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Donnerstag, 1. Mai 2014

Eine verlogene Antwort des ÖDP- Europa- Kandidaten Sebastian Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Sehr geehrter Herr Frankenberger!

Im September 2012 bekam ich einen Brief von der ÖDP mit einer Beilage des Vereins "Mehr Demokratie". Dieser Verein hat dort ganz ehrlich wieder gegeben, was ich auch auf Seite 102 von deren Klageschrift gelesen habe: 

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf...."

Ich möchte keine Partei wählen, die das Grundgesetz in Frage stellt. 

Warum hat die ÖDP (zusammen mit Piratenpartei und Freien Wählern) so ein Ziel unterstützt, wo doch Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP sich klar zum Grundgesetz bekennen und mir keine Beschlusslage bekannt ist, dass die ÖDP das Grundgesetz auch nur riskieren will? 

Wie kommen Sie zur Bundestagwahl 2013 hier auf A-Watch zu der leider nicht weiter begründeten Aussage, es sollte nicht über das Grundgesetz abgestimmt werden, sondern über die Verträge, wo doch "Mehr Demokratie" hier eine gegenteilige Klarstellung geschrieben hat, um alle Missverständnisse auszuschließen? 

Sind Sie sich im Klaren, dass mit der Idee, mit einer neuen Verfassung den ESM, den Fiskalpakt und viele noch gar nicht absehbare rechtliche Konstrukte durchsetzbar zu machen sich Politiker wie Schäuble und Steinbrück angefreundet haben und deshalb notfalls genau diesen Weg gehen wollten, um im Falle eines zu kritischen BVG- Urteils das heutige Grundgesetz auszuhebeln? (Siehe Rheinische Post)  . 

Ist die ÖDP noch glaubwürdig, wenn Handlungen nicht begründet werden und es so aussieht, als hätten die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm keine Bedeutung für das handeln des ÖDP- Bundesvorstandes?

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek

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Antwort von Sebastian Frankenberger
29.04.2014


Lieber Felix,

ich und auch der Bundesvorstand haben Dir bereits mehrfach geantwortet. Leider hast Du kein einziges Mal unsere Antworten akzeptierst, verdrehst weiterhin die Tatsachen und hast erst vor wenigen Wochen mich als Verbrecher beschimpft und mich mit rechts- und linksextremen Parteien verglichen. Solange Du nicht zu einem sachlichen Dialog bereit bist und Deine Diffamierungen und Verleumdungen gegen mich einstellst, beantworte ich Deine Fragen nicht.

Ich verweise hier nochmals auf meinen Kommentar zur ESM-Klage von 2012.  

Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden.

Gruß
Sebastian Frankenberger


Hier nochmal die kommentierte Antwort: 

"ich und auch der Bundesvorstand haben Dir bereits mehrfach geantwortet."

Formal ist das richtig, inhaltlich nicht. Genauso wie hier eine Antwort vorliegt, wo nicht auf die oben gestellten Fragen eingegangen wird, habe ich nur Antworten bekommen, die dem Thema ausweichen oder gar versuchten mich zu verunsichern oder mir Schuldgefühle einzureden. Und haargenau das wiederholt sich hier!

 "Leider hast Du kein einziges Mal unsere Antworten akzeptierst,"

Wie soll ich etwas akzeptieren, das inhaltlich nicht begründet ist? Kann man die Antworten überhaupt Antworten nennen, wenn diese an den Fragen vorbei gehen?  Warum werden die hier behaupteten Antworten, die mir gegeben wurden, nicht zitiert und öffentlich gemacht? Wird das hier nur für die Irreführung unwissender Leser geschrieben und in Wirklichkeit ist nichts dahinter?

 "verdrehst weiterhin die Tatsachen" 

Das könnte man hier klar aufzeigen. Aber weil hier genau dieser Nachweis nicht passiert, das mir Vorgeworfene zu belegen - die Diffamierung und die Verdrehung von Tatsachen - , wird hier nichts begründet. Es werden nur die nicht informierten Leser in die Irre geführt, was ich bei Sebastian Frankenberger schon lange erlebe. Wie soll ich das obige Zitat von "Mehr Demokratie" verdrehen? Und wenn ich es tue, kann man es doch beschreiben!

 "und hast erst vor wenigen Wochen mich als Verbrecher beschimpft"

Das Grundgesetz für den ESM und Fiskalpakt zu riskieren halte ich in der Tat für ein Verbrechen. Und ich habe dieses Lied in Gegenwart von Frankenberger gesungen, dass ich auch schon der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragen habe.





"und mich mit rechts- und linksextremen Parteien verglichen." 

Ich habe auf eine extrem negative Schnittmenge zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD hingewiesen, dass beide die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellen. Das sollte erst im Jahr 2013 dazu dienen, Frankenberger seine Positionierung  endlich klar zu machen, nachdem er seit Sommer 2012 das Antworten veweigert! Das ist kein Vergleich. Das einfachste, dies aus der Welt zu schaffen, wäre es, diese Aussage inhaltlich zu wiederlegen. 

"Solange Du nicht zu einem sachlichen Dialog bereit bist und Deine Diffamierungen und Verleumdungen gegen mich einstellst, beantworte ich Deine Fragen nicht."

Diffamierung: Laut Wahrig- Wörterbuch übles Nachreden, Heransetzen, Verleumndung.

Verleumdung: in schlechten Ruf bringen, böswillig falsch verdächtigen, böswillige Verdächtigung

Wenn meine Aussagen falsch sind, widerlege diese bitte! Ich agiere nicht böswillig, sondern weil ich das Grundgesetz in Gefahr sehe und weil ich einen ÖDP- Bundesvorsitzenden sehe, der Dinge behauptet, die dieser kein Stückchen begründet und diese auch ungerührt weiter verbreitet, wenn man ihn aus den Quellen seines eigenen Vereins nachgewiesen hat, dass dies so nicht stimmt! Solange es keine Begründung gibt, ist diese Antwort hier eine extrem böswillige Verleumdnung gegen mich. Und ich antworte trotzdem darauf.

"Ich verweise hier nochmals auf meinen Kommentar zur ESM-Klage von 2012." ( auf A- Watch ).

Ergänzung vom 4.5.14: Nun klappt der Link von Sebastian Frankenberger und es wird etwas unfassbares offenbar! Sebastian Frankenberger verlinkt mir einen Text, den ich bereits im September 2012 umfassend beantwortet hatte, was ihn aber nicht davon abhielt, diesen inhaltlich als Tätigkeitsbericht für den Bundesparteitag in Erding im November 2012 zu nehmen. Die Inhalte habe ich auch in seiner Gegenwart in Erding widerlegt und er hat auf nichts reagiert und auch nichts widerlegt. Statt dessen wiederholt er ohne weitere Begründung einfach seine Aussagen. Ist dieses Verhalten nun strategische Böswilligkeit oder geistige Unfähigkeit? 


"Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden" 

Dann belege das! Wo ist die Beschlusslage, auf deren Grundlage der Bundesvorstand beschließen konnte, eine Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung zu fordern? Sollte der Bundesvorstand in guter Absicht ein anderes Klageziel angestrebt haben, wäre es doch kein Problem gewesen, zu sagen, wir sind von einem anderen Zeil ausgegangen und steigen aus dieser Aktion  aus!

"und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden."

Dann zeige das auf! Das Grundsatzprogramm bekennt sich zum Grundgesetz und dessen Weiterentwicklung. Weiterentwicklung heißt aber, dass das Grundgesetz immer das Grundgesetz bleibt und nur Artikel geändert werden. Das ist keine neu gefasste Verfassung, sondern ein legaler Akt, den akut jederzeit die Parlamente vollziehen können. Und die Rede vom Bundesparteitag in Hann Münden (April 2012), war alles andere, als eine Begründung und inhaltliche Einführung die die Klage von "Mehr Demokratie".

Sebastian Frankenberger darf mehr schreiben, als ich als Fragensteller. Ihm steht alle Zeit der Welt und auch viel Platz zum Schreiben zur Verfügung. Und da er angibt, meine Fragen schon oft benartwortet zu haben, könnte er ja auf diese Antworten zurück greifen. Dass er nur unbegründet diffamiert, spricht Bände. Und sowas ist auf Platz 2 der ÖDP- Liste für das Europäische Parlament und verkündet dort Werte oder ehrliche Politik seien wählbar. 

Video "Lügenpack"




Wer mehr wissen will, kann sich hier kundig machen: Bibliographie der Causa Sebastian Frankenberger 

Und wir nicht glaubt kann ja mal das hier lesen, das bereits ein halbes Jahr vor meiner Schnittmengen- Nennung (NPD und ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger) geschrieben wurde und auf den ich erst durch andere ÖDP- Mitglieder aufmerksam wurde:


"Besonders die Piratenpartei will in ihrem Grundsatzprogramm das Grundgesetz mit allen Bürgerrechten schützen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass man sich hier anschließt. Unter dem Vorwand gegen ESM und Fiskalpakt zu sein, wird hier mit allen Kräften gegen die Verfassung gekämpft. Die Chefpiraten hatten am 13.03.2012 eine Vorstandssitzung auf der noch mal explizit beschlossen wurde, dass man sich "Mehr Demokratie e.V." anschließt und nicht beispielsweise dem "Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.". Letztgenannte lehnen den ESM und Bankenrettungswahn ebenfalls ab, halten dabei aber unser Grundgesetz als unantastbar. "Hände weg vom Grundgesetz!!!", das muss auch für Piraten gelten. Es gibt nur 2 große ESM-Gegner, die gegen das Grundgesetz sind. Dazu zählt die NPD und "Mehr Demokratie e.V.", die zwar nichts miteinander zu tun haben, aber dennoch beide keinen Fortbestand der heutigen verfassungsmäßigen Ordnung anstreben."

Meine neue Frage an Sebastian Frankenberger, gestellt am 2.5.14 freigeschaltet am...... :

Ihre Antwort enttäuscht mich. ÖDP- Grundsatzprogramm: 

"Wir bekennen uns ... zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz ... vorgeben. Das Grundgesetz setzt auf... den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen ..... Dies hat ... ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ÖDP stellt sich ... Kräften entgegen, die diese ... Grundordnung infrage stellen...."


Schützt es die Grundordnung, wenn über eine neu gefasste Verfassung abgestimmt werden soll,  die von der ÖDP kritisierte Verträge ESM und Fiskalpakt legitimiert? 

Der Widerspruch zwischen den Aussagen von "Mehr Demokratie" und ihren Aussagen hier zu Bundestagswahl ist nicht behoben. Ich kann aus dem ÖDP- Grundsatzprogrammes keine Legitimation sehen, zu unterstützen, dass das Grundgesetz gegen eine aus meiner Sicht schlechtere Verfassung antreten soll. In der Satzung steht, die ÖDP steht auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht auf dem irgend einer diffusen neu gefassten Verfassung.  

Müsste nicht ein ÖDP-Vorstand sich den Handlungsauftrag eines Parteitages holen und die Aussage zum Grundgesetz in der Satzung durch Anträge diesem Ziel anpassen? 

Ich finde es überhaupt nicht schlimm,  Fehler zu begehen, aber ich begreife es nicht, dass Sie an Aussagen festhalten, die mir gegenüber noch nie begründet wurden, die im Widerspruch zu dem stehen, was ich hier auch an Papierdokumenten sicher abgeheftet habe. Die ÖDP wirbt mit dem Slogan "Ehrliche Politik ist wählbar" und für Transparenz. Wie können Sie dies vertreten, wenn Sie Widersprüche nicht aufklären und die Auskunft verweigern. Meine Heimatstadt Radevormwald ist wegen so einem Verhalten gerade Heimlichtuer des Monats geworden. 

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