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Sonntag, 20. April 2014

Osteraktion der Alternativen Liste Radevormwald (AL): Schluss mit dem RumgeEier!

Flugblatttext der AL vom Ostersamstag 2014, bebildert und mit Links versehen von Felix Staratschek, Stadtratskandidat der AL

In der Radevormwalder Politik ist es nicht nur zu Ostern üblich, Klarheit im Denken und Handeln zu vermeiden! Umgangssprachlich wird eine solche Haltung häufig als „rumgeEier“ bezeichnet.
Der Infostand der AL am Samstag vor Ostern 2014
Wir von der AL-Radevormwald bevorzugen klare Positionen. Zu Ostern wollen wir Ihnen deshalb an zwei Beispielen erklären, wie in der Radevormwalder Politik „geEiert“ wird!

Die Finanzlage der Stadt Radevormwald



Die Finanzlage der Stadt ist überaus bescheiden. 
Dennoch spricht die SPD von einer erfolgreichen Finanzpolitik. Wir von der AL fragen uns: Was ist daran erfolgreich, wenn wir den Schuldenstand der Stadt auf Rekordniveau treiben?
Die FDP lehnt zwar den Haushalt als „Luftnummer“ ab, so weit so gut. Gleichzeitig lässt sie aber keine Gelegenheit ungenutzt, die Millionenausgaben für den neuen Sportplatz zu loben. Manches mag ja wünschenswert sein, nur darf man dabei die Finanzierbarkeit nicht aus dem Auge verlieren!
Die UWG will sich eigentlich gar nicht mit dem Haushalt und Finanzfragen beschäftigen! Sie bringt jedoch immer neue Ausgabenforderungen ein. Sie war die einzige Fraktion, die angesichts der sich auftuenden Löcher im aktuellen Haushaltsplan auf der Forderung bestand, dass das Umkleidegebäude für den neuen Sportplatz unbedingt als separates Haus gebaut werden müsste!
Eiertanz um die Finanzen
Eiertanz um die Finanzen (Bild: AL)

Warum ist aus Sicht der AL der aktuelle Haushalt der Stadt Radevormwald eine Luftnummer?

----Die Steuereinnahmen sind in der langfristigen Finanzplanung von Anfang an zu hoch angesetzt worden (4 % jährliches Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen!). 
----Statt die Haushaltsplanung endlich der Realität anzunähern, werden neue Luftnummern eingeplant. 
----So „plant“ die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, UWG und ProNRW ein, dass die Sparkasse ab 2015 jährlich 200.000 Euro Gewinn an die Stadtkasse abführt. Dabei interessiert offenbar nicht, ob dieser Gewinn in Zeiten der europäischen Finanzkrise mit Niedrigstzinsniveau überhaupt erzielbar ist!
----Schon dem Haushalt 2013 fehlte jede Bodenständigkeit, denn schon nach 3 Monaten erlies der Kämmerer eine Haushaltssperre! 
Das bedeutet, dass jede im Haushalt vorgesehene Maßnahme einer zusätzlichen Genehmigung durch den Kämmerer erfordert.
Notwendig wurde dies, weil die Finanzierung nicht ausreichend gesichert war. 

Ein Schelm, der denkt, dass auch in 2014 zu viele „Luftnummern“ eingeplant sind.
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Schönreden beseitigt keine Probleme, aber es kann dem Wahlerfolg dienen.

Selbst der CDU-geführte Kreis scheint inzwischen Zweifel am Finanzgebaren der Stadt Radevormwald zu bekommen. Im Herbst 2012 genehmigte der Kreis noch vor dem Haushaltsbeschluss die Mittel für den Umbau der Kaiserstraße. Dagegen verlangte er im vergangenen Herbst, dass erst der Haushalt beschlossen sein müsste, bevor er das Geld für den Umbau des Schlossmacherplatzes freigibt. Nun ist der Haushaltsbeschluss da und der Kreis verweigert weiterhin die Mittel, weil er zunächst die Genehmigung des Haushaltes abwarten will! Eine bemerkenswerte Zurückhaltung so kurz vor den Wahlen!

Wir, die AL-Radevormwald, kämpfen für eine Politik, die anerkennt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können!

Für eine seriöse Haushaltsplanung: Unterstützen Sie uns durch Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 25. Mai!!!

Zweites Beispiel: Das Amtsgericht Wipperfürth hatte das Life-Ness (Bäder GmbH) dazu verurteilt, gegenüber der Presse Auskunft über ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens zu geben! Deshalb hatte die Alternative Liste den Bürgermeister aufgefordert, dieses Urteil auch gegenüber den Ausschüssen und dem Rat umzusetzen. Denn bislang kennen nur die Mitglieder des Aufsichtsrates die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Der Bürgermeister bestand nun darauf, dass der Rat darüber abstimmt, ob die Rader Öffentlichkeit und die Rader Politik weniger erfahren darf als die Presse! Es kam dann zu dieser denkwürdigen Abstimmung, in der sich die CDU, FDP und ProNRW gegen das Informationsrecht der Bürger aussprachen! Bemerkenswert ist übrigens die Stimme von ProNRW. Hatte diese Partei im Wahljahr 2009 die Unfähigkeit der Radevormwalder Politik mit dem „Life-Ness“-Desaster begründet!
Wenn es um das Life Ness geht, wird die AL gerne überstimmt. Die Wähler können das ändern!

Dieser Vorfall trug der Stadt jetzt die zweifelhafte Auszeichnung als „Heimlichtuer des Monats“ ein! Diese Auszeichnung wird gemeinsam vom „Bund der Steuerzahler NRW“, „Mehr Demokratie“ NRW und „Transparency International“ verliehen!

Wenn Sie als steuerzahlender Bürger zukünftig Ernst genommen werden wollen und eine ehrliche Information darüber wünschen, was mit ihren Steuergeldern geschieht, sollten Sie am 25. Mai die Alternative Liste Radevormwald wählen! Damit es auch künftig eine kritische Opposition im Radevormwalder Stadtrat gibt!
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Wenn es um Radevormwald geht, sollten allein die Argumente vor Ort zählen und nicht, welche Partei man auf Landes- , Bundes-  oder Europaebene bevorzugt.

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