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Donnerstag, 24. Juli 2014

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP widerspricht dem Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger

  Liebe ÖDP- Mitglieder und weitere DemokratInnen!

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP hat mir zwar die Beitragszahlung an die ÖDP erlassen und mich zum dauerhaften, aber in der Partei rechtlosen Schnuppermittglied erklärt, aber in der Urteilsbegründung ist ein wichtiger  Widerspruch zu Aussagen vom ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian  Frankenberger: 

"Das Grundgesetz ist im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebistite offen, solche könnten sogar ohne Verfassungsänderung durch ein einfaches Bundesgesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG, 10. Auflage, Art. 20 Rdnr. 7)."

Frankenberger hat mit der sinngemäßen Aussage, "eine Grundgesetzänderung sei für Volksentscheide zwingend nötig" es geschafft, dass ein Antrag der Reusings, der im Sinne dieser Aussage des Schiedsgerichtes war, abgelehnt wurde. Das ist immerhin ein sehr schöner Teilerfolg, den mein Durchhaltewillen hier zutage gefördert hat.


Diese Sichtweise des Bundesschiedsgerichtes wird vom Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt regelrecht bekämpft. Diskussionen, die diesen Weg vorschlagen, werden aus dem Internet gelöscht, damit auch künftig fast alle meinen, ohne Grundgesetzänderung geben  es keine bundesweiten Volksentscheide. Denn die Sperrminorität der CDU verhindert dies. Wenn es "Mehr Demokratie" wirklich um direkte Demokratie ginge, würden die den Weg über ein Bundesgesetz wenigstens versuchen. 

Hier ein beitrag von Klaus Lohfing Blanke, der den ganzen Parteitag in Hann Münden 2012 anwesend war: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/veroffentlichung-mit-erlaubnis-des.html (wobei das alles seine Meinung ist und ich nicht jede Aussage teilen muss).

Ausnahmsweise ein ganz herzliches Danke an die Schiedsrichter für die Aussage.

Der Rest, wofür ich nicht danke, wird später kommen. Dafür kann sich jeder auf meinen Facebookprofil die Freundschaft beantragen. Leider kann ich keine andere Funktion anbieten, auch wenn ich gerne im Sinne der Ehrlichkeit eine neutrale Form des Folgens bei Facebook begrüßen würde.

Aber wer ebenfalls endlich Volksentscheide haben will, kann diesen Beitrag teilen und liken und diese Mail weiter verbreiten, damit das Urteil auch eine positive Wirkung hat.  

Ich hoffe, es gibt ÖDP- Kreisverbände, die dieses Aussage des ÖDP- Schiedsgerichtes in einen Antrag oder Initiativantrag in die Partei tragen und versuchen zur Beschlusslage zu machen.  

Viele Grüße,

Felix Staratschek

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