Vorsorgliches Rechtsgutachten gegen den EEG-Regierungsentwurf

[sfv]  17.04.2014

** Vorsorgliches Rechtsgutachten gegen den EEG-Regierungsentwurf

Liebe Freunde der Erneuerbaren Energien,

mit dieser Mail wenden wir uns an alle, die die weitere Demontage der Erneuerbaren Energien nicht tatenlos hinnehmen wollen.

Wir wollen nicht abwarten, bis der Regierungsentwurf zum EEG 2014 vom Bundestag verabschiedet worden ist, sondern wir wollen VORHER die Abgeordneten zum Nachdenken bzw. Umdenken bringen.

Radevormwald ist „Heimlichtuer des Monats“ - „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

Radevormwald strahlt in der Abendsonne, aber leider auch immer wieder mit Negativschlagzeilen (Foto: Felix Staratschek)

Bund der Steuerzahler NRW

Mehr Demokratie NRW
Transparency International Deutschland

Pressemitteilung 18/14
Köln, 16.04.2014

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

„In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion. Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten. Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.

In Radevormwald als erstem „Heimlichtuer des Monats“ geht es um die Undurchsichtigkeit eines städtischen Tochterunternehmens, der Bäder Radevormwald GmbH. Ende 2013 hatte das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Stadttochter Journalisten Auskünfte zu ihrer wirtschaftlichen Lage geben muss, da es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt. „Nach diesem Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch Rat und Bürger bei der Stadttochter Einblick nehmen können“, meint Wirz.

ÖDP München: Gefahren des Freihandelsabkommens / Dr. Klaus Buchner

Vortrag zu Freihandelsabkommen und TTIP. Wirtschaft statt Mensch und Demokratie? Die gravierenden Folgen von ESM, Bankenrettung und Freihandelsabkommen

Heterophobe Diskriminierung stoppen! Ein Ja zur Meinungsfreiheit

Brendan Eich, der - nunmehr ehemalige - Geschäftsführer von Mozilla (dem Betreiber des Firefox Webbrowsers) wurde vor kurzem zur Kündigung gezwungen, da er sich vor Jahren für die rechtliche Auffassung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau eingesetzt hatte.

Im Jahr 2008 spendete Eich für eine kalifornische Kampagne für den gesetzlichen Schutz der Ehe 1.000 US Dollar. LGBT-Aktivisten übten nun so viel Druck auf den Verwaltungsrat von Mozilla aus, dass Eich gehen musste.

Wir wollen gegen diese ideologisch motivierte Vorgangsweise energisch protestieren.

Sagen wir gemeinsam ein Ja zur Meinungsfreiheit! Bitte unterschreiben Sie unsere Petition:

"NoZilla" statt Mozilla: Wir deinstallieren Mozilla und teilen der Firma unsere Beweggründe mit. Wie das geht, können Sie hier nachlesen. 

Wir wollen keine Firma unterstützen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit nicht respektiert!

Ihr CitizenGo Team - Österreich

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CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für den Lebensschutz, die Familie und Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicke bitte hier oder folge uns auf https://www.facebook.com/citizengo oder Twitter. 

Der stille Putsch in EU- Europa

Video

Veröffentlicht am 08.04.2014

http://www.jungle-drum.de/der-stille-...
http://www.juergen-roth.com/blog/tag/...
http://www.mafialand.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/

Irgend etwas stimmt nicht in diesem Land, und noch viel weniger mit dieser Demokratie. Die Macht des Volkes als Souverän ist, so scheint es, über die Hände unserer Parlamentarier hinweg abgeflossen zu einem neoliberalen Geldadel

Heimlich, still und leise hat eine unsichtbare Hand die Menschen Europas ihrer Bürgerrechte beraubt. Regiert werden wir seither nicht länger von gewählten Volksvertretern, sondern von undemokratisch inthronisierten EU- Kommisaren, die das ausführen, was an anonymen Round Tables im Verborgenen beschlossen wird. Jemand, der sich diese Zustände aufs Korn genommen hat, ist der Buchautor und Publizist Jürgen Roth.

Moderation: Josch

Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 in Radevormwald

Am 25. Mai 2014 werden EU- Parlamament und der Radevormwalder Stadtrat neu gewählt. Hier stehen alle Kandidatinnen und Kandidaten. Bei CDU und SPD können DirektkandidatInnen einen Wahlkreis gewinnen. UWG, AL, PRO NRW, Grüne und Linkes Forum  werden nur über die Reserveliste Ratsleute entsenden. Soweit die Personen bereits im Rat sitzen, ist deren Befragungsseite verlinkt, bei CDU und SPD bei den Wahlkreisen, bei den anderen bei der Liste. Bei einigen Kandidaten habe ich deren Homepage verlinkt, soweit bekannt.

Am 25. Mai 2014 entscheiden die Wählerinnen und Wähler und auch die Nichtwähler in Radevormwald, wie stark die Gruppen im Rat vertreten sind. Wem es egal ist, an wenn die Steuergelder für Fraktionen und Sitzungen gezahlt werden, der kann zu Hause bleiben. Wer jedoch nicht dazu beitragen will, dass Rechtspopulisten unnötig stark werden und lieber will, dass konstruktive Kritik weiterhin im Rat und in den Ausschüssen vertreten sind, der sollte die AL wählen.  Die AL bringt immer wieder eigene Ideen ein und hat in der Vergangenheit immer wieder vor Fehlentwicklungen gewarnt, die dann auch eintrafen. Aber damit alle eine gute Wahl treffen oder leichter recherchieren können stelle ich hier mal alle Personen vor, die in Radevormwald antreten. Der Schlüssel für eine bessere Politik ist die Teilnahme an der Wahl. Und wie der Rader Wappenlöwe haben alle Wahlberechtigte diesen Schlüssel. Wichtig ist aber auch, geben Sie ihre Stimme nicht bei der Wahl ab, sondern setzen Sie ihre Stimme ein. Denn auch nach der Wahl haben Sie eine Stimme, mit der Sie Politik beeinflussen können durch Leserbriefe und andere öffentliche Äußerungen.

D I R E K T K A N D I D A T E N der CDU

Warum ist CitizenGO wichtig? Internetaktionen für Familie und Lebensschutz

Ich stelle hier mal diesen Mail- Text zur Diskussion:

Es gibt weltweit keine weitere Initiative wie CitizenGO.

CitizenGO gibt es auf Deutsch, English, Spanisch, Französisch, Portugiesisch, Polnisch und auf Italienisch, damit es in internationalen Organisationen und Institutionen, nationalen Regierungen weltweit und in der Gesellschaft agieren kann, um das Leben, Familie und Freiheit zu schützen.

CitizenGO ist eine (einzigartige) globale Antwort auf gemeinsame Probleme in einer globalisierten Welt. Es ist eine Antwort, die wir aufrecht erhalten und unterstützen müssen.

Mercedes- Lobbyist kündigt Durchbruch für Riesen- LKW an

Betrifft: Rheinische Post, "Die Riesen- LKW werden kommen", Samstag, 5.April 2014

In einem Interview in der Rheinischen Post (RP) kündigt Wolfgang Bernhard, Konzernvorstand für LKW und Busse der Daimler AG an, dass es auf unseren Straßen noch größere LKW, die Giga- Liner geben wird: 


RP: Was halten Sie von Gigalinern?
Die EU-Kommission will den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Ohne den Einsatz von Lang-Lkw werden diese Ziele nicht realisierbar sein. Wir erreichen mit unseren Innovationen bei der Motoren-Entwicklung von Generation zu Generation Einsparungen von zwei bis drei Prozent. Große Sprünge, wie sie die Klimavorgaben der EU erfordern, sind aber nur mit dem Einsatz von Lang-Lkw zu schaffen. Erste Feldversuche haben Einsparpotenziale von bis zu 30 Prozent gezeigt. Der Lang-LKW ist also einer der effektivsten Wege, um CO2 zu reduzieren.
RP: Machen Sie gerade Werbung für ein neues Produkt?
Wir profitieren als Hersteller nicht davon. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Sattelschlepper. Die Nutzfahrzeughersteller büßen bei der Umstellung der Flotten auf Lang-Lkw also Geschäft ein.
RP: Wie viel Vorlaufzeit brauchen Sie für die Entwicklung von Gigalinern?
Das ist eine Aufgabe der Auflieger-Hersteller, denen man großzügige Übergangsfristen gewähren sollte.

Der effektivste Weg, Energie einzusparen, ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Allerdings ist für die Entscheidung Schiene oder Straße auch der Preis entscheident. Und der Gigaliner (Lang- LKW) wird die Transportkosten für den LKW weiter senken und so die Verlagerung von Gütern von der Schiene zur Straße beschleunigen. Zwar beweint Herr Wolfgang Bernhard hier, dass 2 Gigaliner 3 andere LKW ersetzen würden und damit das Geschäftsvolumen abnehme, aber diese Krokodilstränen (oder besser "Groko- Deals"- Tränen?) zeigen nur die Halbe Wahrheit. Denn weniger gefüllte Güterwagen und Container bei der Eisenbahn bringen Daimler auch neue Aufträge. 

Das letzte was wir brauchen sind LKW, die die umweltfreundliche Bahn weiter an den Rand drücken. Vielmehr muss es zu einer grundlegenden Erneuerung der Eisenbahn kommen, die mit einem System von Container- Linienzügen die Fracht von der Straße holt. Und für die Feinverteilung braucht es keine Gigaliner. Es ist auch fraglich, ob abseits der Hauptstraßen die Gigaliner verkehren können, weil ja die Straßen für so große Fahrzeuge gar nicht ausgelegt sind. Statt hier also mit viel Aufwand die Straßen dem neuen LKW- Typ anzupassen, sollte konsequent die Bahn ausgebaut werden. 

Aber das dürfte Daimler nicht erfreuen, weil ein Güterzug unzählige LKW ersetzen kann. Zwar wird der LKW nicht abgeschafft, er wird auf kurzen Strecken dominant sein und auch im Vor- und Nachlauf zur Schiene wichtig sein, aber von einer 300 bis 2000 km langen LKW- Fahrt würden dann nur noch 20 bis 100 LKW- Kilometer über bleiben, wenn der Hauptweg auf  der Schiene stattfindet.

Jetzt werden manche einwenden, dass das die Bahn gar nicht leisten kann. Aber warum denn nicht! technisch könnte die Bahn dazu in der Lage sein, aber man fragt sich, warum die Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen so eine Bahn nicht realisieren? Als Rot- Grün die Bundesregierung stellte gab es mit dem Auto- Kanzler Gerhard Schröder einen massiven Abbau der Güterbahn anstelle der versprochenen Verkehrswende. Und auch die Physikerin Angela Merkel lässt hier keine Aktivitäten erkennen. 

Wie eine bessere Güterbahn assehen könnte, habe ich hier im Viertürmeblog schon behandelt: 
Montag, 13. Februar 2012   

  "Güteroffensive statt Gesundschrumpfen: Wie ein Schweizer Verkehrsfachmann die SBB- Güterbahn revolutionieren will"

Oder haben die Lobbyisten von Daimler Benz schon im Stillen mit Frau Merkel abgeklärt, dass die Bahn ihre Potentiale nicht erschließen darf? Woher sonst sollte der Konzernvorstand sonst die Gewissheit nehmen, "Die Riesen- LKW werden kommen"? 

 Auch auf der Schiene ist eine Feinverteilung denkbar, u.a. mit selbstfahrenden Güterwagen. Vielleicht sollte Daimler in den Schienenfahrzeugbau einsteigen. Immerhin bin ich regelmäßiger Mercedesfahrer, denn die Busse von Mercedes sind im ÖPNV weit verbreitet. Warum sollte ein Unternehmen, dass vom ÖPNV profitiert sich nicht auch in anderen Bereichen des umweltfreundlichen Transportsmarktes behaupten und weltweit die Politiker für eine bessere Güterbahn gewinnen?

Stauland NRW, RP vom 2.4.14, Leserbrief an die Rheinische Post

Betrifft: Regierung empfileht Freigabe der Standspuren

Ich komme gerade aus dem Musterländle zurück, die alles außer Hochdeutsch können. Und da bin ich in Karlsruhe in die Straßenbahn gestiegen und nach 72 Kilometern in Heilbronn wieder ausgestiegen. Und das obwohl 1955 der Straßenbahnbetrieb in Heilbronn eingestellt wurde. Die Vernetzung von Eisenbahn und Straßenbahn hat zu Fahrgastrekorden auf vielen Strecken geführt und in Heilbronn von Karlsruhe aus 2001 die erste Straßenbahnlinie zurück gebracht. Seit Dezember 2013 ist die zweite Linie von Heilbronn nach Neckarsulm in Betrieb. Und die Verlängerung der Linie nach Norden über die Bahngleise wird vorbereitet. Der Ausbau der Stadtbahnen  nach dem Tram-Train- Konzept bietet große Potentiale, weil sehr oft das Umsteigen vermieden werden kann und weil die spurtstarken Straßenbahnen bei dichter Haltestellen- Folge schneller sind, als manche leistungsstärkeren Lokomotiven. Aber in NRW scheint man davon nicht zu lernen! Bahnstrecken mit enormen Fahrgastpotentialen werden hier zur Radwegen ausgebaut (Remscheid - Leverkusen), während auf der parallelen A 1 und A 3 die Autos im Stau stehen. In Leverkusen wird eine neue Autobahnbrücke gebaut, aber keiner denkt daran, die Stadtbahnlinie 12 von der Kölner Seite um ca. 2 km nach Leverkusen über die neue Autobahnbrücke zu verlängern. Dass die Wiedereinführung der Straßenbahn in Städten, wie Leverkusen möglich ist, kann jeder in Heilbronn sehen, wo enge Kurven oder eingleisige Abschnitte bei kurzen Engpässen die Straßenbahn den räumlichen Gegebenheiten anpassen. Es mag sein, dass eine Straßenbahn von Leverkusen nach Köln länger braucht, als die Eisenbahn. Aber für viele ist der Weg zur Straßenbahn kürzer und in Köln kann schneller zwischen Straßenbahnlinien umgestiegen werden. Und oft sind die Züge der Bahn so voll, dass man lieber per PKW im Stau sitzt, als in einer übervollen Bahn zu stehen. Da wäre der Brückenbau bei Leverkusen die einmalige Chance, jetzt im Synergieeffekt die Straßenbahn zurück nach Leverkusen zu bringen, mit der Option, diese bis Remscheid (Balkanstrecke) oder Hilden - Ratingen zu verlängern. Auch in Wuppertal würde die Nordbahn zur Entlastung der A 46 beitragen, wenn man diese Strecke reaktiviert. Ebenso wäre ein Tram- Train Duisburg - Oberhausen - Walsum - Wesel - Bocholt  und Duisburg - Xanten - Kleve- Nimwegen sinnvoll.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr, 2, 42477 Radevormwald

Seit Dezember 2013 fahren diese Stadtbahnen von Heilbronn bis Neckarsulm. In der Stadt stehen an jeder Haltestelle die roten DB- Automaten mit umfassenden Fahrkartenverkauf und Fahrplanauskunft. In welcher Stadt hat man bezogen auf die Einwohner so viele Info- und Verkaufsstellen der Bahn so oft in der Innenstadt, wie in Heilbronn? Die Straßenbahnen sind als S- Bahn eingestuft und fahren nach kurzen Innenstadtstrecken auf Bahngleisen weit ins Umland. Neckarsulm ist nur der vorläufige Endpunkt, an der Verlängerung der Linie nach Norden wird schon gebaut. Warum ist so ein Schienenverkehr nicht auf der Verbindung Remscheid - Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen - Köln oder der Wuppertaler Nordbahn möglich? 

Wo die ÖDP alles dagegen ist - ein kleiner Fehler auf einem Plakatentwurf!

Diesen Entwurf für ein Plakat bekam ich zugesendet und habe die ÖDP umgehend über einen gravierenden Fehler informiert. Wer findet diesen? Der Fehler wurde korrigiert, ob aber bereits Plakate mit diesem Fehler gedruckt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Muss wohl an der Zeitumstellung liegen, denn der Designer dieses Plakates scheint sich selber abgebildet zu haben. Aber von dem Fehler mal abgesehen sind das alles unterstützenswerte Ziele der ÖDP!

Bündnis "Rettet die Familie" Wahlprüfstein zur „Gleichstellungspolitik“

Presseinformation

Im Amsterdamer Vertrag (1997) verpflichteten sich die Mitglieder der Europäischen Union zur „Gleichstellungspolitik“, die den Eindruck erwecken soll, es gehe um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wird beispielsweise die Umsetzung in Deutschland betrachtet, geht es aber um etwas ganz anderes. 

„Gleichstellungspolitik“ heißt hier, dass Frauen und Männer in ein möglichst gleiches Erwerbsschema gepresst werden sollen, wobei die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr aus der Familie ausgelagert werden soll.

Deutlich wird diese Politik in der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr nach einer Geburt und in der fast ausschließlichen Honorierung der Krippenbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, fast leer ausgehen. Das zwingt immer mehr Eltern aus wirtschaftlichen Gründen, die Erziehung ihrer Kinder an öffentliche Einrichtungen zu delegieren. Nach den wirklichen Wünschen der Eltern oder gar dem Wohl der Kinder wird nicht ernsthaft gefragt.

Eltern, die sich trotz aller gesetzlich geschaffenen Nachteile dazu entschließen, im Interesse ihrer Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit zu verzichten oder diese einzuschränken, werden bei einem weiteren Kind per Gesetz meist mit einem Bruchteil des Elterngeldes abgespeist im Vergleich zu Eltern mit erstem Kind, die zuvor voll erwerbstätig sein konnten. Diese gezielte Diskriminierung von Eltern mit mehreren Kindern ist das krasse Gegenteil von Gleichberechtigung und auch mit dem Schutzgebot des Grundgesetzes gegenüber der Familie nicht vereinbar.

Auf diesem Hintergrund hat das Bündnis „Rettet die Familie“ 13 Parteien, die an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilnehmen, einen Wahlprüfstein übersandt mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ verstehen. Die Tierschutzpartei und die PBC haben bisher nicht geantwortet. Von der SPD und AfD liegen vorläufige Antworten vor.

Das Anschreiben an die Parteien und die jeweiligen Stellungnahmen sind auf der WEB-Seite des Bündnisses  einzusehen. 

Folgender Link führt direkt dahin: Wahlprüfsteine 

Wir überlassen es den Lesern, sich ihr Urteil zu bilden.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Bündnis "Rettet die Familie"

Rettet ÖDP und Grundgesetz: Zweitägiger Protest vor ÖDP- Bundesparteitag in Heilbronn

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Pressemitteilung
Mit dem Slogan "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" stand Felix Staratschek am 5. und 6. 4 14 in Heilbronn vor dem Bundesparteitag der ÖDP. Die Aussage von ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sei, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" stelle das Grundgesetz nicht in Frage und fordere eine Volksabstimmung über die Eurorettungspolitik und den Fiskalpakt. Aber so der Radevormwalder ÖDP-ler im Parteiausschlussverfahren Felix Staratschek, der Verein "Mehr Demokratie" stelle ausdrücklich klar, dass dies nicht der Fall sei und nur "in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" eine Volksabstimmung gefordert werde und "nicht über diese Verträge". Statt dessen fordere, so Staratschek, "Mehr Demokratie" eine "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung", weil laut diesem Verein nur so dem ESM und Fiskalpakt eine "demokratische Legitimation" gegeben werden könne. 

Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Felix Starateschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des ÖDP-Bundesvorstands darf ich Ihnen als ÖDP-Mitglieder folgende Stellungnahme übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de


Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands
zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Hr. Felix Staratschek, Radevormwald (NRW)


· Hr. Staratschek ist viele Jahre in der ÖDP aktiv gewesen und hat sich in dieser Zeit auch manche Verdienste erworben (z.B. Unterschriften-Sammlungen zu diversen Wahlantritten).

1990 haben die Wahlkreise, in denen ich Zulassungsunterschriften gesammelt habe der ÖDP in NRW die Wahlkampfkostenerstattung gebracht (Oberberg Nord, Schwelm, Paderborn Stadt und Paderborn Land - es hätte keiner der 4 Wahlkreise fehlen dürfen) und 2009 wäre die ÖDP in NRW ohne meine Unterschriften nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Ich war mehrfach in anderen Bundesländern zum Helfen. Und ich hatte viele Ideen, die die ÖDP nach vorne gebracht hätten, hätte die ÖDP dies aufgegriffen. Als Ideenmultiplikator habe ich viele Infos in die ÖDP getragen, auch ohne Internet über Broschüren an den Bundesparteitagen.

Wie eine Zeitung Politik Politik macht - Die Bergische Morgenpost und der Kommunalwahlkampf in Radevormwald

Am Samstag,  den 22.03.14 fand in der alt- lutherischen Martinigemeinde beim Seniorenkreis die erste Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl statt. Wer wissen will, was dort gesagt wurde, darf auf keinen Fall die Bergische Morgenpost (Lokalausgabe der Rheinischen Post) lesen:

"Geplant waren acht Minuten pro Vorstellung. Die meisten räumten sich aber wie auch Felix Staratschek von der Alternativen Liste und Fritz Ullmann vom Linken Forum mehr als zehn Minuten Redezeit ein.
Die von Friedel Müller geplante Diskussion konnte deshalb am Ende der Wahlveranstaltung nur noch kurz angeschnitten werden. Das Ziel der Veranstaltung, nämlich den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu unterstützen, konnte aus Zeitgründen bei der Martini-Gemeinde deshalb leider nicht erfüllt werden."

Also, der böse Felix Staratschek von der AL hat mal wieder mit überlangen Reden seine Redezeit nicht eingehalten. Das ist das einzige, was die Bergische Morgenpost von der AL berichtet. Beim Konkurenz- Blatt Remscheider Generalanzeiger (RGA) geht es etwas ausgewogener zu.

Fakt ist, dass ich den Moderator Altbürgermeister Friedel Müller am Mikrophon gebeten habe, mir mitzuteilen, wenn meine Zeit abläuft, da ich es nicht schaffe, mich auf die Uhr und die Inhalte zu konzentrieren.Das hätte auch der anwesende Reporter der Bergischen Morgenpost hören müssen. Wieso bringt er dann in der Lokalausgabe der Rheinischen Post diese Unterstellung und unterlässt es, wie bei den anderen Teilnehmern, einige Auszüge der Inhalte meiner Ausssagen wieder zu geben.

Aber wenn das die Zeitung nicht tut, werde ich das selber machen. Die Politiker wurden gebeten, soweit möglich auch etwas zu ihrem Verhältnis zur Kirche zu sagen. Ich werde jetzt hier meinen Beitrag reproduzieren, da ich ja noch die Stichwortliste habe, die ich mir vor der Veranstaltung angelegt habe. Ich gebe hier den ganzen Inhalt wieder, gut die Hälfte davon konnte ich in der vorgegebenen Zeit nicht bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Demo gegen Frühsexualisierung in Köln

Ich stelle ich einige Videofunde ein zur Kölner Demo gegen die Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen.

Demo der Gruppe "Besorgte Eltern"