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Dienstag, 20. Mai 2014

Löscht Abgeordnetenwatch kritische Fragen an ÖDP- Politiker? Zensur im EU- Wahlkampf?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Greift jetzt die ÖDP oder Abgeordnetenwatch zur Zensur? 
(Anmerkung vom 21.5.14: Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass es diesmal technische Probleme sind, aber ich bin schon Opfer von Zensur geworden, als eine bereits veröffentlichte Frage von mir an den Mainzer ÖDP- Stadtrat und ÖDP- Generalsekretär Claudius Moseler wieder gelöscht wurde. Dass jetzt hier 5 Fragen, für die ich eine Veröffentlichungsbestätigung vorliegen hatte, nicht zu finden waren, kam mir daher sehr fragwürdig vor. Allerdings bekam ich heute auch eine Antwortbestätigung, aber es war noch keine Antwort lesbar. Erst heute Abend habe ich dann nach der Heimkehr auch die Frage vorgefunden. Also diesmal war es wohl blinder Alarm. Aber was ich geschrieben habe, lasse ich hier stehen. Ich betreibe auch keine Selbstzensur.) 

Ich habe 5 ausgewählten ÖDP- Politikern eine Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt. Dann war ich heute von 15 bis 22 Uhr draußen 1000 von meinen Flugblättern verteilen für die ÖDP. Und wie ich Heim komme, finde ich in meinem Postfach die Nachricht, das meine Fragen veröffentlicht sind. Ich klicke die Links an und es ist kein Inhalt vorhanden. Ich habe aber bisher keine Nachricht von Abgeordnetenwatch, dass diese meine Fragen wieder gelöscht haben.
Die Herren
Sebastian Frankenberger,
Karl Heinz Jobst,
Christian Dörfler,
Klaus Buchner (Antwort ist sehr schnell eingetraffen) und
Werner Roleff
müssen per Mail meine Frage bekommen haben. Wer will kann bis zum 25.5.14 diese Namen anklicken und die ÖDP- EU- Kandidaten zu diesem Geschehen befragen. Wer hat die Löschung der Fragen veranlasst und wie stehen die anderen Kandidaten dazu?

Was geht hier ab? Ist diese Zensur der Startschuss für die Diktatur? Denn die Demokratie lebt davon, dass Meinungen frei geäußert werden können und Fragen öffentlich gestellt werden. Da kann ich nur den Satz von Dr. Klaus Buchner zitieren: "Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.

In meinem Viertürmeblog betreibe ich so eine Zensur nicht! Bisher habe ich nur Spam und Texte mit verleumdnerischen Aussagen über Dritte gelöscht.

Ist das eine schlimme Frage oder deckt diese Frage etwas auf, was der ÖDP extrem unangenehm ist?:


Sehr geehrter Dr. Buchner!


Die ÖDP unterstützt die ESM-Klage von Deubler Gmelin. Darin Seite 102, wo vom Gericht konkrete Handlungen gefordert werden.

"Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.

Zum Verfahren:


Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität .... vermittelt werden."


Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP?
Will die ÖDP...
-- eine „demokratische Legitimation“ für ESM und Fiskalpakt riskieren?
-- den „Systemwechsel“ in der Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne dieser Verträge riskieren?
-- die „Aufgabe staatlicher Souveränität riskieren?“
-- ÖDP eine neue Verfassung die genau auf die „hier in Frage stehenden Integrationsschritte“ zugeschnitten ist riskieren?
Wäre es nicht besser, alle Aktionen argumentativ zu bekämpfen, die unser Grundgesetz in Frage stellen? Zwar sehe ich auch beim Grundgesetz Verbesserungsbedarf und ich würde gerne das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur echten Verfassung machen. Aber riskiert man nicht mit den Forderungen dieser Klage alles Gute zu verlieren, was wir im Grundgesetz haben?
Viele Grüße, Felix Staratschk

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