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Freitag, 29. November 2013

Helfen Sie mit, das europäisch- amerikanische Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern!

Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 29. November 2013
 

Helfen Sie mit, das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäischen Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse" dies- und jenseits des Atlantik abzubauen.

Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.
 Wir wollen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können.
 Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf ein erfolgreiches Abschließen der transatlantischen Verhandlungen. Dies muss verhindert werden!
 Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Appell und fordern Sie einen sofortigen Stopp der Verhandlungen!



 Auf unserer Website finden Sie ausführliche Hintergrundinformationen zum geplanten Freihandelsabkommen.


Hier können Sie die gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnisses zur Verhinderung des Freihandelsabkommens lesen.


Pressemitteilung


Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen
Berlin, 12. November 2013: In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU‐Kommission und USHandelsministerium
verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem
eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.
Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs‐ und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch. Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher‐,
Gesundheits‐, Klima‐ und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits‐ und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU‐Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Gentechnik, Rinder‐Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.
Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech‐Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben.
Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.
Die „regulatorische Harmonisierung“ des TTIP‐Projekts bedeutet, dass fundamentale demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Schon die Verhandlungsphase bedeutet eine Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit – sie sollen tatenlos zusehen, wie hinter verschlossenen Türen
verhandelt wird, haben weder auf Verhandlungsmandate Einfluss noch erfahren sie, was verhandelt wird. Würde das Abkommen Realität, entziehen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik demokratischer Regulierung.
Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale Konzerne. Das Bündnis fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen und ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik.

Kontakte von Bündnisträgern/Ansprechpartnern:
Peter Fuchs (Investitionsschutz/Sonderklagerechte), PowerShift e.V.
Tel.: +49 (0) 177 6334 900
Email: peter.fuchs@power‐shift.de
Marianne Henkel (Umwelt‐ und Verbraucherschutz), BUND e.V.
Email: marianne.henkel@bund.net
Marcus Henn (Finanzmärkte), WEED e.V.
Tel.: +49 (0) 30 27582 249,
Email: markus.henn@weed‐online.org
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
Tel.: +49 (0) 171 3836 135
Email: chef@forumue.de
Roland Süß, Attac
Tel.: +49 (0) 175 2725 893
Email: sues@attac.de
Berit Thomsen (Landwirtschaft), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Tel.: +49 (0) 2381 9053 172
Email: thomsen@abl‐ev.de

Harald Nestler
 Vorstand


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 Energiewende retten - AKW abschalten!Bundesweite Demonstration am Samstag, 30. November in Berlin

Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht.

Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen.
 Das Umweltinstitut München e.V. unterstützt die Großdemonstration und wird mit einem Redebeitrag vor Ort sein.
 Programm:
 12.40 Uhr Auftaktkundgebung Washingtonplatz am Hauptbahnhof
 13.40 Uhr Demo & Umzingelung des Kanzleramts
 15.15 Uhr Abschlusskundgebung Washingtonplatz
 16.30 Uhr Ende der Veranstaltung
 Weitere Informationen und detaillierter Ablaufplan

 
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Wir suchen Verstärkung:

Referent/in und Campaigner/in für Gentechnik in der Landwirtschaft

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