Herbert Gruhl 1978 zum Energieprogramm der sozialliberalen Bundesregierung

Deutscher Bundestag, 8 Wahlperiode, 86. Sitzung,
Bonn, Donnerstag, den 20.April 1978
Dr. Herbert Gruhl, CDU/ CSU- Fraktion

Ich muss leider meine Abweichende Ansicht zum Energieprogramm der SPD/ FDP- Bundesregierung vortragen. Seit 1973 gibt es Energieprogramme. Die tatsächliche Entwicklung verläuft aber gegenteilig. Im ersten Programm waren
610 Millionen Tonnen Steinkohleneinheitem für 1985 vorgesehen und für 1977 bereits
444 Millionen Tonnen. Verbraucht wurden 1977 nur
369 Millionen Tonnen, also 75 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten weniger als prognostiziert. 1977 wurden sogar 9 Millionen Tonnen weniger als in den bisherigen Spitzenjahr 1973 verbraucht. Es ergibt sich, dass in den Jahren 1974 bis 1977 insgesamt 59 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten weniger verbraucht worden sind, als bei gleichbleibenden Einsatz zu erwarten gewesen wäre.

Das alles hindert die Bundesregierung nicht, weiterhin Programme auf der alten Basis der zu machen und es hindert die CDU/CSU- Opposition nicht, der Bundesregierung die Nichterfüllung ihrer Programme vorzuwerfen. Hierbei muss doch einmal erkannt werden, dass die Berechnungsmethoden völlig unsinnig sind.

1977: Herbert Gruhl fordert im Bundestag Moratorium für Atomkraftwerke

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 31. Sitzung
Bonn, Mittwoch den 15. Juni 1977

Rede von Dr. Herbert Gruhl (CDU/ CSU- Fraktion)

(Kleine redaktionelle Ergänzungen wurden vorgenommen, Ich habe Vornamen, Namen und Funktionen von Personen beigefügt, um deutlicher zu machen, wer gemeint ist. Alles andere wurde nicht verändert!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich sehe mich gezwungen, meinen eigenen Standpunkt – nicht den meiner Fraktion – in nur 15 Minuten zusammenzufassen.

Die wirtschaftlichen Prognosen und die Energieprognosen der letzten Jahre verdienen den Nobelpreis für Fehlleistungen. Man verkündete z.B. ein Energieprogramm auf 13 Jahre - und schon 4 Jahre später finden wir in den „Eckdaten“ den behaupteten Mehrverbrauch um 49,2%, also um die Hälfte nach unten revidiert! 

Wenn das so weitergeht, dann wird die Prognose im Jahre 1981 bei einer Steigerung von Null angekommen sein. Die einzige richtige Aussage der Energiedebatte vom 22. Januar 1976, die eingetroffen ist, war meine Forderung nach einem Moratorium im Bau neuer Kernkraftwerke, dieses Moratorium haben wir heute.

Der Verrat an Ludwig Erhard

Von Dr. Herbert Gruhl

1983 schrieb Herbert Gruhl diesen Text, der als Flugblatt der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) verteilt wurde und es sogar als Essay in den Spiegel Nr. 25/1983 geschafft hat. Die Aussagen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Ludwig Erhard war stets das große Idol der Unionsparteien, ein Idol, das zeitweilig an Leuchtkraft sogar Konrad Adenauer übertraf. Noch auf den Parteitagen der siebziger Jahre brach Jubel los, wenn nur sein Name fiel. da wurden sogar Augen feucht. (Anmerkung: Gruhl war bis zu seinem Parteiaustritt 1978 Abgeordneter der CDU im Bundestag und dürfte hier als Augenzeuge berichten.)

Eisenbahn: Wuppertaler Einsichten von 1968, die leider keine Folgen hatten

"Rationalisierung der Verkehrsbedienung im Raum Gummersbach, Lüdenscheid, Olpe und Wipperfürth"

Im Spätherbst 1968 verfassten Mitarbeiter der Bundesbahndirektion Wuppertal ein Papier zu den Möglichkeiten, Schienenpersonenverkehr in der Region künftig wirtschaftlicher zu betreiben. Sie kamen zu Schlussfolgerungen, die auch Umwelt- und Bahninitiativen immer wieder anführten. Interessant ist, dass dies sogar in den Gremien der Bundesbahn erkannt und offiziell formuliert wurde. Fakt ist, nichts von dem hier Beschriebenen wurde umgesetzt. Die Fahrpläne von 1968 hatten im Wesentlichen Bestand bis 1975. In diesem Jahr wurde der Schienenpersonennahverkehr nur 2 Jahre nach Ölkrise an Wochenenden erheblich eingeschränkt:

Der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner 1980 zu den Themen Schöpfung bewahren und Kernenergie

Kardinal Joseph Höffner

Mensch und Natur

im technischen Zeitalter

Eröffnungsvortrag auf der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Fulda, September 1980

Als „Horizont und Grenzwesen zwischen geistiger und körperlicher Welt“ steht der Mensch, so schreibt Thomas von Aquin, in der Mitte der Schöpfung(In 3. Sent., Prol.). Gott hat ihm, wie wir bei Augustinus lesen, „das Dasein mit den Steinen, das vegetative Leben mit den Bäumen, das Sinnesleben mit den Tieren und das geistige Leben mit den Engeln gegeben“ (De Civ. Dei, V, 11). Durch seinen Leib gehört der Mensch zum Haushalt der Natur. Ohne Luft, Wasser und Nahrung kann er nicht leben. Er ist jedoch nicht – wie die Tiere – in eine besondere Natur-Umwelt eingebunden, sondern er vermag auf die Natur, auch wenn sie seine Lebensbasis ist und bleibt, einzuwirken, sie umzugestalten und sich anzupassen.

Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

Von: abgeordnetenwatch.de Datum: 13. Oktober 2011 11:56
Sehr geehrter Herr Staratschek,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis 2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - am bestem mit beidem :)!
Unsere Themen im Überblick:
 •Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
•"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
•Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
•Parteigroßspender und ihre "Motive"
•Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
•Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
•abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
•Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation, Staatstrojaner

Koran, Moscheebau, Linke, Gewalt, Krieg, Frauen, Islam, Radevormwald, Remscheid

Eine Antwort auf einen Blogbeitrag bei Fritz Ullmann, Ratsherr der Linken in Radevormwald
http://www.ein-linker.de/?p=1346
Moscheebau in Remscheid
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=57648&redaktion=2&artikel=109881891

Mich würde mal der Wortlaut der Predigt interessieren, von der Fitz Ullmann berichtet..

Remscheid bekommt jetzt eine neue Moschee. Getrennte Gebetsfläche, laut RGA 473 m² für Männer und 205 m² für Frauen.
Und steht der Koran, den die Linken bekommen haben, nur im Regal, oder wird der auch gelesen?

ÖDP- Bergisches Land: Kritik an der anhaltenden Focussierung der CDU auf den Straßenverkehr

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land (GM, RS SG W ME) Verkehrspolitischer Sprecher

Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

http://oedpbergischland.blogspot.com

Wirtschaftsstandort braucht umweltfreundliche Infrastruktur

Bergische ÖDP kritisiert CDU- Kampagne

Die CDU kritisiert die Streichung zahlreicher Straßenbauprojekte durch die rotgrüne Landesregierung. Felix Staratschek, der verkehrspolitische Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) für das bergische Städtedreieck wiederum hält die Kritik und die Politik der CDU für fortschrittsfeindlich. 

Fortschrittlich ist für die ÖDP, was dem Leben dient oder was Nutzen schafft mit weniger Umweltbelastung. Die CDU setze einseitig auf die Straße. Sie vernachlässige nicht nur die Potentiale der Schiene, sondern sie setze der Güterbahn aktiv zu durch den Einsatz von Riesen- LKW. Unter der Regierung Rüttgers habe die CDU in NRW zahlreiche Bahnstrecken mit großen Potentialen aus der Landesplanung gestrichen. In anderen Regionen unterstütze die CDU den Bahnausbau. So wären zahlreiche Strecken, die die CDU hier endgültig aufgegeben hat, in der Region Karlsruhe zur Stadtbahn ausgebaut worden.

Mit dieser CDU in NRW gehen Bahn und Umwelt baden,
glaubt Felix Staratschek aus Radevormwald

Die CDU schreibt:

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V SFV zur energiepolitischen Lage - Solarbrief 3/11 im Internet - EEG-Umlage-Berechnung falsch

Von: "Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V."
Datum: 20. Oktober 2011 13:37

1. Unsere Beurteilung der energiepolitischen Lage

2. Solarbrief 3/11 und viele neue Beiträge im Internet

3. EEG-Umlage falsch berechnet

Foodwatch: Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen! Wie Finanzjongleure die Preise in die Höhe treiben

Hallo und guten Tag, Herr Staratschek,
18.10.2011

es ist ein unmoralisches Spiel mit einigen wenigen Gewinnern – und vielen Verlierern: Investmentbanken spekulieren an den Börsen weltweit mit Agrar-Rohstoffen und treiben damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Was für Spekulanten und Banken ein lukratives Geschäft ist, hat vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verheerende Folgen: Die steigenden Preise verursachen zusätzlichen Hunger. Spekulanten machen sich damit mitschuldig an der beschämenden Hungerkrise.

Das alles geschieht auch mit dem Geld, das wir in Pensionsfonds und Lebensversicherungen stecken oder an gemeinnützige Stiftungen spenden. Versicherungen, Stiftungsverwalter und Banken wetten damit auf die Preise für Nahrungsmittel wie Mais oder Weizen. Dick im Geschäft: die Deutsche Bank, eine der größten Investmentbanken der Welt.
foodwatch fordert: Schluss damit! Die einflussreiche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Machen Sie daher jetzt Druck: Schreiben Sie direkt an Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, und fordern Sie ihn jetzt auf, die unmoralische Zockerei mit Lebensmitteln zu beenden:
www.haende-weg-vom-acker-mann.de
Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen liegt voll im Trend. Kapitalanleger investieren Milliarden in die von den Investmentbanken und Hedgefonds aufgelegten Papiere für Wetten mit Rohstoffen. In dem ausführlichen Report „Die Hungermacher“ hat foodwatch die Auswirkungen dieser globalen Rohstoffspekulation untersucht. Das Ergebnis: Die weitgehend unregulierte Zockerei führt zu enormen Preissteigerungen. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern, die bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Essen ausgeben müssen, leiden darunter. Jede Verteuerung bei Nahrungsmitteln ist für sie eine existenzielle Bedrohung. Allein im vergangenen Jahr wurden durch die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln 40 Millionen Menschen zusätzlich zu Hunger und absoluter Armut verdammt.
Und die Preiswetten haben völlig überhandgenommen: An einzelnen Börsentagen werden hochspekulative Verträge über das Volumen einer gesamten Jahresernte gehandelt.
Die Politik sieht dem Treiben im globalen Rohstoff-Kasino bisher weitgehend tatenlos zu. Die Lobby der Finanzindustrie wehrt sich erfolgreich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Spekulationsgeschäfte. foodwatch fordert die Politik auf, dem unregulierten Treiben auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen.
Gleichzeitig wollen wir Druck auf die Finanzindustrie machen. Josef Ackermann ist nicht nur Chef der Deutschen Bank, sondern als Präsident des Weltbankenverbandes IIF auch der mächtigste Lobbyist der Weltfinanzindustrie. Wir fordern Herrn Ackermann auf, ein wichtiges Zeichen zu setzen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Schreiben auch Sie jetzt direkt an Josef Ackermann:
www.haende-weg-vom-acker-mann.de
Klicken Sie sich rein,
Ihr foodwatch-Team
PS: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie Fördermitglied:
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Jahrgedächnis für den ehemaligen Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner

Von Felix Staratschek, Radevormwald stellvert. Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Am 16. Oktober 2011 jährte sich zum 24. mal der Todestag von Joseph Kardinal Höffner. Aus diesem Anlass gab es ein feierliches Hochamt im Kölner Dom und anschließend im Maternushaus einen Vortrag mit angekündigter Diskussionsmöglichkeit. Kardinal Höffner hat viel Anerkennung erfahren. Mit vier nicht palgierten Doktortiteln ist er noch immer der einzige deutsche Spitzenreiter als Träger dieses akademischen Titels. Er prägte die katholische Soziallehre wesentlich mit, war Student bei Walter Eucken, einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft und auch in der Liturgie wirkt er bis heute nach: Ohne ihn hätte es die schöne Chormusik dieses Hochamtes, die auch zu anderen Anlässen immer wieder die Würde der Gottesdienste im Dom unterstreicht, nicht gegeben.

Kardinal Meisner hielt eine interessante Predigt, deren Grundintention ich voll teilen kann, deren Details aber durchaus diskutiert werden können. In der Domradio-Videothek kann jeder die Predigt nachören.
Denn der Wunsch von Meisners Predigt sind ja Menschen, die sich für die Welt engagieren.

Buchbesprechung: Volk entscheide! Visionen eines christlichen Politrebells

Von Felix Staratschek

(Hinweis: Heute sehe ich Sebastian Frankenberger ganz anders. Aber dieser Text bleibt als Zeugnis für das, was ich mal gedacht habe stehen. Auch Irrtümer gehören in eine Biographie. Und der Umgang mit dem Grundgesetz, der ÖDP- Satzung und dem ÖDP- Programm sowie ESM und Fiskalpakt und dagegen aktiven ÖDP- Mitgliedern haben mir die Augen geöffnet, dass ich einer Täuschung unterlag, als ich diesen Text schrieb. 30.03.13)

Dieser Text nimmt Bezug auf den Vortrag von Sebastian Frankenberger vom 9.10.11 in Bad Driburg beim Landesparteitag der ÖDP- NRW und auf die Inhalte seines Buches.

Sebastian Frankenberger ist ein Geschenk der katholischen Kirche an die Politik. Dies ist aber unfreiwillig und kein Ruhmesblatt der Kirche, der auch ich angehöre. Denn Frankenberger wollte Pastoralrefernet werden und studierte dafür Theologie. Aber sein Bistum hatte sich von einem Wirtschaftsberater untersuchen lassen und hatte die Empfehlung erhalten, zu sparen. Und so wurde über Nacht allen Kandidaten für nicht klerikale theologische Berufe kund getan, dass diese nach Ende ihres Studiums keinen Job bekommen. Den Männern wurde nur angeboten,sich ganz der Priesterberufung hinzugeben, den Frauen soll überhaupt nicht geholfen worden sein. Frankenberger war von dieser Absage und auch von dem fehlenden Versuch, alternative Stellen zu schaffen oder bei der Vermittlung zu helfen enttäuscht. Bei so einem Arbeitgeber wollte er nie beschäftigt sein. Er brach darauf sein Studium ab und wurde selbstständiger Kostümstadtführer in Linz. Der Kirche ging er aber nicht verloren, denn er ist noch immer mit seiner Heimatpfarrei verbunden, die ihm das bot, was er in der bürokratischen Verwaltung der Kirche vermisste. Auch seine Auseinandersetzung mit dem Glauben geht bis heute weiter. Aber Fakt ist, hätte damals sein Bistum anders gehandelt, vielleicht hätte heute eine Gemeinde einen tollen und kreativen Pastoralreferenten, der Religionsunterricht gibt, Ministranten- und Jugendarbeit macht, Chöre leitet und Andachten hält, aber in ganz Bayern stände weiter der Tabakrauch in Gaststätten und Festzelten im Wettbewerb zum Weihrauch in den Kirchen.

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Öktober 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP Ausgabe III/2011 Oktober 2011
Verantwortlich für den Inhalt: Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz
Tel.: 06131-27 55 64
walter.konrad@oedp.de

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

1. Allgemeine Informationen
1.1 Energiesparen/Sanierungskosten in Kommunen
1.2 Buch „Volk entscheide“ von S. Frankenberger
1.3 Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
1.4 Prof. Monheim fordert Rekommunalisierung und Konzepte für regionalen Güterverkehr
1.5 Hohe Kosten für energetische Sanierung und Bau von Kraftwerken
1.6 Konnexität: Ein sperriger Begriff für ein existenzielles Problem 1
1.7 Staat darf Kosten für Krippen nicht ignorieren
2. Umweltfragen
2.1. Umweltbildung
2.2 Umweltgerechtes Feiern
2.3 Energieeffizienz im Büro
2.4 Einbeziehung von Verbänden und Bürger/-innen in Planung von Pump-Speicherkraftwerk
3. Kommunale Verwaltung
3.1 Stärkere Unterstützung für den ÖPNV
3.2 Wettbewerb für Innovationen im ÖPNV
3.3 Energiewende vor Ort – öffentliche Gebäude als Passivhäuser
3.4 Blumenmeer statt Müllflut
3.5 Familien als Tester für Energiesparen
3.6 Müllheizkraftwerk – Reduzierung von Stickoxiden
3.7 Erneuerbare-Energien-Region
3.8 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
4. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
4.1 Antrag TETRA-Funk Kreistag Straubing-Bogen
4.2 Antrag Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus - Stadtrat Mainz
5. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
5.1. Müllentsorgung
5.2 Windenergieanlagen
5.3 Taubenfütterungsverbot
5.4 Keine Klagebefugnis bei Ausbau einer Gemeindestraße
6. Rezensionen/Publikationen
6.1 Publikationen
- Jahresreport Deutscher Stiftungen
- Leitfaden kommunaler Klimaschutz
- Niedersachsen-Wettbewerb Klima kommunal 2010
- Nachhaltigkeitspolitik in den Kommunen
- Übergang zur Postwachstumsgesellschaft
7. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein
7.2 Andere Termine

Video: Ortsbus statt Schulbus für Radevormwald

Felix Staratschek, 2.Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land aus Radevormwald nimmt Stellung zum ÖPNV in Radevormwald. Der KV umfasst Wuppertal, Remscheid, Solingen und die Kreise Mettmann und Oberberg. Staratschek hat in Hövelhof dazu beigetragen, den Ortsbus umzusetzen und fordert gleiches seit 1998 für Radevormwald.

Stellenangebot: Stadtwerke Radevormwald suchen neuen Geschäftsführer

Stellenangebot/ Stellenausschreibung/ Stellenanzeige/ Jobangebot/ Karriere

Über 100 Bewerber haben sich schon um die ruhige Stelle des Geschäftsführers der Stadtwerke Radevormwald beworben, aber keiner wurde für würdig befunden, künftig den Sessel warm zu halten, den bisher August Kuhl für das RWE warm hielt.
Es handelt sich in Radevormwald um ruhige Stadtwerke, wo man gerne die Zukunft verschlafen kann. 49,9% der Stadtwerke gehören nominell dem RWE, 50,1% einer hoch defizitären kommunalen Life Ness Bäder- GmbH. Diese gehört zu 100% der Stadt Radevormwald
Aber die Stadt Radevormwald wird ihnen nicht viel ins Handwerk pfuschen. Für Entscheidungen bei den Stadtwerken sind 55% Stimmenanteil nötig. Gegen das RWE kann also nichts beschlossen werden.