Donnerstag, 5. Dezember 2013

EINER VON UNS: Estrela-Bericht soll erneut ins EU-Parlament

Jetzt Beschwerde-Appell an EP-Präsident und Fraktionsführer schicken

Aufforderung an EP-Präsident Schulz und die Fraktionsführer: Estrela-Bericht muß von der Tagesordnung!

Sehr geehrter Herr Staratschek,


In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden. Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.


Morgen, also am 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommt oder nicht. Schreiben Sie bitte dem Präsidenten Martin Schulz und den Fraktionsführern und fordern Sie sie auf, die Abstimmung zum „Estrela-Bericht“ solange auszusetzen, bis die Verfahrensverstöße vollständig aufgeklärt sind.


Hier geht’s zum E-Mail-Protest an EU-Präsident Martin Schulz.

Hier geht’s zum E-Mail-Protest an die Fraktionsführer des EU-Parlaments

Für den Fall, daß Herr Schulz und die Fraktionsführer den Estrela-Bericht nicht von der Tagesordnung nehmen, ist erneut eine Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg in Planung. Sie erhalten dazu dann einen gesonderten Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihre treue Unterstützung, Ihre



Hedwig v. Beverfoerde
EINER VON UNS Deutschland


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Ergänzung vom Viertürmeblog:
Die ÖDP- Europakandidatin Verena Föttinger zum Thema.

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