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Mittwoch, 25. März 2015

Abgeordnetenwatch verweigert die Veröffentlichung kritischer Fragen!

Viele meinen, bei Abgeordnetenwatch kann man die Politiker in den Parlamenten befragen. Meistens stimmt das auch, aber manchmal zensiert die Redaktion auch Fragen, wie die folgende, die ich an die MdeP der Piratenpartei, der ÖDP, der Freien Wähler und den "Mehr Demokratie"- Klage- Unterstützer Bernd Lucke (heute AfD) gerichtet hatte. Als Beispiel die Fassung für Dr. Klaus Buchner (ÖDP):


Frage zum Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Buchner!
Warum unterstützen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wählern eine Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt zugunsten des Fiskalpaktes und des ESM?
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Ist ihnen nicht bekannt, dass diese Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet ist, sondern eine Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, welche dann dem ESM und Fiskalpakt keine Grenzen mehr setzen würde? 
Sind Sie auch, wie so viele Unterstützer dieser Aktion einer in die Irre führenden Öffentlichkeitsarbeit auf den Leim gegangen? 
Ist diese Aktion nicht eine Steilvorlage an die etablierten Politiker, dass diese, wenn es ihnen im Weg steht, das Grundgesetz nur abzuschaffen brauchen?

Könnte die ÖDP damit nicht punkten, wenn diese nun öffentlich von dieser Aktion zurück tritt und alle anderen Gruppen (u.a. ihre MdeP Kollegen von PP, AfD un FW) auffordern, dies ebenfalls zu tun?

Hat der Verein "Mehr Demokratie nicht die Vorlage für das geliefert, was hier der DLF- Kommentator beschreibt? 
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Die Veröffentlichung wurde mit folgender Antwort abgelehnt:


Guten Tag Felix Staratschek,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Klaus Buchner (ÖDP) über abgeordnetenwatch.de.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorien:

- Beiträge, die keine Frageabsicht  (habt ihr die Fragezeichen übersehen?) oder Aufforderung zur Stellungnahme (wollte ich nicht zu den Fragen eine Stellunmgnahme?) erkennen lassen, rethorisch formuliert sind und damit hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
Daher würden wir uns freuen, wenn Sie Ihr Anliegen noch einmal in konkreten und offenen Fragen formulieren würden.
- Darüber hinaus weisen wir daraufhin, dass die indirekte oder explizite Bewerbung von Homepages unserem Konzept und dem Bemühen um eine breite Akzeptanz zuwiderläuft. (Erst kurz zuvor wurde eine Frage abgelehnt, weil ich keinen Quellenlink geben konnte, nun ist die Quellengabe eine "Bewerbung von Homepages".)  Wir wollen den Dialog zwischen den Kandidierenden und den Bürgerinnen und Bürgern fördern. Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Frage auf den Verweis auf Ihre Homepage zu verzichten.
Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf abgeordnetenwatch.de im Eingabefeld auf der Profilseite von Klaus Buchner (ÖDP) stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.
Wir werden Klaus Buchner (ÖDP) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.




Soweit diese Antwort. Da bei Abgeordnetenwatch solche kritischen Fragen zensiert werden, wahrscheinlich weil aufdeckende Kritik am Partnerverein "Mehr Demokratie" zu hart ist, schicke ich diese Frage jetzt an alle deutschsprachigen MdeP und geben denen hiermit die Chance, die Frage so zu beantworten, als wäre diese persönlich an die Abgeordnete oder den Abgeordneten geschickt worden.  Meine Hauptfrage geht an die Personen und Gruppen, die aktiv die irreführend beworbene Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" unterstützt haben. Wie wollen Sie noch glaubwürdig sein, wenn Sie oder ihre Partei es unterstützen, das zugunsten des ESM und Fiskalpakt es riskiert werden soll, dass das Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird? Ich will nur Politiker und Parteien wählen, die ganz klar und treu zum Grundgesetz stehen. Alle, die unter dieser Aktion von "Mehr Demokratie" aufgeführt sind, stellen das Grundgesetz in Frage und nicht den ESM oder Fiskalpakt! Wer wegen irreführender Information da als Unterstützer beigetreten ist, kann seine Glaubwürdigkeit erhalten oder wieder herstellen, indem die Person oder Partei von "Mehr Demokratie" fordert, auf dieser Aktionsseite nicht mehr genannt zu werden. Alle Hintergründe dazu sind oben in der Frage verlinkt. Abgeordnete einer Partei, die dort aufgeführt ist, müssen sich mindestens von dieser Aktion distanzieren und in ihrer Partei darauf hinwirken, das Freie Wähler, Piratenpartei und ÖDP dort nicht mehr genannt zu werden. 

Alle anderen MdeP sind ein geladen, zu diesem Sachverhalt mir Ihre Stellungnahme zusenden, die ich gerne veröffentlichen würde.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




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