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Samstag, 21. Februar 2015

Zum ÖDP- Austritt von Sebastian Frankenberger


"Love it, change it – or leave it”: Frankenberger tritt aus der ÖDP aus", so lautet die Schlagzeile einer niederbayerischen Internetzeitung vom  20.02.2015, deren Redaktion zu den Fans von Sebastian Frankenberger gehören dürfte. Das volle Interview steht hier:  http://www.hogn.de/2015/02/20/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-austritt-parteiaustritt-interview-passau-linz/63789
Die Zeitung schreibt, Frankenberger sei "Offen und ehrlich – wie gewohnt".



Sebastian Frankenberger sieht in dem ÖDP-Parteitag von Erlangen, der ihn im November 2014 abwählte eine Schlammschlacht. Dazu kann ich nichts sagen, da ich vor der Halle demonstrierte und dem Geschehen nicht direkt folgen konnte. Einiges wurde mir berichtet und es klang nicht nach einer Schlammschlacht. Am Abend bekam ich einen Teil der Debatte durch die offenen Fenster auf der ruhig gewordenen Straße mit und hatte ebenfalls den Eindruck einer überwiegend sachlichen Debatte. Dass da auch Gegner falsches vortragen, kann ja in den Antworten entkräftet werden und ist zunächst, sofern dies in ehrlicher Absicht in guten Glauben passiert, keine Schlammschlacht. Wer eine kritische Debatte pauschal so diffamiert, bei dem ist ist wirklich die Frage zu stellen, ob der für den Vorsitz einer Partei geeignet ist.

Frankenberger kritisiert:
“Und trotzdem wird weiterhin übelst nachgetreten”

Und dann behauptet er: "Ich habe mich nach dem Parteitag jedoch zurückgehalten, keine Interviews dazu gegeben, auf Facebook keine Posts zur ÖDP veröffentlicht und auch innerparteilich komplett zurückgenommen."

Keine Interviews? 
Oder hier im Stern:

Frankenberger sieht sich als Sündebock, dem Probleme aufgelastet werden, mit denen der scheinheilige Sebastian nichts zu tun hat:
"Der Sündenbock geht. Jetzt müssen sie sich selber um ihre Probleme kümmern. Und dann kommt für einige das böse erwachen."


Interessant ist, das Frankenberger behauptet, er sei aufgefordert worden sich von der ÖDP zu distanzieren, Vorträge zu halten und nicht mehr in den Medien aufzutreten. Sollte das wirklich jemand so vertreten haben, spricht vieles dafür, dass derjenige so krank ist, wie dieser das dem Frankenberger unterstellt. Aber vielleicht überzieht Frankenberger hier die Kritik oder die Kritik wurde schlecht vorgetragen. Denn meine Forderung war z.B. immer, dass Frankenberger bei Auftritten für die ÖDP auch das ÖDP- Programm vertritt. Und daran habe ich meine Zweifel formuliert.


"Von den Inhalten her bin ich nach wie vor ein ÖDP’ler – durch und durch", behauptet Frankenberger. Wie kommt es dann, dass er in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt eine Aktion in die ÖDP getragen hat, über die er selber sagte, "Mehr Demokratie" habe die Idee sich nicht mit den Inhalten zu befassen. Und er bewarb diese Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt mit Falschaussagen: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/der-bundesvorstand-der-odp-hat-einen.html 


Frankenberger zeigt nicht den Hauch von Einsicht. Nicht er hat entscheidende Fehler gemacht, sondern die böse Partei: "Ich kann nur sagen: Liebe ÖDP’ler, derzeit liegt innerhalb der Partei einiges im Argen, was dringend analysiert und aufgearbeitet gehört. Ich werde die Partei als Außenstehender begleiten. Und so ganz wird mich die ÖDP auch nicht loslassen – immerhin bin ich erster Nachdrücker für das EU-Parlament."

Soll das jetzt eine Drohung sein? Wie wird die Begleitung aussehen? Und warum betont er dass er Nachrücker für das EU- Parlament ist, wo er doch schon in seinen Abschiedsworten beim Parteitag in Erlangen im November 2014 sagte, er werde da nicht nachrücken? Auch im Interview sagte er dies ziemlich dicht nach dieser Stelle. Aber warum betont er dann so, dass er der Nachrücker ist?

Dann folgt ein Angriff auf die ÖDP:
"Ich weiß auch nicht, wie sich die ÖDP in Zukunft inhaltlich weiterentwickelt. Die Diskussionen, die ich noch mitbekomme, stimmen mich eher bedenklich. Das Thema Gender, Homosexualität und Abtreibung läuft in eine eher christlich-fundamentalistische Richtung, die jedoch für mich überhaupt nicht jesuanisch-christlich ist, denn Jesus hätte nie so verurteilened über Menschen gesprochen."

Wenn ich die Ökologiepolitik vom Februar 2015 lese, habe ich die Sorge, dass das Gegenteil in der ÖDP passiert! https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/oekologiepolitik/OEkologiePolitik-165.pdf . Frankenberger müsste die längst im Briefkasten haben. Und statt seinen Parteikollegen Hollemann zu verteidigen, der wegen seiner kritischen Einstellung zur Abtreibung von SPD, Grünen und CSU und vielen Medien angegriffen wurde, steigt er mit solchen Aussagen in diese Hetzkampagne ein. Die ÖDP ist weit entfernt von der Haltung vieler kleiner christlicher Parteien und Sekten, steht aber vielen kritischer gegenüber als SPD, Grüne und große Teile der CDU/CSU. Und ich sehe nicht, dass sich da die Mehrheiten hin zu einem von Frankenberger behaupteten Fundamentalismus ändern und die privaten Äußerungen einiger Mitglieder irgendwo per Antrag über Parteitage zur Parteimeinung wurden. Wenn aber diese Positionierung der ÖDP dem Frankenberger nicht behagt, dann hat die ÖDP Glück wenn er geht.


“Ich hinterfrage mich häufig, was ich falsch gemacht habe”, führt Frankenberger weiter aus. Und da frage ich zurück, warum man diese Häufigkeit nicht in seinen Interviews wahrnehmen kann.


Der Interviewer behauptet nun, "die ÖDP wurde ja durch den Namen Frankenberger eigentlich ja erst richtig bekannt. Sie waren das Gesicht der Partei. Und plötzlich, so scheint es, werden Sie zum Sündenbock gemacht, sind das ungebliebte Kind."

Ich kann nicht sehen, wie die ÖDP durch Frankenberger wesentlich bekannter wurde. Die Zahlen zeigen, dass die ÖDP unter ihn keine Fortschritte gemacht hat: http://viertuerme.blogspot.de/2014/04/mitgliederentwicklung-der-odp.html . Und gute Wahlergebnisse gab es dort, wo regionale ÖDP- Gesichter durch gute Kommunalpolitik auffallen. ich gehe eher davon aus, das Frankenberger massiv dazu beigetragen hat, dass die ÖDP beinahe nicht in das EU- Parlament eingezogen wäre.


Frankenberger wimmelt sogut wie jede Kritik ab. "Gewisse Kreise" hätten "ihre eigene Projektion" auf ihn gemacht und ihm diese dann vorgehalten. Dann bekennt er sich dazu, dass er polarisiert hat, was nicht schlecht ist, wenn das mit ÖDP- Themen passiert. Aber im gleichen Satz sagt er, er habe in den letzten Jahren "viele Gegebenheiten und Traditionen in der Partei verändert". Das ist aber nicht Aufgabe des Vorstandes. In dieser Funktion dürfte er solches nur anregen über Anträge. Die Veränderung dürfte nie er vornehmen, sondern ein Parteitag, der dabei an Satzung und Grundsatzprogramm zwingend gebunden bleibt. Das er auch mal jemand von einer anderen Partei loben kann, ist im Prinzip lobenswert, die Art und Weise, wie er das tat, waren im bayersichen Kommunalwahlkampf 2014 in meinen Augen ein Angriff auf die Passauer ÖDP- Führung. Denn er hat mit keinem Wort den Spitzenkandidaten der ÖDP erwähnt und hätte hier die Chancen gehabt, eine neue Brücke zum Ortsverband der ÖDP zu bauen. Wenn er aber seinen Parteifreunden ans Bein pinkelt, darf er sich nicht wundern, wenn die über die nassen Hosen wütend sind. Auch der Hinweis, dass er auch eine Privatperson sei, zieht hier nicht. Natürlich kann er als Kandidat, der nur seinem Gewissen verantwortlich ist, auch Eigengut vertreten, aber er sollte nie vergessen, dass man mit dem Bundesvorsitzenden einer Partei die Partei besonders verbindet. Und wenn er da an der falschen Stelle polarisiert, wie etwa bei den Aussagen über einen Passauer Bischof, dann vertreibt er viele katholische Wähler, die das jetzt nicht nachvollziehen können. Aber für das Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu retten, spielt es doch keine Rolle, wie jemand zu einem Bischof steht.



Und dann fragt er, was fast naiv auf mich wirkt: "Was hätte ich anders machen sollen? Wo war mein Tempo zu schnell, mein Weg doch zu radikal, polarisierend, anders? Wo bin ich nicht verstanden worden?"

Was heißt hier mein Tempo und mein Weg? Ein Bundesvorsitzender einer Partei geht nicht seinen Weg, sondern den Weg der Beschlusslagen der Parteitage. Ein Bundesvorsitzender ist der oberste Diener der Partei, der seine Kompetenz dafür nutzen soll, das mit Leben zu erfüllen, was die Parteitage beschlossen haben. Da frage ich zurück, hat er die Partei nicht verstanden? Immer nur ICH.....ICH......ICH.... und MEIN .... MEIN ..... MEIN..... .



Frankenberger stellt fest, dass  "auch das erste Interview mit" dem Hogn im Herbst 2014 bei ÖDP- Mitgliedern auf Kritik stieß. Er bemängelt, dass man ihm vorwarf, in der Öffentlichkeit die eigene Partei zu kritisieren. Eine sachlichen Diskussion über Medienarbeit und über meine Ziele sei unmöglich. Fakt ist, dass diese Diskussion auch vom Hogn beim ersten Interview unterbunden wurden und kritische Kommentare entfernt oder nicht veröffentlicht wurden.

"Weh tut mir zudem, dass gewisse Personen ihre Vorgehensweise wiederum nicht reflektieren. Wir sind nicht besser als andere Parteien – auch bei uns gibt es interne Machtspielchen."


Ja ist denn der Frankenberger kein Machtspieler gewesen? Hat er seine Vorgehensweise, die zur Infragestellung des Grundgesetzes durch die ÖDP führte, reflektiert? Oder hat er mit seinen Machtallüren dieses Ziel gegen jede Kritik in der ÖDP durchgeboxt? Er sieht bei der ÖDP eine Doppelmoral. Und dies teile ich akut, weil die ÖDP vor dem Parteitag in Erlangen es nie versucht hat, ihren doppelmoraligen Bundesvorsitzenden zur Ordnung zu rufen. Die ÖDP hat bisher keine der Widersprüche zu Satzung und Grundsatzprogramm repariert, die Frankenberger in die ÖDP getragen hat. Doppelmoral ist hier sowohl in Bezug auf Frankenberger als auch auf die ÖDP fast schon eine Verharmlosung.

Frankenberger kritisiert, dass es in der ÖDP kein Konfliktmanagement gebe. Von einem einfachen Mitglied könnte ich so eine Kritik verstehen. Aber hier spricht die Person, die 4 Jahre Bundesvorsitzender war. Er wirft der ÖDP generell vor, Probleme auszusitzen oder einen Sündenbock, wie ihn, zu suchen. Wieder ist es die böse Partei, die den unschuldigen Frankenberger in die Wüste treibt. Führt die Selbstreflektion bei Frankenberger immer zu dem Schluss, dass er der arme unschuldige Sündenbock ist?

Trotz der von Sebastian Frankenberger behaupteten Missstände meint er, die ÖDP habe sich prächtig entwickelt – sowohl was den Bekanntsheitsgrad als auch die Finanzen angehe. Mag sein, dass die Übernahme von Spendensammeltechniken des  Vereins "Mehr Demokratie" und gute Spendenthemen, wie die Klage gegen die 3%- Hürde für Straßburg zu deutlich mehr Einnahmen führten. Aber inhaltlich hat die ÖDP unter Frankenberger an Profil verloren. Sehr schön stellt das hier ein Journalist fest: http://viertuerme.blogspot.de/2013/09/zur-wahlschlappe-der-odp-in-bayern-und.html


Frankenberger fabriziert sich im Interview seine Traumzeit. Er, der supergute ÖDP- Held wollte
---nicht wie in den vergangen 30 Jahre weiterzumachen.

---besseres Marketing, bei den Wahlkämpfen oder dem Image.

Er spricht von seinen Vorgaben, die "fordernd" und "Positionen überdenkend" waren und deswegen "nicht gerade bequem" waren. Wieder mal ICHt sich hier Frankenberger durch das Interview. Er hat keine Vorgaben zu machen, das ist die Aufgabe des Bundesparteitages. Seine Aufgabe wäre gewesen, das kreativ mit Leben zu füllen, sich selber klein zu machen, damit die ÖDP groß werden kann. Ich will keinen Zwingen, etwas zu vertreten, wo dieser nicht hinter steht. Dafür kann man Aufgaben delegieren oder Themen auch auslassen. Aber ein Vorstand ist ein dienendes Gremium und kein Machtgremium zur Durchsetzung von neuen Beschlüssen von oben. Allenfalls in der Verteidigung der beschlossenen Parteitagspositionen darf ein Vorstand Machtmittel einsetzen, die ihm die Partei dafür gegeben hat.

Frankenberger kritisiert, dass die ÖDP schon seit 30 Jahren jammere, dass sie nicht groß werde und fragt dann: "Aber möchte sie das überhaupt?"  Diese Frage reiche ich gerne zurück an Frankenberger, der Konzepte abgelehnt hat, die bei Erfolg der ÖDP einen massiven Schub geben würde. Das ist mal wieder typisch dafür, wie weit sein Handeln und die popagandistische Selbstdarstellung bei ihm auseinanderklaffen. Hätte die ÖDP meinen Vorschlag für eine bessere 5%- Hürde erfolgreich aufgegriffen, säße die ÖDP im Bayerischen Landtag und im Bundestag. Das wollte Frankenberger auf jeden Fall verhindern und plädierte für eine Zusatzstimme, die die Wähler der sonstigen Parteien zu den etablierten Parteien umleitet. Die ÖDP habe für eine Klage für eine bessere 5%- Hürde kein Geld. Aber für die Massen- Irreführung, die Frankenbergers Verein "Mehr Demokratie" betrieben hat, überwies der ÖDP- Vorstand 10.000 Euro und sammelte in zwei Briefaufrufen Spendengelder. Diese Mittel hätte man sinnvoller für die ÖDP einsetzen können,. damit die endlich größer wird:  http://viertuerme.blogspot.de/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html


Frankenberger wurde 2012 zum Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt, weil die ganze Partei die Hoffnung hatte, der würde die ÖDP weiter bringen. Aber statt sich zu fragen, wie konnte es mir passieren, diesen Bonus zu verlieren, baut er sich eine Theorie über eine Verschwörung auf, dass die "Alten" nur vorgeben, sich zurück ziehen zu wollen, aber dann versuchen alles zu lenken. Er beklagt sich nun, dass er nicht eher auf den Tisch gehauen habe. Angeblich sollte jeder sein Gesicht wahren können durch einen offenen und ehrlichen Umgang. Politik sei nicht sein Metier, wenn der nicht möglich sei! 

Solche Aussagen lassen mich staunen. Ich habe es persönlich erlebt, wie Frankenberger auf sachlich vorgetragene Kritik reagierte. Mehrfach hat er, nachdem er seinen Willen nicht durchbekam gesagt, ich breche die Diskussion ab und mitten in die Anbahnung eines Gespräches mit mir, in die er bereits involviert war, platziert er eine inhaltlich begründungsfreie und unbelegte Rüge, um zu zeigen, wie mächtig er ist. Alleine diese Rüge und deren Zeitpunkt zeigen, dass man ´hier die ganzen schönen Behauptungen von Sebastian Frankenberger über sich selber in der Pfeife rauchen kann. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/der-text-der-ruge-des-odp.html

Und dann kommt er zur folgenden Aussage:
"Das ist auch der Grund, warum ich den EU-Sitz definitiv nicht annehmen würde. Wobei: Man sollte ja niemals nie sagen."


Was gilt nun? Sein Versprechen von Erlangen oder dass er niemals nie sagt? Wo ist hier die Ehrlichkeit?

Geradezu verräterisch wie er sich über Klaus Buchner äußert:
"Hast ‘nen Opi, schick ihn nach Europi – das, was wir bei vergangenen EU-Wahlen in Pressemitteilungen an anderen Parteien immer wieder kritisiert haben, haben wir nun selber gemacht."

Ich war auf dem Parteitag, wo Dr. Buchner zum Spitzenkandidaten gewählt wurde anwesend. Ich habe selber für diesen Posten kandidiert, da ich kein Delegierter war und nur so über Frankenberger aufklären konnte. Ich habe aber immer betont, dass die Kompetenz, die ich bei Sebastian Frankenberger vermisse, bei Dr. Klaus Buchner gegeben sehe. Und ich würde mich freuen, auf einer Liste anzutreten, die er anführt. Die Partei hat richtig entschieden, dass diese die Kompetenz an die erste Stelle gestellt hat. Leider hat dann für Platz 2 das Gefühl den Ausschlag gegeben. Obwohl Frankenberger nach seiner Niederlage zum Spitzenkandidaten für Platz 2 eine Frau empfahl - die bis zur UNO wirkende Gentechnikexpertin Christiane Lüst wäre eine sehr gute Kandidatin gewesen - trat nach einer Mitleidsmasche Frankenberger gegen die Frauen an und hat es im zweiten Wahlgang für Platz 2 geschafft. http://viertuerme.blogspot.de/2013/11/odp-zieht-mit-eu-experten-dr-klaus.html

Immerhin erkennt Frankenberger, dass er akut keine Chance hat und lehnt deshalb ein nachrücken für Buchner ab. Aber da man niemals nie sagen soll, ist das eine relative Aussage. Für Frankenberger war die letzte Kandidatenaufstellung "ein unfaires Spiel", verbunden mit "Ellenbogenmetalität" und "Machtspielchen" auf die er "keine Lust mehr" hat. Das "mehr" ist verräterisch. Hat er darauf Lust, wenn er als Sieger hervorgeht? Mir liegen Machtspiele fern, mir geht es um Programm und Inhalt.

Frankenberger fühlt sich gemobbt, sei aber keinen böse. Wie der brave Soldat Schweig stellt er fest, dass alles seinen Sinn hat.

An Frankenbergers Wesen könnte die Politik genesen, fragt der Interviewer. Frankenberger sagt darauf, dass dies insoweit zutreffe, dass er für Volksabstimmungen sei und dafür, immer offen über alles zu diskutieren. Das dies aber eine verfehlte Selbsteinschätzung ist, merkt man auf die ausbleibenden oder sehr geschickt ausweichenden Fragen bei Abgeordnetenwatch. https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/016

Kurz darauf kommt er aber zu einer gegenteiligen Aussage. Volksentscheide heißt doch, die Politik von unten, durch die Basis der Wahlberechtigten zu verändern. Frankenberger bekennt sich nun zum Gegenteil:

"Mein Vorsatz in der Politik hatte immer gelautet, das System von oben her zu verändern. Schaffe ich das nicht, fang’ ich von unten her an."

Für jemand, der das Buch "Volk entscheide" geschrieben hat, ist dies eine sehr sonderbare Aussage. Was heißt den von oben die Politik zu verändern? Und nur wenn das nicht geht, also als Ausnahme von der angestrebten Regel, will er es von unten ändern. Das verstehe wer will.


Frankenberger weiter:
"Nicht die Politik muss sich ändern, sondern die Protagonisten. Genauso muss man endlich damit beginnen, Entscheidungen zu reflektieren."
Da muss sich aber der Protagonist Frankenberger auch mal an die eigene Nase fassen. Im ganzen Interview sehe ich nur das beschuldigen von anderen. Und wenn das stimmen würde, wäre dagegen auch nichts zu sagen. Aber ich habe ihn ganz anders erlebt und vor diesem Hintergrund relativieren sich hier viele Aussagen, die auf den ersten Blick gut klingen und mit denen sich Frankenberger zum tragischen Helden stilisiert, den sein böses Umfeld weggemobbt hat.

Aber Frankenberger kann das politisieren nicht lassen. Zwar redet er in seinen Führungen auch über Ethik, über Fairtrade und Bioprodukte. Aber für die Wirtschaftskammer im Linz tritt er für den ÖVP- nahen Verband an. Und das Ö steht da nicht für Ökologie, womit die ÖVP soviel zu tun haben dürfte, wie die deutschen Schwesterparteien der ÖVP, die CDU und CSU. Der Wachstumskritiker geht zu den Wachstumsfetischisten? Mal sehen wie lange das gut geht.


Fazit: Es ist immer schade, wenn ein Mensch scheitert. Da eine Partei aus vielen Personen besteht, sind deren Funktionäre den Beschlusslagen verpflichtet, die die Versammlungen der Parteimitglieder gefasst haben. Niemand wird sich einer Partei anschließen, mit deren Inhalten er wenig Übereinstimmung hat. Abweichende Meinungen sind in Parteien nicht verboten, es kommt aber darauf an, wie diese vorgetragen werden. Und wer einen Parteivorsitz hat, muss sich selber zurücknehmen können und muss sein handeln wenigstens in den Dienst der Parteiziele stellen, die er selber teilt. Und hier liegt das Versagen Frankenbergers vor, der sein ICH der Partei aufgedrückt hat und damit brachial über Beschlusslagen hinweggegangen ist. Dies hat er aber auf eine Art und Weise gemacht, die den meisten nicht auffiel und der weniger informierten Masse vom äußeren Erscheinungsbild her oft gut gefiel. Auf gut begründete Kritik hat er nicht mit besseren Argumenten reagiert, sondern das ausgesessen und wenn das nichts half, Machtmittel einegesetzt (Rügen, Antrag auf Parteiaausschluss). Und nachdem er trotz allem dann doch abgewählt wurde und die Tränendrüsenaktion des Sommers 2014 mit dem angedeuten Rücktritt, hat sein Ziel verfehlt hat tritt er jetzt hier im Interview nach. Vielleicht hat das Sommertheater sogar dem Frankenberger die entscheidenden Stimmen gekostet. Unter den gegebenen Umständen bin ich froh, dass er geht. Aber lieber wäre es mir, er würde alle seine guten Fähigkeiten, die jeder bei seinen Führungen erleben kann, in Hingabe für das Parteiprogramm einsetzen. Nichts anderes habe ich seit Sommer 1986 gemacht (Mitglied seit Januar 1988) und wurde deswegen, weil ich die Einhaltung des ÖDP- Programmes gefordert habe, aus der ÖDP ausgeschlossen. http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

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