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Samstag, 13. Juni 2015

Abreibung, Leihmutterschaft, Familienpolitik - EU agiert jenseits ihrer Zuständigkeit

Pressemitteilung

Welche Vision haben wir von der Zukunft Europas?

Bei kritischen Themen verstärkt sich die tiefe Kluft im Europäischen Parlament

Straßburg, 10. Juni 2015

Gestern hat das Europäische Parlament den Bericht des Frauenausschusses (FEMM) zur EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 verabschiedet, der ursprünglich von Maria Noichl (S & D, Deutschland) ausgearbeitet worden war. Wie wir in unserem Schreiben vor der Abstimmung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments erklärt hatten, geht der verabschiedete Text deutlich über die Verträge hinaus und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip bei äußerst sensiblen Themen. Ein Verstoß, der für die EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht unerheblich ist...

Es handelt sich dabei zwar um einen Initiativbeschluss ohne rechtlich bindende Konsequenzen für die Mitgliedstaaten. Trotzdem müssen wir feststellen, dass es seit Beginn des laufenden Mandats im Europäischen Parlament, eine deutliche Zunahme politischer Handlungen dieser Art gibt, die dazu tendieren, die Beziehungen von Frauen und Männern mit einer bestimmten konfliktiven Sichtweise zu belegen, anstatt die Achtung der Würde aller anzustreben.

Der Bericht über den Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2013, der seitens des letzten Parlaments für das Jahr 2012 im Jahr 2014 abgelehnt worden war, wurde am 10. März verabschiedet, mit der Forderung auf ein Recht auf Abtreibung (§47). Zwei Tage später wurde der Bericht zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich auch verabschiedet, mit einer noch stärkeren Forderung nach einem "Recht auf Abtreibung" (§136), und dem Druck auf die Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen (§162).

Gestern, mit dem von Maria Noichl ursprünglich entworfenen Bericht, empfiehlt das Europäische Parlament zum aller ersten Mal überhaupt, „dass, da die Zusammensetzung und die Definition von Familie im Laufe der Zeit Änderungen unterworfen sind, die Rechtsvorschriften von Familie und Beruf hinsichtlich (…) der Regenbogenfamilie "(§ 31) umfassender geregelt werden sollten. Nicht nur, dass diese Themen unter die nationale Zuständigkeit fallen, sie sind zudem auch äußerst sensibel und unter den Mitgliedstaaten gibt es keinen Konsens. Im Gegenteil: eine wachsende Erregung ist spürbar mit Blick auf den sozialen Frieden in Europa, die eine tiefe Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ihren gewählten Vertretern auf nationaler und europäischer Ebene andererseits reißt.

Darüber hinaus sind wir nicht sicher, dass dies im besten Interesse unserer Kinder geschieht und im Einklang mit den internationalen Übereinkommen zum Schutz der Kinderrechte steht. Gestern hat das Europäische Parlament unter Beifall wieder einmal das Recht auf Abtreibung gestärkt (§ 52, § 68, § 72) und auch „die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, (medizinische) Fruchtbarkeit zu unterstützen und eine Diskriminierung beim Zugang auf Kinderwunschbehandlungen und assistierter Reproduktion (§ 59) zu beenden. Dabei sollte jedweder Bezug auf Kinder, die in voller Absicht ihrer biologischen Eltern beraubt werden, vermieden werden und die Tür für jedwede Art assistierter Reproduktion geöffnet werden, einschließlich der Leihmutterschaft, folgt man der Logik "Zugang für jedwede assistierte Reproduktion". 

Am Montag, zum Ende der ersten Aussprache, bestritt Maria Noichl, dass der Text Hinweise auf Leihmutterschaft enthält und vergaß dabei, dass es sich bei Leihmutterschaft um eine logische Folge der Liberalisierung assistierter Reproduktion handelt. Ja, diese Studie impliziert leider die Unterstützung von Leihmutterschaft.

Aber etwas ändert sich: die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nicht alle auf der gleichen Linie, und die gestrige Abstimmung machte deutlich: dass es eine starke und wachsende Opposition gegen diese ideologische Sichtweise gibt, die vom Alltag vieler Frauen und Männer weit entfernt ist. Viele Abgeordnete rügen die Tatsache, dass Berichte aus dem FEMM "regelmäßig manipuliert werden, um dann zu einem Nährboden der Verschmelzung von Interferenzen von einem oder mehreren Themen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern werden und dort ungestört aufgehen“ (Daniela Aiuto, EFDD, Italien). 

Viele lehnen es ab, dass die Europäische Kommission an die Stelle der Mitgliedstaaten in Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit tritt (siehe z.B. die Abstimmungserklärung von Marian Harkin, ALDE, Irland). Viele glauben fest an das Subsidiaritätsprinzip, denn "nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa", wie Angelika Niebler (EVP, Deutschland) sagt.

Die große Zahl der Enthaltungen (81) und die Zahl der Gegenstimmen aus politischen Gruppen(S & D, Grüne / EFA, GUE-NGL, ALDE), die diesen Bericht stark unterstützen, zeigen nachdrücklich, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg in der Tat vertreten sind: dennoch bedeutet das erhebliche Arbeit im kulturellen Bereich und ein langjähriges Engagement für eine Europäische Union, die das Leben und die Familie achtet. "Bei diesen Fragen“ – so der FAFCE-Präsident Antoine Renard – „gibt es keinen rechten und linken Flügel, was uns viele glauben machen wollen, sondern unterschiedliche Auffassungen quer durch alle politischen Parteien“. FAFCE wird seine Mission fortzusetzen und die wahren Interessen der europäischen Familien in Brüssel und Straßburg vertreten ".


Kontakt: Maria Hildingsson, Generalsekretärin
+32 4 70 20 39 18
www.fafce.org


Founded in 1997 the European Federation of Catholic Family Associations (FAFCE) holds a participatory status with the Council of Europe, is a member of the EU Fundamental Rights Agency Platform, and represents family associations from 15 European countries.

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