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Dienstag, 1. April 2014

Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Felix Starateschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des ÖDP-Bundesvorstands darf ich Ihnen als ÖDP-Mitglieder folgende Stellungnahme übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de


Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands
zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Hr. Felix Staratschek, Radevormwald (NRW)



· Hr. Staratschek ist viele Jahre in der ÖDP aktiv gewesen und hat sich in dieser Zeit auch manche Verdienste erworben (z.B. Unterschriften-Sammlungen zu diversen Wahlantritten).

1990 haben die Wahlkreise, in denen ich Zulassungsunterschriften gesammelt habe der ÖDP in NRW die Wahlkampfkostenerstattung gebracht (Oberberg Nord, Schwelm, Paderborn Stadt und Paderborn Land - es hätte keiner der 4 Wahlkreise fehlen dürfen) und 2009 wäre die ÖDP in NRW ohne meine Unterschriften nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Ich war mehrfach in anderen Bundesländern zum Helfen. Und ich hatte viele Ideen, die die ÖDP nach vorne gebracht hätten, hätte die ÖDP dies aufgegriffen. Als Ideenmultiplikator habe ich viele Infos in die ÖDP getragen, auch ohne Internet über Broschüren an den Bundesparteitagen.



· Seit 2012 übt er Kritik am Beschluss des Bundesvorstands, sich der Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. bzgl. ESM anzuschließen. Inhaltlich wurde dieses Thema mehrfach beim Landesparteitag der ÖDP NRW sowie bei diversen ÖDP-Bundesparteitagen diskutiert, 

Das ist eine hundsgemeine Lüge! Werner Roleff, der als Mitglied des Bundesvorstandes auf den Landesparteitagen in NRW anwesend war, hat sich immer der Debatte entzogen und nur unbegründete Behautungen von sich gegeben, wie "Ich antworte nicht auf Unterstellungen".

und der Bundesvorstand hat dazu Rede und Antwort gestanden u. in Rechenschaftsberichten erläutert, 

Und noch eine Lüge! Wenn der Bundesvorstand dazu Rede und Antwort gestanden hätte, könnte dieser das hier zitieren! Beim Bundesparteitag in Erding (2012) und in Eichstätt (2013) ist Sebastian Frankenberger auf keines meiner Argumente auch nur ansatzweise eingegangen. Beide Parteitage wurden Live im Internet übertragen. Aber die Aufnahmen wurden nie online auf das ÖDP- Portal gestellt. Und den Tätigkeitsbericht für Erding 2012 habe ich detailliert kommentiert und das dem BUVO zur Kenntnis gegeben. Dabei bestand dieser angebliche Bericht zu großen Teilen aus einem Text, den ich schon vorher analysiert hatte. Wo wurde in dem "Rechenschaftsbericht" für Erding oder bei anderen Anlässen was erläutert?

jedoch ohne dass jemals seitens Hr. Staratschek oder anderer Antragsteller ein entsprechender Antrag für einen Ausstieg aus der ESM-Klage gestellt worden ist, 

Eine Antragstellung ist an formale Hürden gebunden, die ich und der KV Bergisches Land leider nicht erfüllen konnten, u.a. weil wegen Sebastian Frankenberger zwei sehr aktive Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes nur noch den Austritt und die Übergabe ihrer Ämter an andere Personen im Blick hatten. 

Und dies ist eine der perfidesten Ablenkungen vom Thema, die ich bisher erlebt habe! Soll so von der Inhaltslosigkeits des Handelns Sebastian Frankenbergers abgelenkt werden? 

 Aber da ich dem Bundesvorstand inhaltlich gut begründete Anfragen zugesendet habe, ist dieser zur Rechenschaft verpflichtet. Satzungs- und Programmwidrigkeit hängt nicht davon ab, ob ein Antrag gestellt wurde.  
     
Es gab auch nie eine inhaltliche Vorstellung der "Mehr Demokratie"- Klage auf einer ÖDP- Veranstaltung und es gab nie einen Beschluss der Basis, dies zu unterstützen. Das wurde alles von oben per odre die Mufti vom Bundesvorstand unter Leitung von Frankenberger der ÖDP aufoktruiert. 

Als ich 2013 in Coburg Sebastian Frankenberger daran erinnerte, dass er meine oben verlinkten Fragen noch nicht beantwortet hat, die der Bundesvorstand einen Monat zuvor zugesendet bekommen hatte und die ich vor der Halle verteilt hatte, gab es wieder keine Antwort, außer dem Hinweis vom Podium, dass ich kein Rederecht habe und des Saales verwiesen werden könne, wenn ich nicht schweige. Ich habe Sebastian Frankenberger die Fragen und einen weiteren Text zum Rednerpult gebracht. 

Hier die europapolitischen Aussagen von Sebastian Frankenberger von Hann Münden 2012, was die "Mehr Demokratie"- Klage zum Ziel hat wird da nicht deutlich.

geschweige denn, dass Forderungen nach einem Ausstieg aus der ESM-Klage irgendeine Mehrheit gefunden hätten.

Es gab auch nie eine Mehrheit für ein Unterstützen der Anti- Grundgesetzklage. Und auch dieser Satz ist inhaltlich falsch, denn es ging gar nicht um eine ESM- Klage, da nur "in Zusammenhang" mit dem ESM geklagt wurde für eine Volksabstimmung über "eine neu gefasste Verfassung". Schon dieser Satz ist daher eine brachiale Falschaussage! Ehrliche Politik geht anders und für ehrliche Politik habe ich immer gekämpft. Außerdem gab es nie eine Abstimmung, geschweige denn eine Debatte.


· Der Bundesvorstand respektiert die inhaltliche Meinung von Hr. Staratschek zur ESM-Klage, teilt diese aber nicht. Die Art und Weise, d.h. der Stil der von Hr. Staratschek geäußerten Kritik verstößt jedoch nach Meinung des Bundesvorstands erheblich gegen die Pflichten eines Parteimitglieds (§ 4.2 b der ÖDP-Satzung), „Auseinandersetzungen … sachlich und fair zu führen“,

Da ich immer Argumente gebracht habe, halte ich mein Vorgehen für sachlich und fair, zumal ich nie hinter dem Rücken von irgendjemanden agiert habe und jeder die Chance hatte öffentlich mir die besseren Argumente vorzuhalten. Frankenberger kann es nicht vertragen, dass ich eine Schnittmenge zwischen der "Mehr Demokratie"- Aktion und der NPD sehe, da beide gegen die Ordnung unseres Grundgesetzes arbeiten. Und wenn Sebastian Frankenberger als Vereinsfunktionär von "Mehr Demokratie" diese Aktion in die ÖDP trägt, dann hat er Anteil an dieser Schnittmenge! Das habe ich aber erst 2013 geäußert, nachdem ich seit Sommer 2012 keine inhaltliche Antwort bekommen hatte, um es Sebastian Frankenberger deutlich zu machen, auf welche Seite er sich hier gestellt hat.. Andere haben diesen Zusammenhang schon lange vor mir formuliert, wobei ich auf diesen Link erst 2014 durch ein ÖDP- Mitglied aufmerksam gemacht wurde.

 und wirkt sich nach Meinung vieler Parteimitglieder parteischädigend aus (u.a., weil Hr. Staratschek sich in öffentlichen Internet-Blogs und Kommentaren entsprechend äußert und einschlägige Mails an Medien und politische Gegner versendet).

Welche Wahl habe ich denn, wenn der Bundesvorstand nicht auf die Argumente eingeht, als öffentlichen Druck zu machen. Und nach Artikel 20 Grundgesetz habe ich ein Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, dessen Ordnung zu beseitigen. Und ein angemessener Widerstand ist hier die Information der Öffentlichkeit, da ich nur so allen Parteimitgliedern Zugang zu diesen Informationen ermöglichen kann. 

Das viele Parteimitglieder mich kritisch sehen, weil der Bundesvorsitzende seine Falschaussagen mit größter Freundlichkeit formulieren kann, ist mir bewusst. Aber für ein Urteil eines Schiedsgerichtes dürfen keine Meinungen zählen, sondern nur Fakten. 

· Daher haben in der Folge sowohl der Landesvorstand der ÖDP NRW (mündlich) als auch der ÖDP-Bundesvorstand Hr. Staratschek eine Rüge erteilt – mit dem Ziel, zu einer sachlichen und fairen Diskussion zurückzukehren 

Wie soll man zu etwas zurückkehren, was seitens des ÖDP- Bundesvorstandes nie existiert hat? Und ist der Bundesvorstand hier nicht befangen als Schiedsrichter in eigener Sache?

und weiteren Schaden von der Partei fernzuhalten.

Es schadet der Partei, wenn der Bundesvorstand jenseits von Satzung und Grundsatzprogramm agiert und nicht, wenn man diesen Missstand kritisiert. Wenn das öffentlich machen eines Verhaltens ein Schaden für die ÖDP ist, dann muss doch der, dessen Verhalten hier angesprochen wird zuerst mal sein Verhalten überdenken. Hier geht es um einen objektiven Schaden, der nicht zwingend von der Öffentlichkeit bemerkt werden muss, aber langfristig enorme negative Folgen haben kann für dass, was die meisten ÖDP- Mitglieder aus ganzen Herzen erreichen wollen.

· Diese Rügen blieben ohne Wirkung, denn Hr. Staratschek hat seinen Kritik-Stil z.T. noch verschärft. 

Den Rügen fehlte jede inhaltliche Begründung und auf meine Gegendarstellung wurde nie eingegangen.

Daher hat sich der Bundesvorstand entschieden, den Parteiausschluss von Hr. Staratschek satzungsgemäß beim zuständigen ÖDP-Landesschiedsgericht NRW zu beantragen und entsprechende Nachweise für Verstöße gegen § 4. b) dort einzureichen.

· Mit Urteil vom 04.11.13 hat das ÖDP-Landesschiedsgericht NRW Hr. Staratschek mit sofortiger Wirkung aus der ÖDP ausgeschlossen und dies ausführlich begründet.

Und es hat sich dabei jeder inhaltlichen Bewertung meiner Aussagen enthalten und auch nicht die Abfolge meiner Aussagen als Folge der Antwortverweigerungen durch den ÖDP- Bundesvorstand berücksichtigt. Und was will der ÖDP- Bundesvorstand mit dem Parteiausschluss erreichen? Ich habe immer gesagt, das mein Widerstand nicht von meinem Status in der ÖDP abhängt, sondern alleine von der Verantwortung, dass das, was ich mit aufgebaut habe, nicht missbraucht wird, um Menschen in die Irre zu führen.

· Mit Datum vom 10.03.14 hat Hr. Staratschek beim ÖDP-Bundesschiedsgericht Berufung gegen den Parteiausschluss eingelegt.

· Auch in jüngster Zeit hat Hr. Staratschek weiter öffentlich gegen den Bundesvorstand und den Bundesvorsitzenden protestiert, so anlässlich einer Wahlveranstaltung der ÖDP Bottrop im Februar 2014 und anlässlich des Landesparteitags der ÖDP Rheinland-Pfalz am 15.03.14 in Mainz. Der Bundesvorstand wird sich daher bis zu einem endgültigen Urteil des Bundesschiedsgerichts weitere rechtliche Schritte vorbehalten.
Mit diesem Plakat auf Brust und Rücken stand Felix Staratschek schon vor ÖDP- Veranstaltungen mit Sebastian Frankenberger in Bottrop, Mainz (Landesparteitag) und Heilbronn (Bundesparteitag) und verteilte dort Flugblätter an die Passanten.

Artikel 5 Grundgesetz: 
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Wundert es den Bundesvorstand der ÖDP, wenn ich angesichts von dessen Verweigerung von Rechenschaft diese durch meine Anwesenheit im Umfeld von ÖDP- Veranstaltungen einfordere?

Würzburg, 18.03.14
mehrheitlich vom Bundesvorstand beschlossen.

Interessant, dass hier nicht steht, wie genau abgestimmt wurde. Immerhin steht da nicht "einstimmig", wie es bisher der Fall war. Was waren das für andere Stimmen? Transparenz sieht anders aus. 

Kommentare:

  1. Hatten Sie überhaupt etwas gegen die komplette Klage?

    Ihnen ging es doch darum das es keine Volksabstimmung für die neuen EU-Verfassung geben dürfte oder?

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  2. Es ging hier nicht um die EU- Verfassung, sondern un ESM und Fiskalpakt. Und "Mehr Demokratie" hatte laut Sebastian Frankenberger die Idee, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt zu befassen. Die wollten nur aufzeigen, wie man das ihrer Meinung nach korrekt umsetzt, nämlich durch eine Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung, die unser Grundgesetz ablöst und so aufgebaut ist, dass diese an ESM und Fiskalpakt angepasst ist. Also statt gegen den ESM und Fiskalpakt wurden die Unterstützer dieser Klage ohne es zu wollen und zu wissen gegen das Grundgesetz gelenkt. So eine Irreführung passt nicht zu dem Anspruch der ÖDP, ehrliche Politik zu machen und es passt nicht zu einer Partei die laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es gibt keine Beschlusslage der ÖDP, die eine neue Verfassung auch nur riskieren will. Hier wurde eine Privatvorliebe von Sebastian Frankenberger zur ÖDP- Aktion hochstilisiert.

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  3. Danke für die ausführliche Antwort. Warum sehen Sie aber einen Zusammenhang zwischen der Klage gegen ESM und Fiskalpakt und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Im ersten Satz schreiben Sie: "Es ging hier nicht um die EU- Verfassung" weiter untern aber: "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung".

    Demnach war meine Anfangsfrage also doch zutreffend. Nämlich das sie keine Volksabstimmung über eine Verfassung für die möchten.

    In der Stellungsnahmen von Florence v. Bodisco ist hier aber kein Wort. Sie schreibt nur: "Seit 2012 übt er Kritik am Beschluss des Bundesvorstands, sich der Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. bzgl. ESM anzuschließen".

    Jemand der von den Vorfall noch nie etwas gehört hat, wird denken, dass Sie lediglich gegen die Klage sind. Das hinter Ihrer Kritik wesentlich mehr steckt wird den ÖDP Mitgliedern vorenthalten.

    Warum äußert sich Sebastian Frankenberger nicht selbst dazu??? Warum versteckt er sich hinter einer Frau?

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  4. Die "neu gefasste Verfassung" bezieht sich auf das Grundgesetz. Die EU- Verfassung wurde ja in "Vertrag von Lissabon" umgetauft und die EU hat daher keine Verfassung, sondern einen Grundlagenvertrag. Mehr Demokratie hielt ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz für unvereinbar und schrieb auf Seite 102 ihrer Klage, wie der einzige Weg aussehe, ESM und Fiskalpakt "demokratische Legitimation" zu geben, eben durch eine Verfassung, die unser Grundgesetz ablöst. Das ist das einzige, was in der Verfassungsbeschwerde eingeklagt wird, alles andere ist nur der Nebel, um vor den Unterstützern die wahre Absicht der Klage zu verdecken und wird nicht eingeklagt, sondern nur beschrieben!

    Und für dieses Ziel gibt es in der ÖDP keine Beschlusslage, Satzung und Grundsatzprogramm beziehen sich auf das Grundgesetz und stellen es nirgendwo in Frage.

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