Juso-Initiative kinderfeindlich und verfassungswidrig / Verena Föttinger (ÖDP) zur Debatte um § 218

21. Dezember 2018
Juso-Initiative kinderfeindlich und verfassungswidrig
Verena Föttinger (ÖDP) zur Debatte um § 218



„Wenn Ungeborene wählen könnten, würden sie das Leben wählen“, so Verena Föttinger, zweite Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zur Initiative der Jusos bei ihrer jüngsten Bundesversammlung, den § 218 völlig abzuschaffen. „Der Antrag der Jusos geht soweit, dass er durch jegliche Streichung von Fristen Tür und Tor öffnet auch für Spätabtreibungen, wo wir es mit schon voll ausgebildeten Babys im Mutterleib zu tun haben.“ Das sei zutiefst kinderfeindlich und zudem verfassungswidrig.

 

Ein Demo-Schild spiegelt einen Spruch der Abtreibungsbefürworter
und erinnert alle daran, wie klein und schutzlos wir mal
angefangen haben als ungeborenes Kind im Mutterleib. 

„Das Bundesverfassungsgericht hat Mindestforderungen für den Lebensschutz festgelegt. Der Staat wird verpflichtet, den realen Lebensbedingungen entgegenzuwirken, die zu Schwangerschaftskonflikten führen: materielle Not, Ausbildungsnachteile, Wohnungsnot, Mietvertragskündigung, Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist für Dritte strafbar, Schwangeren in Konfliktsituationen den nötigen Beistand zu versagen oder sie zur Abtreibung zu drängen," so Föttinger.


Die ÖDP steht zur Pflichtberatung, in die allerdings nach Möglichkeit auch Väter mit einbezogen werden sollten. Sie sei so auszugestalten, dass Beratungen noch wirksamer auf den Schutz des ungeborenen Lebens zielen und Schwangeren in Konfliktsituationen entsprechende Alternativen eröffnet werden. Beratungsstellen dürften nicht zu Dienstleistungsstellen werden, die einfach nur den Schein ausstellen, um Abtreibungen zu erleichtern, sondern müssten immer wieder geprüft werden, ob sie tatsächlich dem Ziel dienen, das Leben nicht allein der Mutter, sondern auch das ihres Kindes zu schützen.

Verena Föttinger (ÖDP) kritisiert „Gute-Kita-Gesetz“: Entlastung der Eltern: Ja! - Verstaatlichung der Familie: Nein!

18. Dezember 2018
Verena Föttinger (ÖDP) kritisiert „Gute-Kita-Gesetz“
Entlastung der Eltern: Ja! - Verstaatlichung der Familie: Nein!


Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden. Dazu äußert sich die 2. stellvertretende Bundevorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Verena Föttinger, mit deutlicher Kritik: „Die Absicht, Eltern zu entlasten, ist begrüßenswert und notwendig. Die ÖDP hält die Grundrichtung der Diskussion aber für verfehlt. So unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Krippe (U3) und Kindergarten (Ü3). Auch der Begriff `frühkindliche Bildung` ist irreführend. Er täuscht vor, Kleinkinder könnten in einer Krippe so gefördert werden wie später in der Schule. Das ist falsch. Die Bindung an eine Bezugsperson muss der Bildung vorangehen. Erst dann kann genügend Sicherheit entstehen, die Voraussetzung für ein gesundes Neugierverhalten und spätere Bildung ist.“

 

Erziehungesgehalt jetzt, fordert die ÖDP und meint,
"Keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern. 

Föttinger weiter: „Wird vornehmlich die Krippenbetreuung gefördert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dadurch ein besseres Verhalten und psychische Stabilität im späteren Leben gefördert wird. Unter entwicklungspsychologischen Gesichtspunkten ist es daher den Eltern zu überlassen, die beste Betreuungsform für ihr Kind zu finden. Ihnen ist das Geld zu geben, damit sie entweder die Zeit haben, ihr Kind selbst zu betreuen oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl organisieren können, wenn sie ihr Kind für reif dazu halten.“


Die fehlende Unterscheidung zwischen Krippe und Kindergarten zeige, dass vor allem die SPD vollkommen auf öffentliche Betreuung fixiert sei. Das gelte allerdings auch für nahezu alle anderen Parteien. Pflege und Erziehung der Kinder seien aber in erster Linie Sache der Eltern, wie es unser Grundgesetz nach Art 6, Abs. 2 fordere. Mit der einseitigen Förderung von Krippen auf Kosten der elterlichen Erziehung verstoße der Staat fortwährend gegen das Grundgesetz. Begründet werde das mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, der mehr Arbeitskräfte benötige. Erziehung dürfe sich aber nicht in erster Linie am Arbeitsmarkt oder an ideologischen Vorgaben orientieren, sondern am Kindeswohl. Das sei bei Kleinkindern in der Geborgenheit der Familie meist am besten gegeben.

 

Kinderfreundlich statt nur wirtschaftsfreundlich
soll laut ÖDP die Familienpolitik sein.
Eltern sollen durch ein Erziehungsgehalt
ehrlich entlohnt werden.

Föttinger abschließend: „Eine Aufhebung der Kita-Gebühren für unter Dreijährige, fördert zwar die Kitas, aber nicht direkt die Kinder.“ Sie schlägt eine Gleichstellung der elterlichen Erziehungsarbeit in Form eines Erziehungsbudgets vor, das alle Eltern von Kleinkindern erhalten und – am Kindeswohl orientiert – nach ihren eigenen Erfordernissen verwenden können. Nur wenn die Eltern versagen, komme das Wächteramt des Staates zur Geltung. Aber diese Ausnahmefälle dürften nicht zum Maßstab für alle Eltern werden.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/verena-foettinger-kritisiert-gute-kita-gesetz/



Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland
www.oedp.de

Stoppen Sie den Ostseetunnel: Artikel 22 Staatsvertrag nutzen!

Betrifft: https://mitmachen.nabu.de/ostseetunnel

An: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,


bitte stoppen Sie sinnlose Prestigeprojekte und helfen Sie mit eine neue und leistungsfähige Güterbahn zu schaffen, wie es die noch nie gab: http://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html


Ich bin in Sorge um die Ostsee – Naturschatz und Urlaubsziel vor unserer Haustür. Denn der geplante Tunnel durch den Fehmarnbelt gefährdet einen ökologisch besonders wichtigen Teil der Ostsee. Gleichzeitig explodieren die Kosten. Die Baugenehmigung steht bevor, obwohl mittlerweile klar ist, dass der Tunnel massive Risiken für Natur und Steuerzahler birgt. Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie den Ostseetunnel! Verhandeln Sie auf Basis von Artikel 22 (2) des Staatsvertrags mit Dänemark über den Ausstieg aus dem Projekt. Nur so werden Sie Ihrer Verantwortung für deutsches Steuergeld und unsere Umwelt gerecht.

 

Wird es künftig Züge von Köln durch den Fehmarnbelt nach Skandinavien geben
oder ist der Preis, den wir dafür zahlen zu groß? Hat nicht auch die Schiffspassage
ihren Reiz? Und sollte man die Ostseeinsel Fehmarn mit so einer
Verkehrstrasse zerschneiden?

Der Ostseetunnel soll als sogenannter Absenktunnel gebaut werden – ein massiver Eingriff in einem EU-anerkannten Schutzgebiet. Auf den ca. 18 Kilometern Tunnellänge werden dafür mehr als 14 Millionen Kubikmeter Meeresboden bewegt. Dabei entsteht unter Wasser massiver Lärm, mitten in der Kinderstube des Schweinswals, unseres einzigen heimischen Wals. Zudem entsteht eine gigantische Trübungswolke aus unzähligen Tonnen von Sediment, die sich wie ein Todesschleier auf Tiere und Pflanzen legen wird. Erst nach jahrelanger Prüfung werden diese ökologischen Risiken jetzt begreifbar.


Finanziell läuft die Planung des Ostseetunnels völlig aus dem Ruder. Die absehbaren Kosten der deutschen Hinterlandanbindung haben sich verfünffacht und belaufen sich voraussichtlich auf über 4 Milliarden Euro. Die Baukosten der Tunnelquerung haben sich auf 7,2 Milliarden Euro fast verdoppelt. Diesen horrenden Kosten steht eine magere Verkehrsprognose gegenüber. Voraussichtlich 13.000 Fahrzeuge sollen in 2030 den Tunnel täglich nutzen - neun Autos pro Minute. Das rechtfertigt auf nationaler Ebene nicht einmal den Bau einer Ortsumgehung. Die erwarteten täglichen Zugzahlen sind mit 41 Passagen auf weniger als ein Drittel gesunken.


Der gesunkene Bedarf, die enormen Kostensteigerungen und die erst jetzt abschätzbaren Auswirkungen auf die Umwelt erlauben den Ausstieg aus dem Staatsvertrag. Ich bitte Sie: Nutzen Sie diese Chance!


Mit freundlichen Grüßen,

Felix Staratschek

Siehe auch: 

Initiative: 

http://beltretter.de/

Petition (abgeschlossen) als Info: 

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee?cs_tk=AViqaVZQ6u0MAw8hHVwAgTaVYQ6Xg6JmMO2ZF_xsQA%3D%3D&utm_campaign=feff4c1f8a3a4da29823d3eda25b72cd&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Youtubekanal:

https://www.youtube.com/channel/UC7hF4nxaLRylHo9OVc3R04Q

Bundesregierung hat verkehrspolitisch nichts dazu gelernt: Planlos bauen und mal schauen - So wird das nie was mit dem Deutschlandtakt

Aus dem Newsletter des Bundestages: 

Zielfahrplan Deutschland-Takt

Berlin: (hib/HAU) Der Zielfahrplan Deutschland-Takt macht keine Vorgaben für das Betriebsangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV).

 

Wenn CDU, CSU und SPD etwas versprechen kann es besser
sein die Ohren zu schützen. Dennn so wie sich die Träger der
großen Koalition verhlaten wird das nie was mit dem
Deutschlandtakt. 

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5835) hervor.
Antwort:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906245.pdf

Frage:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905835.pdf

Der Zielfahrplan Deutschland-Takt lege vielmehr die Trassen und Kapazitäten fest, an denen sich der Ausbau der Infrastruktur künftig ausrichtet. Die Gestaltung des Angebotes im SPFV sei entsprechend den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerische Aufgabe der Anbieter von Schienenpersonenfernverkehren. Es liege in der Entscheidung der Unternehmen, die Schienenpersonenverkehr anbieten, ob und wie sie die Trassen nutzen und ob sie für alle im Zielfahrplan für die Infrastrukturplanung zugrunde gelegten Trassen ein entsprechendes Zugangebot vorsehen, heißt es in der Antwort.


Soweit die Meldung des Bundestages. Fazit: Ob aus dem Trassenangebot wirklich ein Deutschlandtakt wird, steht in den Sternen?


Wie war das noch mal in der Schweiz?

 

So schön können Bahnfahrzeuge sein. Ein Waggon mit
Panorana- Fenstern der Gotthard- Bahn hat sich nach Bremen verirrt. 

Man plant einen Fahrplan, der künftig gefahren werden soll und baut dann dafür die Eisenbahninfrastruktur aus.

 

Nicht durchdacht, der ICE. So kann es aussehen, wenn man einen Fensterplatz bucht,
Beim TGV war es das gleiche. Es fehlt sowohl beim Angebot als auch bei den
Fahrzeugen die Gesamtplanung. 

CDU, CSU und SPD als Träger der Bundesregierung glauben noch immer, dass man willkürlich mit Steuergeldern Fahrplantrassen schaffen kann, ohne gewiss zu sein, dass da nachher etwas fährt. Ich befürchte, so wird das nie was mit dem Deutschlandtakt. Denn wenn es ernsthaft versucht würde, den Deutschlandtakt vorzuplanen, würde ein weiteres mal deutlich, was für ein Desaster Stuttgart 21 ist. Auch hier wird erst gebaut und sogar abgebaut und dann schaut man mal, wie man die Züge durch den neuen Engpass 21 durchbekommt. 

Leider sind auch die Grünen im Widerstand gegen Stuttgart 21 nicht mehr anzutreffen. Da kann man eigentlich nur noch die ÖDP wählen, die den Vorteil hat, dass diese keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt, Anders als durch solche Einflüsse auf die Politik lässt sich diese schädliche Verkehrspolitik doch nicht erklären. www.umsteig-21.de 

 

Stuttgart 21, das Projekt ist im doppelten Wortsinn unterirdisch.
CDU, CSU und SPD schicken durch das grüne Fenster (Landesregierung
von Baden Württemberg und Oberbürgermeister von Stuttgart)
die Steuergelder in Deutschlands größtes Steuergrab.  

 

Stellungnahme der Aktion SOS LEBEN zum Eckpunkt-Papier der Bundesregierung zum § 219a

Vorab soll festgestellt werden, dass der „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ lediglich ein Eckpunkt-Papier ist. Im Januar 2019 soll ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Erst dann wird man abschließend urteilen können.

Aus heutiger Sicht lässt sich aber schon folgendes sagen:

Das Papier ist ein Kompromiss zwischen den Positionen der SPD und der Union. Die SPD strebte die Streichung von § 219a StGB an und damit die Legalisierung von Werbung für Abtreibungen. Die Union lehnte jegliche Änderung ab.

 

Viele Menschen vergessen wo die herkommen
und wie klein und wehrlos wir alle einmal angefangen
haben. Abtreibung ist keine Lösung. Und was laut
Rechtssprechung auch bei möglicher Straffreiheit
rechtswidrig ist, kann nicht Gegenstand von Werbung sein.
Es sollte reichen, wenn die Infos über Möglichkeiten zur
Abtreibung in den Beratungsgesprächen gegeben werden.
Allerdings sollte nur beraten dürfen, wer die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes akzeptiert und versuchen will
die ungeborenen Kinder retten. (Bild und Text: Felix Staratschek)

 

Aus dem Eckpunkt-Papier lässt sich ablesen, dass von nun an Ärzte und Kliniken erwähnen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, mehr aber nicht. In der jetzigen Fassung des § 219a StGB dürfen sie das nicht. Hier liegt das Zugeständnis an die SPD seitens der CDU.


Aus der Sicht des Schutzes der ungeborenen Kinder ist dieses Zugeständnis zu kritisieren, denn es ist ein weiterer Schritt, Abtreibungen zu bagatellisieren und sie als eine übliche medizinische Leistung anzusehen.


Des Weiteren sollen staatliche Stellen Informationen über Abtreibungen veröffentlichen. In der Praxis würden Ärzte und Kliniken, die Abtreibungen anbieten, auf diese Informationen hinweisen.


Falls sich diese Informationen, die gewissermaßen einen offiziellen und verbindlichen Charakter haben sollen, auch für Ärzte und Kliniken, nach den Überlegungen des Eckpunktpapiers richten, so müssten sie deutlich die Verpflichtung zum Schutz des uneingeschränkten Lebensrechts hervorheben und den Willen, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren, berücksichtigen.


In den Eckpunkten steht nämlich, dass das oberste Ziel der Gesetzesänderung die Vermeidung von Abtreibung und der Schutz des ungeborenen Lebens sei. Die Eckpunkte erwähnen ausdrücklich, dass die Zahl der Abtreibungen „nach wie vor hoch“ sei und "Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie zum Schutz des ungeborenen Lebens auf der Grundlage des bestehenden Rechts ausgebaut werden sollen“.
 

Abtreibung? Nein Danke! Ein Aufkleber von www.1000plus.de

Sollte das Informationsmaterial, das die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitstellen, tatsächlich den Schutz des Lebens betonen und sollte sich der Staat tatsächlich bemühen, effiziente Maßnahmen zur Reduzierung der Abtreibungen entschließen, so wäre das selbstverständlich zu begrüßen.

Wie schon oben erläutert wurde, muss der endgültige Gesetzesentwurf und der konkrete Inhalt der angekündigten Informationen abgewartet werden, um ein abschließendes Urteil abzugeben.


Allerdings kann schon heute gesagt werden, dass die diffuse Redaktion der Eckpunkte eine Einladung an die Abtreibungsaktivisten und an die Abtreibungslobby ist, die Stimmung gegen den Schutz des Lebens so anzuheizen, damit am Ende die Novelle eindeutig zu Lasten der ungeborenen Kinder ausfällt.


Aus diesem Grund muss der Kampf für den Schutz des Lebens und einer entsprechend Gestaltung des § 219a fortgesetzt werden.


Für die Aktion SOS LEBEN (DVCK e.V.)

Benno Hofschulte
Mathias von Gersdorff
Pilar Herzogin von Oldenburg 

https://www.dvck.org/ 

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Obwohl das Bundesverfassungsgericht Bewusstseinsarbeit für den Schutz des ungeborenen Lebens als eine der Voraussetzungen für die Straffreiheit gemacht, sucht man bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) danach vergebens:

https://www.bzga.de/suche/?tx_solr%5Bq%5D=abtreibung 

Auch beim Bundesministerium für Familie findet man keine Information zur Schutzwürdigkeit der ungeborenen Kinder. Allenfalls Sekundärthemen werden behandelt. 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/meta/search/72628!search?state=H4sIAAAAAAAAADWNMQvCMBQG_4p8cwarFWtWxbmDmzik6WsNxATfexmk9L8bBMc7Dm7B6JSunF-wqcRofnzLf5qcJxXYBfvjqe1g72h2zaFr8VgNnkGlJ-7dTLDN1uBdiD-wcIMyhaGkGQaSWasTn5k2I4mvrghd6uickyi7kGowuSi0fgEe7sj7kQAAAA%3D%3D&newSearch=true&query=ungeborene 

Gleiches gilt für das Gesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/suche.html?mksearch%5Baddfq%5D=rootPid_i%3A1&mksearch%5Blang%5D=de&mksearch%5Bterm%5D=ungeborene&mksearch%5Bsubmit%5D=Suchen&mksearch%5Bdatefrom%5D=&mksearch%5Bdateto%5D=&mksearch%5Bdate%5D=filter&mksearch%5Bsubmit%5D=Suche+abschicken )

5 Jahre „PlusBus“: Erfolgsmodell für Busverkehr in ländlichen Regionen

VdV-Personenverkehr, 14.12.2018
Bilder und Bildtexte sowie Verlinkung: Felix Staratschek
5 Jahre „PlusBus“: Erfolgsmodell für Busverkehr in ländlichen Regionen

 

Direkt vor dem Bahnhof Dieringhausen in Gummersbach  haben Fahrgäste
Anschluss an Busse zu kleineren Ortsteilen im Aggertal und nach Wiehl und Waldbröl.
Der neue Fahrplan der OVAG ist hoffentlich auch eine Art PlusBus- Verkehr. 

Zum fünfjährigen Bestehen der ersten PlusBus-Linien im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) spricht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für eine deutliche Stärkung des vertakteten Busverkehrs in ländlichen Räumen aus. „Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive für ländliche Räume. Das PlusBus-Konzept zeigt, dass man mit kundenorientierten und verlässlichen Angeboten auch auf dem Land beachtliche Fahrgastzuwächse im Nahverkehr erzielen kann“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Im Dezember 2013 hatte der MDV zeitgleich mit der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes die ersten 26 PlusBus-Linien in Betrieb genommen, damit die Angebotsverbesserungen der neuen S-Bahn auch den Bewohnern in der Fläche zugutekommen. Das verbesserte Busangebot auf den Hauptachsen wird von den Fahrgästen sehr gut angenommen. Auf den inzwischen 36 Linien im MDV-Gebiet sind die Fahrgastzahlen seitdem um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen.

 

ÖPNV muss aus einem Guss sein.
Bus und Zug sind dann attraktiv, wenn die
sich sinnvoll ergänzen. Hier im Beispielbild
aus Bad Berleburg im Sauerland sind die Wege zwischen
Bus und Eisenbahn sehr kurz. 

 

„Dieser Erfolg macht deutlich, dass es möglich ist, auch in ländlichen Räumen die Menschen mit einem guten Angebot vom Umstieg in den Nahverkehr zu überzeugen. Das muss das Ziel sein, wenn wir in Deutschland künftig auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen Verkehr umweltfreundlicher gestalten und den Marktanteil des ÖPNV erhöhen wollen. Die Förderung des Regionalbusverkehrs auf Hauptachsen ist dabei ein entscheidender Baustein“, so Wortmann weiter. Insbesondere die zunehmenden Pendlerverkehre haben der VDV und seine Mitglieder dabei im Blick: Laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) pendeln rund 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland täglich zwischen Wohn- und Arbeitsort, viele davon zwischen Stadt und Land. „Bei einem vertakteten, regelmäßigen Linienbusverkehr muss genau in diese Verbindungen verstärkt investiert werden, dort liegt das größte Potenzial für Fahrgastzuwachs im ländlichen ÖPNV“, erklärt Wortmann. Das PlusBus-Konzept verfolgt deshalb den Ansatz, Bahn und Bus in ländlichen Räumen gemeinsam zu denken. Darum sind Anschlüsse an wichtigen Verknüpfungspunkten wie Bahnhöfen mit kurzer Wartezeit, der einheitliche Stundentakt montags bis freitags, Taktverkehr auch am Wochenende und eine direkte Linienführung ohne Umwege zentrale Angebotsmerkmale. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dieses Konzept funktioniert: Die Umsteigerzahlen zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben sich auf einigen Linien verdoppelt, der SPNV in der Fläche profitiert somit ebenfalls vom PlusBus.

 

Hinweise auf Busanschlüsse im Bahnhof Dieringhausen einem Ortsteil von  Gummersbach.
Die Information aus Bundesbahnzeiten ist aber veraltet. Nach Marienheide fahren hier
nur Züge, die Busse nach Niedersessmar, Bergneustadt und Olpe starten heute im
Gummersbacher Busbahnhof. Und nach Wiehl und Waldbröl wäre eine Reaktivierung
der Wiehltalbahn jedem PlusBus überlegen.  

 

Erfolgsmodell PlusBus fährt inzwischen auch in anderen Verkehrsverbünden

Neben dem MDV sind inzwischen auch bei Unternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) PlusBusse im Einsatz. Insgesamt 60 solcher Linien gibt es bereits bundesweit, weitere stehen in den Startlöchern: Zum Jahreswechsel nimmt in der Lausitz die erste bundesland- und verkehrsverbundübergreifende Linie Hoyerswerda – Spremberg – Cottbus zwischen VVO und VBB ihren Betrieb auf. „Ziel muss es sein, den regionalen Busverkehr auf den Hauptachsen bundesweit zu einer stabilen Säule des ÖPNV auszubauen und auch als wichtigen Standortfaktor einer Region zu etablieren. Der PlusBus zeigt, dass das geht“, so Wortmann abschließend.

 

Der Busbahnhof von Bad Laasphe liegt auch direkt an der Bahnsteigkante
und könnte PlusBus-Konzepten dienen. Ein Zug der Kurhessenbahn wartet
auf Fahrgäste, im Bahnhof gibt es ein Kundencenter und ein Bahn-Cafe. 

 Link zur Pressemitteilung: 

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=30bf3bb7-66c0-4fa3-8fcd-2dd9e7f3c993&mode=detail

JEFTA-Abstimmung: 45% der grünen MdEP enthalten sich oder fehlen / Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag

JEFTA ist durch! Dagegen stimmetne Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und die Vertreterin der PIRATENPARTEI.


Bei den 7 Linken fehlten 2 MdEP. von den 11 Grünen 2, bei der CDU/CSU fehlten 2 und bei der SPD einer. Da ist es sehr erstaunlich, dass Grüne und Linke anscheinend einen so hohen Krankenstand haben. 3 Grüne haben sich enthalten, so dass von den Grünen 45% nicht gegen JEFTA gestimmt haben.


Bei den über die AFD eingezogenen MdEP stimmte die Mehrheit für JEFTA, nur der letzte AfDler enthielt sich und es gab eine Neinstimme.


Der über die Familienpartei eingezogene und zu den FREIEN Wählern und danach Bündnis C gewechselte Arne Gericke stimmte dafür, der aus der TIERSCHUTZPARTEI ausgetretene Stefan Eck stimmte dagegen, ebenso Markus Sonneborn von Die PARTEI.

 

Dr. Buchner lehnt die als Freihandelsverträge getarnten
Konzernermächtigungsverträge im EU-
Parlament ab.

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/23766321?cs_tk=AYTcKPv66u0MA9FHGlwA-w7Csi47S2KoOc7D45FaPg%3D%3D&utm_campaign=357ae0ab6eab4a98916d68412eca73ff&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Europäischer Gerichtshof: Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig

Betrifft: 

Petition zum Beenden des Belttunnel-Projektes

https://weact.campact.de/petitions/ausstieg-aus-dem-riskanten-milliarden-projekt-fehmarnbelt-tunnel-jetzt

Beltretter: 

http://beltretter.de/

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Die gewährten staatlichen Beihilfen seien zweifelhaft und die EU-Kommission habe zu schnell grünes Licht für die Finanzierung des Belttunnels gegeben. 

Damit wird die gesamte Planung erschüttert. Karin Neumann, unsere Sprecherin: 

„Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein großer Teil der Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig ist. Das ist fast so, als würde man einem privaten Häuslebauer die Finanzierungszusage wieder entziehen – mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. 

Wir hoffen, dass die Politik auf deutscher und dänischer Seite jetzt endlich einmal innehält und dass Vernunft einkehrt. Die Belttunnel-Planung ist jetzt auf Standby. Dieses aus der Zeit gefallene Projekt muss bis ins Detail durchleuchtet werden. Das Ergebnis wird sein, dass es zu viel Schaden anrichtet und wirtschaftlich nichts bringt. Zudem wird deutlich, dass es sich um gar kein europäisches Projekt mit Bedeutung für ein europäisches Zusammenrücken handelt. Das aber ist so oft behauptet worden. Es ist allein der elitärer Wille weniger Akteure zum Schaden der Steuerzahler, der Umwelt, unserer Ostsee und einer der wichtigsten Urlaubsregionen Deutschlands!“

Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eben gerade erklärt:

"Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere Finanzierung nun offen in Frage steht. Spätestens nach dem heutigen Urteil ist die Finanzierungslücke so groß, dass sie auch durch Schönrechnerei nicht mehr kaschiert werden kann."

 

Tunnel statt Fähre? Bei der Beltquerung könnten die Fähren
noch einige Jahre erhalten bleiben. Hier im Symbolbild ein Schiff
am Biggesee mit der Regionalbahn
Olpe - Finnentrop an der Haltestelle Sondern.

Die Rentabilität des Projekts stand von Anfang an in Frage. Auf welch tönernden finanziellen Füßen die Querung insgesamt steht, ist mittlerweile so offensichtlich, dass es ohne die staatlichen Beihilfen äußerst schwer fallen dürfte, private Kreditgeber von der Rentabilität der Querung zu überzeugen.

Verweise darauf, dass die Entscheidung keine Auswirkungen auf die deutsche Hinterlandanbindung hat, laufen komplett fehl. Zu Recht hat auch der Bundesrechnungshof gerade noch einmal vor den massiven ökonomischen Risiken des Projekts und einer weiteren Kostenexplosion am Belt gewarnt."

Kommentar zur Endphase der Klimakonferenz in Kattowitz: Taten statt Warten - Vorreiter für die Energiewende sind nötig

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 14.12.2018

Kommentar zur Endphase der Klimakonferenz in Kattowitz

Meldung des Deutschlandfunks am 14.12.2018 um 10:00 Uhr

Nach zweiwöchigen Beratungen soll heute die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz offiziell zu Ende gehen.

Unter den fast 200 teilnehmenden Staaten sind allerdings zentrale Punkte noch ungeklärt, so dass der polnische Präsident der Konferenz, Kurtyka, bereits eine Verlängerung um mehrere Tage ins Spiel brachte.

Bei den Beratungen auf höchster Ebene wird über einen Beschlusstext verhandelt, dem alle Staaten am Ende zustimmen sollen. Ziel ist ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015, um die Leistungen der Staaten zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes transparent und vergleichbar zu machen. In Paris wurde vereinbart, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden soll, möglichst sogar auf 1,5 Grad.

Soweit die Meldung des Deutschlandsfunks.

Dazu ein Kommentar des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck:

Die meisten Klimafreunde glauben, dass nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Nationen der Klimawandel begrenzt werden könne. Sie gehen davon aus, dass diese Anstrengungen den Nationen große volkswirtschaftliche Opfer zumuten. Deshalb dürfe sich keine Nation ausschließen und alle müssten sich in gleicher Weise engagieren. Diese Einstellung führt zum "Geleitzug-Prinzip": Das langsamste Schiff bestimmt das Tempo des Geleitzugs. Und dieses Tempo ist nach naturwissenschaftlichen Maßstäben völlig unzureichend. Die Natur hat ihre eigenen Gesetze und wartet nicht mehr auf die nächste Klimakonferenz.

Ich halte es mit Hermann Scheer. Der hat sich zu Klimakonferenzen spöttisch geäußert: "Global reden, national aufschieben".

Wir brauchen keine verbesserten Fossilkraftwerke oder radioaktive Atomenergie, sondern wir brauchen eine neue Energietechnik. Entscheidend ist m.E. die Erkenntnis, dass der Umstieg auf eine neue Energietechnik (Speicher, Wind und Sonnenstrom) für den Staat, der sie am entschlossensten durchsetzt, keine nachteiligen Folgen hat, sondern im Gegenteil gewaltige nationale und volkswirtschaftliche Umstellungen und Modernisierungen erbringt.

Für diesen Umstieg brauchen wir keine Klimakonferenzen, sondern staatliche Eigeninitiative, sprich die passenden Gesetzesänderungen.

Aus diesem Grund hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit bei der Abwehr des Klimawandels gegen den deutschen Gesetzgeber eingereicht.

https://klimaklage.com/

Deutschland muss wieder Vorreiter werden.



Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm. 

Zur Diskussion: Durchbindung der Oberbergischen Bahn von Köln über Gummersbach bis Hagen?

Gebe das zur Debatte auf Wunsch weiter:


Ich weiß, daß die Linienführung Waldbröl - Lüdenscheid Dein Steckenpferd ist. Und ich halte weiterhin nicht viel davon und habe mein Steckenpferd. Die Planer sollten ihren grünen Tisch im Wolkenkuckucksheim verlassen und endlich über die Durchbindung Köln - Gummersbach - Hagen wie zu Bundesbahnzeiten in Betracht ziehen! Eine durchgehende Strecke ruft eigentlich nach Durchbindung! Dann sind auch verlorene Anschlüsse in Brügge Geschichte, weil der Zug einfach durchfährt!

Die RB 52 täte einen Anschluß in die Lüdenscheider Innenstadt herstellen, wenn sie um eine halbe Stunde gedreht würde. Im Falle höherer Verspätungen kann man von Brügge in die Innenstadt und umgekehrt mal eben einen Schienen-Ergänzungs-Bus schicken, was auf 7 km Strecke einfach machbar ist. Die Wendezeit in Hagen Hbf wäre 24 Minuten, was etliche Verspätungen auffangen kann. Im Vorlaufverkehr hätte man einen alternierenden Stundemtakt anbieten können, wobei jeder zweite Zug planmäßig Anschluß in die Lüdenscheider Innenstadt hat. Die Untere Volmetalbahn läßt wegen des zweigleisigen Abschnitts ab Hagen-Delstern zwei Züge je Stunde und Richtung zu. Planmäßig täten sich RB 25 und RB 52 auf dem zweigleisigen Abschnitt begegnen im Falle größerer Störungen kann man die RB 52 in Hagen Hbf enden lassen und Fahrgäste auf die RB 25 verweisen. Am Abend könnte die RB 52 nur zwischen Brügge und Lüdenscheid sowie Hagen und Dortmund pendeln, wenn weniger Nachfrage herrscht.

 

Zugkreuzung der Oberbergischen Bahn im Bahnhof Dieringhausen in der
Kreisstadt Gummersbach

Schluss mit Schrumpfbahn und Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern! Sonderheft von Bahn für Alle als Lunpark21-Extra mit 96 Seiten

Schluss mit Schrumpfbahn und Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern! Sonderheft von Bahn für Alle als Lunpark21-Extra mit 96 Seite

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bahn steckt in einer tiefen Krise. Bahn für Alle weist seit mehr als einem Jahrzehnt auf die sich zuspitzenden Probleme, auf Fehlentscheidungen und Managementdefizite hin.

 Schlagwörter sind 

Streckenstilllegungen, 

Angebotsstreichungen, 

Personalabbau, 

Prestigeprojekte statt Flächenbahn. 

Bestätigt wurde unsere jahrelange Analyse und Kritik durch den dramatischen internen Brandbrief des Bahnchefs Richard Lutz vom 7. September: 

Rekordhoch bei den Bahnschulden, 

Rekordtief bei der Pünktlichkeit und 

Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen. 

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-db-ag-201718/der-abgang-von-ruediger-grube-und-die-kopflos-bahn.php

So kann zukunftstaugliche Mobilität nicht aussehen. Daher dürfen wir in unserer Arbeit nicht nachlassen. Sie können dabei helfen, indem Sie Bahn für Alle finanziell unterstützen!

Vollmundig begonnen und dann in den altbekannten phantasielosen Trott zurückgefallen – so könnte man das erste knappe Jahr der neuen GroKo im Hinblick auf ihre Mobilitätsziele zusammenfassen. Politik-Sprech vom „Investitionshochlauf” nützt wenig, wenn damit nicht eine Verschiebung zwischen den Verkehrsträgern hin zum Umweltverbund aus ÖPNV, Bahn, Fuß- und Fahrradverkehr verbunden ist. Zur Bahn liest man im Koalitionsvertrag immerhin Konkreteres als bei der Vorgänger-GroKo und eine durchaus begrüßenswerte Zielsetzung: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.”

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-db-ag-201718/die-groko-und-die-zukuenftige-bahnpolitik.php

 

Bahn und Straße unterhalb der Karwendel-Kette der Bayerischen Alpen
in Mittenwald.

 

Mit dieser Position stand das Bündnis Bahn für Alle in den Jahren 2005 bis 2008, als die damalige Regierung zusammen mit Bahnchef Mehdorn den Bahnbörsengang massiv vorantrieb, noch alleine da. Insofern freuen wir uns, dass inzwischen selbst die GroKo offensichtlich von den Plänen eines Bahn-Börsengangs abrückt und die gemeinwirtschaftlichen Ziele der Bahn in den Mittelpunkt stellt. Trägt etwa unsere Arbeit als Bahn für Alle Früchte? 

Tatsächlich machen warme Worte im Koalitionsvertrag noch keine bessere Bahnpolitik und ändern noch nichts am Bahnalltag der Kundinnen und Kunden. Bahnchef Lutz hat jetzt vom Aufsichtsrat der Bahn eine Galgenfrist bekommen, um das Bahnchaos in den Griff zu bekommen. Bahn für Alle fordert: Schluss mit Schrumpfbahn, neuen Versuchsballons einer Teilprivatisierung und mit dem Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern!

Vor der Bundestagswahl hat Bahn für Alle ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm „Verkehrswende und Umstieg – JETZT” vorgelegt.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-db-ag-201718/das-7-punkte-programm.php

 In einer Lunapark-Extra-Ausgabe mit 96 Seiten zeigen wir jetzt die aktuellen Entwicklungen und Problempunkte der Mobilität in Deutschland auf und verdeutlichen unsere Standpunkte und Forderungen.

Das kurz vor Weihnachten in Herausgeberschaft von Bahn für Alle erscheinende Sonderheft bietet unter anderem: eine detaillierte GroKo-Analyse und eine erste Jahresbilanz der Verkehrs- und Bahnpolitik der neuen Bundesregierung 2017/18, unseren gewohnt kritischen Blick auf die DB-Bilanz sowie auf das DB-Personalkarussell, 

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-db-ag-201718/der-drehtuer-effekt.php

Neues zu den seit Jahren von uns kritisierten DB-Großprojekten wie Stuttgart 21, München 2. Stammstrecke der S-Bahn und Hamburg-Altona/Diebsteich sowie Beiträge zum Schienenalltag und der aktuell wieder auflebenden Debatte um die Bahnprivatisierung. 

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-db-ag-201718/aus-dem-schienenalltag.php

Die Publikation sind unsere aktuellen Forderungen zu entnehmen, sie soll eingesetzt werden, um den Druck als Bündnis Bahn für Alle auf Handelnde in Politik und Unternehmen zu erhöhen. Engagieren Sie sich mit uns, und helfen Sie mit Ihrer Spende bei der Finanzierung des Heftes!

Wir, das Bündnis Bahn für Alle, bestehend aus 20 Verbänden und Organisationen, setzen uns engagiert für einen besseren und leistungsstärkeren öffentlichen Verkehr ein. Wir machen Druck und weisen erfolgreich auf Defizite hin. Mit offenen Briefen, Pressekonferenzen, Aktionen und konkreten Vorschlägen für eine Bahn auf Schienenkurs hat sich Bahn für Alle auch in den vergangenen Monaten wieder erfolgreich eingemischt (siehe www.bahn-fuer-alle.de ).

Wenn Sie uns mit 50 Euro oder mehr unterstützen, schicken wir Ihnen als Dankeschön gern die druckfrische Lunapark-Extraausgabe von Bahn für Alle zu.

Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Knierim, Katrin Kusche und Winfried Wolf
Bündnis Bahn für Alle

P.S.: Spenden Sie für eine andere, bessere Form öffentlicher Kontrolle, und leiten Sie bitte diese E-Mail auch an Bekannte weiter. Je mehr Menschen wir erreichen, umso stärker sind wir!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende auf das Trägerkonto unseres Bündnisses bei der GRÜNEN LIGA e.V. per Überweisung (Kennwort „Spende Bahn für Alle Sonderheft“ unbedingt angeben)
Kontoinhaberin: GRÜNE LIGA e.V.
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bei der GLS Gemeinschaftsbank eG
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Spende Bahn für Alle Sonderheft“

oder per Bankeinzug

RÜCKMELDECOUPON (FÜR SEPA-LASTSCHRIFTEINZUG)
(bitte auf eine Textseite kopieren, dann ausdrucken und unterschrieben per Post an 

GRÜNE LIGA e.V., 

Greifswalder Straße 4, 

10405 Berlin, 

oder per Fax an 030/204 44 68)

Ja, ich möchte die Bahn-Kampagne unterstützen.
Hiermit ermächtige ich die GRÜNE LIGA e.V., den unten stehenden Betrag vom angegebenen Konto per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Alle Spenden mit dem Kennwort „Spende Bahn für Alle“ gehen direkt an das Bündnis Bahn für Alle Sonderheft.
Die GRÜNE LIGA e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, so dass die Spenden steuerlich absetzbar sind. Bitte geben Sie an, ob wir Ihnen eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) schicken sollen. Wir stellen Spendenquittungen ab einem Betrag von 10 Euro aus.

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DVCK: "SPD-Jugend will Abtreibungen bis zum neunten Monat"

Sehr geehrte/r Felix Staratschek, vor wenigen Tagen verschickten wir einen Rundbrief mit der Überschrift „SPD-Jugend erklärt Krieg gegen Ungeborene“. (eingebettetes Video siehe weiter unten.) Die Überschrift ist in keiner Weise übertrieben und die Jusos wissen das auch. Das ist schnell bewiesen:
Die SPD-Jugendorganisation will nämlich den § 218 StGB ersatzlos streichen. Das würde bedeuten, dass Abtreibungen bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt legal wären, also auch zu einem Zeitpunkt, wenn das Kind schon längst außerhalb des Mutterleibes leben kann.
Als sich die Jusos für die Streichung entschieden haben, wussten sie ganz genau, was ihre Entscheidung bedeutet: Das Töten von Kindern bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt. Das zeigt dieser Ausschnitt der Debatte, die beim Bundeskongress der Jusos der Entscheidung über den Antrag zu Streichung des § 218 StGB voranging.
Zwei Delegierte erklärten der Versammlung unmissverständlich, was die Streichung bedeutet und dass es sogar die Abtreibungen zu Geburten von Kindern führen würden, die die Abtreibung überleben würden! Wenn Sie diesem Link folgen, können Sie diesen Ausschnitt der Debatte selber verfolgen. Man glaubt es kaum, solange man es nicht selber gehört und gesehen hat:

Doku der Jusos, zum Thema ab 1.05.27
https://www.youtube.com/watch?v=FaXrPBojhkg 
Dieser Link wurde vom Viertürmeblog eingesetzt, damit sich alle ein Bild von der ganzen Debatte machen können. Weitere Videos finden Sie hier: 
https://www.youtube.com/results?search_query=juso+abtreibung+9.+Monat





Der Totalangriff der Jusos auf das Leben der ungeborenen Kinder verdient Abscheu, Empörung und Widerstand.
Deshalb möchte ich Sie einladen, an unserer laufenden Aktion teilzunehmen:
Eine Kerze für die Ungeborenen

https://www.dvck.org/mailing-weihnachtskerze/

 

"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir wo wärst Du geblieben."
Die Jusos sprechen von Gleichstellung und Frauendiskriminierung,
vergessen jedoch, dass bei der Abtreibung mindestens 50% der
so getöteten ungeborenen Kinder Frauen sind.
(Bild und Text: Felix Staratschek)

 

Diese Kampagne besteht aus zwei Teilaktionen:
Erstens einen Fonds zu bilden, um über Anzeigen die ungeborenen Kinder sichtbar zu machen.

Hier können Sie eine Spende für diesen Fonds tätigen.

Möglichst viele Menschen ermutigen, sich an unserer Aktion zu beteiligen. Und je mehr wir sind, um so größer wird die Sichtbarkeit der ungeborenen Kinder werden.
Hier können Sie Ihre E-Mail eintragen, um eine KERZE FÜR DIE UNGEBORENEN zu entzünden und Teilnehmer unserer Aktion SOS LEBEN zu werden.

Mit dieser Kerze wollen wir unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass eines Tages unser Land von der „Kultur des Todes" befreit sein wird.

Ich lege große Hoffnung in diese neue Aktion und möchte Sie bitten, sich großzügig daran zu beteiligen.

Mit bestem Dank und herzlichen Gruß
Pilar Herzogin von Oldenburg

PS: Während die SPD-Jugend Abtreibungen bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt erlauben wollen, sind wir dabei, massenhaft die Menschen guten Willens während der Weihnachtszeit daran zu erinnern, dass viele ungeborene Kinder nicht das Glück haben, das Licht der Welt zu erblicken.

Bitte beteiligen Sie sich mit Ihrer Kerze und mit Ihrer Spende von 15, 25, 50 oder 100 an unserer Weihnachtsaktion Eine Kerze für die Ungeborenen, damit wir viele Menschen erreichen.

Kommentar von Felix Staratschek: 
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund des des Grundgesetzes und nicht  aufgrund nachrangiger Gesetze wie dem § 218 StGb entschieden, dass Abtreibungen rechtswidrig sind. Es hat grundsätzlich die Schützwürdigkeit des ungeborenen Menschen betont und dem Staat nur eine Zulassung der Straffreiheit erlaubt, wenn der Staat auf andere Weise erfolgreich die ungeborenen Kinder schützt. Wer den § 218 streicht, streicht daher m.E. die Ausnahmen, wann Abtreibungen straffrei bleiben können. Analog zu anderen Tötungsdelikten müssten dann alle Abtreibungen bestraft werden. 

Das wäre ganz im Sinne der Lebensschützer. Aber die JUSOS hoffen, dass dies in der Gesellschaft nicht gemerkt wird und so eine Selbstbestimmung über die Leichen der ungeborenen Kinder durchgesetzt werden kann. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schätze ich diese Einstellung der JUSOS, die auf Demos auch von LINKEN und GRÜNEN und SPD-Verbändern geteilt wird, als Verfassungsfeindlich ein. Wer mit dieser Motivation den § 218 streichen will sollte ein Fall für den Verfassungsschutz sein, da der minimale Schutz, den unsere aktuellen Gesetze den ungeborenen Kindern bieten, geschliffen werden soll. Ich sage es jedem JUSO: Niemand hatte das Recht Sie abzutreiben, nachdem Sie entstanden waren, die gesamte Gesellschaft hatte nach ihrer Zeugung die Verantwortung dafür, dass Sie Leben können. Wer den Tod von jährlich weltweit Millionen Menschen hinnimmt, um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen, der begibt sich in die Liste der grausamen Ideologien. Und wie soll Abtreibung zur Gleichstellung beitragen, da diese immer zu 100% die Frauen betrifft und Männer nie damit leben müssen, dass aus ihren Körper ein kleiner, einmaliger Mensch gerissen wurde, der aufgrund dieser Maßnahme sterben musste, je nach Methode und Zeitpunkt unter großen Schmerzen. 


Siehe auch: 
https://viertuerme.blogspot.com/2018/03/1000-kreuze-fur-das-leben-ein-gebetszug.html

Demo pro Energiewende & Kohleausstieg Köln 1.12.18 für Klimaschutz und Umweltschutz und Erhalt der Lebensgrundlagen

Doku der Reden auf der Demo in Köln:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLYE3FxlSdO9WABSkOld2H5-22xn5v1pyq

Doku der Reden auf der Energiewende- Demo 

in Köln am 1. Dezember 2018

Links:

Umweltverbände
http://www.greenpeace.de
http://www.sfv.de
http://bund.net
Energiewende auf meinem Blog (Es gibt da mehr Beiträge zum Thema als angezeigt, aber nicht alle enthalten den Begriff "Energiewende":
https://viertuerme.blogspot.com/search?q=energiewende

Gute Umweltpolitik

Prof. Dr. Klaus Bucher MdeP (ÖDP)

Einer der aktivsten Deutschen MdeP, ohne Sperrklausel bei der EU- Wahl kann ihre Stimme diesen Mann für weitere 5 Jahre nach Brüssel schicken,

Besser als Nichtwählen oder CDU, CSU, SPD, FDP und AFD zu wählen, sie wissen dann Punktgenau, wem Sie zu einem Sitz im EU-Parlament verholfen haben.

Leider nehmen die Grünen auch Konzernspenden und auch die Linken sind nicht frei von Firmenspenden. Einzig die ÖDP nimmt Gelder dieser legalen Korruption nicht an. Deswegen ist das meine persönliche Wahlempfehlung, wer das hier liest sollte mit der Wahl der ÖDP mit dem Atomphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner eine kompetente Person nach Brüssel schicken, die die Fachkomopetenz hat, der AKW-Lobby sachkundig zu widersprechen.

http://www.klaus-buchner.eu

Haben Sie Fragen an Politiker zur EU-Wahl?

Hier können Sie Dr. Buchner Fragen stellen und Themen in guten Fragen an die Politik stellen. Alle anderen deutschen MdeP sind nur wenige Klicks entfernt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Warnung vor Blackout - Energiesammelgesetz - Klimaklage - Buch - Datenregister

Warnung vor Blackout - Energiesammelgesetz - Klimaklage - Buch - Datenregister
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. [sfv-rundmail] 1.12.2018

1. Warnung im Deutschlandfunk vor längerem Stromausfall
2. Bundestag beschließt Energiesammelgesetz
3. Homepage zur Verfassungsbeschwerde
4. Buchempfehlung "Der Tollhauseffekt"
5. Karikatur des Monats Dezember
6. Starttermin des Marktstammdatenregisters erneut verschoben
7. Solarstromerträge eintragen
8. Impressum und Datenschutz

Interview mit dem ÖDP – Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP

Unser Politikblog | **.11.2018


Dieses Thema berührt die universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung ebenso wie die die EU-Grundrechte auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz und das Grundrecht auf Leben.


Pro Jahr sterben in Europa 33.000 Menschen durch multiresistente Keime. Das liegt vor allem am präventiven Einsatz von Antibiotika und selbst von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung, davon 740 Tonnen allein in Deutschland. Es wird mit einem erheblichen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen durch multiresistente Keime unter den Menschen gerechnet.

https://www.youtube.com/watch?v=yf8j--63tbw

Verbreitet werden diese Keime über Beschäftigte in der Intensivtierhaltung, über Luft und Wasser. Gefährlich sind sie vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem.


Weitere gewichtige Faktoren für die Entstehung multiresistenter Keime sind die übermäßige Verschreibung von Antibiotika in der Medizin sowie zu kurzfristige Einnahme von Antibiotika durch den Patienten.


Laut einem Bericht der Tagesschau wirken gängige Antibiotika in Europa bereits bei 50% der Patienten nicht mehr, in den USA sogar bei 90%.


Die Prof. Dr. Buchner auf Change.Org gestartete Online-Petition „Agrarwende Jetzt“ will ein neues einheitliches öffentliches Agrar-Siegel in der EU mit mehreren Güteklassen, welches Auskunft darüber gibt, ob die Tiere präventiv Antibiotika bekommen haben, ob sie artgerecht gehalten worden sind, ob genverändertes Tierfutter oder Totalherbizide eingesetzt worden sind.



Kampagne Agrarwende Jetzt
https://agrarwende-jetzt.de/was-ist-zu-tun

Online-Petition Agrarwende Jetzt
https://www.change.org/p/gegen-massentierhaltung-f%C3%BCr-ein-eu-weites-qualit%C3%A4ts-siegel

Artikel des Münchner Merkurs zur Zahl der Todesfälle in Europa
https://www.merkur.de/leben/33-000-tote-durch-multiresistente-keime-jaehrlich-in-europa-zr-10516574.html

Bericht der Tagesschau zur WHO-Warnung und zum Ausmaß der Unwirksamkeit von Antibiotika
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1390706~player_branded-true.html

Wikipedia-Artikel zur Multiresistenz
https://de.wikipedia.org/wiki/Multiresistenz
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Von Blogger am 12/01/2018 03:41:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner