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Freitag, 27. Dezember 2013

Grünen- Politikerin fordert bessere Familienpolitik - Offener Brief an die Führung der Partei

 „Offener Brief zum Wahlausgang“  der Grünen- Politikerin Lena Kürschner an den Bundes- und Landesvorstand von Bündnis 90/die Grünen. Sie kritisiert die verfehlte Familienpolitik und die im Wahlkampf benutzten Begriffe ihrer eigenen Partei und meint, dass eine andere Familienpolitik einer Partei, die sich "Grün" nennt angemessen sei. Es wäre ein Segen für viele Familien, wenn diese Kritik bei den Grünen, aber auch bei CDU, CSU, SPD, der FDP und anderen Parteien gehört würde. 
In Schrägschrift gesetzte Texte sind Einschübe des Viertürmeblogs. Auch Hervorhebungen im Text und die Verlinkung stammen ebenfalls vom Viertürmeblogger Felix Staratschek.


OFFENER BRIEF ZUM WAHLAUSGANG

Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,

die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis. Nun geht die Suche nach den Ursachen los und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.

Beleidigung potentieller Wählerinnen und Wähler


Während des Wahlkampfes haben die Grünen immer wieder einen sehr großen Teil der WählerInnen direkt oder indirekt beleidigt, diffamiert, diskriminiert und in Sippenhaft genommen und gleichzeitig die Frechheit besessen zu behaupten sie seien verschiedenen Lebensentwürfen gegenüber tolerant und wollten Wahlfreiheit schaffen. Die Familien wurden im Laufe des Wahlkampfes und auch schon davor, im Zuge der Betreuungsgeld-Debatte, immer mehr unter Beschuss genommen, nicht nur von den Grünen, aber auch. Und die Grünen haben nichts gesagt oder getan, um die Familie in Schutz zu nehmen und zu unterstützen, im Gegenteil, sie haben Wortkreationen, die an Unverschämtheit kaum zu überbieten sind, dankbar übernommen. 

Diese Wählergruppe meldet sich nicht groß zu Wort, denn dafür hat sie keine Zeit und Energie übrig. 

Ihre Kreuzchen bei der Wahl machen sie aber dennoch und zwar nicht bei den Parteien, die sie mit Worten wie 
Herdprämie
Fernhalteprämie, 
Verdummungsprämie, 
Schnapsprämie oder 
Vergleichen von Kindererziehung mit Museumsbesuchen verunglimpfen und beleidigen, sondern bei denen, wo sie sich mit ihren Problemen wenigstens ansatzweise verstanden fühlen. (Ausgerechnet die Grünen, die sonst immer so auf die politische Korrektheit achten, machen mit dem Unwort des Jahres von 2007 Wahlkampf. Zum Gospelkircherntag 2008 in Hannover habe ich bei einem Sommerfest der Grünen Cem Özdemir persönlich gesprochen und gebeten, dafür zu sorgen, dass solche Diffamierungen von den Grünen nicht mehr zu vernehmen sind. Leider hat er das nicht aufgegriffen.)

Ist das keine Diskriminierung?

Die Grünen empfinden es als diskriminierend, wenn an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden, aber Familien darf man kein Bargeld in die Hand geben, weil sie nicht damit umgehen können? Ist das etwa keine Diskriminierung? Und wie lassen sich eine massive Subventionierung der Krippenbetreuung und überhaupt keine finanzielle Anerkennung der Familienbetreuung mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung in Einklang bringen?

Die Realität: 

80% aller Kinder wachsen bei ihren verheirateten Eltern auf und 
65% aller Eltern wollen keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und von den 
35%, die ihn in Anspruch nehmen wollen, tun das viele aus wirtschaftlichem Zwang heraus. 
Von „Wollen“ kann bei diesen also keine Rede sein. All diesen Eltern ist nun im Wahlkampf erzählt worden, ihre Kinder würden regelrecht verblöden und zu sozialen Pflegefällen werden, wenn man sie nicht in eine staatliche Einrichtung gibt. Und dann wundert man sich, wenn die nicht Grün wählen. 

Es ist richtig und wichtig, sich politisch auch um die Gruppen zu kümmern, die nicht dem „Normalfall“ entsprechen, oder entsprechen wollen. Jedoch ist das „auch“ in dem Satz entscheidend. Wer den „Normalfall“ als „überholungsbedürftig“ und „veraltet“ betitelt, braucht sich nicht wundern, wenn der „Normalfall“ sich von ihm abwendet.

Wie kommt es nun, dass die Politik einen so großen Anteil der Wähler missachtet, bzw. im Vorfeld nicht wahrzunehmen scheint? Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Politik in allen Parteien (und Medien!) geprägt ist von Menschen, die überwiegend kinderlos sind oder ihre Familie für die Karriere zurückgestellt haben. Wer das so leben möchte, der soll das tun dürfen, er soll aber nicht seinen Lebensentwurf als Maß aller Dinge ansehen, sondern respektieren, dass andere Menschen andere Prioritäten setzen. Da es sich hierbei um Politiker handelt, die den „Bürgerwillen“ umsetzen sollen, müssen sie das sogar. Diejenigen, die ihre Kraft und ihre Zeit in ihre Kinder und Partnerschaften stecken, haben schlicht keine Zeit und keine Energie, sich auch noch auf dem politischen Parkett durchzubeißen (oder sich über sinnvolle Konzepte zu informieren, die sie eigentlich einfordern müssten). Sie führen im Vorfeld von Wahlen keine Debatten darüber, wie sie sich Familienpolitik vorstellen, sondern wählen am Wahltag das für sie kleinere Übel. (Zusätzlich findet eine Debatte über die Alternativen in der Familienpolitik fast nirgendwo statt, so dass die meisten Familien die möglichen alternativen Konzepte gar nicht kennen und einfordern können. Es wäre eine ehrenvolle Aufgabe für die Grünen, diese Medienblockade zu durchbrechen und damit das Wählerpotential sich zu erschließen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien fast brach liegen lassen.) Das ist meiner Ansicht nach ein Grund dafür, weshalb die Grünen so schlecht abgeschnitten haben.

Für die vielen, vielen Familien, die sich eine echte Unterstützung für den selbst gewählten Lebensweg wünschen (oder diese begrüßen würden - wer kann sich wünschen, wovon er noch nie gehört hat), ist „Grün“ in dem Fall keine Alternative. Die Grünen predigen eine pluralistische Gesellschaft, verhindern aber jeden Pluralismus durch das Emporheben eines Lebensentwurfes und die Herabwürdigung von anderen. Echte Toleranz sieht in meinen Augen anders aus.

Meines Erachtens liegt ein Grundproblem der Grünen darin, dass sie ideologisch in ihren Gründungsjahren stecken geblieben sind. Feminismus à la Alice Schwarzer, der alles verteufelt, was auch nur ansatzweise „altmodisch“ sein könnte. Sprich alles, was es schon lange gibt, ist automatisch schlecht. Das betrifft und trifft vor allem die Familienstrukturen.

Kinder als Störfall statt Zentrum aller Politik

Die Grünen haben immer dafür gekämpft, dass Frauen sich ihren Lebensweg selber aussuchen können und nicht von den Männern vorgeschrieben bekommen. Das ist sehr verdienstvoll, schlägt langsam aber sicher allerdings darin um, dass nun die Grünen meinen, den Königsweg für alle Frauen zu kennen. Nämlich einen, den Männern identischen Erwerbslebenslauf. Kinder werden zwar vordergründig als erwünscht und wichtig erachtet, bei allen Vorschlägen zur Problemlösung (Altersarmut, Renten, Fachkräftemangel, …) tauchen sie aber eher als „Störfall“ auf, den man so schnell wie möglich abgeben muss, um im Arbeitsleben so tun zu können, als hätte man keine Kinder. 

Die Grünen sind in dieser Hinsicht vollständig auf Linie der Wirtschaft, zu der sie sich doch eigentlich immer als Korrektiv verstanden haben. 
(Leider gilt das, wie unter dem Link gezeigt, nicht nur für die Familienpolitik und ich würde mir eine Erneuerung der Grünen wünschen, die die Partei mit den korrupten Altparteien wegen ihrer ehrlichen Politik koalitionsunfähig macht, solange die anderen Parteien nicht deutlich von ihrer plutokratischen Politik sich abwenden (Plutokratie: Herrschaft des Geldes).)

Warum haben die Grünen so wenig Phantasie, wenn es darum geht, Frauen aus Abhängigkeit und Altersarmut zu befreien? Dass das wichtige und lobenswerte Ziele sind, stelle ich gar nicht Abrede, ich denke aber, eine Gesellschaft wie die unsrige könnte dem Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Zeit und Nähe vor allem in den ersten Lebensjahren kreativer begegnen, als nur dadurch, dieses Bedürfnis zu ignorieren oder –schlimmer noch – als hinterwäldlerisch zu diffamieren.

Die Frauen meiner Generation sind in dem Wissen aufgewachsen, dass sie selber ihren Weg bestimmen sollen und dürfen. Und das machen sie jetzt auch. Sie wählen selber ihren Beruf und ihren Weg und der scheint nicht so auszufallen, wie sich das die FrauenrechtlerInnen von damals gewünscht hätten. Sie entscheiden sich vielfach für den Weg „Hausfrau und Mutter“ solange die Kinder klein sind, und mit Klein meine ich, ungefähr bis sie in die Schule kommen und nicht, bis sie sich am Stuhl hochziehen können.

Keine Rücksicht auf die natürliche Basis der Gesellschaft

Ich habe nie verstanden, wie eine Partei, die sich Rücksichtnahme gegenüber der Natur auf ihre Fahnen geschrieben hat, davon ausgehen kann, dass eine Gesellschaft auf die natürliche Basis des Menschseins keine Rücksicht nehmen muss. Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.

Am erschreckendsten finde ich in der ganzen Diskussion eigentlich, dass die Perspektive des Kindes fast vollständig ausgeblendet wird. Kein Kind, das noch nicht mal laufen, geschweige denn sprechen kann, trennt sich gerne den ganzen Tag von der Hauptbezugsperson, in der Regel der Mutter. Ein einjähriges Kind braucht kein Bildungsprogramm. Es braucht ein Bindungs-“Programm“. Immer mehr Forschungsergebnisse zeigen, wie problematisch frühe Fremdbetreuung sein kann. Warum wird das von der Politik so konsequent ignoriert? Warum soll mühsam eine „Ersatzbindungsperson“ konstruiert werden, wenn in den meisten Fällen das Original zu Verfügung steht? Lassen wir doch so viel wie möglich die Kinder entscheiden, wann sie zu welchem Ablösungsschritt in der Lage sind. Sie können sich selbst am besten einschätzen! Ohne Frage ist es für manche Kinder besser, die ersten Lebensjahre überwiegend in der Krippe zu verbringen, als in ihrer Familie. Das kleinere Übel für die einen ist aber immer noch ein Übel, und zwar ein unnötig großes für die Mehrzahl der Kinder, die in Familien aufwachsen, die in der Lage sind, sie zugewandt und fördernd zu betreuen.

Natürlich ist diese Haltung den Familien gegenüber nicht der einzige Grund, sind das nicht die einzigen Wähler, die die den Grünen bei dieser Wahl „verlorengegangen“ sind, aber sie machen einen beträchtlichen Teil der gesamten Wählerschaft aus. Würden sich die Grünen die Mühe machen, diese Wählerschaft ernst zu nehmen, statt sie belehren zu wollen, würden sie mit dem Eltern-Bashing aufhören und Unterstützung bieten, da, wo sie gebraucht und gewollt(!) wird, könnten sie eine große Anhängerschaft gewinnen. Diese Familien wollen Sicherheit für sich und ihre Kinder, sie wollen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich um die Generation kümmern, die die älter werdende Gesellschaft später „durchbringen“ muss. Gerade diese Wählerschaft ist aber zum Großteil durchaus in ihrer Grundhaltung „grün“. Sie will eine ökologische und nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik, denn sie wissen wofür: für ihre Kinder!

Es ist mir sehr wichtig, dass diese Diskussion öffentlich und über alle Parteigrenzen hinweg geführt wird, denn auch die anderen Parteien haben sich in ähnlicher Weise geäußert. 
(Dies ist zu allgemein formuliert. Die ÖDP. die Familienpartei (bei Europawahlen und Landtagswahlen immerhin mit Ergbnissen über 1%) und kleine christliche Parteien haben die hier geforderte Familienpolitik bereits im Programm, haben aber nicht die Stärke der Grünen, um dies zu einem gesellschaftlich wahrgenommenen Thema zu machen.)
Aus diesem Grund, geht dieser Brief nicht nur intern an die Grünen, sondern auch an einige ausgewählte überregionale Medien. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte ohne verbale Grenzüberschreitungen und persönliche Attacken.

Erst wenn eine Schwangerschaft auch am Arbeitsplatz mit „Wie schön, wie können wir Dir helfen!“, und nicht mit „Oh Gott, und jetzt? Such schon mal einen Krippenplatz, dass Du schnell wieder arbeiten kannst!“ kommentiert wird, sind wir ein wirklich familienfreundliches Land.

In diesem Sinne grüßt Euch

Lena Kürschner

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