CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist endgültig umgefallen!

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)

5. Juli 2012 - 13:29

Seit nunmehr 3 Jahren werden europäische Verträge in wirtschaftlichen Fragen gebrochen. Die deutsche Politik in Person von Frau Merkel betreibt seitdem eine Politik des Baus immer neuer Brandmauern, die dann aber nach wenigen Wochen wieder eingerissen werden. Während am Donnerstagabend die deutsche Nationalmannschaft in Warschau ihr Halbfinale in der Fußball-EM gegen Italien verlor, gab gleichzeitig Frau Merkel grundlegende Positionen in Brüssel auf. Was ist passiert?

Dammbruch:

Aus sogenannter Staatsschuldenkrise wird endgültig eine Bankenkrise

Obgleich die Politiker sich schon seit einiger Zeit auf ein Hilfsinstrument für notleidende Staaten geeinigt hatten (ESM), wurde dieses Instrument, bevor es überhaupt ins Leben trat, grundlegend verändert. Nun dürfen nicht mehr nur Staaten um „Hilfsgelder“ nachsuchen, sondern auch Banken! Außerdem wurde mindestens in einem Fall (Spanien) auf die Vorrangigkeit der ESM-Forderung gegenüber anderen Gläubigern des gleichen Schuldners verzichtet. Zum dritten wurde Italien zugestanden, dass Länder aus diesem Topf auch Geld bekommen können, ohne besondere Auflagen zur Änderung der Wirtschaftsstruktur zu erfüllen.


Der Beschluss auch „notleidende Banken“ unmittelbar zu unterstützen ist auch deshalb so fatal, weil die angedachte Fondsumme von 700 Mrd. € nun gar keines falls ausreichen wird, weil niemand weiß, in welchen Umfang Banken in Europa wertlose Papiere im Keller bevorraten und in ihrer Bilanz als wertvoll präsentieren!
Noch bevor das Vertragswerk überhaupt in Kraft getreten ist, werden seine Regeln ausgehebelt. Das zeigt nur, dass die These der Kanzlerin, es würden nur Kredite gegen entsprechende Sicherheiten („Gegenleistungen“) vergeben nicht richtig ist. Das stimmt schon aufgrund der Zeitplanung nicht. Der ESM (Kreditmechanismus) und „Fiskalpakt“ (Schuldenbremse) sollten gleichzeitig beschlossen werden. Der ESM-Vertrag wäre am 01. Juli 2012 wirksam geworden, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hätte, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Der Fiskalpakt ist von 25 Staaten zu ratifizieren und würde günstigstenfalls erst in einem Jahr wirksam werden können, wenn überhaupt.
Wir befinden uns in einem europaweiten Verteilungskampf, bei denen sich die Schuldnerländer und deren Gläubiger (sprich: Banken) den Geberländern gegenüberstehen. Wie dieser Kampf nach politischen Regeln auszugehen pflegt, ist auch daran zu erkennen, dass es der Kanzlerin nicht gelungen ist, Finanzminister Schäuble als Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des „Eurogruppenchefs“ durchzusetzen. Vereinfacht formuliert heißt die politische Botschaft: Die Übernahme von Schulden und Risiken durch Deutschland ist willkommen, ein „Deutscher Finanzminister“ als Moderator der Veranstaltung schon nicht mehr.

Banken beraten und sind die

unmittelbaren Nutznießer ihrer Beratung

Wie konnte es zu diesem dramatischen „Umfaller“ kommen? Warum ist die Bundeskanzlerin erpressbar?
Die Kanzlerin ist einerseits Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Um den Zweiflern in den eigenen Reihen und im Parlament nicht viel Zeit zur Diskussion und Nachdenken zu geben, wurden den Beratungen in den Juni – also unmittelbar vor dem Startpunkt der Veranstaltung gelegt. Dass gleichzeitig die Fußball-EM stattfand und somit dem Wählerpublikum seine Spiele geboten bekam und abgelenkt wurde war sicherlich ein gerne hinzukommender Nebeneffekt dieses Terminplans.
Hinzu kam, dass die Opposition in Gestalt von SPD und Grünen der Kanzlerin ein Bekenntnis zu einem Wachstumskurs abgerungen hatte. Dieses Bekenntnis war als Geschenk an den französischen Präsidenten geplant, damit dieser gegenüber seinen Wählern erste „Erfolge“ vorzeigen konnte. So wurde aus schon existierenden Haushaltstiteln ein „Wachstumsetat“ von 120 Mrd. € gebildet. Es handelt sich dabei um die typischen politischen Symbolhandlungen. Der Topf ist zum Anschieben von vielen Volkswirtschaften zu klein, und stellt auch nicht wirklich zusätzliche Nachfrage dar. Aber alle Parteien können darauf verweisen, dass sie auch wirtschaftliches Wachstum für wichtig halten.
Damit sie lieber Leser mich nicht missverstehen: Selbstverständlich kann z. B. Griechenland nicht mit Hilfe von Sparprogrammen gesunden. Nur sind staatliche Töpfe in der Art von „Konjunkturspritzen“ kein Mittel, um der Finanzkrise zu begegnen.

29. Juni 2012:

Vollständiges Versagen der parlamentarischen Demokratie

Aber in diesem Fall haben sie geholfen, die deutsche Verhandlungsposition zu schwächen. Hätte die SPD ihre Zustimmung zum ESM nicht von dem Wachstumspaket abhängig gemacht, wäre es Mario Monti nicht möglich gewesen, die Bundeskanzlerin zu Zugeständnissen mit der Weigerung zum Wachstumspaket zu erpressen. Zu einer erfolgreichen Erpressung gehören aber immer zwei Personen. Neben dem Erpresser ist auch zu fragen, warum lässt sich Angela Merkel erpressen? Sie fürchtet vielleicht die innerparteiliche und / oder nationale Diskussion. Und deshalb sollte das parlamentarische Überrumpelungsszenario keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Obwohl, dieser Plan an Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident schon gescheitert war!
Wahrscheinlich ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist: Sie glaubt daran, dass mit dem Euro Europa fällt! Oder anders formuliert, sie glaubt an den großen Abgrund, in den Deutschland und Europa stürzen würde, wenn die „Bankschulden“ nicht bedient werden. Diese Position ist wohl vor allem der Tatsache geschuldet, dass sie sich nicht zuletzt von Bankvorständen (z. B. Josef Ackermann) beraten lässt. Außerdem hat auf der anderen Seite des Tisches in der Person von Mario Monti ein Berater der amerikanischen Großbank „Goldmann Sachs“ gesessen. Wundert es da, dass der Euro und die Börse mit einem Kurssprung auf die Beschlüsse von Brüssel reagierten? Das ist aber keineswegs Ausdruck des gewachsenen Vertrauens in den Euro, sondern druckt nur die Freude aus, dass die Banken Zeit gewonnen haben, in der sie ihre faulen Papiere weiterhin anderen –vornehmlich deutschen Steuerzahlern – aufbürden können.
Und wie beurteilt das deutsche Parlament die Vorgänge? Die Abgeordneten wissen, dass sie am Abend des 29. 06. 2012 über einen Vertrag abstimmen sollen, der in dieser Form nicht wirksam werden wird. Ein kurzes Aufbäumen von parlamentarischer Selbstständigkeit führte zu der Forderung, die Abstimmung abzusetzen. Aber es war nur ein kurzes Aufbäumen einiger Haushaltspolitiker, die schnell wieder von ihren Fraktionsführungen eingefangen und diszipliniert wurden. Und so kam es zu dem recht einmaligen Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, dass über einen Vertrag beraten und abgestimmt wurde, der zu diesem Zeitpunkt schon verändert war!

Verkehrte Welt?

Die Sozialdemokratie betätigt sind als Interessensverwalter der Finanzindustrie

Die Grünen sind völlig orientierungslos

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen kritisierten nicht dieses Verfahren, sondern begrüßten es! Sigmar Gabriel verstieg sich zu der These, dass die Ergebnisse von Brüssel nur zu begrüßen seien, weil alles in „unsere Richtung“ laufe. Ich glaube kaum, dass Herr Gabriel weiß, wohin der Lauf geht. Ist es neuerdings Ausdruck sozialdemokratischer Politik, dass den millionenschweren zockenden Bankiers ihre Verluste durch den Steuereuro des deutschen Arbeitnehmers abgenommen werden. Eine solche Politik ist unverantwortlich. Auch wenn bislang Olaf Henkel und Prof. Hans-Werner Sinn nicht die „Fachleute“ waren, die von der Sozialdemokratie – zu Recht – als glaubwürdige Berater gegolten haben, ändert diese Krise das Verhältnis. Sind diese Nationalökonomen nicht selten national für die Umverteilung „von unten nach oben“ eingetreten, sind nun die Interessen im Rahmen des europäischen Verteilungskampfes eher gleich. Für diesen Verteilungskampf ist es gleichgültig, ob der deutsche Steuerzahler zu den „Besserverdienenden“ oder eher zu den bescheidenen Einkommensempfängern zählt. Keiner von beiden möchte für die Schulden und Risiken anderer zahlen!!!
Bei den Grünen sieht es noch finsterer aus! Sie beharren darauf, dass dem Patienten weiterhin das Gift in Form niedriger Zinsen verabreicht werden muss, dass ihn überhaupt krankt gemacht hat.  Ob Claudia Roth oder Jürgen Trittin, es mangelt an einer fundierten Ursachenanalyse, statt dessen werden diffuse „Solidaritätsbekundungen“ abgegeben. Die Gefahr für ganz Europa wird überhaupt nicht wahrgenommen.

Der europäische Gesamtstaat

als Produkt einer Notoperation

So bleibt fataler Weise, dass die Bundeskanzlerin wahrscheinlich die einzige Person ist, die sich der Gefahren bewusst ist. Sie leugnet sie auch nicht, sondern will aus „machtpolitischen“ Gründen nicht auf den Euro in seiner jetzigen Form verzichten. Stattdessen soll jetzt das im Eilverfahren nachgeholt werden, was bei der Einführung des Euro versäumt wurde. Ökonomen haben schon vor 20 Jahren gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht funktionieren kann. Nun soll im Eilverfahren unter dem Zwang der Krise das nachgeholt werden! Ob es die Deutschen wollen ist unklar. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die 27 Länder der Europäischen Union einem solchen Ansatz, also den Verzicht auf nationale Rechte in Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik, zustimmen werden. Schon unter den 17 Eurostaaten wird wahrscheinlich keine Einigung darüber erzielt werden können. Außerdem kommt eine solche „Europäisierung“ für die derzeitige Krise zu spät. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen!

Griechenland trifft Vorsorge

für die Zeit nach dem Euro

Griechische Politiker und Finanzmanager scheinen etwas mehr von der Krise zu verstehen. Die Griechische Notenbank hat in den letzten Monaten mit „selbstgedruckten“ Euros vor allem Gold erworben! Das Signal ist eindeutig: Der griechische Staat sorgt für einen Neustart nach dem Euro vor. Gleichgültig ob es nur ein Neustart für die Griechen oder die gesamte Eurozone ist. Er schafft Vermögenswerte auf Kosten der anderen Länder, die er aufgrund seiner Wirtschaftsfähigkeit hätte niemals bilden können!

Ausblick

Was bleibt? Zunächst die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht! Wenn auch diese Institution den Lauf in das wirtschaftliche Desaster nicht aufhält, muss innerhalb oder außerhalb des derzeitigen Parteienspektrums eine massive Veränderung erreicht werden. Parlamentariern, die das eigenständige Denken eingestellt haben, beratungsresistent gegenüber der Kritik aus Fachkreisen sind und außerdem die Meinung ihrer Wähler für unerheblich erachten, sind völlig entbehrlich!
Worin könnte der ökonomische Ausweg bestehen? Die nicht wettbewerbsfähigen Länder Südeuropas benötigen eine eigenständige Währung, die sie abwerten können, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Da diese Einsicht in den GIPS-Ländern (Griechenland, Irland, Portugal, Spaninen) jedoch nicht gegeben ist, wird der umgekehrte Weg realistischer sein. Nicht Griechenland verlässt die Eurozone, sondern Deutschland. Die Niederlande, Finnland, wahrscheinlich Luxemburg werden folgen! Es könnte dann eine nordeuropäische Eurozone entstehen, die durchaus leistungs- und überlebensfähig wäre!
Die Politik, die Haftung von den Risiken zu lösen und auf viele Schultern zu verteilen muss beendet werden! Auch Banken dürfen in die Insolvenz gehen. Banken sind nicht „von Natur aus von der Insolvenz“ ausgenommen, weil sie systemrelevant sind. Wie heute die FAZ berichtet, behaupten das große Banken von sich selbst!
Diese Szenarien kommen aber überhaupt erst in den Blick, wenn das Verfassungsgericht die Ampel auf rot schaltet oder die Bürger massenhaft zur Demonstration schreiten!! Auch das fordern inzwischen 172 deutsche Ökonomen!

Linkempfehlungen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Der offene Brief der 172 deutschsprachigen Ökonomen

Video: Der ESM und die Ratingagenturen aus kabarettistischer Sicht




Was ist eigentlich der ESM?




Prof. Hans-Werner Sinn erläutert die ökonomischen Zusammenhänge: Teil 1: Grundlagen der Krise




Teil 2: Die Annäherung der Zinshöhen (Zinskonvergenz) und ihre Folgen




Teil 3: Warum Deutschland in der Finanzkrise wächst
http://www.youtube.com/watch?v=TWveRivH4D8



Teil 4: Target Salden und ihre Bedeutung



Dirk Müller zu den Beschlüssen von Brüssel am 28. Juni 2012

Fragen an im Text erwähnte Politiker?

Rolf Ebbinghaus, AL- Ratsherr in Radevomwald


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Auch wenn Sie nicht antwortet, sie bekommt die Fragen!

Oberbergs CDU- MdB Klaus Peter Flosbach

Sigmar Gabriel, SPD- Chef

Jürgen Trittin, Grüne


Claudia Roth, Grüne