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Freitag, 4. Mai 2012

Peter Biesenbach, die CDU und die Energiewende

Unter der Regierung von SPD und Grünen hätte Nordrhein Westfalen die Energiewende verschlafen, tönt es von unserem Hückeswagener CDU- Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach heute am 4.5.2011 in der Bergischen Morgenpost in Radevormwald. Denn die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen liegt in NRW weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der von der CDU geführte Oberbergische Kreis sei schon weiter, was ein Gutachten beweise, mit dem die Potentiale für die Region untersucht würden!

Aber halt, seit wann produziert ein Gutachten erneuerbare Energie?

Wenn der Oberbergische Kreis mit seiner CDU- Mehrheit erst jetzt dabei ist, so ein Gutachten zu erstellen, wer hat dann tiefer geschlafen?

Es gibt in der CDU und CSU einige Landräte, die seit Jahren eine Strategie der Energieautonomie verfolgen und ihre Landkreise in der Stromversorgung eigenständig machen wollen. Leider sind das die Ausnahmen von der Regel. Und zur Regel gehört der Oberbergische Kreis. Wenn hier Peter Biesenbach der rotgrünen Landesregierung etwas vorwirft, wozu die CDU hier im Kreistag, in vielen Kommunen und von 2005 bis 2010 sogar im Landtag beigetragen hat, dann kratzt das an dem, was man die eigene Glaubwürdigkeit nennt.

Und Klimaschutz ist ein ganzheitliches Konzept. Es geht da nicht nur Sonnen- und Windenergie und Gebäudesanierung, sondern auch um eine ökologische Verkehrspolitik und eine echte Material- Kreislaufwirtschaft. Hier hat die CDU mit großen Elan die Zerstörung der Bahntrassen und den Ausbau der Müllverbrennung betrieben.

Es wäre schön, wenn die CDU aufgewacht wäre und sich als Christdemokratische Partei die Umwelt- Aussagen von Papst Benedikt XVI zum Grundsatzprogramm und Zentralpunkt ihres Handelns machen würde, das Umweltschutz eine Pflicht eines jeden Menschen sei. Auch der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner schreib schon in den 70er Jahren in seinem Buch "Christliche Soziallehre":

"Das harte und leidenschaftliche Ankämpfen gegen Armut, Hunger, Krankheit, Elend und Not ist eine christliche Pflicht."

Auch wenn hier in dem Satz das Wort Umwelt nicht vorkommt, ist eine Missachtung der ökologischen Zusammenhänge auf der Erde eine wichtige Ursache von Hunger, Not und Elend, zum Teil schon in der heutigen Welt, aber verstärkt mit einer Zeitverzögerung in der Zukunft auch in unserem Land.

Auch die Förderung der Müllverbrennung ist gegen die Energiewende, da stoffliches Recycling meist mehr Energie einspart, als für die Stoffsynthese nötig ist. Und die Filterstäube stehen in der Giftigkeit dem Atommüll in nichts nach und sind ein gefährlicher Sondermüll.

Der Hauptgrund, warum Nordrhein Westfalen bei der Energiewende hinterherhinkt, dürfte sein, dass das RWE im Land bisher großen Einfluss auf SPD und CDU hatte und dass die Grünen koalitionssüchtig sind.

Parteien, die sich von Konzernen sponsern lassen dürfen für Öko- Parteien nicht koalitionsfähig sein! Konzernfinanzierte Parteien widersprechen dem Gemeinwohlprinzip und damit der christlichen Soziallehre!

CDU und eine Mehrheit in der SPD (da gab es zuletzt in Radevormwald einige gute Ausnahmen, aber die Fraktionsmehrheit ließ ihren Fraktionschef Starck im Stich) haben erst vor kurzen die Stadtwerke Radevormwald zur Hälfte für alle Ewigkeit dem RWE vermacht. Ebenso ist die starke Begrenzung der Windenergie in Radevormwald eine Folge der CDU- Politik.

Jeder kann sich eine topographische Karte besorgen und da die Höhenzüge nachzeichnen. Dann muss man um Wohngebäude und Verkehrswege einen Sicherheitsabstand eintragen und prüfen, ob es weitere Einschränkungen gibt (Naturschutz, Richtfunk.....). Und der Rest der Höhenzüge ist windkrafttauglich. Wenn man noch das Stromnetz dazu einträgt, kann man zunächst die Standorte bevorzugen, wo der Netzanschluss am schnellsten  möglich ist. Wenn das im Oberbergischen Kreis noch nicht passiert ist, kann da wirklich die rotgrüne Landesregierung diesmal kaum etwas dafür.

Biesenbach hat mit seiner eisenbahnfeindlichen Politik dem Oberbergischen Kreis schwer geschadet. Alle seine Aussagen pro Trassenerhalt und Reaktivierungswunsch haben sich als strategische Wahllügen entpuppt, weil er, wann immer er konnte, Entscheidungen gegen die Eisenbahnpotentiale der Region unterstützt und umgesetzt hat. Wer mit Biesenbach eine ökologische Zukunftspolitik betreiben will, kann gleich den Bock zum Gärtner nehmen.
Fragen am die Oberbergischen Landtagskandidaten?

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat es in der eigenen Satzung schon bindend festgeschrieben, dass diese keine Konzernspenden annimmt. Sie fordert, das Parlamentarier nicht in privaten Aufsichtsräten sitzen dürfen.

Die Wähler entscheiden am 13. Mai 2012, ob diese von den Konzerndienern weiter regiert werden wollen oder ob eine unabhängige, demokratische, nur dem Gemeinwohl verpflichtete Partei eine Chance bekommen soll.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Direktkandidat im Oberbergischen Kreis

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