Video-Playlist zur Petition Stoppt den Grundrechtsboykot: Für die Anwendung und Verteidigung aller Normen des Grundgesetzes durch die Verfassungsrichter

https://www.youtube.com/watch?v=MZp6bHfXXgM&list=PLYE3FxlSdO9VW329HSMbKD4hXa4Hu6qT4

Bis inh den Januar 2020 werden weitere Videos hochgerladen und hinzugefügt. 

Weitere Informationen erhaltet Ihr unter
www.stopptdengrundrechtsboykott.de 

Link zur Online-Petition: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/bundestagsfraktionen_stoppt_den_grundrechtsboykott_1/details



Teil I zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott" 

Stoppt den Grundrechtsboykott Video 01: 70 Jahre Grundgesetz - Nichtanwendung der Menschenrechte?

Drei Tage vor der Europawahl wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Unser Grundgesetz war die erste verfasssungsmäßige Ordnung, die einen direkten Bezug auf die universellen Menschenrechte hatte. Desweiteren ist in unserem Grundgesetz die Menschenwürde unantastbar. Darum hat uns ein Großteil der Welt seinerzeit beneidet. 

Allerdings gibt es hierbei auch einen Haken. Unser Grundgesetz ist nur dann effektiv, wenn man es auch konsequent umsetzt, dafür wurde es gemacht, um Recht zu sprechen und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann walten zu lassen. 

Allerdings richtet nicht Justizia selbst, sondern ein Richter. Unser Grundgesetz ist hierfür das juristische Werkzeug. 

Was wäre aber, wenn die Richter keinen Gebrauch von diesem Werkzeug machen oder noch schlimmer, dieses Werkzeug irgendwann gänzlich abschaffen? 

Welches Licht würde auf diese Richter fallen und was würde das über die Politiker aussagen, die diese Richter ernannt haben? 

Denkt mal in Ruhe darüber nach. 

Wie befangen ist das, wenn ein Verfassungsrichter eine Kampagne anstößt zum Beseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz) und das selbst als Revolution bezeichnet? 

Wie groß ist die Versuchung wenn man Verfassungsbeschwerden auf den Tisch bekommt, von denen ein Teil sich an der von ihm angestoßenen Kampage orientiert? 

Und was ist das für ein Menschenbild, wenn dann sein Senat zwei mal urteilt, nur bezüglich Demokratie und Wahlrecht, aber ignoriert, dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot, Föderalismus und Friedensgebot unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stünden? 

Wie sind die Verfassungsrichter auf die neunmal kluge Idee gekommen, sie könnten nur in den extremen Fällen befangen sein, wenn sie über den selben Fall schon einmal in einer niedrigen Instanz geurteilt haben, und dass sie nicht befangen wären, wenn sie ein ideologisches oder lobbymäßiges Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben?


Weitere Informationen erhaltet Ihr unter
www.stopptdengrundrechtsboykott.de 

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Teil II zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott" 

Stoppt den Grundrechtsboykott Video 02: Richtrliche Unabhängigkeit und Befangenheit klären

König Salomon war ein gerechter Mann. Wenn es um Rechtsprechung ging, so konnten sich damals die Bürger darauf verlassen, dass sein Urteil gerecht war, da König Salomon ohne Konsequenzen urteilen konnte. (Stimmt nicht ganz, er war an das Gesetz der Thora gebunden und Verstöße wurden von Propheten angeklagt und von Gott bestraft.) 

Gotisches Fenster in der Katharinenkirche in Oppenheim am Rhein, F
südlich von Mainz. Salomon richtet weise beim Streit zweier
Frauen über die Zugehörigkeit eines Kindes. 

In der Demokratie haben wir keinen König, der völlig erhabene und unabhängig entscheiden kann. Wir haben Richter. Diese sollen sich bei ihren Urteilen einzig und alleine vor dem Gesetz verantworten müssen, wenn sie Recht sprechen. 

Halten sich den unsere Richter vollkommen ans Recht? 

Oder wird das Gesetz hier interpretiert, dort ignoriert oder vielleicht sogar gebrochen? 

Was wäre wenn ein Richter nicht unabhängig entscheiden würde? 

Wäre dann der Rechtsstaat nicht ausgehebelt? 

Was sollte man von einem befangenen Richter halten? 

Und was sollte man von den Personen halten, die einen Einfluss auf den jeweiligen Richter ausüben? 

Denkt mal in Ruhe darüber nach! 

Wieso kommen Verfassungsrichter davon, wenn sie entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gegen die eigene Befangenheit entscheiden? 

Warum stehen Karlsruher Richter zu ihrer Befangenheit bei wenigen Angelegenheiten, nicht aber bei einer so wichtigen Sache wie dem Eurostabilisierungsmechanismus ESM? 

Was bedeutet es für die richterliche Unabhängigkeit wenn man sich in Karlsruhe nicht an die Befangenheitsvorschriften hält?  

Warum werden Entscheidungen über Befangenheitsanträge nur sehr knapp oder gar nicht begründet obwohl das nur für Nichtannahmeentscheidungen (von Verfassungsklagen) legalisiert ist? Wieso legen die Bundesverfassungsrichter ihre Befangenheitsvorschriften mindestens seit 1984 in ständiger Rechtssprechung falsch aus? 

Wer bezahlt das, wenn aus verfassungsrichterlicher Befangenheit Schäden entstehen?


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Teil III zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott" 

Stoppt den Grundrechtsboykott Video 03 Keine unbegründete Ablehnung von Verfassungsbeschwerden

In Deutschland gibt es Gesetze, die ein friedliches Zusammenlaben regeln. Was geschieht aber, wenn sich jemand nicht an das Gesetz hält? Richtig, er wird bestraft. Und was passiert, wenn sich die eigene Regierung nicht an das Gesetz hält? In diesem Fall kann man beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungbeschwerde einreichen. Die Verfassungsrichter müssen sich dieser Beschwerde dann annehmen und den vorhandenen Sachverhalt aufklären. Im schlimmsten Fall müssen sie die Regierung bei einem Verfassungsbruch zur Verantwortung ziehen. 

Und was ist wenn es nicht passiert? 

Ist es denn schon einmal geschehen? 

Ja und zwar öfter als man denkt. 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des ESM-Vertrages zu den Sparauflagen des ESM eingereicht. In 2016 und 2017 gab es drei Verfassungsbeschwerden über den Syrieneinsatz. Dieser Militäreinsatz geschah ohne UNO-Mandat und war dementsprechen verfassungswidrig. Was geschah mit diesen Beschwerden? 

Sie wurden nicht angenommen. Hätte das Bundesverfassungsgericht nicht begründen müssen warum diese Beschwerden nicht angenommen werden? 

Eigentlich schon, dass sollte man doch erwarten. Haben sie aber nicht. 

Seit 1993 hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit Nichtannahmen von Verfassungsbeschwerden nicht mehr zu begründen. Dadurch kann die Öffentlichkeit in diesen Fällen nicht mehr nachvollziehen ob es die Annahmekriterien ordnungsgemäß angewendet hat. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das die Richter vom Verfassungsgericht von genau diesen Politikern eingesetzt werden, über die sie richten sollen und gleichzeitig Beschwerden ohne juristische Begründungen abgelehnt werden können, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. 

Machen wir der Willkür ein Ende, weisen wir das Bundesverfassungsgericht wieder in seine Schranken. Schließen wir die Tür zu dieser möglichen Willkür. Machen wir es dem Bundesverfassungsgericht unmöglich jemals wieder unbemerkt Willkürentscheidungen zu treffen. 

Wie soll das gehen? 

Zeichnet unsere Petition Stoppt den Grundrechtsboykott Sorgen wir dafür dass sich die Politik wieder an das Grundgesetz halten muss. Kehren wir zum Rechststaat zurück Mach mit. 

Wenn die Organe des Staates in letzter Instanz versagen und dabei die Ordnung des Grundgesetzes gefährden, ist dann die Widerstandslage gegeben? 

Richter die sich nicht konsequent vor die Ordnung des Grundgesetzes stellen haben in Karlsruhe nichts zu suchen.

Wer das Grundgesetz nicht liebt soll Karlsruhe verlassen Ich will einen vollständig funktionierenden Rechtsstaat und keine Widerstandslage. Darum mache ich mit.

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Stoppt den Grundrechtsboykott Video 04 Leben wir in einem Rechtsstaat?

Sind wir in einem Rechtsstaat? 

Ja - Nein - Vielleicht 

Woran erkennt man das? 

In Deutschland werden jedem Bürger Grundrechte zugestanden, auf die er sich berufen kann. 

Und was passiert wenn diese Grundrechte eingeschränkt oder gar gebrochen werden? 

Wer schützt den Bürger dann? 

Eigentlich das Grundgesetz, also ein Gericht. Wir Bürger glauben dass die Justiz unparteiisch und neutral nach Einhaltung des Gesetzes Urteile spricht. 

Und wenn dies nicht geschieht, welche Möglichkeit hat der Bürger dann noch? 

Er kann vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dafür muss er überzeugend darlegen selbst, gewgenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen zu sein. Und das Bedarf zur Rechtrsfortbildung besteht. Außerem muss er in den meisten Fällen den gesamten Rechtsweg durchlaufen haben. Das Gericht muss dann prüfen. 

In gar nicht ferner Zukunft könnte uns ein Ereignis bevorstehen, dass dadurch, dass sich Karlsruher Richter sich in einem entscheidenden Fall in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt haben, weitaus massivere Auswirkungen auf unserere Gesellscvhaft hätte, als dies unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. 

Um was geht es? 

Wenn Deutschland pleite gehen würde käme unser Land laut ESM-Vertrag in das Staateninsolvenzverfahren. Bei dem Staateninsolvenzverfahren des ESM entscheidet die Versammlung der privaten Gläubiger wie mit vorhandenen Kapital verfahren werden muss. Bei einem Land würde das bedeuten, dass nicht mehr das demokrtaisch gewählte Parlament sondern ein undemokratisch ernanntes Gremium die Entscheidung für uns alle trifft, was uns zum Leben bleibt. 

Ist so etwas denn schon einmal passiert? 

Ja, so ähnlich: in Griechenland mit der Troika Und in der Türkei,. 1881 durch eine Versammlung der Vertrteter privater Gläubigerbanken. Droht uns so eine Situation? Nach der derzeitigen Finanzlage in Europa Ja! 

Hat das niemand voraus gesehen? 

Doch! Warum ist nichts passiert? Weil das Bundesverfassungsgericht juristisch einwandfreie Beschwerden nicht zugelassen hat. Fast ohne juristische Begründung, es war politisch nicht gewollt. 

Aber sollte das Bundesverfassunsgrricht nicht zum Wohle unserer Bevölkerung handeln? 

Eigentlich schon, wir nennen das Grundrechtsboykott. Was können wir jetzt tun? Kommen wir dieser möglichen Katastrophe zuvor. Sorgen wir dafür das sich die Richter am Bundesverfassungsgricht nicht an unangenehmen Verfassungsbeschwerden vorbei mogeln können. Zeichnen Sie unsere Petition. Stoppt den Grundrechtsboykott Schaffen wir die Voraussetzung dass sich Politiker bei Gesetzesentwürfen und Richter bei ihren Urteilen strikt ans Grundgesetz halten müssen. 

Sind wir in einem Rechtsstaat? Ja - Nein- Vielleicht Mach mit. 

(Griechicher Text) In Griechenland sterben pro Jahr 200 Menschen durch Sparmaßnahmen in der Intensivmedizin. Warum hat uns Karsruhe vor dieser lauernden Katastrophe nicht geschützt? 

Warum hat das Bundesverfassungsgericht den Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) mit seinen Staateninsolvezverfahren in Kraft treten lassen, wenn doch Staaten nach dem Weidenflesurtiel des gleichen Gerichtes keinem Staateninsolvenzverfahren unterworfen werden dürfen Wie sollen die Menschen vertrauen in unsewre verfassungsmäßige Ordnbung habven, wenn die höchsten Richter bei uns hier de Faktio nach gutdüncken unsere Grundgrechte vorenthalten können? 

Der Rechtsstaat funktioniert nur mit Transparenz. Richter müssen nachvollziehbar unabhängig sein von Ideologie und Lobbyismus. Ich möchte keine Situation wie in Griechenland. Darum mache ich mit.


Stichworte, die mit den Videos in Zusammenhang stehen, auch wenn die nicht direkt vorkommen: 

CDU CSU SPD ÖDP FDP Freie Wähler Grüne Linke Bundestag Landtag Bundesregierung Bundeskanzlerin Angela Merkel Karlsruhe Berlin EU ESM Fiskalpakt Mehr Demokratie Bundesrat Legislative Judikative Exekutive gesetzgebende richterliche ausführende Gewalt Regierung Opposition


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