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Montag, 5. Januar 2015

Lücken im Winterdienst: AL fordert Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Mit dem Wintereinbruch am 2. Weihnachtsfeiertag 2014 stand bei Familie Ebbinghaus (AL) das Telefon nicht mehr still, weil die Bürger in den Außenbereichen den Eindruck hatten, dass die Verwaltung entschieden hatte, in ihren Bereichen den Winterdienst nicht mehr durchzuführen. 


Welche Straßen und Ortschaften davon betroffen sind, wissen wir bis heute nicht genau. Leider ist über diese Entscheidung im politischen Raum auch nie informiert worden. Deshalb fordern wir, nun auch die Einberufung einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Darüber hinaus halten wir das von der Verwaltung gewählte Verfahren für nicht vereinbar mit dem Straßenreinigungsgesetz des Landes und der eigenen Straßenreinigungssatzung. Deshalb muss es auch innerhalb der Sitzung darum gehen, dass die Verwaltung ihre fehlerhafte Entscheidung korrigiert!

Antrag auf eine Sondersitzung und auf Informationen:

Sehr geehrter Herr Stark!

Gemäß §1(1) in Verbindung mit dem §26 der Geschäftsordnung des Rates, bittet die AL-Fraktion möglichst umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr einzuberufen. Beratungsgegenstand ist die Durchführung des Winterdienstes in Außenbereichen Radevormwalds.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Orte bzw. welche Straßen, die bis zum Winter 2013/14 noch in den Winterdienst einbezogen waren, wurden von dieser Dienstleistung aktuell ausgeschlossen?

2. Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich die Verwaltung bei dieser Maßnahme?

3. Welche Kriterien wurden herangezogen, um diese „Gebiete“, die neuerdings vom Winterdienst ausgeschlossen sind, auszuwählen?

4. Wie glaubt die Verwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Bürgern, insbesondere in Notfällen, gerecht werden zu können?

5. Wer trägt innerhalb der Verwaltung die Verantwortung für die Entscheidung, den Winterdienst in bestimmten Gebieten einzustellen?

Begründung:

Nach Einbruch des Winters am 2. Weihnachtsfeiertag wurde deutlich, dass „die Verwaltung“ offensichtlich entschieden hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege nicht mehr in den Winterdienst einzubeziehen. Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig! Da – abgesehen vom Schulausschuss – in absehbarer Zeit kein Ausschuss tagen wird, die Sache aber keinen Aufschub duldet, bitten wir darum, möglichst „umgehend“ den Verkehrsausschuss einzuberufen!

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald

R. Ebbinghaus

Weitere Hintergründe ergänzt von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss:

Kündigte sich hier das Desaster an?:

Bürgermeister Dr. Korsten will nicht mehr großzügig sein:
http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/burgermeister-dr-korsten-will-nicht.html

Sport ist Mord am Kommunalen Haushalt
http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/der-pleitegeier-vogel-des-jahres-fur.html
Darin Dr. Korsten:

"Auch wenn es langweilig klingt. Aber ab dem 11. Dezember (2012) wird es ein Heulen und Zähneklappern geben wegen der Finanzmittel der Stadt. Wegen äußerer Einflüsse ist die Lage noch dramatischer." Und weiter: Die Kommunalpolitiker müssten sich künftig mit Dingen beschäftigen "von denen wir uns verabschieden müssen". 
Und die BM schreibt weiter: "Der Bürgermeister mahnte mit Blick auf die schlechte Haushaltslage, mit neuen Ausgaben äußerst vorsichtig zu sein."

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