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Sonntag, 22. Dezember 2013

Die Bürgerbewegung für Kryo- Recycling kritisiert Vertrag der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD

Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft  und Klimaschutz e.V.


Presseerklärung (Bearbeitet von Felix Staratschek, Vorstandsmitglied)

Große Koalition: einig gegen Umwelt- und Klimaschutz

Die Verhandlungsführer der großen Koalition hatten den verheerenden Taifun über den Philippinen und den gescheiterten UN-Klimagipfel in Warschau vor Augen. Genützt haben diese Warnungen nichts. SPD,CDU und CSU haben sich auf einen Vertrag geeinigt, in dem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und einer sinnvollen Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen eine untergeordnete Rolle spielen:



---  Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien  wird bewusst gedrosselt. Die Energiekonzerne können noch über Jahrzehnte mit ihren schmutzigen Kraftwerken viel Geld verdienen - auf Kosten unseres Klimas, der Umwelt und der unwiderbringlich verlorenen Landschaft und Geschichte in den Braunkohlerevieren.


---  Trotz der aktuellen Vorgänge in Fukushima, wo über 1.500 Brennstäbe unter  nicht kalkulierbaren Risiken geborgen werden müssen, bleiben die restlichen AKWs in Deutschland  bis 2022 weiterhin am Netz. In Deutschland wird Uran angereichert, werden Brennelemente produziert und der AKW-Bau in anderen Ländern mit Hermes-Bürgschaften ermöglicht. Das wird uns als Ausstieg aus der Kernenergie verkauft. Deutschland bleibt Mitglied im Euroatom-Vertrag, der über die EU die Kernenergie fördert.


---  Fracking ist eine besonders gefährliche Methode, Gas zu fördern. Obwohl viele negative Erfahrungen über die Folgen des Fracking vorliegen, wird so getan als sei noch Forschungsbedarf vorhanden, bis eine endgültige Entscheidung  möglich ist.


---  Eine PKW-Maut wurde  diskutiert, aber nicht darüber wie der Verkehr ökologisch organisiert werden kann. Frau Merkel hat bei der diesjährigen IAA den Autokonzernen versprochen, dass sie auch weiterhin ihre CO2-Schleudern produzieren und verkaufen dürfen. Vermutlich hat hier eine Großspende der Familie Quandt (BMW) geholfen. Der Autoverkehr belastet mit   Abgasen, Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen das Leben der Menschen. Landschaften und Erholungsgebiete werden durch Straßen zerschnitten und zerstört. Veränderungen an diesen Zuständen wurden nicht vereinbart, die Potentiale, die die Güterbahn  und der ÖPNV haben werden nicht oder nur marginal genutzt und erschlossen.


---  Immer mehr Müll wird auch bei uns produziert. Die BRD gehört zu den Ländern in denen pro Kopf besonders viele Plastiktüten verbraucht werden. Trotz der riesigen Mengen Plastik, die sich in unseren Meeren sammeln wird nichts unternommen, um die Plastikflut zu stoppen. Elektroschrott landet über dunkle Kanäle in den "Wastelands" in Afrika und Asien. Geeignete Recycling-Verfahren wie das Kryo-Recycling werden nicht gefördert, sondern die Umwelt schädigende Verbrennung subventioniert.


---  Stuttgart 21, der Berliner Flughafen „Willy Brandt“, der Frankfurter Flughafen, der Flughafen in Kassel-Calden. Großprojekte dieser oder ähnlicher Art zerstören Landschaften und belasten das Leben der Menschen. Obwohl riesige Summen Geld verschwendet werden, die dringendst für Sinnvolleres ausgegeben werden müssen, werden sie nicht gestoppt.


---  Die Möglichkeiten Arbeitsplätze zu schaffen durch die Förderung ökologisch notwendiger  Projekte, Techniken, Transportsysteme wie den Schienenverkehr, Forschung usw. werden gar nicht gesehen. 


---  Dieses Koalitionspapier gibt keinerlei Antwort wie die Gesellschaft verändert werden muss, damit nachhaltig, Ressourcen schonend  produziert wird und für die Menschen lebenswerte Wohn- und Arbeitsverhältnisse geschaffen werden können. Immer noch ist das ewige Wirtschaftswachstum die heilige Kuh der Politik, der sich alles andere unterordnen muss. Diese Politik ist wie der Versuch, einen veralteten verbrauchten Motor mit ein paar Farbspritzern auf zu hübschen.


---  Außer allgemeinen Sätzen über „ambitionierte“ Ziele zur CO2-Reduktion, gibt es keinerlei konkrete Beschlüsse und Maßnahmen zu einer  tatsächlichen Senkung des CO2- Ausstoßes in der BRD. Die meisten Verhandlungsführer zeigten durch die Karossen, mit denen sie zum Verhandlungsort fuhren, was sie von einem eigenen Beitrag zur CO2-Senkung halten.


Die Koalitionsvereinbarung bedeutet vier weitere verlorene Jahre in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Vorrang hat in der Politik von CDU, CSU und SPD der Schutz der Profite und die Profitmacherei. Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ soll der Eindruck erweckt werden, Umweltschutz würde Arbeitsplatzabbau zur Folge haben. Tatsächlich wurden in der Solarindustrie beispielsweise zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. Kanzlerin Merkel hat mit ihren Regierungen dafür gesorgt, dass diese Zukunftsbranche  und die Arbeitsplätze  zerstört wurden.

Die Koalitionsvereinbarung ist eine Herausforderung an die Umweltbewegung nicht locker zu lassen und den Widerstand gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Zerstörung so vieler Menschenleben zu verstärken. Eine erste Antwort gaben die mehr als 16.000 Demonstranten mit großer Beteiligung von Jugendlichen bereits am 30. November in Berlin. Hoffnungen in die Politik der großen Koalition zu setzen, ist fehl am Platz. Deshalb ist eine neue Qualität der Umweltbewegung notwendig, die alle Kräfte bündelt, Arbeiter- und Umweltbewegungen zusammenführt und sich international ausrichtet. Die Bürgerbewegung für Kryo- Recycling unterstützt deshalb den Aufbau einer starken Umweltgewerkschaft als kämpferischer, unbestechlicher Kraft, um ökologisches Denken in die Unternehmen und die Vereinigungen der Arbeiter zu tragen! Die Umweltgewerkschaft will keine Tarifgewerkschaft sein, sondern will mit dem Gewerkschaftsbegriff zeigen, dass diese die Traditionen aus Gewerkschafts- und Umweltbewegung zuzsammenführen will, um langfristig erhaltbare Verbesserungen für Mensch und Umwelt durchzusetzen.

Die Große Koalition hat keine Antwort gegeben, wie dem drohenden Kollaps unseres Planeten und dem Hunger und der Not vieler Menschen Einhalt geboten werden soll. Sie trägt mit ihren Beschlüssen im Gegenteil dazu bei, dass diese Zerstörungsprozesse weiter gehen.

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