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Dienstag, 10. März 2015

MdeP der Familienpartei zum Thema Abtreibung und Tarabella- Bericht

Sehr geehrter Herr Straratschek,

vielen Dank für Ihre email, die ich als Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands inhaltlich voll unterstütze.

Im Tarabella-Bericht, der sich eigentlich nur mit dem Fortschritt der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Europa im Jahr 2013 beschäftigen sollte (und nebenbei keinerlei gesetzgebende Wirkung hat), versucht der sozialdemokratische Berichterstatter zusammen mit Linken, Grünen, Liberalen und Teilen der Christdemokraten im Europaparlament an vier Stellen de facto wiederholt den unsäglichen Begriff eines europäischen „Rechts auf Abtreibung“ und eine irreführende Interpretation eines "Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit" einzuführen.


Er ignoriert damit vollkommen das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments zum sogenannten „Estrela-Bericht“ im Dezember 2013. Dort hat eine Mehrheit der Abgeordneten klar formuliert, dass es keine rechtliche Grundlage für solche Debatten im Europaparlament gibt. Es gilt strikt das Prinzip der Subsidiarität, das meine Fraktion vehement einfordert.

Als Mitglied des Frauenausschusses habe ich dieses Problematik schon mit Veröffentlichung des Berichtsentwurfs erkannt und entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Diese sind jedoch gescheitert, weil unter anderem die volle Unterstützung der EVP – also CDU/CSU – fehlte und der Dialog zwischen den Berichterstatterinnen der Fraktionen zudem unzureichend war.

Der Dimension dieser vier äußerst kritischen Passagen bewusst, habe ich im Vorfeld der am Dienstag anstehenden Verhandlungen meine Position als Vertreter einer kleinen Partei genutzt und mich in langen, parteiübergreifenden Gesprächen aktiv eingebracht.  Ich habe in Kooperation mit der kroatischen EVP-Kollegin Marijana Petir fraktionsübergreifende Änderungsanträge für das Plenum formuliert. Nähere Infos auch unter http://arne-gericke.eu/tarabella/

Mein Ziel ist es, jeglichen Bezug auf Abtreibung aus diesem Bericht zu streichen. Sollte das nicht gelingen, werde ich selbstverständlich gegen den gesamten Bericht stimmen.

Inzwischen liegen diese Anträge als Fraktionsanträge vor. Gemeinsam mit Fraktionskollegen, Kirchen und Verbänden in Europa geht es mir nun darum, konkret für eine Unterstützung dieser Änderungsanträge zu werben. Wir haben die realistische Chance, eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen – wenn die Sache zählt und keine parteipolitische Arroganz.

Im Übrigen droht uns in wenigen Wochen bereits der nächste Angriff dieser Art: Die bayerische SPD-Abgeordnete Maria Noichl versucht in Ihrem Initiativbericht zur Strategie der Gleichstellung der Geschlechter nach 2015 ähnliche, unsägliche Positionierungen. Als verantwortlicher Berichterstatter meiner Fraktion bin ich schon heute dabei, fraktionsübergreifende Mehrheiten dagegen zu schmieden. Ich hoffe auch da auf Ihre Unterstützung.

In diesem Sinn danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre email an mich und die Parlamentskollegen. Sie ist ein Baustein für mehr Lebensschutz im Europäischen Parlament.

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Wir können Familie, Kinder und die Rechte der Eltern schützen!

Mit freundlichen Grüßen


Arne Gericke MdEP   

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