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Mittwoch, 18. Dezember 2013

Meine Kritik an der Gewalt gegen Pro NRW- Mitglieder 2009

Da wir wieder auf eine Kommunalwahl zusteuern (im Mai 2014), bringe ich hier meinen offenen Brief an die Polizei in Erinnerung, mit dem ich mich 2009 gegen Verharmlosung von Gewalt gewandt habe. Ich rechne 2014 mit weiteren Aktionen von Pro NRW und hoffe, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Am besten wäre es, wenn die Wähler dafür sorgen, dass Pro NRW keine Stimme mehr im Rat hat.

Sent: Thursday, August 27, 2009 4:07 PM
Subject: Offener Brief an den Landrat Hagen Jobi

Abs. Landratskandidat Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592

Offener Brief an den Landrat Hagen Jobi

Sehr geehrter Herr Jobi!

Am 22.8.09 war in Radevormwald eine Demonstration gegen eine Kundgebung der "rechtspopulistischen" Gruppe "Pro- NRW". Vor dieser Gruppe habe ich bereits im Jahr 2008 als erster hier im Kreis gewarnt . Was mich jedoch stört, ist die Pressemitteilung der Polizei zu dieser Demonstration am späten Samstag Abend. Ich will hier in keiner Weise für "Pro NRW" werben, aber ich bin ein Verfechter unserer freiheitlich demokratischen Prinzipien. Wenn Feinde unserer Verfassung eine notwendige Demo gegen rechtsextreme Politiker nutzen, um Randale zu machen, darf dies nicht beschönigt werden. Bei der Pressemitteilung der Polizei konnte man den Eindruck bekommen, das es sich bei dem lebensbedrohlichen Eingriff einiger Demonstranten um einen dummen Jugendstreich handelte. 



Man stelle sich nur mal vor, es wäre einer der Fahrer der attackierten PKW so getroffen worden, dass er sein Fahrzeug nicht mehr unter Kontrolle gehabt hätte. Dann hätte der Wagen mit hoher Geschwindigkeit vom Kurs abkommen können und in die Menge der Demonstranten hinein rasen können. Die Wurfgeschosse, die dort die Täter genutzt haben waren geeignet, Personen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Bei aller Ablehnung der gefährlichen Ideologie von "Pro NRW" muss ich zu unserer Verfassung stehen und kann solches Verhalten in keiner Weise beschönigen. Jeder, der dies nur ansatzweise tut, verrät damit unsere Verfassung, die u.a. das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert.

Sehr geehrter Herr Jobi, bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei solche Taten nicht mehr beschönigend kommentiert, dass die Täter ermittelt werden und die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen. Wer so in den Straßenverkehr eingreift oder wer auf einer Demo so viel trinkt, dass er zu solchen Taten fähig ist, der hat nicht die Reife für den Führerschein und sollte diesen umgehend abgenommen bekommen oder mehrere Jahre für die Führerscheinprüfung gesperrt werden.

Wichtig ist auch, nach Fehlern zu suchen, die die Polizei gemacht hat, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Fehler seitens der Polizei sind aber niemals eine Rechtfertigung für solche Gewalt. Ebenso sind Gesten der Rechtsextremen kein Grund zu solchen Attacken. Wer sich von deren Gesten zu solchen Taten verleiten lässt, stellt sich damit unter deren Niveau.

Es ist ein Fakt, dass die Mehrheit der Radevormwalder "Pro NRW" ablehnt. Aber sehr viele Radevormwalder hatten auch Angst, was an dem Demowochenende in Radevormwald passieren würde. Und Grund dieser Angst war nicht das Häuflein Ewig- Gestriger von "Pro- NRW", sondern der erwartete Gewalttourismus einiger Chaoten, der jede gute Demo gefährdet. Dass die Stadt von größeren Unruhen verschont blieb, haben wir der Polizei zu verdanken, die in der Stadt ausreichend große Abstandsräume geschaffen hat.

Ich bin nicht Zeuge der Abreise der Extremisten, da ich als Demonstrant am Schloßmacherplatz geblieben bin und kein Interesse hatte, potentiellen Krawallmachern hinterher zu rennen. Aber es war ein Fehler, die Abreise der Rechtspopulisten ohne Sicherheitsabstand durchzuführen, da so alle anwesenden Menschen gefährdet wurden. Dies gilt es aufzuarbeiten. Die Straftaten müssen aber geahndet werden. Das nicht nur, damit "Pro NRW" nicht auf einen Mitleidsbonus hoffen kann, den diese jetzt per Internet anstreben, sondern auch um künftig solche Gewalttaten zu verhindern. Wer wegen dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr einmal seinen Führerschein verloren hat, wird vielleicht künftig nicht mehr gewalttätig auftreten.


Mit bestem Gruß, Felix Staratschek, (damals) stellvertr. Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

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