich an Personen geschrieben habe, die mich kritisieren, auch immer dem Bundesvorstand zugesendet, damit dieser darauf inhaltlich reagieren kann, entweder durch das Liefern von besseren Argumenten oder durch eine Umkehr im politischen Handeln.

Wie personalisiert die Programmpartei ÖDP bereits ist, habe ich gemerkt, als ich in der Verhandlung wiederholt gefragt wurde, warum ich überhaupt noch mit Frankenberger in einer Partei sei! In bin nie wegen einen Frankenberger oder einem anderen Propheten oder Messias in die ÖDP eingetreten, sondern wegen dem überwiegend guten Programmes, das ja Beschlusslage der Partei ist und wegen der umweltzerstörenden Politik der etablierten Parteien. Wenn man jetzt schon die Mitgliedschaft davon abhängig machen will, welche negativen Sympathiegrade bei einem Sebastian Frankenberger sich erarbeitet hat, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass der Status der ÖDP als Programmpartei mittlerweile auf der roten Liste der bedrohten Arten steht. Ja, ich habe Frankenberger einen Lügner und greußlichen Populisten genannt, weil er trotz erhaltener Gegenbeweise Unwahrheiten behauptet oder in einer Rede dicht hintereinander Gegenteiliges behauptet, das sich eigentlich ausschließt (siehe folgender Abschnitt) oder EU- politisch ein entsetzliches, oberflächliches Wischi-Waschi von sich gibt. Aber alle hören weg, wenn er oberflächlich Stimmungen erzeugt, wo nichts programmatisches dahinter ist. Ich habe ihn mal anders gesehen, weil ich mir eigentlich so ein Verhalten, wie ich es erlebe, in der ÖDP nicht vorstellen konnte aber er hat alle Vorschusslorbeeren bei mir verspielt! Aber das ist auch das Problem, wer wenig von den EU- politischen Hintergründen weiß, dem dürfte es schwer fallen, den Frankenberger' schen Schwindel zu bemerken, weil eben in hier Geradlinigkeit die meisten ÖDP- Mitglieder von sich auf andere Schließen. Und das macht es so leicht, die ÖDP von innen her zu zerstören.

Hier mal eine Kostprobe aus Sebastian Frankenbergers Einleitung des Boehringer- Vortrages im Frühjahr 2013 in München:

"So einfach ist das nicht. Wenn wir die Lösung hätten, wie wir die Welt retten könnten, dann wären wir doch vorne dran. Nein, aber ich könnte ihnen die Lösung aufzeigen und die ist relativ einfach....."

Der Ehrenkodex der ÖDP sagt, dass man Verfehlungen öffentlich bekannt machen soll! Gilt das nur für Verfehlungen der einfachen Mitglieder und nicht für den Vorsitzenden der Partei?

Vor Gericht und auf See sind wir in Gottes Hand. Ich weiß nicht, wie das Schiedsgericht die Aussagen gewichten wird. Aber ich stelle mich nach den Fragen gegen Ende der Verhandlung schon mal auf die Berufung an das Bundesschiedsgericht ein. Wichtig ist, dass ich nicht weggelaufen bin und bis zum Schluss versucht habe, das Absinken unseres ÖDP- Programmes mit seinem Bekenntnis zum Grundgesetz in die Irrelevanz zu verhindern. Vielleicht ist es das Schicksal der Welt, dass alle Gruppen, die derzeitigen Hintergrundmächten gefährlich werden könnten, unterwandert oder umprogrammiert werden! Was hätte die ÖDP für einen informierenden aufklärenden Bundestagswahlkampf machen können? Es ist zum Heulen, was aus der ÖDP gemacht wird und das die Basis das so einfach hinnimmt. Die Themen dazu haben wir, auch die Beschlusslagen, aber unsere Parteiführung ignoriert das so komplett, dass es mir schwer fällt, noch an Zufälle zu glauben. Armes Deutschland, armes Europa, arme Welt, arme Kinder, die ihr in so eine Zukunft hinein wachst!!!!!

Psalmvertonung von Felix Mendelson Bartholdy:
Richte mich Gott....
Psalm 58 nach Heinrich Schütz:
Wie nun ihr Herren seid ihr Stumm, dass ihr kein Recht könnt sprechen...
Beides kann ich auswendig singen.
Psalm 27 nach Thomas Gabriel, hier singe mit ich mit:
Der Herr ist mein Licht und mein Heil, vor wem sollt ich mich fürchten.....





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