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Sonntag, 8. März 2015

Kommentar zu Jürgen Wustmanns Anmerkung zur CDU-SPD- Kandidatur von Christian Viebach

Der FDP- Politiker Jürgen Wustmann hat sich auf seinen Blog mit der Wahl von Christtian Viebach (CDU)

zum Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD befasst: http://www.juergenwustmann.de/index.php/stellung-beziehen/items/B%C3%BCrgermeisterkandidat.html



"ungewöhnlich mutet es an, wenn zwei im Prinzip unterschiedlich denkende Parteien einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aus ihren eigenen Reihen ins Rennen schicken. Dies kennt man eigentlich nur bei einem unabhängigen Kandidaten, der keiner der ihn aufstellenden Fraktionen angehört."

Nicht unbedingt. Wenn ein Kandidat als Mensch über die Parteigrenzen überzeugt, kann es das geben. 


"Haben weitere Kandidaten überhaupt eine Chance?"
Ich denke ja! Die Chancen für einen unabhängigen Bürgermeisterkandidaten waren nie so gut wie heute, wo die SPD- Wählerschaft keine Person aus ihren Reihen wählen kann.





"Was macht das mit unserer Demokratie?" 
Welche Demokratie? Wir haben bestenfalls eine Parteienoligarchie auf Zeit mit demokratischen Elementen.



"Oberflächlich suggeriert sie Einigkeit auf breiter Basis. Nur hat jemand etwas von der inhaltlichen Diskussion mitbekommen?"
Nicht nur oberflächlich! Schon seit langen sind CDU und SPD in Radevormwald feste verbunden und können mit ihrer Mehrheit im Rat machen, was die wollen. Wie oft habe ich in letzter Zeit den Spruch von SPD- Politikern gehört "Für uns spricht der Herr Viebach"!!!!!



"Die Diskussion findet nun nicht mehr öffentlich statt."
Ein Grundproblem. Die Mehrheit im Rat seheint eine Allergie gegen Diskussionen zu haben und hat nur ein Ziel: Möglichst schnell beschließen, egal was da für die Stadt und ihre Einwohner beschlossen wird.


"Ganz unmerklich steuern wir auf eine dem sozialistischen ähnliche Gesellschaftsform hin. Eine große Mehrheit bestimmt im Stillen die Geschicke unserer Stadt."
Das sieht fast überall so aus! Und oft ist die FDP mit dabei, etwa beim ESM oder dem Vertrag von Lissabon. Da kommt der Unsozialismus direkt von oben.



"In führender Position eine Partei die ein solches System jahrzehntelang vehement bekämpfte."
Ne, die haben schon lange die Seite gewechselt und verbergen das nur hinter Nebelkerzen. Vor allem seit Honneckers Rache Kanzlerin ist!


"Ich schäme mich für die Kurzsichtigkeit der hier agierenden Fraktionsspitzen und der Unfähigkeit der SPD Mitglieder, die es zulassen, das ihre Identität den Bach runter geht."
Wo ich schon seit langen nichts bemerkt habe, kann auch nichts den Bach runter gehen. Aber ich träume, davon, ´das wir wieder eine erkennbare SPD bekommen. Die wird nicht meinen Träumen entsprechen, aber besser eine echte SPD als das, was wir zur Zeit haben.


"Es besteht die Gefahr, das hier nicht inhaltliche sondern parteitaktische Punkte das Handeln bestimmen, ich fürchte, gegen das Gemeinwohl."
Auch das haben wir schon seit langen. 



"Wieso lehnt die SPD eine unabhängige Kandidatin ab, deren Sachverstand in Verwaltungsfragen eindeutig besser ist als bei dem jetzt gekürten?" 
Sollte das ein Bezug sein auf die Kandidatin, die die FDP im Auge hatte und die auch die AL bei früheren Bewerbungen gerne im Dienst der Stadt gesehen hätte und sollte die SPD darüber informiert worden sein, dann kann ich mich der Frage nur anschließen. Andererseits, nicht die Parteien bestimmen, wer das Bürgermeisteramt bekommt, sondern die Wählerinnen und Wähler. Ich denke, die Chancen für eine weitere Bewerbung waren nie so gut, wie heute! Die FDP sollte ihrer Kandidatin Mut zusprechen, dass diese auch ohne SPD antritt. Da mag ich wegen den Ortsbus noch so sauer auf die FDP sein, wenn die das anstößt, haben wir eine Schnittmenge für gemeinsames Handeln.



"Oder sind die Mitglieder über die evtl. Alternative überhaupt nicht informiert worden?"
Wenn sich das auf die Kandidatin bezieht, die die FDP gerne gehabt hätte, ist das eine gute Frage. Weiß die SPD- Basis, dass bei größerer Unterstützung es Alternative zu Christian Viebach gegeben hätte? 

Aber wie gesagt. Die SPD sagt, sie unterstützt Viebach. Aber warum sollte die SPD einen Finger rühren bei einer Wahl, wo die eigentlich nicht teilnimmt. Und deshalb, weil viele Wähler, selbst von der CDU, der Kandidatur von Christian Viebach kritisch gegenüber stehen, deshaln ist das die einzige Chance der kleinen Parteien und Wählergruppen, jetzt durch eine bessere Alternative dafür zu sorgen, das Christian Viebach der CDU als Fraktionschef erhalten bleibt. 

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