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( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
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Samstag, 22. Oktober 2011

Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

Von: abgeordnetenwatch.de Datum: 13. Oktober 2011 11:56
Sehr geehrter Herr Staratschek,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis 2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - am bestem mit beidem :)!
Unsere Themen im Überblick:
 •Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
•"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
•Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
•Parteigroßspender und ihre "Motive"
•Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
•Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
•abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
•Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation, Staatstrojaner


Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de -
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Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
Ganze drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen - zuletzt im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht des Politmagazins „Panorama“ eingeflossen, der kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.
Den Panorama-Beitrag und weitere Informationen finden Sie in unserem Blogartikel:
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/09/29/silvana-koch-mehrin-seit-2009-keine-ausschusssitzung-mehr-besucht/

"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
Wer z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterlädt, dem will der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder den Internetzugang sperren. Dumm nur, dass er nun selbst beim Verstoß gegen das Urheberrecht erwischt wurde. Blogger entdeckten auf Kauders Homepage mehrere Fotos, die er von anderen Internetseiten kopiert hatte, ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen. Nachdem die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses im Netz die Runde machten, ließ dieser die entsprechenden Bilder kurzerhand löschen. Kurz darauf wurden jedoch weitere Fotos auf der Kauder-Homepage entdeckt.
Ob er sich nun selbst, wie für andere gefordert, den Internetzugang kappen werde, will ein Blogger in einer Frage an Siegfried Kauder auf abgeordnetenwatch.de wissen. Fast 1.600 Menschen warten inzwischen auf eine Antwort. http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692--f312709.html#q312709

Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
Seit langem schon fordert abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände, jetzt kommt auch im Bundestag Bewegung in die Sache. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hat ein Papier angefertigt, in dem ein solches Verbot angeregt wird. Besonders interessant ist ein zweiter Vorschlag: Auch die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen verboten werden. Das beträfe vor allem den SPD-Kollegen Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister ist mit seinen über 50 bezahlten Vorträgen in der Banken- und Versicherungsbranche bereits zum Millionär geworden.
Mehr unter:
SPD-Abgeordnete schlagen Verbot von Nebeneinkünften und Unternehmensspenden vor http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/10/12/spd-abgeordnete-schlagen-verbot-von-nebeneinkunften-und-unternehmensspenden-vor/
Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (17.8.2010) http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/

Anmerkung von Felix Staratschek:
Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) fordert dies seit Jahren im Programm, auf Plakaten und bei Kundgebungen. Sie hat dies für sich schon in der eigenen Satzung festgeschreiben, damit nur Argumente und nie Glederwartungen die Politik der ÖDP beeinflussen. Es ist schön, dass dies nun die SPD erreicht hat. Hoffentlich bleibt das keine Eintagsfliege.
Ich habe dieses Thema auch über diesen Blog immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht. Da bei Kanmdidatenwatch im jahr 2005 alle Mailadressen der Kandidaten angegeben waren, habe ich mir diese Adresen aufgeschrieben und ab und zu die Kandidaten für den Bundestag auch in diesem Sinne informiert. Damit habe ich einen einmaligen Adressenpool, mit dem ich die Elite der Parteien erreichen kann (es werden ja wohl nur die besten Parteileute eines Gebietes zu Kandidaten). Akut sind von den einst ca. 2000 Adresen noch rund 800 gültig. Hier meine Blogbeiträge zum Thema: http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Parteispenden 

Parteigroßspender und ihre "Motive"
Aus Liebe zur Demokratie. Aus Liebe zur politischen Willensbildung. Aus Liebe zu Bayern. So begründen Unternehmer allen Ernstes, warum sie in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro an die Parteien gespendet haben. Unternehmen und Verbände, die sonst eher durch Lobbytätigkeiten von sich Reden machen, entdecken plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwesen? 
Wir haben die angeblichen Motive von Großspendern in unserem Blog zusammengetragen:
Großspender: Warum wir den Parteien Hunderttausende Euro spendieren http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/10/05/grosspender-warum-wir-den-parteien-hunderttausende-euros-spendieren-und-uns-damit-der-untreue-schuldig-machen/

Deutscher Engagementpreis:

abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!Als eines von 20 Projekten ist abgeordnetenwatch.de für den Deutschen Engagementpreis nominiert und liegt beim Publikumspreis mit 3.889 Stimmen derzeit noch ganz vorne. Doch das Rennen wird immer knapper, die anderen Projekte haben zuletzt viele Stimmen hinzugewinnen können.
Bitte geben Sie abgeordnetenwatch.de hier Ihre Stimme!
http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=2
(Beachten Sie bitte die Bestätigungsmail, die Sie erhalten)
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die uns einen großen Schritt weiterbringen würden bei der Ausweitung von abgeordnetenwatch.de auf alle Kommunen in Deutschland! Bitte benachrichtigen Sie deswegen auch Ihre Freunde und Bekannten und bitten Sie für abgeordnetenwatch.de zu stimmen - für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Verschicken oder teilen Sie den folgenden Link per Mail, Facebook, Twitter...:
http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=2

Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
Jetzt können auch Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt/M. und Aachen ihre Stadtratsmitglieder über abgeordnetenwatch.de befragen. Damit wächst unser Kommunalprojekt immer weiter. Zu den 14 Gemeindeparlamenten, die schon auf abgeordnetenwatch.de befragbar sind, werden in den nächsten Wochen u.a. Köln, Münster und Halle a.d.Saale hinzukommen.
Zu den Kommunen auf abgeordnetenwatch.de
http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
Aktuell unterstützen 1139 Menschen abgeordnetenwatch.de mit einer regelmäßigen Spende und ermöglichen so unsere unabhängige und überparteiliche Arbeit. Aber abgeordnetenwatch.de wächst. Allein in diesem Jahr haben wir 14 Kommunalparlamente und drei zusätzliche Landesparlamente gestartet. In Kürze kommt noch das Abgeordnetenhaus in Berlin hinzu. Um in dieser Geschwindkeit weiter zu wachsen brauchen wir weitere Unterstützung.
Bitte werden Sie jetzt Fördermitglied https://www.abgeordnetenwatch.de/spendenbutton_stealth-452-0.html
Bei allen bestehenden Förderen und Spenden bedanken und wir uns ganz herzlich. Ohne Ihre und Eure Unterstützung könnte es abgeordnetenwatch.de nicht geben.
Wie wir Spenden genau verwenden, erfahren Sie in unserem Jahres- und Transparenzbericht (pdf).

Link-Tipps:

- Zum Start der Koalitionsverhandlung in Berlin: So denken die Abgeordneten von Rot-Schwarz - eine Analyse auf Grundlage der Antworten beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check.
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/10/07/analyse-so-denken-die-abgeordneten-von-rot-schwarz-in-berlin/
- Den digitalen Graben überwinden – eine Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft: Gastbeitrag von abgeordnetenwatch.de-Mitarbeiter Samuel Decker auf politcamp.org. http://politcamp.org/den-digitalen-graben-uberwinden-%e2%80%93-eine-aufgabe-fur-politik-und-zivilgesellschaft/614/
- Staatstrojaner: So votierten die Abgeordneten bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz im November 2008. http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158.html
 Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack
Boris Hekele
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