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Sonntag, 8. März 2015

Aktion zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der ÖDP


Dieser Text ist ein historisches Dokument. 

Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . 

Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. 

Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 


Zum Bundesparteitag der ÖDP werde ich ein Flugblatt verteilen, dass eine Reihe von Inittiativanträgen enthält. Wer die Unterstützen will, kann die unter dem folgenden Link herunterladen, unter dem dortigen Text ist die Datei verlinkt und kann über den Pfeil rechts heruntergeladen werden. https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1


Initiativanträge für den Bundesparteitag der ÖDP vom 11. und 12.4.2015 in Dietzenbach
Ehrliche Politik muss wieder wählbar werden! 
Bitte zu Beginn des Parteitages am Podium unterschrieben abgeben


Der Parteiausschluss gegen Felix Staratschek enthält sehr gefährliche Aussagen. Die Schiedsrichter der ÖDP (Ulrich Krähe (Volljurist), Paul Holmes und Bjön Benken (meist auf dem Podium der Bundesparteitage)) haben Begründungen geliefert, die die Glaubwürdigkeit der Beschlusslagen der ÖDP untergraben. Das Schiedsgericht der ÖDP erlaubt es den Bundesvorständen der ÖDP, sich durch Entlastungen bei Parteitagen frei zu kaufen. Es spielte keine Rolle, ob der Angeklagte Felix Staratschek Satzungs- und Programmverstöße aufgedeckt hat. Die Schiedsrichter schlossen Felix Staratschek nicht aus der ÖDP aus, weil dieser gegen das Grundsatzprogramm oder die Satzung verstoßen hat, sondern weil er sich unter der Führung der Partei nicht wieder findet. Mit diesem Urteil verliert die ÖDP den Status einer Programmpartei und die Macht der sogenannten Führung bekommt einen Status, den diese bei keiner demokratischen Partei haben darf.

https://www.youtube.com/watch?v=zRZMdE8IbxM




Initiativantrag 1: Die Bundessatzungskommission soll zum nächsten Bundesparteitag Vorschläge vorlegen, die die Bindung des Bundesvorstandes an Grundsatzprogramm und Satzung so klar formulieren, dass es solche Urteile nicht mehr geben kann. Auch wenn unzulässiges Verhalten von Vorständen erst nach einer Entlastung festgestellt wird, ist dieses Verhalten unverzüglich abzustellen bzw. sind die dadurch verursachten Beschlüsse aufzuheben.

Unterschrift einer/ eines Delegierten

Landesverband






Initiativantrag 2: Die Schiedsgerichte der ÖDP bekommen klar vorgeschrieben, dass diese dafür sorgen müssen, dass sich alle ÖDP- Mitglieder an Satzung und Grundsatzprogramm halten müssen. Die Bundessatzungskommission soll dafür bis zum nächsten Parteitag Vorschläge machen.

Unterschrift einer/ eines Delegierten

Landesverband






Initiativantrag 3: Statt den ESM in Frage zu stellen, hat eine Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ sich dazu bekannt, nicht über ESM und Fiskalpakt abstimmen zu wollen, sondern über eine neu gefasste Verfassung. Über dieses Ziel wurden die ÖDP- Mitglieder nie richtig informiert. 

Um eine andere Verfassung als unser heutiges Grundgesetz riskieren zu dürfen, müsste es zuerst eine Beschlusslage des Parteitages geben, die Grundsatzprogramm und Satzung so umformuliert, dass dieses Ziel möglich wird. Aber alle Verlautbarungen der ÖDP zeigen, dass diese zum Grundgesetz steht und den ESM ablehnt. 

Die ÖDP wird unglaubwürdig, wenn diese gleichzeitig als Unterstützerin einer Aktion genannt wird, die das Grundgesetz zugunsten des ESM in Frage stellt, wenn diese den ESM auf jeden Fall ablehnt. 

Und die ÖDP wird unglaubwürdig, wenn diese in ihren Verlautbarungen für diese Grundgesetzgefährdung so wirbt, als ginge es in bei dieser Aktion um eine Volksabstimmung über den ESM. 

Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der ÖDP auf, die ÖDP von dieser Aktion des Vereins „Mehr Demokratie“ öffentlich zu trennen und dafür zu sorgen, dass die ÖDP da nicht mehr als unterstützende Gruppe genannt wird. Gleichzeitig soll der Bundesvorstand kritisieren, das Freie Wähler und Piratenpartei dort die Gefährdung des Grundgesetzes unterstützen. Diese Maßnahme ist auch jetzt noch sinnvoll, um alle Beteiligten zu wecken, damit diese merken, welchen Irrweg diese da politisch beschritten haben.

Unterschrift einer/ eines Delegierten

Landesverband





Initiativantrag 4: Die ÖDP- Parteitage bekommen offene Debatten. 
Jeder soll die Chance haben sich in der jeweils zugelassenen Redezeit nach Anstellen in der Redeliste zu Wort zu melden. 
Eine Dreiviertelmehrheit der Parteitage soll das Recht haben, Personen, die nur stören wollen oder untragbare Beiträge liefern, das Rederecht zu entziehen. 

Die Bundessatzungskommission soll bis zum nächsten Bundesparteitag dafür Satzungsvorschläge ausarbeiten. So bekommen mehr ÖDP- Mitglieder eine Motivation, an Parteitagen teilzunehmen und die ÖDP praktiziert vorbildlich die Beteiligung der Öffentlichkeit. Anstöße von außen können bereichernd sein und gute Kritik zur rechten Zeit kann die ÖDP auf Aussagen hinweisen, die für die Öffentlichkeit verständlicher formuliert werden müssten.

Unterschrift einer/ eines Delegierten

Landesverband





Initiativantrag 5: Die Delegierten müssen ihre Rechte zur Mitwirkung leichter wahrnehmen können. 

Ebenso muss es einen einfache Möglichkeit der Basis geben, sich an Delegierte zu wenden. 

Sofern kein Widerspruch einzelner Delegierter eingelegt wird, werden Namen und Anschrift der Parteitagsdelegierten der ÖDP auf einer Liste im Internet veröffentlicht. 

Die Bundessatzungskommission soll dafür Satzungsartikel entwerfen. Es kann nicht sein, dass mehrere Delegierte einen Antrag stellen können, die Delegierten aber nicht die Chance haben, sich zu Vorbereitungstreffen der Parteitage zu organisieren. Und es kann nicht sein, dass die Mitglieder der ÖDP ihre Ideen nicht direkt den meisten Delegierten mitteilen können.

Unterschrift einer/ eines Delegierten

Landesverband





Initiativantrag 6: Die ÖDP führt Mitgliederanträge ein. 

Wenn ca. 10 Mitglieder (die genaue Zahl kann der Parteitag festlegen) der ÖDP einen Antrag unterstützen, soll der Antrag dem Plenum zur Kenntnis gegeben werden und über dessen Behandlung abgestimmt werden. 

Fakt ist, dass viele ÖDP- Mitgliederversammlungen mit deutlich weniger Personen Anträge beschließen können. Um die Partei zu beleben, wäre es sinnvoll, den Mitgliedern mehr Rechte zu geben. Auch freie Mitgliedertreffen müssen die Chance haben, Ideen anzustoßen.

Unterschrift einer/ eines Delegierten

Landesverband





Mit diesen Anträgen sollen die Schäden behoben werden, die die Amtsführung von Sebastian Frankenberger der ÖDP zugefügt hat. 

Gleichzeitig soll im Sinne des Buches „Volk entscheide“, die Beteiligung aller verbessert werden und die gültig beschlossenen 

Programme und Satzungen sollen gegen eine Entwertung geschützt werden. 

Vorstände und Parteigerichte haben zu forderst die Basistexte der ÖDP zu verteidigen, die nur durch genau formulierte Anträge mit einer 2/3- Mehrheit geändert werden dürfen. 

Was in den Jahren 2012 bis 2014 in der ÖDP passiert ist, zerstört deren Glaubwürdigkeit. Durch eine Korrektur dieser Vorstandsbeschlüsse kann die ÖDP die volle Glaubwürdigkeit wieder erlangen. Werden diese Dinge nicht geklärt, sind Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP wertlos und können von jedem Vorstand, der die Arroganz der Macht praktiziert, außer Kraft gesetzt werden. Falschaussagen und ehrliche Politik passen nicht zusammen.


In der ÖDP sollte sich niemand alleine wegen der Parteiführung wieder finden, wie es das Bundesschiedsgericht der ÖDP im Sommer 2014 beschlossen hat, sondern Vorstand und Basis sollen sich im Programm wiederfinden. Das Beschlussorgan der Partei ist der Parteitag. Der Vorstand ist nur das Ausführungsorgan dieser Beschlüsse und muss immer so handeln, dass er klar aufzeigen kann, dass er sich innerhalb der Beschlusslagen bewegt.


Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, http://viertuermeblog.blogspot.com

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