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Samstag, 7. März 2015

Soll der Bock zum Gärtner werden? CDU und SPD vereint in der neuen IG Viebach- Tal

Eigentlich ist es Betrug. Denn ich stand dabei, wie Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste Radevormwald (AL) den SPD- Vorsitzenden Dietmar Stark fragte, wie dass denn nun sei mit der SPD und CDU und ob die SPD eine Kandidatur von Herrn Viebach unterstützen würde? Die Antwort war klar, dass man hier und da themenbezogen zusammenarbeite heiße doch nicht, dass man so weit gehen müsse. 

Der Eindruck, der zu dieser Frage von Rolf Ebbinghaus geführt hat, wurde aber nun bestätigt. CDU und SPD scheinen nicht in der Lage zu sein, einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Radevormwald anwerben zu können. Die SPD kapituliert total und die CDU schickt ihren Wadenbeißer Christian Viebach ins Rennen und hofft, dass dieser genug Kreide gefressen hat, um diese Wahl zu gewinnen. Das ist ein Armutszeugnus für Gruppen, die sich Volksparteien nennen und vor allem für die SPD. Aber das ist auch eine Chance für externe Bewerber! So gut wie diesmal waren die Chancen gewählt zu werden noch nie! Wenn die CDU eine extrem umstrittene Persönlichkeit aufstellt und die SPD nichts dagegen setzt, dann können hier durchaus parteifreie Bewerber eine reale Chance haben. Auch mehrere Bewerber können da nicht schaden, wenn es gelingt, den besten in eine Stichwahl gegen Viebach zu bringen. Ideal wäre es aber, wenn sich FDP, UWG, Grüne und AL zusammen tun, um eine Personen zu fördern, die es mit Herrn Viebach aufnehmen kann und die für all das wirklich steht, was Zeitungskommentatoren oder der CDU- Bewerber selber über Christian Viebach behaupten.    



Erst 37 Jahre jung will Viebach Bürgermeister  werden. Auch wenn das Bild einen anderen Eindruck macht, das ist kein Zahlendreher.
"Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich noch etwas besseres findet" sagt eine alte Spruchweisheit. Schon ältere Leute haben mir erzählt, dass ihnen geraten wurde, sich das Verhalten des künftigen Lebenspartners genau anzusehen. Denn gegenüber der angebeteten Person wird oft ein Werbeverhalten praktiziert, dass die Person dann, wenn der Lebensbund einmal geschlossen ist, nicht mehr durchhält. Es sei deshalb wichtig, genau zu beobachten, wie die Person, die um einen wirbt, sich gegenüber anderen Personen verhält, um welche diese nicht wirbt oder wenn diese sich unbeobachtet fühlt. 

Ähnlich sieht es nun beim Bürgermeisterwahlkampf aus. Da werden uns Schokoladenseiten präsentiert. Aber es gab ein Leben vor der Kandidatur und es wird eines danach geben. Bei Christian Viebach habe ich schon seit einiger Zeit den Eindruck, dass er Kreide gefressen hat und sich Mühe gibt, nach allen Seiten in einem guten Licht zu erscheinen. Auch wenn er das nicht geschafft hat durchzuhalten, war es auffällig, wie oft er bei Rolf Ebbinghaus bei manchen Themen am Telefon hing oder wie oft in den letzten Jahren bei Rats- und Ausschussdebatten von Seiten der SPD- Mitglieder verkündet wurde, "Für uns spricht der Herr Viebach". Immer wieder musste ich mit entsetzen feststellen, dass die SPD so gut wie keine eigenen Inhalte mehr hat. Warum haben die dann nicht gleich eine Wählergemeinschaft der Christ- und Sozialdemokraten (WCSD) gegründet, um mit nur einer Liste für den Stadtrat anzutreten? Leider kann ich nicht erkennen, dass sich das werbende Auftreten von Viebach auch in besseren politischen Zielen wieder spiegelt. 

Nadja Lehmann schreibt im RGA- Kommentar vom 5. März 2015: 

"Dem Rathaus kann, wer auch immer schlussendlich einziehen wird, frischer Wind gut tun. Eine gewisse Behäbigkeit hat sich dort breitgemacht."

Leider enthalten die Zeitungen nicht eine Aussage, die dazu aufruft, dass sich jetzt dringend Personen zur Kandidatur melden, die diesen frischen Wind bringen können. Eher wird der Eindruck erzeugt, mit Viebach könnte dieser frische Wind kommen. 

Aber wie soll das gehen? Der derzeitige Bürgermeister Dr. Josef Korsten war zwar 2009 parteilos angetreten, hat aber ein SPD- Parteibuch und wurde 2004 auch als SPD- Bewerber gewählt. Die letzten Haushalte der Stadt Radevormwald, die Dr. Korsten  ausarbeiten ließ, bekamen alle den Segen von SPD und CDU. Ja, alles was in Radevormwald schief gelaufen ist, hat doch den Segen von SPD und CDU bekommen! Wo soll da bitte der frische Wind herkommen? Die Zeitungen verfolgen doch die Kommunalpolitik, die schicken ihre Reporter in die Sitzungen, die bekommen Leserbriefe und weitere Informationen zugeschickt, die können doch nicht so blind sein, dass die nicht erkennen, dass hier einer der schlimmsten Böcke der neue Obergärtner von Radevormwald werden will! Auch über die Facebookgruppe "Wir sind Radevormwald" und in der Internetzeitung Stadtnetz Radevormwald könnten die Redaktionen manche Information und Anregung gewinnen.

Noch schlimmer ist die Bergische Morgenpost. Deren Kommentator lässt jede Distanz vermissen, nennt die Entscheidung von SPD und CDU für Viebach "logisch und konsequent", da nur so "mit einer großen Geschlossenheit tragfähige Entscheidungen zum Wohle der Bürger geben kann." Ja was ist denn bisher von diesen großen politischen Mehrheiten gekommen? Die haben doch schon seit langen eine so große Mehrheit, die diese für Entscheidungen zum Wohle der Bürger so einsetzen können, das in Radevormwald alles in Butter sein müsste.

Viebachs CDU will laut Bergischer Morgenpost  mit der SPD ein gemeinsames Programm umsetzen. Aber schaut man in der Nacht vom 6. zum 7. März 2015 auf die Internetseiten von CDU und SPD sucht man das noch immer vergebens. 

Daraus einige Auszüge aus einem Artikel der Bergischen Morgenpost: 

"Der SPD sei es wichtig, die Probleme mit einen verlässlichen Partner anzugehen, der in der Lage ist, sie zu lösen."
Wie soll die CDU lösen, was diese mit der SPD zusammen geschaffen hat? Und hier wird auch nicht deutlich, ob die SPD sich selber für fähig hält. Probleme zu lösen. 

"Den [Haushaltsausgleich] streben SPD und CDU, wie im Haushaltsplan vorgesehen, bis 2022 an."
Woran man dieses Streben in Taten und um politischen Handeln erkennen soll, wird hier an keiner Stelle ausgeführt. Im Haushalt sind zahlreiche Bomben versteckt, die alle Planung jederzeit zur Makulatur machen können. Bei der Innenstadtsanierung sind aus Geldmangel nicht alle Maßnahmen durchgeführt wurden, die sinnvoll gewesen wären, weil Stadt und Stadtwerke dafür kein Geld hatten.  

Bis 2020 soll ein Demographiebericht erarbeitet werden, da die Fraktionen die demographische Entwicklung in den Mittelpunkt stellen wollen. Ich befürchte eher, dass die Demographie sich den Parteien aufdrängt. Die Grundaten liegen für die nächsten Jahre offen. Die Jahrgänge die von 2021 bis 2025 durch die Grundschule gehen, sind bereits geboren und durch Zuzüge und Abwanderungen sind nur marginale Schwankungen zu erwarten. 

Auch zu Wülfing kommen SPD und CDU zu einem sehr überraschenden Ergebnis: 
"Für die gewerblichen Flächen müsse ein Vermietungskonzept erarbeitet werden."
Anders gesagt, ein solches Konzept gibt es nicht, obwohl es doch bei der Haushaltslage klar sein müsste, dass alles Vorrang hat, was Geld einbringt und der Stadt Kosten senkt. Wofür haben denn bisher CDU und SPD ihre komfortable Mehrheit genutzt. Am Wülfingprojekt wird doch nicht erst seit gestern gearbeitet! 

CDU und SPD "wollen den Ausbau der U3- Betreuung auf hohen Niveau halten."
Ob das wirklich der optimale Weg zum Umgang mit Kleinkindern ist, sei dahin gestellt. Aber angesichts der ansonsten auf bundesebene desolaten Familienpolitik von CDU und SPD, haben viele Eltern gar keine Chance, als auf die Fremdbetreuung zu setzen. Fakt ist aber, dass in Radevormwald für die Kinder unter 6 Betreuungskapazität abgebaut wurde. Man hat nicht bedacht, dass Baugebiete auch Familien anziehen und meinte hier sparen zu können. Nun sieht man die Lösung in einem Waldkindergarten. Das Konzept ist durchaus interessant, aber Radevormwald geht hier nicht gut geplant vor, sondern versucht so auf die Schnelle die Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu vertuschen. Weder gibt es konkrete Angaben zu den Ausstattungen von Waldgruppen, noch ist deren Finanzierung im Haushalt enthalten. Und alleine als Schnellschuss gegen politische Fehlleistungen ist auch dein Waldkindergarten ungeeignet. 

CDU und SPD wollen das "Angebot vom Förderschule bis Gymanasium erhalten".
Leider haben CDU und SPD mit der Ablehnung der Gründung einer Gesamtschule dem Gymnasium einen Bärendienst erwiesen. In Remscheid wurden 2014 über 100 Schüler an der Sophie Scholl- Gesamtschule abgewiesen, 2015 sogar über 150. Eine Gesamtschule könnte  aus diesem Potential Schüler nach Radevormwald locken, die Sekundarschule wird dies nicht tun. Eine Gesamtschule könnte zusammen mit dem THG eine Oberstufenkooperation eingehen, die zu einem deutlich besseren Kursangebot für die Sekundarstufe 2 in Radevormwald führen würde. Das würde das THG für längere Zeit gegen die demographische Entwicklung absichern. Eine Oberstufe, die nur aus Radevormwalder Kindern besteht, droht so klein zu werden, dass viele dass attraktivere Gymnasium in Lennep wählen werden. 

Und wer wissen will, wie Viebach "das Gespräch sucht" oder "über den Tellerrand schaut, der kann hier fündig werden:

Beiträge zu Viebach auf meinem Blog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=viebach

Viebach dreht beim Sportplatz durch:
http://viertuerme.blogspot.de/2012/09/verkehrsausschuss-viebach-cdu-dreht.html

Viebach redet wirres Zeug gegen einen besseren ÖPNV in Rade:  
http://viertuerme.blogspot.de/2015/01/besserer-opnv-nein-danke-wie-die-grunen.html

Haushaltsthemen, die sich vor allem mit der Politik von SPD und CDU befassen: 
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=haushalt  


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